Language of document : ECLI:EU:F:2016:76

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION (Dritte Kammer)

12. April 2016

Rechtssache F‑98/15

CP

gegen

Europäisches Parlament

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Referatsleiter – Probezeit – Nichtbestätigung im Amt des Referatsleiters – Durchführung eines Nichtigkeitsurteils – Verlust einer Chance“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung von Art. 2 der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 18. Juli 2014, soweit darin vorgesehen ist, dass die mit der Ernennung des Klägers zum Referatsleiter verbundene Erhöhung des Grundgehalts (Managementzulage) erst nach einem Zeitraum von neun Monaten erfolgt, und auf Ersatz des ihm entstandenen „materiellen und wirtschaftlichen Schadens“

Entscheidung:      Das Europäische Parlament wird verurteilt, an CP einen Betrag in Höhe von 3 219,55 Euro nebst Verzugszinsen ab dem 1. Juli 2011 bis zur tatsächlichen Zahlung in Höhe des während des betreffenden Zeitraums von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zuzüglich zwei Prozentpunkte zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

1.      Nichtigkeitsklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Besondere Schwierigkeiten – Billiger Ausgleich des Nachteils, der sich für den Kläger aus dem aufgehobenen Rechtsakt ergeben hat

(Art. 266 AEUV)

2.      Beamtenklage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Ersatz des mit dem Verlust einer Chance verbundenen materiellen Schadens – Berechnung – Kriterien

(Beamtenstatut, Art. 91, Abs. 1)

1.      Ein Organ oder eine Agentur, dessen oder deren Handlung vom Richter aufgehoben wird, hat nach Art. 266 AEUV die sich aus dem Urteil ergebenden sachdienlichen Maßnahmen zu ergreifen. Das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, kommt dem Urteil nur dann nach und führt es nur dann voll durch, wenn es nicht nur den Tenor des Urteils beachtet, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt haben und die ihn in dem Sinne tragen, dass sie zur Bestimmung der genauen Bedeutung des Tenors unerlässlich sind. Diese Gründe benennen zum einen exakt die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen wird, und lassen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betroffene Organ bei der Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes zu beachten hat. Was die Wirkungen der vom Richter ausgesprochenen Aufhebung einer Handlung anbelangt, so gilt diese ex tunc und entfernt damit die aufgehobene Handlung rückwirkend aus der Rechtsordnung. Das beklagte Organ ist daher gemäß Art. 266 AEUV verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Wirkungen der festgestellten Rechtsverstöße zu ergreifen, was im Fall einer bereits vollzogenen Handlung bedeutet, dass der Kläger wieder in die Rechtsposition versetzt wird, in der er sich vor dieser Handlung befand.

Das Organ, dessen Rechtsakt aufgehoben wurde, kann sich aber nicht unter Berufung auf praktische Schwierigkeiten seiner Verpflichtung zur Beseitigung des begangenen Rechtsverstoßes entziehen. Wenn die Durchführung des Urteils besonderen Schwierigkeiten begegnet, kann das betreffende Organ nämlich seiner Verpflichtung aus Art. 266 AEUV durch jede Entscheidung gerecht werden, die einen Nachteil, den der Betroffene durch die aufgehobene Entscheidung erlitten hat, auf billige Weise ausgleicht.

(Rn. 59 und 71)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteil vom 8. Oktober 1992, Meskens/Parlament, T‑84/91, EU:T:1992:103, Rn. 78

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 15. April 2010, Angelidis/Parlament, F‑104/08, EU:F:2010:23, Rn. 35 und 36 und die dort angeführte Rechtsprechung ; vom 13. September 2011, AA/Kommission, F‑101/09, EU:F:2011:133, Rn. 81, und vom 21. März 2013, Brune/Kommission, F‑94/11, EU:F:2013:41, Rn. 59

2.      Der Verlust einer Chance stellt, unter der Voraussetzung, dass er hinreichend nachgewiesen ist, einen entschädigungsfähigen Vermögensschaden dar. Für die Festsetzung des Betrags der Entschädigung, die wegen des Verlusts einer Chance zu zahlen ist, ist, nachdem die Art der Chance, die dem Beamten genommen wurde, festgestellt wurde, der Zeitpunkt festzustellen, ab dem er diese Chance gehabt hätte, ist diese Chance sodann zu quantifizieren und sind schließlich die finanziellen Folgen dieses Verlusts einer Chance für den Beamten zu bestimmen. Sofern dies möglich ist, ist die Chance, die dem Beamten genommen wurde, außerdem objektiv in Form eines mathematischen Koeffizienten zu bestimmen, der sich aus einer genauen Analyse ergibt. Wenn sich die Chance jedoch nicht auf diese Weise quantifizieren lässt, kann der erlittene Schaden nach billigem Ermessen geschätzt werden.

(Rn. 68 und 79)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 10. November 2010, HABM/Simões Dos Santos, T‑260/09 P, EU:T:2010:461, Rn. 104

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 13. März 2013, AK/Kommission, F‑91/10, EU:F:2013:34, Rn. 69, 91 und 92 und die dort angeführte Rechtsprechung