Language of document : ECLI:EU:C:2016:326

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

NILS WAHL

vom 4. Mai 2016(1)

Rechtssache C‑110/15

Microsoft Mobile Sales International Oy, vormals Nokia Italia SpA,

Hewlett-Packard Italiana Srl,

Telecom Italia SpA,

Samsung Electronics Italia SpA,

Dell SpA,

Fastweb SpA,

Sony Mobile Communications Italy SpA,

Wind Telecomunicazioni SpA

gegen

Ministero per i beni e le attività culturali (MiBAC),

Società italiana degli autori ed editori (SIAE),

Istituto per la tutela dei diritti degli artisti interpreti esecutori (IMAIE), in Liquidation,

Associazione nazionale industrie cinematografiche audiovisive e multimediali (ANICA)

und

Associazione produttori televisivi (APT)


(Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato [Staatsrat, Italien])

„Geistiges Eigentum – Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Art. 5 – Ausschließliches Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Gerechter Ausgleich – Umfang – Bestimmung der Kriterien für eine Ex-ante-Befreiung von der Abgabe durch Individualvereinbarung – Beschränkung des Erstattungsanspruchs auf Endnutzer“





1.        Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) betrifft die richtige Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG(2). Nach dieser Vorschrift können die Mitgliedstaaten für Privatkopien Ausnahmen zum ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des Rechtsinhabers vorsehen. Hat ein Mitgliedstaat entschieden, die ausschließlichen Rechte des Rechtsinhabers auf diese Weise zu beschränken, ist er nach der Richtlinie verpflichtet, ein System zu schaffen, das sicherstellt, dass Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich für die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials erhalten.

2.        In Italien, wo das Kopieren für den privaten Gebrauch erlaubt ist, erfolgt dieser Ausgleich in Form einer Privatkopieabgabe auf Geräte, Träger und Vorrichtungen, die zur Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken und sonstigem Material geeignet sind. Die Vorlagefragen betreffen die Vereinbarkeit des italienischen Ausgleichssystems mit der Richtlinie 2001/29. Konkret gibt diese Rechtssache dem Gerichtshof Gelegenheit, die Grenzen der Gestaltungsmöglichkeit der Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Einzelheiten des Ausgleichssystems für die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch abzustecken und weitere Hinweise zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 zu geben.

I –    Rechtlicher Rahmen

A –    Unionsrecht

3.        Die Richtlinie 2001/29 regelt die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte.

4.        Im 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 wird ausgeführt, dass eines der Ziele der Richtlinie ist, sicherzustellen, dass ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von Material vorgenommen wird.

5.        Der 35. Erwägungsgrund regelt Ausnahmen und Beschränkungen. Nach diesem Erwägungsgrund sollten Rechtsinhaber in bestimmten Fällen einen gerechten Ausgleich erhalten, damit ihnen die Nutzung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände angemessen vergütet wird. Bei der Festlegung der Form, der Einzelheiten und der etwaigen Höhe dieses gerechten Ausgleichs sollten die besonderen Umstände eines jeden Falls berücksichtigt werden. Für die Bewertung dieser Umstände wird dem sich aus der betreffenden Handlung für die Rechtsinhaber ergebenden etwaigen Schaden besondere Bedeutung beigemessen.

6.        Art. 2 der Richtlinie 2001/29 betrifft das Vervielfältigungsrecht. Er bestimmt:

„Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten:

a)      Urhebern in Bezug auf ihre Werke,

b)      ausübenden Künstlern in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,

c)      Tonträgerherstellern in Bezug auf ihre Tonträger,

d)      Herstellern der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,

e)      Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.“

7.        Art. 5 der Richtlinie regelt die Ausnahmen und Beschränkungen des Vervielfältigungsrechts. Er bestimmt u. a.:

„…

(2)      Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Artikel 2 vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen:

b)      in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei berücksichtigt wird, ob technische Maßnahmen gemäß Artikel 6 auf das betreffende Werk oder den betreffenden Schutzgegenstand angewendet wurden;

…“

B –    Italienisches Recht

8.        Folgende Bestimmungen des Gesetzes Nr. 633 über den Schutz des Urheberrechts und weiterer mit seiner Ausübung verbundenen Rechte (im Folgenden: Urheberrechtsgesetz)(3) sind einschlägig.

9.        Art. 71-sexies sieht vor:

„Die Vervielfältigung von Tonträgern und Bildaufzeichnungen zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person und ausschließlich zum privaten Gebrauch, ohne Erwerbszweck und ohne direkt oder indirekt verfolgte kommerzielle Zwecke ist unter Einhaltung der technischen Maßnahmen gemäß Art. 102-quater zulässig.

…“

10.      Art. 71-septies bestimmt:

„1.      Die Urheber und Hersteller von Tonträgern sowie die ursprünglichen Hersteller audiovisueller Werke, die ausübenden Künstler und die Hersteller von Bildaufzeichnungen und ihre Rechtsnachfolger haben Anspruch auf einen Ausgleich für die private Vervielfältigung von Tonträgern und Bildaufzeichnungen gemäß Art. 71-sexies. Dieser Ausgleich besteht für Geräte, die ausschließlich zur analogen oder digitalen Aufzeichnung von Tonträgern oder Bildaufzeichnungen bestimmt sind, in einem Anteil an dem vom Enderwerber an den Einzelhändler bezahlten Preis, der sich bei Multifunktionsgeräten und ‑trägern vom Preis eines Geräts mit Merkmalen, die denen der zur Aufzeichnung bestimmten eingebauten Komponente entspricht, berechnet oder, wenn dies nicht möglich sein sollte, ausgehend von einem Festbetrag pro Gerät bzw. Träger. Bei – analogen, digitalen, fest eingebauten oder entfernbaren – Speichermedien für Ton und Bild, die zur Aufzeichnung von Tonträgern oder Bildaufzeichnungen bestimmt sind, besteht der Ausgleich in einem Betrag, der sich nach der Aufzeichnungskapazität der Speichermedien richtet. Für Fern-Bildaufzeichnungssysteme wird der Ausgleich nach diesem Absatz von der Person geschuldet, die die Dienstleistung erbringt, und richtet sich nach der Vergütung für die Erbringung dieser Dienstleistung.

2.      Der Ausgleich nach Abs. 1 wird unter Beachtung der Gemeinschaftsvorschriften und in jedem Fall unter Berücksichtigung der Vervielfältigungsrechte mit Dekret des Ministers für Kulturgüter und kulturelle Tätigkeiten [MiBAC] bestimmt, das bis zum 31. Dezember 2009 nach Anhörung … der repräsentativeren Berufsverbände der Hersteller der Geräte und Träger gemäß Abs. 1 erlassen wird. Zur Bestimmung des Ausgleichs wird berücksichtigt, ob die technischen Maßnahmen gemäß Art. 102-quater Anwendung finden, sowie die unterschiedliche Auswirkung der digitalen Kopie im Vergleich zur analogen Kopie. Das Dekret wird alle drei Jahre aktualisiert.

3.      Der Ausgleich wird von demjenigen geschuldet, der im Inland die in Abs. 1 genannten Geräte und Träger herstellt oder einführt, um daraus Gewinn zu erzielen. … Wird der Ausgleich nicht entrichtet, haftet der Vertreiber der Geräte oder der Speichermedien gesamtschuldnerisch für die Zahlung.“

11.      Art. 71-octies bestimmt:

„1.      Der Ausgleich nach Art. 71-septies für Geräte, die zur Aufzeichnung von Tonträgern bestimmt sind, ist an die Società italiana degli autori ed editori (SIAE) zu entrichten, die nach Abzug ihrer Kosten gewährleistet, dass Zahlungen zu gleichen Teilen an die Urheber und Hersteller von Tonträgern erfolgt einschließlich durch die Mittler der repräsentativeren Berufsverbände.

2.      Die Hersteller von Tonträgern zahlen den ausübenden Künstlern unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 6 Monaten 50 % der Vergütung, die sie erhalten haben.

3.      Der Ausgleich nach Art. 71-septies für Geräte, die zur Aufzeichnung von Bildern bestimmt sind, ist an die [SIAE] zu entrichten, die nach Abzug ihrer Kosten gewährleistet, dass Zahlungen in Höhe von 30 % der Vergütung an die Urheber und in Höhe der restlichen 70 % zu gleichen Teilen an die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung der Filme, die Hersteller der Bildaufzeichnungen und die ausübenden Künstler erfolgt. Mit 50 % der an ausübende Künstler gezahlten Vergütung werden die in Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 93 vom 5. Februar 1992 beschriebenen Tätigkeiten und Ziele finanziert.

…“

12.      Der MiBAC erließ am 30. Dezember 2009 das in Art. 71-septies Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes genannte Dekret (im Folgenden: angefochtenes Dekret).

13.      Art. 4 des Technischen Anhangs dieses Dekrets sieht vor:

„1.      Die [SIAE] schlägt Protokolle für eine effizientere Anwendung der vorliegenden Bestimmungen vor, auch um objektive und subjektive Befreiungen zu gewähren, wie zum Beispiel in den Fällen einer beruflichen Nutzung von Geräten und Trägern oder für bestimmte Geräte und Träger für Videospiele. Diese Durchführungsprotokolle werden im Einvernehmen mit den zur Entrichtung des Ausgleichs für Privatkopien Verpflichteten oder mit deren Berufsverbänden angenommen.

…“

II – Sachverhalt, Verfahren und Vorlagefragen

14.      Die Klägerinnen im Ausgangsverfahren sind Hersteller und Vertreiber von Personalcomputern, Compact Discs, Speichervorrichtungen, Mobiltelefonen und Kameras.

15.      Der MiBAC erließ das angefochtene Dekret samt Technischem Anhang auf der Grundlage von Art. 71-septies Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes. Dieser Anhang enthält die Regelung zur Bestimmung des den Rechtsinhabern geschuldeten Ausgleichs für die Vervielfältigung von Tonträgern und Bildaufzeichnungen zum privaten Gebrauch. Maßgeblich für die vorliegenden Zwecke ist, dass das angefochtene Dekret den Anwendungsbereich für einen gerechten Ausgleich ausgeweitet hat. Infolgedessen fällt für Vorrichtungen und Träger wie Mobiltelefone, Computer und sonstige Geräte nun auch eine Privatkopieabgabe an, auch wenn diese Vorrichtungen nicht speziell für die Vervielfältigung, Aufzeichnung und Speicherung von Inhalten bestimmt sind. Demgegenüber war die fragliche Abgabe vor dem Erlass des streitigen Dekrets nur für solche Träger und Vorrichtungen vorgesehen, die überwiegend oder ausschließlich zur Aufzeichnung von Kopien von Tonträgern und Bildaufzeichnungen bestimmt waren.

16.      Nach dem Erlass des angefochtenen Dekrets erhoben die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens Klage beim Tribunale amministrativo regionale del Lazio (Verwaltungsgericht der Region Latium, Italien) auf Nichtigerklärung des angefochtenen Dekrets. Sie trugen vor, das angefochtene Dekret verstoße insbesondere deshalb gegen Unionsrecht, weil natürliche und juristische Personen, die offensichtlich keine Kopien zum privaten Gebrauch anfertigten, die fragliche Abgabe ebenfalls schuldeten. In diesem Zusammenhang rügen die Klägerinnen außerdem die Befugnisse, die der SIAE nach dem angefochtenen Dekret zukomme: Angesichts des Ermessens, über das die SIAE bei der Erhebung der Abgabe verfüge, könne eine Gleichbehandlung von Personen, die zur Zahlung der Abgabe verpflichtet seien, nicht garantiert werden.

17.      Das Tribunale amministrativo regionale del Lazio (Verwaltungsgericht der Region Latium) wies die Klagen ab.

18.      Hiergegen legten die Klägerinnen der Ausgangsverfahren ein Rechtsmittel beim Consiglio di Stato (Staatsrat) ein. Da dieses Gericht Zweifel an der richtigen Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 hat, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen, und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1.      Steht das Unionsrecht – insbesondere der 31. Erwägungsgrund und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 – einer nationalen Regelung wie Art. 71‑sexies des Urheberrechtsgesetzes in Verbindung mit Art. 4 des angefochtenen Dekrets entgegen, wonach bei Trägern und Geräten, die offenkundig zu anderen Zwecken als zur Herstellung von Privatkopien – beziehungsweise ausschließlich zur beruflichen Nutzung – erworben werden, die Bestimmung der Kriterien für eine Befreiung ex ante von der Privatkopieabgabe, insbesondere in Bezug auf die „Durchführungsprotokolle“ gemäß Art. 4 des Anhangs des angefochtenen Dekrets, der individuellen Vereinbarung – oder „freien Aushandlung“ – überlassen bleibt, ohne dass es allgemeine Vorschriften oder Garantien für die Gleichbehandlung zwischen der SIAE und den zur Zahlung des Ausgleichs Verpflichteten und deren Berufsverbände gibt?

2.      Steht das Unionsrecht – insbesondere der 31. Erwägungsgrund und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 – einer nationalen Regelung wie Art. 71-sexies des Urheberrechtsgesetzes in Verbindung mit dem angefochtenen Dekret und mit den Anweisungen der SIAE für Erstattungen entgegen, wonach bei Trägern und Geräten, die offenkundig zu anderen Zwecken als zur Herstellung von Privatkopien – beziehungsweise ausschließlich zur beruflichen Nutzung – erworben werden, Erstattung nur der Endnutzer und nicht der Hersteller der Träger und Geräte verlangen kann?

19.      Die Assotelecommunicazioni (Asstel), die Hewlett-Packard Italiana Srl („HP“), die Microsoft Mobile Sales International (vormals Nokia Italia SpA), die Samsung Electronics Italia SpA, die Sony Mobile Communications SpA, die Telecom Italia SpA, die Wind Telecomunicazioni SpA und SIAE sowie die italienische Regierung und die Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Die Altroconsumo, Hewlett-Packard Italiana, Microsoft Mobile Sales International, Sony Mobile Communications, Telecom Italia, Samsung Electronics Italia, Dell und die SIAE sowie die italienische und die französische Regierung und die Kommission haben in der Sitzung vom 24. Februar 2016 mündlich verhandelt.

III – Analyse

A –    Vorbemerkungen

20.      Zunächst ist zu bemerken, dass die Richtlinie 2001/29 u. a. sicherstellen soll, dass ein angemessener Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen von Rechtsinhabern und Nutzern von urheberrechtlich geschützten Werken und sonstigem Material geschaffen wird. Um dieses Ziel zu erreichen und die Rechte der Rechtsinhaber zu wahren, sieht Art. 2 der Richtlinie 2001/29 einerseits vor, dass die Mitgliedstaaten den in dieser Vorschrift aufgeführten Rechtsinhabern das ausschließliche Recht einräumen, die Vervielfältigung ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten. Dieses Recht umfasst die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form. Das Vervielfältigungsrecht gilt unterschiedslos, unabhängig davon, ob das gesamte urheberrechtlich geschützte Werk oder Teile davon betroffen sind.

21.      Andererseits können die Mitgliedstaaten das ausschließliche Vervielfältigungsrecht nach Art. 2 der Richtlinie 2001/29 jedoch auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 2 dieser Richtlinie beschränken, um auch die berechtigten Interessen von Nutzern urheberrechtlich geschützten Materials zu berücksichtigen. Nach dieser Bestimmung können Ausnahmen zu diesem Recht u. a. in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person vorgesehen werden, soweit die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch erfolgt. Daher fallen nur solche Vervielfältigungen unter diese Ausnahme, die weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke erfolgen (im Folgenden: Ausnahme für Privatkopien). Außerdem müssen die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich für den durch die Vervielfältigung entstandenen Schaden erhalten. Dieser Ausgleich erfolgt in der Regel in Form einer Privatkopieabgabe, wie dies in Italien der Fall ist.

22.      Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs klar ergibt, ist die Frage des gerechten Ausgleichs – und insbesondere der Form und der Modalitäten der Einnahme desselben – ein leidiges Thema in der heutigen digitalisierten Welt(4). Dies ist nicht verwunderlich: Das Abgabensystem wurde eingeführt, weil Gebühren in der „Offline-Welt“ der einzige Weg waren, um sicherzustellen, dass Rechtsinhaber für von Nutzern hergestellte Kopien eine Vergütung erhielten(5). Dies entspricht nicht ganz dem digitalisierten Online-Umfeld, in dem urheberrechtlich geschütztes Material heute genutzt wird.

23.      Tatsächlich ist der gerechte Ausgleich in Einklang mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 regelmäßig für Trägermaterial und Vorrichtungen geschuldet, die zur Vervielfältigung für den privaten Gebrauch geeignet sind, u. a. CDs, Computer verschiedener Art, Handys, Speicherkarten und USB-Sticks. Ein solches System eines gerechten Ausgleichs basiert zwangsläufig auf einer rechtlichen Fiktion: Es setzt voraus, dass eine Person, die Vorrichtungen und Träger erwirbt, die grundsätzlich für die Vervielfältigung für den Privatgebrauch geeignet sind, all deren Funktionen nutzen wird, einschließlich solcher, die die private Vervielfältigung ermöglichen(6). Sicherlich war es zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie 2001/29 noch allgemein üblich, solche Vorrichtungen und Träger für die private Vervielfältigung zu nutzen. Heute ist die private Vervielfältigung jedoch bekannterweise zumindest teilweise (wenn nicht sogar überwiegend) durch verschiedene internetbasierte Services ersetzt worden, die es Rechtsinhabern erlauben, die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material durch Lizenzvereinbarungen zu kontrollieren(7).

24.      Trotz dieser technologischen Entwicklungen und der wohl in der Praxis abnehmenden Bedeutung der privaten Vervielfältigung findet die Ausnahme für Privatkopien in der Europäischen Union noch immer weitgehend Anwendung. Die Mitgliedstaaten verfolgen in mehrerer Hinsicht unterschiedliche Ansätze für die Ausnahme für Privatkopien: Neben weiteren Unterschieden variieren nicht nur die Methoden zur Festsetzung der Vergütung für Privatkopien, sondern auch die Produkte, für die die Vergütung gilt(8). In der vorliegenden Rechtssache ist der Gerichtshof erneut mit der Frage konfrontiert, welchen Ermessensspielraum die Mitgliedstaaten bei der Schaffung eines Systems für einen gerechten Ausgleich haben.

25.      Wie ich nachfolgend darlegen werde, ist klar zwischen zwei Situationen zu unterscheiden: einerseits Umstände, in denen Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass Geräte, Vorrichtungen und Träger ex ante von der Privatkopieabgabe befreit werden, und andererseits Umstände, in denen Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass ein effektives System für die nachträgliche Rückerstattung zu Unrecht gezahlter Vergütungen für Privatkopien vorhanden ist.

B –    Zur ersten Frage: das Erfordernis einer Ex-ante-Befreiung von der Privatkopieabgabe

26.      Die erste Vorlagefrage betrifft die Ex-ante-Befreiung (bzw. das Fehlen derselben) von der Privatkopieabgabe sowie die Bedingungen für die Gewährung einer solchen Befreiung nach italienischem Recht. Diesbezüglich äußert das vorlegende Gericht Zweifel im Hinblick auf die Vereinbarkeit des italienischen Systems eines gerechten Ausgleichs mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 und mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

27.      Die Zweifel des vorlegenden Gerichts rühren erstens daher, dass die fragliche Abgabe gemäß dem angefochtenen Dekret grundsätzlich unterschiedslos für alle Geräte, Vorrichtungen und Träger gilt. Es bestehen keine Rechtsvorschriften, die eine Ausnahme von der Abgabenpflicht für Fälle vorsehen, in denen die Geräte zur beruflichen Nutzung erworben werden. Zweitens stellt die Art, in der Hersteller und Importeure von zur privaten Vervielfältigung geeigneten Geräten, Vorrichtungen und Trägern (die für die Zahlung der Privatkopieabgabe verantwortlich sind) von der Zahlung der fraglichen Abgabe befreit werden können, eine weitere Besonderheit des italienischen Systems dar.

28.      Konkret wird die Privatkopieabgabe zwar unterschiedslos auf bestimmte Kategorien von zur privaten Vervielfältigung geeigneten Geräten, Vorrichtungen und Trägern angewandt, eine Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Abgabe kann jedoch zwischen der SIAE und den Herstellern und Importeuren der dieser Abgabe unterliegenden Geräte und Träger (oder deren Berufsverbänden) vereinbart werden. In dieser Hinsicht hat die SIAE offenbar ein weites Ermessen bei den Verhandlungen und letztlich bei der Festlegung der Kriterien in Bezug auf eine mögliche Befreiung von der Abgabe.

29.      Zunächst weise ich darauf hin, dass den vom Gerichtshof bisher geprüften Systemen für einen gerechten Ausgleich gemeinsam ist, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Abgabe grundsätzlich unterschiedslos für bestimmte Arten von zur Vervielfältigung geeigneten Geräten, Vorrichtungen und Trägern gilt(9). Das ist auch hier der Fall.

30.      Aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 geht nicht hervor, dass die unterschiedslose Anwendung einer Abgabe gegen das Unionsrecht verstoßen würde. Tatsächlich sieht diese Bestimmung vor, dass Mitgliedstaaten vorsehen können, dass die Ausnahme für Privatkopien für Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch gilt, sofern Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten.

31.      Der Gerichtshof hat jedoch – zweifellos um einen angemessenen Ausgleich zwischen widerstreitenden Interessen sicherzustellen, wie vom 31. Erwägungsgrund der Richtlinie gefordert – bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf den Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 formuliert. Diese Voraussetzungen sind hier einschlägig.

32.      Im Urteil Padawan hat der Gerichtshof entschieden, dass die unterschiedslose Anwendung der Abgabe für Privatkopien auf Geräten und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die eindeutig nicht im Zusammenhang mit privater Vervielfältigung erworben wurden, nicht mit Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 vereinbar ist(10). Meines Erachtens schließt diese Feststellung von vornherein Geräte, Vorrichtungen und Träger, die klar zur beruflichen Nutzung bestimmt sind, vom Anwendungsbereich der Ausnahme für Privatkopien aus.

33.      Im Urteil Copydan Båndkopi hat der Gerichtshof zum Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 weitere Klärung geschaffen. Er hat entschieden, dass eine Privatkopieabgabe rechtmäßigerweise jedenfalls nicht auf die Lieferung von Vorrichtungen und Trägern angewandt werden kann, wenn ermittelt werden kann, dass der zur Zahlung des Ausgleichs Verpflichtete diese Vorrichtungen und Träger an andere als natürliche Personen zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien geliefert hat(11). Meiner Ansicht nach folgt aus dieser Feststellung eindeutig, dass die direkte Lieferung von a priori für die private Vervielfältigung geeigneten Geräten, Vorrichtungen und Trägern an Geschäftskunden und staatliche Stellen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie fällt(12). Oder, um es mit den Worten des Gerichtshofs auszudrücken, diese Geräte sind von der Privatkopieabgabe (ex ante) zu befreien.

34.      In dieser Hinsicht genügt der Hinweis, dass es in Italien keine gesetzliche Ausnahme für Geräte, Vorrichtungen und Träger gibt, die von juristischen Personen zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien erworben wurden. Vielmehr liegt die Entscheidung, ob eine Befreiung ex ante gewährt wird (oder nicht), gemäß Art. 71-sexies des Urheberrechtsgesetzes in Verbindung mit Art. 4 des Technischen Anhangs des angefochtenen Dekrets im Ermessen der SIAE. In der mündlichen Verhandlung wurde weiter ausgeführt, dass die SIAE Befreiungen nur selten gewähre und diese beschränkt seien und darüber hinaus mit strengen Auflagen einhergingen, wie u. a. der Einhaltung von Nutzungsrichtlinien durch das Unternehmen, das die fraglichen Vorrichtungen und Träger erwerbe. Einfach ausgedrückt erlaubt es das italienische System der SIAE, den zur Zahlung des Ausgleichs Verpflichteten willkürlich Befreiungen zu gewähren.

35.      Dennoch sind Hersteller und Importeure, wie bereits dargelegt, von der Zahlung der Abgabe ex ante zu befreien, wenn sie nachweisen können, dass sie Geräte und Medien zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien geliefert haben(13). Dies wäre beim direkten Verkauf durch zur Zahlung des Ausgleichs Verpflichteten an Geschäftskunden oder staatliche Stellen der Fall, unabhängig davon, ob diese Unternehmen oder Stellen bei der Einrichtung, die mit der Verwaltung der Abgabe betraut ist, angemeldet sind(14).

36.      Jedenfalls ist eine Ex-ante-Befreiung nicht von einer erfolgreichen Vereinbarung mit der Einrichtung, die die Abgabe verwaltet, abhängig zu machen. Damit das Recht auf eine Befreiung ex ante wirksam sein kann, muss es allgemeine Geltung haben und unterschiedslos für Hersteller und Importeure von zur privaten Vervielfältigung geeigneten Vorrichtungen und Trägern gelten, die nachweisen können, dass die Vorrichtungen und Träger an andere als natürliche Personen zu anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien geliefert worden sind. Andernfalls kann eine Überkompensierung schwerlich vermieden werden. Dies würde dem im 31. Erwägungsgrund der Richtlinie niedergelegten Erfordernis eines gerechten Ausgleichs zuwiderlaufen.

37.      Diesbezüglich ist klar, dass die italienische Regelung nicht mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 in Einklang steht.

38.      Darüber hinaus zeigt das vorlegende Gericht jedoch weitere Probleme bei der italienischen Regelung im Hinblick auf (das Fehlen einer allgemein geltenden) Befreiung ex ante auf.

39.      Wie bereits angemerkt, werden im italienischen System die Kriterien für eine (potenzielle) Ex-ante-Befreiung von der Zahlung der Abgabe in privatrechtlichen Verhandlungen (sogenannte „freie“ Aushandlung) festgelegt. Die Verhandlungen finden zwischen den Herstellern und Importeuren der abgabepflichtigen Geräte, Vorrichtungen und Träger (oder deren Berufsverbänden) auf der einen Seite und der SIAE auf der anderen Seite statt. Diesbezüglich hat das vorlegende Gericht Zweifel, ob dies mit dem Erfordernis des gerechten Ausgleichs nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29, dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie dem im 31. Erwägungsgrund der Richtlinie dargelegten Grundsatz des angemessenen Ausgleichs vereinbar ist.

40.      Zunächst darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Gerichtshof dem Grundsatz der Gleichbehandlung im Rahmen der Anwendung der in Art. 5 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Ausnahmen besondere Bedeutung zugemessen hat(15). Im Zusammenhang mit dem gerechten Ausgleich bedeutet dies, dass Mitgliedstaaten die verschiedenen Kategorien von Herstellern und Importeuren vergleichbarer Vorrichtungen und Träger, die unter die Ausnahme für Privatkopien fallen, nicht – ohne Rechtfertigung – ungleich behandeln dürfen.

