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Klage, eingereicht am 23. Dezember 2016 – Fininvest und Berlusconi/EZB

(Rechtssache T-913/16)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Finanziaria d’investimento Fininvest SpA (Fininvest) (Rom, Italien), Silvio Berlusconi (Rom) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Vaccarella, A. Di Porto, M. Carpinelli und A. Saccucci)

Beklagte: Europäische Zentralbank

Anträge

Die Kläger beantragen,

die Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 25. Oktober 2016 für nichtig zu erklären, mit der sie „dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an dem Zielunternehmen durch die Erwerber widerspricht“,

der Europäischen Zentralbank die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 25. Oktober 2016 (ECB/SSM/20016-7LVZJ6XRIE7VNZ4UBX81/4), die nach den Art. 22 und 23 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. 2013 L 176, S. 338, im Folgenden: CRD IV), den Art. 1 Abs. 5, 4 Abs. 1 Buchst.  c und 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. 2013 L 287, S. 63, im Folgenden: SSM-Verordnung), Art. 87 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (ABl. 2014 L 141, S. 1, im Folgenden: SSM-Rahmenverordnung) und den Art. 19, 22 und 25 des italienischen Bankengesetzes erlassen wurde und mit der die Europäische Zentralbank dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut (Zielunternehmen) durch die Finanziaria d’Investimento Fininvest S.p.A. widersprochen hat.

Zur Stützung ihrer Klage machen die Kläger acht Klagegründe geltend, die in drei Gruppen gegliedert sind.

Erster Klagegrund: Falsche Anwendung der Art. 22 und 23 der CRD IV, Verstoß gegen die Art. 1 Abs. 5, 4 Abs. 1 Buchst.  c und 15 der SSM-Verordnung und der Art. 86 und 87 der SSM-Rahmenverordnung, auch in Verbindung mit den Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 2 und 13 Abs. 2 EUV und des Art. 127 Abs. 6 AEUV, sowie Ermessensmissbrauch

Zweiter, hilfsweise geltend gemachter Klagegrund: Eine extensive Anwendung der CRD IV verstoße gegen den allgemeinen Grundsatz des Verbots der Rückwirkung von Sekundärrechtsakten

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und den Grundsatz der Rechtkraft, in die das endgültige Urteil Nr. 882 des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) vom 3. März 2016 erwachsen sei, der über die Wirkungen der Fusionsgenehmigung entschieden habe, die die Banca d’Italia der Beteiligung von Fininvest an dem Zielunternehmen erteilt habe

Insoweit wird geltend gemacht, dass diese erste Klagegrundgruppe die Prämisse der angefochtenen Entscheidung betreffe und insbesondere die von der EZB zugrunde gelegte Auslegung der CRD IV beanstande, die rechtsfehlerhaft sei und in rechtswidriger Weise die der EZB von der SSM-Verordnung und der SSM-Rahmenverordnung verliehenen spezifischen Befugnisse ausweite und gegen die Rechtskraft verstoße, die dem endgültigen Urteil des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) vom 3. März 2016 auf nationaler Ebene zukomme, in dem über die Beteiligung an dem Zielunternehmen entschieden worden sei.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 4 Abs. 3 der SSM-Verordnung, Art. 23 Abs. 1 und 4 der CRD IV und die allgemeinen Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit des Handelns der Verwaltung in Bezug auf die Anwendung der nationalen Umsetzungsvorschriften durch die EZB sowie Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Rechtssicherheit, da die EZB angenommen habe, dass die 2008 von den Ausschüssen CEBS, CESR und CEIOPS angenommenen Guidelines for the prudential assessment of acquisitions and increases in holdings in the financial sector required by Directive 2007/44/EC gegenüber den Klägern Wirkungen hätten.

Fünfter, hilfsweise geltend gemachter Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften, vorliegend ein Untersuchungs- und ein Begründungsmangel in Bezug auf das Kriterium des „voraussichtlichen Einflusses des interessierten Erwerbers auf [das] Kreditinstitut“ (Art. 23 Abs. 1 der CRD IV)

Sechster Klagegrund: Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil die angefochtene Entscheidung im Wesentlichen die Wirkungen einer Enteignungsmaßnahme entfalte, die den Zwangsverkauf eines erheblichen Gesellschaftsanteils vorschreibe, und Verstoß gegen die Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und gegen die entsprechenden allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, wie sie sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und den den Mitgliedstaaten gemeinsamen Verfassungstraditionen ableiten ließen.

Insoweit wird geltend gemacht, dass diese zweite Klagegrundgruppe die Beurteilung der EZB betreffe und zum einen die von der EZB vorgenommene Auslegung der nationalen Bestimmungen und zum anderen die fehlende konkrete Beurteilung des „voraussichtlichen Einflusses des interessierten Erwerbers auf [das] Kreditinstitut“ sowie die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Aufsichtsbereich beanstande.

Die dritte Klagegrundgruppe betreffe dagegen eine Reihe schwerwiegender Verfahrensfehler im Aufsichtsverfahren und in der abschließenden Entscheidung der EZB.

Siebter Klagegrund: Verstoß gegen die Verteidigungsrechte, die „in vollem Umfang [hätten] gewahrt werden“ müssen (Art. 22 Abs. 2 der SSM-Verordnung und Art. 32 Abs. 1 der SSM-Rahmenverordnung), und gegen das in Art. 41 der Charta der Grundrechte verankerte Recht auf eine gute Verwaltung, weil die Kläger erst verspätet Zugang zur Akte erhalten und nicht die Möglichkeit gehabt hätten, den Inhalt des Rechtsakts der EZB zu erfahren, auf dessen Grundlage das Genehmigungsverfahren eingeleitet worden sei. Es wird auch eine falsche Anwendung von Art. 32 Abs. 1 und 5 der SSM-Rahmenverordnung geltend gemacht.

Achter Klagegrund: Rechtswidrigkeit des Art. 31 Abs. 3 der SSM-Rahmenverordnung im Hinblick auf Art. 277 AEUV wegen Verstoßes gegen die in Art. 41 der Charta der Grundrechte gewährleisteten Verteidigungsrechte und den entsprechenden allgemeinen Rechtsgrundsätzen, wie sie sich aus den den Mitgliedstaaten gemeinsamen Verfassungstraditionen ableiten ließen.

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