Language of document : ECLI:EU:T:2017:411

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

21. Juni 2017(*)

„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Toilettendeckel darstellt – Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgrund – Eigenart – Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002“

In der Rechtssache T‑286/16

Ernst Kneidinger, wohnhaft in Wilhering (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Grötschl,

Kläger,

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum(EUIPO), vertreten durch S. Hanne als Bevollmächtigten,

Beklagter,

andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht:

Topseat International mit Sitz in Plano, Texas (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Eckhartt, A. von Mühlendahl und P. Böhner,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 5. April 2016 (Sache R 1030/2015-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Topseat International und Herrn Kneidinger


erlässt

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten D. Gratsias, der Richterin I. Labucka und des Richters I. Ulloa Rubio (Berichterstatter),

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 2. Juni 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 21. Juli 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung des EUIPO,

aufgrund der am 18. August 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung der Streithelferin,

aufgrund der Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts,

aufgrund des Umstands, dass keine der Hauptparteien innerhalb der Frist von drei Wochen, nachdem die Bekanntgabe des Abschlusses des schriftlichen Verfahrens erfolgt ist, einen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gestellt hat, und des gemäß Art. 106 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden,

folgendes

Urteil

  Vorgeschichte des Rechtsstreits

1        Am 15. Juli 2013 meldete der Kläger, Herr Ernst Kneidinger, nach der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an.

2        Angemeldet wurde das nachfolgend wiedergegebene Geschmacksmuster:

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3        Das oben in Rn. 2 wiedergegebene Geschmacksmuster wurde am Tag der Anmeldung unter der Nr. 2274035-0001 (im Folgenden: angegriffenes Geschmacksmuster) eingetragen und im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 139/2013 vom 25. Juli 2013 veröffentlicht.

4        Das angegriffene Geschmacksmuster soll für die Erzeugnisse „Verzierung, Toilettensitz (Teil von ‑)“ in den Klassen 23-02 und 32-00 im Sinne des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle vom 8. Oktober 1968 in geänderter Fassung verwendet werden.

5        Am 14. November 2014 beantragte die Streithelferin, Topseat International, beim EUIPO die Nichtigerklärung des angegriffenen Geschmacksmusters. Ihr Antrag wurde mit dem Nichtigkeitsgrund des Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 in Verbindung mit deren Art. 4 bis 6 begründet. Zur Stützung ihres Antrags legte die Streithelferin die folgende Darstellung eines Toilettendeckels der Bemis Manufacturing Company vor, der in Europa seit April 2012 über die Website „amazon.co.uk“ vertrieben wird (im Folgenden: älteres Geschmacksmuster D1):

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6        Im Nachgang zu ihrem Antrag auf Nichtigerklärung reichte die Streithelferin folgende vier Fotos eines Toilettensitzes mit Deckel der Bemis Manufacturing Company ein, zusammen mit Fotos der Produktverpackung sowie der Montageerklärung mit dem Vermerk „©2011 1B5990740“ (im Folgenden: älteres Geschmacksmuster D2):

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