41.      Diese Feststellung ist für den vorliegenden Fall offenkundig von Bedeutung.

42.      Zwar streiten sich die Parteien über den Umfang des Ermessens, das die SIAE im Rahmen der Verhandlungen über eine Befreiung von der Privatkopieabgabe hat. Dennoch wird aus dem Vorlagebeschluss hinreichend deutlich, dass die Kriterien und Durchführungsprotokolle für eine Abgabenbefreiung tatsächlich von der SIAE und den Herstellern und Importeuren der betreffenden Vorrichtungen und Träger (oder den sie vertretenden Verbänden) ausgehandelt werden. Schon diese Tatsache lässt an der Vereinbarkeit der italienischen Regelung mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung zweifeln. Der Grund hierfür ist, dass es Art. 4 des Technischen Anhangs des angefochtenen Dekrets der SIAE erlaubt, separate Befreiungsvereinbarungen mit bestimmten Unternehmen und Verbänden abzuschließen, und dadurch nicht sichergestellt wird, dass das Recht auf Befreiung von der Zahlungspflicht konsequent, generell und durchgängig für die Lieferung von zur privaten Vervielfältigung geeigneten Vorrichtungen und Trägern gilt, die zur beruflichen Nutzung bestimmt sind. Nach meiner Auffassung führt der Abschluss von individuellen und separaten Vereinbarungen zwangsläufig zu einer Ungleichbehandlung von Herstellern und Importeuren, die sich sonst möglicherweise in einer vergleichbaren Lage befänden.

43.      Schließlich erinnere ich in Bezug auf das Erfordernis des in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen gerechten Ausgleichs zunächst daran, dass der Begriff „gerechter Ausgleich“ ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist. Auch wenn die genaue Bedeutung des Begriffs nicht ohne Schwierigkeiten festgelegt werden kann, so muss er dennoch in allen Mitgliedstaaten, die von der Ausnahme für Privatkopien Gebrauch gemacht haben, einheitlich ausgelegt werden(16).

44.      Der Begriff des gerechten Ausgleichs gründet auf dem Gedanken, dass angenommen wird, dass die private Vervielfältigung dem Rechtsinhaber einen Schaden verursacht, und dafür muss der Rechtsinhaber als Gegenleistung einen gerechten Ausgleich erhalten(17). Daher wird eine zwingende Verknüpfung zwischen der Ausgleichszahlung und dem Schaden oder potenziellen Schaden, der dem Rechtsinhaber durch die private Vervielfältigung entstanden ist, angenommen(18). Im Fall von Vorrichtungen und Trägern, die an Verbraucher geliefert werden, ist anerkannt, dass diese Verknüpfung hinreichend stark ist, um die Zahlung des Ausgleichs zu rechtfertigen.

45.      Eine solche Verknüpfung liegt nicht vor, wenn die Vorrichtungen und Träger zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien bestimmt sind. Tatsächlich entsteht (in Verbindung mit der privaten Vervielfältigung) kein Schaden, wenn die fraglichen Vorrichtungen und Träger zur beruflichen Nutzung geliefert werden. Obwohl es widersinnig erscheinen mag, ist dies auch der Fall, wenn natürliche Personen Geräte, Vorrichtungen und Träger, die an Geschäftskunden oder staatliche Stellen geliefert werden, nutzen können, um Kopien für den privaten Gebrauch anzufertigen.

46.      Wie bereits dargelegt, fallen nach der Auslegung des Gerichtshofs von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 Träger, die von Unternehmen und staatlichen Stellen erworben wurden, nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung. Daher ist der Umstand, dass eine natürliche Person (wie ein Mitarbeiter) auf solchen Trägern Kopien für den privaten Gebrauch anfertigt, irrelevant. Da die Geräte zur beruflichen Nutzung erworben wurden, bewegen wir uns hier nicht mehr im Bereich der Vervielfältigung für den privaten Gebrauch. Solche Situationen fallen einfach nicht in den Anwendungsbereich der Ausnahme für Privatkopien. Dies fällt vielmehr in das allgemeine Lizenzrecht. Das Anfertigen von Kopien ohne ausdrückliche Genehmigung wäre in einem solchen Zusammenhang rechtswidrig(19).

47.      Im italienischen System hängt die Möglichkeit, dass die zur Zahlung des Ausgleichs verpflichteten Personen eine Ex-ante-Befreiung in Anspruch nehmen können, von privatrechtlichen Verhandlungen ab, auch wenn nachgewiesen werden kann, dass die fraglichen Geräte, Vorrichtungen und Träger zur beruflichen Nutzung bestimmt sind. Es fällt mir schwer, zu akzeptieren, dass ein solches System mit dem Erfordernis eines gerechten Ausgleichs auf der Grundlage des entstandenen Schadens vereinbar sein könnte. In der Tat ist der Ausgleich somit von dem vermutlich durch die Privatkopien entstandenen Schaden entkoppelt. Hier geht es einfach nicht mehr um das Anfertigen von Kopien, das in den Anwendungsbereich der Ausnahme für Privatkopien fällt.

48.      Auf dieser Grundlage muss die Antwort auf die erste Vorlagefrage lauten, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 einem System eines gerechten Ausgleichs entgegensteht, wonach eine Privatkopieabgabe auch auf Geräte, Vorrichtungen und Träger erhoben wird, die zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien erworben wurden, und eine mögliche Befreiung von dieser Abgabe Verhandlungen zwischen der mit der Verwaltung der Vergütungen betrauten Einrichtung und den zur Zahlung eines Ausgleichs Verpflichteten überlassen bleibt.

49.      Allerdings gibt es dennoch Umstände, in denen die Abgabe unterschiedslos erhoben werden kann, unabhängig davon, ob die Endnutzung der fraglichen Vorrichtungen und Träger privat oder beruflich ist. Wie ich im Kontext der zweiten Frage weiter ausführen werde, ist dies jedoch nur der Fall, wenn praktische Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Endnutzers einen solchen Ansatz rechtfertigen. In Systemen, in denen Hersteller und Importeure für die Zahlung eines Ausgleichs verantwortlich sind, ist ein nachträgliches Erstattungssystem offenbar ein geradezu zwingendes Element für ein System eines gerechten Ausgleichs.

C –    Zur zweiten Frage: nachträgliche Erstattung der Privatkopieabgabe

50.      Die zweite Vorlagefrage betrifft die nachträgliche Erstattung zu Unrecht gezahlter Vergütungen für Privatkopien. Das vorlegende Gericht hat Zweifel, ob das italienische System eines gerechten Ausgleichs mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 vereinbar ist, da – wie in der oben beschriebenen Situation in Verbindung mit dem Fehlen von Rechtsvorschriften über Ex-ante-Befreiungen – auch die nachträgliche Erstattung im Ermessen der SIAE liegt und keine ausdrücklichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet vorhanden sind. Nach den Anweisungen und Leitlinien dieser Vereinigung kann nur der Endverbraucher die Erstattung einer – zu Unrecht für Geräte, Träger und Vorrichtungen, die zur beruflichen Nutzung erworben werden, gezahlten – Abgabe verlangen.

