Language of document : ECLI:EU:F:2016:136

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

24. Juni 2016

Rechtssache F‑142/11 RENV

Erik Simpson

gegen

Rat der Europäischen Union

„Öffentlicher Dienst – Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung – Beamte – Aufsteigen in eine höhere Besoldungsgruppe – Entscheidung, den Kläger nicht in die Besoldungsgruppe AD 9 einzustufen, nachdem er ein allgemeines Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppe AD 9 bestanden hat – Begründungspflicht – Gleichbehandlung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Art. 81 der Verfahrensordnung – Offensichtlich unbegründete Klage“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art.106a EA auch für den EAG‑Vertrag gilt, zum einen auf Aufhebung der Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 9. Dezember 2010, mit der der Antrag des Klägers auf Aufsteigen in Besoldungsgruppe AD 9 nach seinem erfolgreichen Abschneiden im Allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/113/07, das zur Einstellung von Referatsleitern der Besoldungsgruppe AD 9 u. a. für die estnische Sprache im Bereich Übersetzung durchgeführt wurde, zurückgewiesen wurde, sowie der Entscheidung vom 7. Oktober 2011 über die Zurückweisung seiner Beschwerde und zum anderen auf Verurteilung des Rates, den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen sowie die Kosten zu erstatten

Entscheidung:      Die Klage wird abgewiesen. Herr Erik Simpson trägt seine eigenen Kosten in den Rechtssachen F‑142/11, T‑130/14 P und F‑142/11 RENV und wird verurteilt, die Kosten des Rates der Europäischen Union in der Rechtssache F‑142/11 zu tragen. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten in den Rechtssachen T‑130/14 P und F‑142/11 RENV.

Leitsätze

Beamte – Gleichbehandlung – Begriff – Grenzen

Unterschiede in der Behandlung, die anhand eines objektiven und sachgerechten Kriteriums gerechtfertigt werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der fraglichen Unterscheidung verfolgten Zweck stehen, verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Zu diesen objektiven und sachgerechten Kriterien, die eine unterschiedliche Behandlung von Beamten rechtfertigen können, gehört das dienstliche Interesse. Bei der Entscheidung, welche Maßnahmen im dienstlichen Interesse zu treffen sind, verfügt die Verwaltung über ein weites Ermessen, so dass sich das Unionsgericht bei der Prüfung der Frage, ob das Diskriminierungsverbot beachtet wurde, darauf beschränken muss, zu prüfen, ob das betreffende Organ eine willkürliche oder offenkundig gegen das dienstliche Interesse verstoßende Unterscheidung getroffen hat.

(vgl. Rn. 46 und 47)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteil vom 16. März 2004, Afari/EZB, T‑11/03, EU:T:2004:77, Rn. 65

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 19. Oktober 2006, De Smedt/Kommission, F‑59/05, EU:F:2006:105, Rn. 76; vom 23. Januar 2007, Chassagne/Kommission, F‑43/05, EU:F:2007:14, Rn. 91, und vom 25. Februar 2010, Pleijte/Kommission, F‑91/08, EU:F:2010:13, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung