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Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 19. Juli 2016 – Earlie/Parlament

(Rechtssache F-130/14)1

(Öffentlicher Dienst – Beamter – Ehemaliger Beamter – Vom Ruhegehalt einbehaltene Beträge – Unterhalt an die frühere Ehefrau des ehemaligen Beamten – Pfändungsbeschluss eines nationalen Gerichts – Aufhebung der Pfändung – Neuer Beschluss, der den ehemaligen Beamten verpflichtet, das Parlament anzuweisen, den Unterhalt an seine frühere Ehefrau auszuzahlen – Entsprechende Anweisungen des ehemaligen Beamten – Spätere Anweisungen des ehemaligen Beamten, die Zahlungen an seine frühere Ehefrau einzustellen – Weigerung des Parlaments, die Anweisungen auszuführen – Familienrecht – Ausschließliche Zuständigkeit des nationalen Gerichts – Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Thomas Earlie (Sevilla, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: D. Bergin, Solicitor)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Dean und M. Ecker)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Mary Earlie Gibbons (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigter: H. Millar, Solicitor)

Gegenstand der Rechtssache

Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, vom Ruhegehalt des Klägers den Betrag einzubehalten, der dem Unterhalt entspricht, den er an seine frühere Ehefrau zu leisten hat, da diese Entscheidung nach Ansicht des Klägers gegen das Scheidungsurteil eines nationalen Gerichts verstößt, und Antrag auf Ersatz des immateriellen und des materiellen Schadens, die dem Kläger entstanden sein sollen

Tenor des Urteils

Die Klage wird abgewiesen.

Herr Thomas Earlie trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die dem Europäischen Parlament entstandenen Kosten zu tragen.

Frau Mary Earlie Gibbons trägt ihre eigenen Kosten.

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1     ABl. C 34 vom 2.2.2015, S. 52.