51.      Zunächst ist zu betonen, dass von vornherein keine Abgabe erhoben werden sollte, wenn im Voraus festgestellt werden kann, dass der zur Zahlung des Ausgleichs Verpflichtete die Geräte, Vorrichtungen und Träger beruflich nutzt. Wie vorstehend dargelegt, sollten diese Situationen durch eine Ex-ante-Befreiung von der Zahlung der Abgabe gedeckt sein.

52.      Berücksichtigt man diese Tatsache – unter welchen Umständen sollten Mitgliedstaaten ein System einer nachträglichen Erstattung vorsehen?

1.      Die Voraussetzungen für eine unterschiedslose Anwendung der Privatkopieabgabe

53.      Wie die SIAE und die italienische Regierung bemerken, haben die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene ein weites Ermessen bei der Ausarbeitung der Einzelheiten eines Systems einer Privatkopieabgabe. Angesichts dieses Spielraums akzeptierte der Gerichtshof im Urteil Amazon.com International Sales u. a., dass die Mitgliedstaaten als Ausgangspunkt eine widerlegbare Vermutung dahin aufstellen können, dass die Vorrichtungen und Träger zur privaten Nutzung bestimmt sind(20). Eine solche Vermutung ist jedoch nur unter engen Voraussetzungen mit der Richtlinie 2001/29 vereinbar. Erstens müssen praktische Schwierigkeiten bei der Ermittlung bestehen, ob die Endnutzung der fraglichen Träger privat oder beruflich ist. Zweitens ist eine solche Vermutung nur im Fall des Inverkehrbringens an natürliche Personen erlaubt(21).

54.      An dieser Stelle ist es hilfreich, anzumerken, dass der Ausgangspunkt bei den vom Gerichtshof bisher behandelten Fällen offenbar war, dass die Abgabe erhoben wird, wenn die der Privatkopieabgabe unterliegenden Vorrichtungen und Träger in Verkehr gebracht werden(22). Im Licht der Erklärungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung werde auch ich diesen Ausgangspunkt hier zugrunde legen.

55.      Praktische Schwierigkeiten können die unterschiedslose Anwendung einer Privatkopieabgabe rechtfertigen, wenn – wie in der Rechtssache Copydan Båndkopi – Hersteller und Importeure, die für die Zahlung der Abgabe verantwortlich sind, Einzelhändler mit dem Vertrieb ihrer Produkte beauftragen. Unter solchen Umständen kann der Schuldner der Abgabe den Endnutzer nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten ermitteln(23).

56.      Vertreibt ein zur Zahlung des Ausgleichs Verpflichteter dagegen seine Geräte, Vorrichtungen und Träger ohne Zwischenhändler direkt an Geschäftskunden (oder staatliche Stellen wie z. B. Krankenhäuser), so können praktische Schwierigkeiten nach meiner Auffassung nicht als Rechtfertigung für die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Abgabe auf solche Sachverhalte herangezogen werden. Zwar ist einzuräumen, dass die von der Rechtsprechung verwendete Formulierung Raum für Interpretationen lässt, sie ist jedoch so aufzufassen, dass solche Fälle schlicht nicht in den Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 fallen.

57.      Daher kann meines Erachtens nach im Einzelhandelskontext eine Privatkopieabgabe unterschiedslos auf Geräte, Vorrichtungen und Träger angewandt werden, die zur privaten Vervielfältigung geeignet sind, unabhängig davon, ob die Endnutzung beruflich oder privat ist. Dies gilt, wenn Hersteller und Importeure den Ausgleich zu zahlen haben. In dem Fall ist ein System zu schaffen, bei dem eine nachträgliche Erstattung zu Unrecht gezahlter Vergütungen erfolgt.

2.      Der Umfang des Erstattungsanspruchs und seine Wirksamkeit

58.      Auf den ersten Blick mag man irrtümlicherweise geneigt sein, zu schließen, dass Mitgliedstaaten die nachträgliche Erstattung nach freiem Ermessen auf Endnutzer beschränken können. Tatsächlich hat der Gerichtshof im Urteil Copydan Båndkopi entschieden, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 einem System eines gerechten Ausgleichs, nach dem eine Erstattung nur von Endnutzern verlangt werden kann, nicht entgegensteht. Entscheidend ist jedoch, dass der Gerichtshof diesbezüglich eine wichtige Voraussetzung formuliert hat. Er hat nämlich festgestellt, dass ein solches System mit dem Unionsrecht vereinbar ist, sofern die für die Zahlung Verantwortlichen von der Abgabe befreit werden, wenn sie nachweisen, dass sie die fraglichen Vorrichtungen an andere als natürliche Personen zu eindeutig anderen Zwecken als zur Vervielfältigung zum privaten Gebrauch geliefert haben(24). Tatsächlich folgt die Notwendigkeit einer Ex-ante-Befreiung deutlich aus der Feststellung des Gerichtshofs im Urteil Amazon.com International Sales u. a., nämlich dass die unterschiedslose Anwendung einer Privatkopieabgabe nur gerechtfertigt sein kann, wenn die fraglichen Produkte an natürliche Personen in den Verkehr gebracht werden(25).

59.      Anders ausgedrückt – ein System eines gerechten Ausgleichs, bei dem eine nachträgliche Erstattung nur vom Endnutzer verlangt werden kann, ist nur soweit mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 vereinbar, als das System darüber hinaus eine Ex-ante-Befreiung für Geräte, Vorrichtungen und Träger vorsieht, die zu eindeutig anderen Zwecken als zur Vervielfältigung zum privaten Gebrauch erworben wurden (d. h. zur beruflichen Nutzung).

60.      Vor diesem Hintergrund kann das italienische System der nachträglichen Erstattung, bei dem der Anspruch auf Erstattung auf Endnutzer beschränkt ist, mit dem Unionsrecht nur vereinbar sein, wenn die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts eine Ex-ante-Befreiung für die berufliche Nutzung vorsehen.

61.      Wie jedoch oben festgestellt wurde, existiert in Italien keine allgemeine anwendbare Ex-ante-Befreiung für Geräte, Vorrichtungen und Träger, die zur beruflichen Nutzung geliefert wurden. In solchen Umständen scheint ein annähernder – wenn auch nicht zufriedenstellender – Interessenausgleich nur möglich, wenn die zur Zahlung des Ausgleichs Verpflichteten auch eine Erstattung verlangen können.

