Language of document : ECLI:EU:F:2016:71

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION
(Zweite Kammer)

11. April 2016

Rechtssache F‑59/13 RENV

Thierry Rouffaud

gegen

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

„Öffentlicher Dienst – Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung – Personal des EAD – Vertragsbediensteter – Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten – Umdeutung eines Vertrags als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten in einen unbefristeten Vertrag als Vertragsbediensteter – Ablehnung“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, u. a. auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 6. August 2012 über die Ablehnung des Antrags des Klägers, den Zeitraum, in dem er als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten verwendet wurde, als Dienstzeit als Vertragsbediensteter anzuerkennen und seine aufeinanderfolgenden befristeten Anstellungsverträge in einen unbefristeten Vertrag umzudeuten.

Entscheidung:      Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten in den Rechtssachen F‑59/13 und F‑59/13 RENV. Der Europäische Auswärtige Dienst trägt seine eigenen Kosten in der Rechtssache T‑457/14 P und wird verurteilt, die Kosten von Herrn Thierry Rouffaud in der Rechtssache T‑457/14 P zu tragen.

Leitsätze

1.      Beamte – Hilfskräfte – Umdeutung eines Hilfskraftvertrags in einen unbefristeten Vertrag als Vertragsbediensteter – Ausschluss

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 3a und 3b)

2.      Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Bewertung der Aufgaben, die den verschiedenen Funktionsgruppen zugewiesen werden können – Ermessen der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 80 Abs. 2)

3.      Beamte – Hilfskräfte – Umdeutung eines befristeten Hilfskraftvertrags in einen unbefristeten Vertrag als Vertragsbediensteter – Voraussetzungen – Verlängerung – Begriff

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 3a)

1.      Das Recht eines Vertragsbediensteten auf Umwandlung seines befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag ist Ausfluss seiner Einstellung aufgrund eines Vertrags eines Vertragsbediensteten im Sinne des Art. 3a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und nicht eines Vertrags eines Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten im Sinne des Art. 3b dieser Bedingungen, der nicht in einen unbefristeten Vertrag umgedeutet werden kann.

So ist nach Art. 3b der Beschäftigungsbedingungen in den Fällen, in denen deren Art. 3a Anwendung findet, ein Einsatz von Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten ausgeschlossen. Das betreffende Organ ist daher verpflichtet, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Vertragsbedienstete, den es einzustellen wünscht, aufgrund eines Vertrags eines Vertragsbediensteten im Sinne des Art. 3a der Beschäftigungsbedingungen oder aufgrund eines Vertrags eines Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten im Sinne des Art. 3b dieser Bedingungen einzustellen ist.

Insoweit kann die Einstellung von Vertragsbediensteten am Sitz eines Organs zur Verrichtung von Tätigkeiten der Funktionsgruppe I, also manueller oder unterstützender verwaltungstechnischer Tätigkeiten nur aufgrund eines Vertrags eines Vertragsbediensteten im Sinne des Art. 3a der Beschäftigungsbedingungen erfolgen. Wird der Vertragsbedienstete am Sitz eines Organs zur Verrichtung von Tätigkeiten der Funktionsgruppen II, III oder IV eingestellt, ist das betreffende Organ verpflichtet, ihm einen Vertrag eines Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten im Sinne des Art. 3b dieser Bedingungen anzubieten.

In den Delegationen der Union können Vertragsbedienstete im Übrigen, unabhängig von der Funktionsgruppe, der die verrichteten Tätigkeiten zuzuordnen sind, nur nach Art. 3a der Beschäftigungsbedingungen eingestellt werden.

(vgl. Rn. 42, 43, 48 und 49)

2.      Auch wenn Art. 80 Abs. 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nicht erläutert, welcher Unterschied zwischen den Aufgaben der verwaltungstechnischen Unterstützung der Funktionsgruppe I und den Verwaltungsaufgaben der Funktionsgruppe IV besteht, ist ersichtlich, dass angesichts der Anforderungen, die zu erfüllen sind, um in die Funktionsgruppe IV sowie in die höheren Besoldungsgruppen für die in diese Funktionsgruppe eingestuften Bediensteten eingestuft zu werden, die diesen zugewiesenen Verwaltungsaufgaben ein sehr viel höheres Maß an Bedeutung, Komplexität und Verantwortlichkeit aufweisen, als die Aufgaben der verwaltungstechnischen Unterstützung, mit denen die in die Funktionsgruppe I eingestuften Vertragsbediensteten betraut sind. Im Übrigen verfügen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bei der Bewertung der Aufgaben, die den verschiedenen Funktionsgruppen, darunter die in Art. 80 Abs. 2 der Beschäftigungsbedingungen angesprochenen Funktionsgruppen I und IV, zugewiesen werden können, über ein weites Ermessen.

(vgl. Rn. 61)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 19. September 2013, Gheysens/Rat, F‑83/08, EU:F:2013:133, Rn. 33

3.      Ein Vertrag eines Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten im Sinne des Art. 3a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten kann dann nicht als Verlängerung des Vertrags eines Vertragsbediensteten, mit dem dessen erste Einstellung erfolgt ist, angesehen werden, wenn diese beiden Verträge nicht ununterbrochen aufeinanderfolgen.

(vgl. Rn. 65)