Language of document :

Klage, eingereicht am 5. April 2017 – Europäische Kommission/Ungarn

(Rechtssache C-171/17)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka und H. Tserepa-Lacombe)

Beklagter: Ungarn

Anträge

Die Kommission beantragt,

festzustellen, dass das von Ungarn eingeführte und beibehaltene, durch das Gesetz Nr. CC von 2011 und die Regierungsverordnung Nr. 356 vom 13. Dezember 2012 zu dessen Durchführung geregelte nationale System für mobile Zahlungen, das mit der Einräumung ausschließlicher Rechte an die Nemzeti Mobilfizetési Zrt. ein Monopol schafft und Großhändler am Zugang zum früher für den Wettbewerb geöffneten Markt mobiler Zahlungsdienste hindert sowie in nicht erforderlicher und unverhältnismäßiger Weise eingeführt worden ist,

in erster Linie gegen Art. 15 Abs. 2 Buchst. d und Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG1 verstößt und

in zweiter Linie gegen Art. 49 und 56 AEUV verstößt;

Ungarn die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Das Gesetz Nr. CC vom 1. April 2011 über das nationale mobile Zahlungssystem (A nemzeti mobil fizetési rendszerről szóló 2011. Április 1-jei CC. Törvény; im Folgenden: Gesetz) hat mit Wirkung vom 1. April 2013 (mit verbindlicher Wirkung allerdings erst ab 2. Juli 2014) den Rechtsrahmen für mobile Zahlungsdienste geändert. Das Gesetz regelt zentralisierte mobil vertriebene Dienstleistungen in folgenden Bereichen: a) öffentliche Parkdienstleistungen; b) Zurverfügungstellung öffentlicher Wege für den Verkehr; c) Personenbeförderung durch staatliche Unternehmen; d) sonstige, durch öffentliche Einrichtungen erbrachte Dienstleistungen. In diesen Bereichen ist die Möglichkeit zu mobiler Zahlung bislang nur bei öffentlichen Parkdienstleistungen und bei der Zurverfügungstellung öffentlicher Wege für den Verkehr (elektronische Vignette und HU-GO) in Ungarn in die Praxis umgesetzt worden. Das vorliegende Verfahren betrifft jedoch alle vier durch das Gesetz geregelten Bereiche.

Nach Ansicht der Kommission geht die Nemzeti Mobilfizetési Zrt. im Bereich der öffentlichen Parkdienstleistungen im Wesentlichen denselben Tätigkeiten nach, denen im vorherigen System die Anbieter von mobilen Zahlungsdiensten nachgegangen seien, jedoch mit dem Unterschied, dass ihr das ausschließliche Recht des Vertragsabschlusses mit Parkplatzbetreibern zukomme und ihre Gebühren festgelegt seien. Dies gelte auch im Bereich der Zurverfügungstellung öffentlicher Wege für den Verkehr, da die Nemzeti Mobilfizetési Zrt. die einzige Dienstleisterin sei, die mit den Dienstleistungserbringern vertragliche Beziehungen habe und unmittelbar die Straßennutzungsberechtigung vertreiben könne. Dies führe dazu, dass in beiden Bereichen andere Anbieter von mobilen Zahlungsdiensten und Mobiltelefonbetreiber nur als Wiederverkäufer tätig werden könnten.

Somit hinderten die Einführung des nationalen Systems für mobile Zahlungen und die der Nemzeti Mobilfizetési Zrt. eingeräumten ausschließlichen Rechte Großhändler am Zugang zum früher für den Wettbewerb geöffneten Markt mobiler Zahlungsdienste (d. h. zum offenen Dienstleistungsmarkt von im Rahmen von Verträgen mit Anbietern von Park- und sonstigen öffentlichen Dienstleistungen angebotenen Dienstleistungen für andere Wiederverkäufer mobiler Zahlungsdienste) (sowohl für ungarische als auch für ausländische Unternehmen). Nach Ansicht der Kommission sind die Regelungen über das nationale System für mobile Zahlungen somit in ihrer Gesamtheit diskriminierend und verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG und Art. 49 AEU-Vertrag). Diese Bestimmungen verstießen auch gegen die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs (Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG und Art. 56 AEU-Vertrag), da die der Nemzeti Mobilfizetési Zrt. eingeräumten ausschließlichen Rechte die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen beschränkten. Bei den sonstigen zentralisierten mobil vertriebenen Dienstleistungen, bei denen die Möglichkeit mobiler Zahlung in Ungarn noch nicht in die Praxis umgesetzt worden sei, schreibe das Gesetz dieselben ausschließlichen Rechte zugunsten der Nemzeti Mobilfizetési Zrt. vor, und es sei rechtlich ebenso zu bewerten.

Die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit könnten im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des AEU-Vertrags und der Richtlinie 2006/123/EG nur dann eingeschränkt werden, wenn die Einschränkung diskriminierungsfrei und im Allgemeininteresse erfolge und außerdem den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprächen. Nach Ansicht der Kommission vermögen die von Ungarn angeführten Argumente die durch das Gesetz eingeführten Beschränkungen nicht zu rechtfertigen, da sie nicht den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprächen.

____________

1 Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. 2006, L 376, S. 36).