62.      Wie von der französischen Regierung angemerkt, ist es zutreffend, dass eine derartige Ausweitung eines Erstattungssystems das Risiko einer Überkompensierung in die andere Richtung mit sich bringt: Ein Antrag auf Erstattung könnte zweimal gestellt werden, und zwar sowohl von den für die Zahlung der Abgabe Verantwortlichen als auch vom Endnutzer. Insoweit als keine allgemein anwendbare Ex-ante-Befreiung für Geräte, Vorrichtungen und Träger, die zur beruflichen Nutzung erworben wurden, existiert, kann ich keinen anderen Weg sehen, wie der Interessenausgleich erfolgen könnte. Angesichts der Tatsache, dass vergütungspflichtige Hersteller und Importeure nach dem Weiterverkauf nicht wissen können (bzw. dies nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten herausfinden können), wer der Endnutzer sein wird, bleibt diese Lösung unbefriedigend.

63.      Es ist kurz anzumerken, dass der theoretische Ausgangspunkt der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist, dass die für die Zahlung der Abgabe Verantwortlichen deren Betrag in den Verkaufspreis der betreffenden Vorrichtungen und Träger einfließen lassen können(26). Auch wenn dies auf bestimmte Arten von Geräten, Vorrichtungen und Trägern zutreffen mag, ist dies jedoch nicht systematisch der Fall. Inwieweit die Abwälzung der Abgabe den Gewinn maximieren kann, hängt von mehreren Variablen ab, die sich auf den verschiedenen Märkten unterscheiden können. Von Interesse ist eine Studie, wonach es unabhängig von Abgabensystemen möglich sei, einen europaweiten Ausgangspunkt für einen Einzelhandelspreis für einige Endgeräte zu bestimmen(27). Somit findet nicht zwangsläufig eine Abwälzung statt, und die Abgabe wird möglicherweise tatsächlich von den für die Zahlung eines Ausgleichs Verantwortlichen absorbiert. Angesichts dieser Tatsache würde eine Beschränkung des Systems einer nachträglichen Erstattung auf Endnutzer in Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens (wo keine generell anwendbare Ex-ante-Befreiung existiert) die Zahlungsschuldner gleich in mehreren Aspekten bestrafen.

64.      Selbst wenn es eine allgemein anwendbare Ex-ante-Befreiung in Italien gäbe, hätte ich dennoch Zweifel an der Vereinbarkeit des italienischen Erstattungssystems mit dem Unionsrecht.

65.      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss ein Erstattungssystem wirksam sein. In diesem Zusammenhang müssen Mitgliedstaaten insbesondere sicherstellen, dass die Erstattung der zu Unrecht gezahlten Abgabe nicht übermäßig erschwert wird(28). Bei der Beurteilung der Wirksamkeit des Erstattungssystems haben Faktoren wie Umfang, Verfügbarkeit, Bekanntheit und Einfachheit der Nutzung des Erstattungsanspruchs eine Schlüsselrolle(29).

66.      Meines Erachtens – und vorbehaltlich der Verifizierung durch das vorlegende Gericht – erzielt ein Erstattungssystem, wie das in der Vorlageentscheidung beschriebene, aus mindestens vier zusammenhängenden Gründen nicht den von der Richtlinie 2001/29 geforderten gerechten Ausgleich. Erstens ist die Durchführung des Systems dem Ermessen der SIAE überlassen, ohne dass ausdrückliche Rechtsvorschriften die Einzelheiten der Erstattung regeln. Wie von Altroconsumo vorgetragen, beschränkt dies eindeutig den Zugang und das öffentliche Bewusstsein über die Möglichkeit, eine Erstattung zu erhalten. Zweitens sind natürliche Personen nach der von der SIAE angewandten Regelung vom persönlichen Anwendungsbereich des Anspruchs auf Erstattung ausgeschlossen. Dies ist auch dann der Fall, wenn diese Personen nachweisen können, dass sie die fraglichen Geräte, Vorrichtungen oder Träger zur beruflichen Nutzung erworben haben. Ich sehe keinen Grund, warum es natürlichen Personen (wie etwa Selbständigen) nicht erlaubt sein sollte, eine Erstattung zu verlangen, wenn sie nachweisen können, dass sie die Vorrichtungen, für die eine Privatkopieabgabe zu zahlen ist, für berufliche Zwecke erworben haben. Drittens erfordert die Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Abgabe, dass die fraglichen juristischen Personen Nutzungsrichtlinien in Bezug auf die betreffenden Vorrichtungen und Träger einhalten, bestimmte Kontrollen zur Durchsetzung der Nutzungsrichtlinien durchführen und die Erstattung innerhalb einer vorgeschriebenen Frist (90 Tage ab Rechnungsdatum) beantragen. Diese zusätzlichen Bedingungen für eine Erstattung – die sich angesichts des der SIAE insoweit zuerkannten Ermessens im Laufe der Zeit ändern können – werden die betreffenden Personen eindeutig davon abschrecken, eine Erstattung zu beantragen. Viertens und ganz allgemein scheint es höchst problematisch, dass das Erstattungsverfahren auf der Grundlage der von der SIAE aufgestellten Anweisungen für Erstattungen erfolgt, die sie beliebig ändern kann.

67.      Grundsätzlich bin ich daher der Auffassung, dass das in Italien angewandte Erstattungssystem insbesondere das durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs festgelegte Erfordernis der „Wirksamkeit“ nicht erfüllt. Wurde die Abgabe auf Geräte, Vorrichtungen oder Träger, die von einem Einzelhändler zur beruflichen Nutzung erworben wurden, erhoben, muss es eine realistische Möglichkeit für den Endnutzer geben, eine Erstattung zu erhalten. Diese Möglichkeit muss tatsächlich und real vorhanden sein, so dass sichergestellt ist, dass der gezahlte Ausgleich nicht über das hinausgeht, was zum Ausgleich des potenziell aufgrund der Anfertigung von Privatkopien entstandenen Schadens erforderlich ist.

68.      Damit gelange ich zu dem Schluss, dass die Antwort auf die zweite Vorlagefrage lauten muss, dass – unter Umständen, wie denen im Ausgangsverfahren, wo keine allgemein anwendbare Ex-ante-Befreiung für Geräte, Vorrichtungen und Träger existiert, die eindeutig nicht im Zusammenhang mit privater Vervielfältigung erworben wurden – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 einem System eines gerechten Ausgleichs, bei dem die Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Privatkopieabgabe nur vom Endnutzer verlangt werden kann, entgegensteht.

IV – Ergebnis

69.      In Anbetracht der vorstehenden Argumente schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat) wie folgt zu antworten:

1.      Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft steht einem System eines gerechten Ausgleichs entgegen, wonach eine Privatkopieabgabe auch auf Geräte, Vorrichtungen und Träger erhoben wird, die zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien erworben wurden, und eine mögliche Befreiung von dieser Abgabe Verhandlungen zwischen der mit der Verwaltung der Vergütung betrauten Einrichtung und den zur Zahlung eines Ausgleichs Verpflichteten überlassen bleibt.

