Language of document : ECLI:EU:F:2016:194

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

2. August 2016

Rechtssache F‑134/11

Giorgio Cocchi

und

Nicola Falcione

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beistandspflicht – Art. 24 des Statuts – Ablehnung des Antrags auf Beistand – Ruhegehälter – Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts – Antrag auf Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen – Verzicht auf die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen im Laufe des Verfahrens – Erledigung der Hauptsache in Bezug auf die Ablehnung des Antrags auf Beistand“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidungen vom 9. März 2011, mit denen die Europäische Kommission die Anträge auf Beistand abgelehnt hat, die von den Klägern im Rahmen ihrer Anträge auf Übertragung der von ihnen im italienischen Rentensystem erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Europäischen Union gestellt worden waren, und auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an die Kläger

Entscheidung:      Der Rechtsstreit in der Rechtssache F‑134/11, Cocchi und Falcione/Kommission, ist in der Hauptsache erledigt. Herr Giorgio Cocchi, Herr Nicola Falcione und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Späterer Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Erledigung

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

Damit ein Beamter eine Klage auf Aufhebung einer Entscheidung weiterverfolgen kann, muss sein persönliches Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auch nach der Klageerhebung fortbestehen, wobei ein solches Interesse voraussetzt, dass ihm die Klage im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann.

Wenn ein Beamter seinen Antrag auf Übertragung der vor seinem Eintritt in den Dienst der Union erworbenen Ruhegehaltsansprüche in Abstimmung mit dem betroffenen Organ zurückgezogen hat, könnte ihm ein etwaiges Urteil, das die Entscheidung aufheben würde, mit der sein im Rahmen seines Antrags auf Übertragung der Ruhegehaltsansprüche gestellter Antrag auf Beistand abgelehnt wurde, keinen administrativen Vorteil verschaffen, und zwar unabhängig davon, ob ein von einem Beamten gestellter Antrag auf Beistand, um sich gegen die Vorgehensweisen seines eigenen Organs zu verteidigen, rechtlich zulässig ist.

Besteht insoweit kein gegenwärtiges Rechtsschutzinteresse, ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.

(vgl. Rn. 33 und 34)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Beschluss vom 2. Dezember 2013, Pachtitis/Kommission, F‑49/12, EU:F:2013:197, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung