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Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 3. Mai 2016 – Aprili und Kilian/Kommission

(Rechtssache F-18/12)1

(Öffentlicher Dienst – Ruhegehälter – Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts – Ruhegehaltsansprüche, die vor dem Eintritt in den Dienst der Union in einem nationalen Rentenversicherungssystem erworben wurden – Übertragung auf das Versorgungssystem der Union – Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren, der von der Anstellungsbehörde oder der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde gemacht und von dem Betroffenen angenommen wurde – Rücknahme dieses Vorschlags – Auf neue allgemeine Durchführungsbestimmungen gestützter neuer Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren – Einrede der Unzulässigkeit – Begriff der beschwerenden Maßnahme – Art. 83 der Verfahrensordnung)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Sophie Aprili (Pont-à-Celles, Belgien) und Karin Kilian (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte D. de Abreu Caldas, A. Coolen, J.-N. Louis, É. Marchal und S. Orlandi, dann Rechtsanwälte D. de Abreu Caldas, J.-N. Louis und S. Orlandi und zuletzt Rechtsanwalt J.-N. Louis)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Martin und J. Baquero Cruz, dann J. Currall und G. Gattinara, dann G. Gattinara und zuletzt G. Gattinara und F. Simonetti)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen über die Übertragung der vor Dienstantritt bei der Kommission erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf der Grundlage des neu berechneten Vorschlags des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche

Tenor des Beschlusses

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Frau Sophie Aprili und Frau Karin Kilian tragen ihre eigenen Kosten und werden verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

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1 ABl. C 138 vom 12.5.2012, S. 34.