2.      Unter Umständen, wie denen im Ausgangsverfahren, wo keine allgemein anwendbare Ex-ante-Befreiung für Geräte, Vorrichtungen und Träger existiert, die eindeutig nicht im Zusammenhang mit privater Vervielfältigung erworben wurden, steht Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 einem System eines gerechten Ausgleichs entgegen, bei dem die Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Privatkopieabgabe nur vom Endnutzer verlangt werden kann.


1 – Originalsprache: Englisch.


2 – Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10).


3–      Legge No 633 sulla protezione del diritto d’autore e di altri diritti connessi al suo esercizio vom 22. April 1941, GURI Nr. 166 vom 16. Juli 1941 in der Fassung des Gesetzesdekrets Nr. 68 vom 9. April 2003, GURI Nr. 87 vom 14. April 2003.


4 – Vgl. Überblick über die Probleme und Herausforderungen bei der Einführung eines Systems für einen gerechten Ausgleich für Privatkopien, Latreille, A., „La copie privée dans la jurisprudence de la CJUE“, Propriété intellectuelles, Nr. 55, 2015.


5 – Vitorino, A., „Recommendations resulting from mediation on private copying and reprography levies“, Brüssel, 2013, S. 7. Verfügbar unter: http://ec.europa.eu/internal_market/copyright/docs/levy_reform/130131_levies-vitorino-recommendations_en.pdf.


6 – Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache EGEDA u. a. (C‑470/14, EU:C:2016:24, insbesondere Nr. 44).


7 – Vor diesem Hintergrund ist ebenfalls von Interesse, dass die Höhe des gerechten Ausgleichs in der Regel auf der Grundlage der Speicherkapazität der betreffenden Vorrichtung oder des betreffenden Trägers berechnet wird. Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung angemerkt hat, ist es daher etwas paradox, dass, während die private Vervielfältigung zumindest teilweise durch sonstige Nutzungsformen ersetzt worden ist, die Speicherkapazität von Vorrichtungen und Trägern, die für diese Vervielfältigung geeignet sind, während des letzten Jahrzehnts exponentiell gestiegen ist.


8 – Für einen Vorschlag zur Anpassung der Ausnahme für Privatkopien an die heutige technologische Realität in der Europäischen Union, vgl. Vitorino, a. a. O., S. 19 ff.


9 – Vgl. insbesondere Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan (C‑467/08, EU:C:2010:620, Rn. 59), und vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a. (C‑521/11, EU:C:2013:515, Rn. 37). Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi (C‑463/12, EU:C:2015:144, Rn. 44).


10 – Urteil vom 21. Oktober 2010 (C‑467/08, EU:C:2010:620, Rn. 53).


11–      Urteil vom 5. März 2015 (C‑463/12, EU:C:2015:144, Rn. 47 und 50). Vgl. ebenso Urteil vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a. (C‑521/11, EU:C:2013:515, Rn. 28).


12 – Im Gegensatz zum Vorbringen von HP in der mündlichen Verhandlung, muss das maßgebliche Kriterium für eine Ex-ante-Befreiung daher die Lieferung von Geräten an Geschäftskunden oder staatlichen Stellen sein und nicht, ob beispielsweise eine bestimmte Vorrichtung eines bestimmten Herstellers der Produktlinie für den beruflichen oder privaten Gebrauch angehört.


13 – Urteil vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi (C‑463/12, EU:C:2015:144, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).


14 –      Urteil vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi (C‑463/12, EU:C:2015:144, Rn. 55).


15 –      Urteil vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi (C‑463/12, EU:C:2015:144, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).


16 – Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan (C‑467/08, EU:C:2010:620, Rn. 37).


17 – Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan (C‑467/08, EU:C:2010:620, Rn. 40), vom 27. Juni 2013, VG Wort u. a. (C‑457/11 bis C‑460/11, EU:C:2013:426, Rn. 31, 49 und 75), vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a. (C‑521/11, EU:C:2013:515, Rn. 47), und vom 10. April 2014, ACI Adam u. a. (C‑435/12, EU:C:2014:254, Rn. 50).


18 – Meines Wissens ist die genaue Rechtsnatur der Privatkopieabgabe bisher ungeklärt. Obwohl sie eine Ausnahme zur allgemeinen Lizenz darstellt, weist sie offenbar bestimmte Ähnlichkeiten sowohl zur Lizenz als auch zur Steuer auf.


19 – Die SIAE hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass ein keineswegs geringer Anteil von Geräten, Vorrichtungen und Trägern, die von Unternehmen und staatlichen Stellen erworben werden, für sowohl berufliche als auch private Zwecke genutzt werde (gemischte Nutzung). Dies rechtfertige die Anwendung der Abgabe auch in Bezug auf Geräte, die von Geschäftskunden und staatlichen Stellen erworben würden. Aus den vorstehend genannten Gründen geht dieses Argument jedoch ins Leere.


20 – Urteil vom 11. Juli 2013 (C‑521/11, EU:C:2013:515, Rn. 43).


21 –      Urteil vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a. (C‑521/11, EU:C:2013:515, Rn. 45).


22 – Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan (C‑467/08, EU:C:2010:620, Rn. 15, 17 und 56), vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a. (C‑521/11, EU:C:2013:515, Rn. 26 und 39), und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi (C‑463/12, EU:C:2015:144, Rn. 50).


23 – Urteil vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi (C‑463/12, EU:C:2015:144, Rn. 42 und 46).


24 – Urteil vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi (C‑463/12, EU:C:2015:144, Rn. 55).


25 – Urteil vom 11. Juli 2013 (C‑521/11, EU:C:2013:515, Rn. 45).


26 – Diese Annahme wird in den Urteilen vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a. (C‑521/11, EU:C:2013:515, Rn. 27), vom 10. April 2014, ACI Adam u. a. (C‑435/12, EU:C:2014:254, Rn. 52), und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi (C‑463/12, EU:C:2015:144, Rn. 53), klar artikuliert.


27 – Der Studie zufolge war dies mit Ausnahme Skandinaviens überall der Fall, wo – offenbar wegen eines Mangels an Wettbewerb – Verbraucher mehr zu zahlen hatten. Vgl. Kretschmer, M., „Private Copying and Fair Compensation: An empirical study of copyright levies in Europe“, Intellectual Property Office, 2011/9, S. 57. Verfügbar unter: http://ssrn.com/abstract=2063809.


28 – Urteile vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi (C‑463/12, EU:C:2015:144, Rn. 48), und vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a. (C‑521/11, EU:C:2013:515, Rn. 31 und 34).


29–      Urteile vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi (C‑463/12, EU:C:2015:144, Rn. 52), und vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a. (C‑521/11, EU:C:2013:515, Rn. 36).