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Klage, eingereicht am 11. Juli 2016 – Bammer/EUIPO – mydays (Männerspielplatz)

(Rechtssache T-372/16)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Alexander Bammer (Sindelfingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Riegger)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: mydays GmbH (München, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Kläger

Streitige Marke: Unionswortmarke „Männerspielplatz“ – Unionsmarke Nr. 8 534 364

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. April 2016 in der Sache R 1796/2016-1

Anträge

Die Kläger beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

dem EUIPO die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallene Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Die Beschwerdekammer hat im Rahmen der Entscheidung nicht auf den Anmeldezeitpunkt im September 2009 abgestellt;

Die Beschwerdekammer hat die starke indizielle Bedeutung der Entscheidungen der Stuttgarter Gerichte nicht ausreichend und zutreffend berücksichtigt;

Die Beschwerdekammer hat die Dokumente aus dem Jahre 2009 gerade im Hinblick auch auf die Entscheidungsgründe der Stuttgarter Gerichte nicht zutreffend gewürdigt;

Im Rahmen seiner Argumentation hat die Beschwerdekammer übersehen, dass es der angegriffenen Marke eine Bedeutung unterstellt hat, die sie jedenfalls im Jahre 2009 nicht hatte, weil die Bezeichnung insbesondere zu den eingetragenen Waren und Dienstleistungen keinen Bezug aufgewiesen hat;

Die angegriffene Marke ist daher unterscheidungskräftig und hat keinen beschreibenden Inhalt gerade im Hinblick auf die eingetragenen Waren und Dienstleistungen.

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