Language of document : ECLI:EU:F:2016:178

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

20. Juli 2016

Rechtssache F‑43/14

Wanda Gaj

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Versorgungsbezüge – Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche – Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren – Nicht beschwerende Maßnahme – Antrag auf Entscheidung über eine Vorfrage – Art. 83 der Verfahrensordnung – Teils unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage – Art. 81 der Verfahrensordnung“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19. August 2013, die Akte der Klägerin zur Übertragung ihrer vor dem Eintritt in den Dienst der Kommission in einem französischen Versorgungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüche zu schließen, und des Vorschlags der Kommission vom 18. September 2013 zur Festsetzung – auf Antrag der Klägerin – der sich aus dieser Übertragung ergebenden Anzahl ruhegehaltsfähiger Dienstjahre im Versorgungssystem der Europäischen Union

Entscheidung:      Die Klage wird als teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen. Frau Wanda Gaj trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren im Hinblick auf die Übertragung der vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das System der Union – Nichteinbeziehung

(Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1 und Anhang VIII Art. 11 Abs. 2)

Ein Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren, der einem Beamten im Hinblick auf die Übertragung von in einem anderen Versorgungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüchen auf das System der Europäischen Union übermittelt wird, entfaltet keine verbindlichen rechtlichen Wirkungen, die die Rechtsstellung seines Empfängers dadurch unmittelbar und sofort berühren, dass sie diese in qualifizierter Weise verändern, und kann daher nicht als beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 91 Abs. 1 des Statuts eingestuft werden.

(vgl. Rn. 23)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteile vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T‑104/14 P, EU:T:2015:776, Rn 73, Kommission/Cocchi und Falcione, T‑103/13 P, EU:T:2015:777, Rn. 65, und Teughels/Kommission, T‑131/14 P, EU:T:2015:778, Rn. 69