Language of document : ECLI:EU:C:2016:839

Rechtssache C448/14

Davitas GmbH

gegen

Stadt Aschaffenburg

(Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten – Verordnung (EG) Nr. 258/97 – Art. 1 Abs. 2 Buchst. c – Begriff der Lebensmittel und Lebensmittelzutaten mit neuer primärer Molekularstruktur“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. November 2016

1.        Recht der Europäischen Union – Auslegung – Berücksichtigung des Zusammenhangs und des gewöhnlichen Wortsinns

2.        Rechtsangleichung – Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten – Inverkehrbringen – Verordnung Nr. 258/97 – Geltungsbereich – Lebensmittel und Lebensmittelzutaten mit neuer primärer Molekularstruktur – Begriff

(Verordnung Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung Nr. 596/2009 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 2 Buchst. c)

1.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 26)

2.      Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten in der durch die Verordnung Nr. 596/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich der Begriff „neue primäre Molekularstruktur“ auf Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten bezieht, die vor dem 15. Mai 1997 im Gebiet der Europäischen Union nicht für den menschlichen Verzehr verwendet wurden.

(vgl. Rn. 36 und Tenor)