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Klage, eingereicht am 29. November 2016 – Europäische Kommission / Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-620/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls, L. Havas, J. Hottiaux, Bevollmächtigte)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Anträge

Die Klägerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:

Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen den Beschluss 2014/699/EU des Rates1 und Artikel 4 Absatz 3 EUV verstoßen, indem sie auf der 25. Tagung des OTIF-Revisionsausschusses entgegen dem in jenem Beschluss festgelegten Standpunkt abgestimmt und öffentlichen Widerspruch sowohl gegen diesen Standpunkt als auch gegen die darin vorgesehene Ausübung der Stimmrechte durch die Union geäußert hat.

Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin Folgendes geltend:

Die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF), der neben 26 Mitgliedstaaten auch die Europäische Union angehört, verwaltet das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF).

Auf der 25. Tagung des Revisionsausschusses der OTIF wurde über bestimmte Änderungen des Übereinkommens und seiner Anhänge abgestimmt. Zu einigen dieser Punkte hatte der Rat im Beschluss 2014/699/EU den Standpunkt der Union festgelegt.

Auf der Tagung stimmte Deutschland in zwei Punkten entgegen dem in jenem Beschluss festgelegten Standpunkt ab, äußerte öffentlichen Widerspruch gegen diesen Standpunkt und in einem Fall auch gegen die in dem Beschluss vorgesehene Ausübung der Stimmrechte durch die Union.

Dieses Verhalten sei unvereinbar mit dem genannten Beschluss 2014/699/EU wie auch mit Artikel 4 Absatz 3 EUV.

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1     Beschluss 2014/699/EU des Rates vom 24. Juni 2014 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union anlässlich der 25. Tagung des OTIF-Revisionsausschusses zu bestimmen Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge zu vertretenden Standpunkts, ABl. L 293, S. 26.