Language of document : ECLI:EU:T:2017:127


 


 



Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 28. Februar 2017 –
JingAo Solar u. a./Rat

(Rechtssache T-157/14)

„Dumping – Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China – Endgültiger Antidumpingzoll – Verpflichtungen – Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Ausfuhrland – Umfang der Untersuchung – Stichprobenverfahren – Normalwert – Definition der betroffenen Ware – Frist für den Erlass einer Entscheidung über einen Antrag auf Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Zeitliche Geltung neuer Vorschriften – Schaden – Kausalzusammenhang“

1.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Klage eines Unternehmens, dessen Verpflichtungsangebote in der streitgegenständlichen Verordnung angenommen wurden – Zulässigkeit

(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 und 6 und Art. 9 Abs. 4)

(vgl. Rn. 42-45, 47)

2.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Interesse an der Geltendmachung eines Klagegrundes – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Klagegrund, der dem Kläger einen Vorteil verschaffen kann – Fehlen – Unzulässigkeit

(Art. 263 Abs. 4 AEUV)

(vgl. Rn. 65-75)

3.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft – Vergleich mit dem Preis eines Drittlandes mit Marktwirtschaft – Voraussetzungen – Ermessen der Organe – Umfang

(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 1 Abs. 2 und 3 und Art. 2 Abs. 7 Buchst. a)

(vgl. Rn. 85-95)

4.      Völkerrechtliche Verträge – Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation – GATT 1994 – Unmöglichkeit, sich auf die WTOÜbereinkommen zu berufen, um die Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts in Frage zu stellen – Ausnahmen – Unionsrechtsakt, mit dem ihre Umsetzung sichergestellt werden soll – Fehlen

(Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, „AntidumpingKodex von 1994“, Art. 2; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 2 Abs. 7)

(vgl. Rn. 96)

5.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Untersuchung – Definition der betroffenen Ware – Faktoren, die berücksichtigt werden können – Anwendung der von den Organen herangezogenen Kriterien – Gerichtliche Nachprüfung – Offensichtlicher Ermessensfehler – Fehlen

(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 1 Abs. 4)

(vgl. Rn. 110-140)

6.      Recht der Europäischen Union – Auslegung – Methoden – Auslegung eines Sekundärrechtsakts – Auslegung entgegen dem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers – Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 1168/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Nr. 1 Buchst. a und Art. 2)

(vgl. Rn. 151-154)

7.      Handlungen der Organe – Zeitliche Geltung – Verfahrensvorschriften – Materiell-rechtliche Vorschriften – Unterscheidung – Zeitliche Anwendung der Verordnung Nr. 1168/2012 zur Änderung der Grundverordnung Nr. 1225/2009 – Änderung der Frist zur Entscheidung über den Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Geltung für noch nicht abgeschlossene Untersuchungen – Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 1168/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Nr. 1 Buchst. a und Art. 2)

(vgl. Rn. 156-162)

8.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft – Verfahren zur Beurteilung der Bedingungen, unter denen einem Hersteller der Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens zuerkannt werden kann – Überschreiten der hierfür vorgesehenen Frist durch die Kommission – Folgen

(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 2 Abs. 7 Buchst. c)

(vgl. Rn. 165-172)

9.      Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit – Grenzen – Erlass einer Maßnahme der Union, die die Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers berühren kann – Umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer, der in der Lage ist, den Erlass dieser Maßnahme vorherzusehen – Unmöglichkeit, sich auf diese Grundsätze zu berufen

(Verordnung Nr. 1168/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates)

(vgl. Rn. 177, 178)

10.    Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schaden – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berücksichtigung von Faktoren, die nicht mit dem Dumping zusammenhängen – Auswirkung derartiger Faktoren auf die Feststellung des Kausalzusammenhangs

(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3 Abs. 1, 2 und 5 bis 7)

(vgl. Rn. 186-192, 205-208)

11.    Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Festsetzung der Antidumpingzölle – Ermessen der Organe – Berücksichtigung von Faktoren, die nicht mit dem Dumping zusammenhängen – Auswirkungen solcher Faktoren auf die Festsetzung der Antidumpingzölle – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3 Abs. 7 und Art. 9 Abs. 4)

(vgl. Rn. 193-200, 203, 208-226)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1238/2013 vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. 2013, L 325, S. 1), soweit sie auf die Klägerinnen anwendbar ist

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die JingAo Solar Co. Ltd und die übrigen im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen werden verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten zu tragen.

3.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.