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Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 29. April 2016 - Heike Schottelius gegen Falk Seifert

(Rechtssache C-247/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Hannover

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Heike Schottelius

Beklagter: Falk Seifert

Vorlagefrage

Ist Artikel 3 Absatz 5 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter1 ein Grundsatz des europäischen Verbraucherrechts dahingehend zu entnehmen, dass es bei allen Geschäften mit Bezug auf Verbrauchsgüter zwischen Nichtverbrauchern und Verbrauchern für die Geltendmachung sekundärer Gewährleistungsrechte ausreichend ist, dass der gewährleistungspflichtige Nichtverbraucher nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat, ohne dass es insoweit der ausdrücklichen Setzung einer Frist zur Mangelbeseitigung bedarf und dass die Vorschriften des nationalen Rechts dazu bspw. auch im Falle eines Verbrauchsgüterwerkvertrags entsprechend auszulegen und ggf. zu reduzieren sind.

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1 ABl. L 171, S. 12