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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Verona (Italien), eingereicht am 10. Februar 2016 – Livio Menini und Maria Antonia Rampanelli/Banco Popolare – Società Cooperativa

(Rechtssache C-75/16)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Ordinario di Verona

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Livio Menini und Maria Antonia Rampanelli

Beklagte: Banco Popolare – Società Cooperativa

Vorlagefragen

Ist Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2013/111 , wonach „[d]ie Richtlinie 2008/522  … durch die vorliegende Richtlinie nicht berührt [wird]“, in dem Sinne zu verstehen, dass die Möglichkeit der einzelnen Mitgliedstaaten nicht berührt wird, eine verpflichtende Mediation nur für Fälle vorzusehen, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2013/11 fallen, d. h. für Fälle nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2013/11, vertragliche Streitigkeiten aus anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstleistungsverträgen und solche, die keine Verbraucher betreffen?

Ist Art. 1 der Richtlinie 2013/11 in dem Teil, in dem Verbrauchern garantiert wird, Beschwerden gegen Unternehmer bei zur alternativen Streitbeilegung bestimmten Stellen einreichen zu können, dahin auszulegen, dass diese Bestimmung einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die die Inanspruchnahme der Mediation in einer Streitigkeit nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2013/11 als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klageerhebung der als Verbraucher zu qualifizierenden Partei vorsieht, und jedenfalls einer nationalen Vorschrift entgegensteht, wonach der Verbraucher, der an einer Mediation in Bezug auf eine der vorgenannten Streitigkeiten teilnimmt, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen lassen und die damit verbundenen Kosten tragen muss und er nur dann die Möglichkeit hat, an der Mediation nicht teilzunehmen, wenn ein rechtfertigender Grund vorliegt?

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1     Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (ABl. L 165, S. 63).

2     Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136, S. 3).