Language of document : ECLI:EU:C:2017:459

Rechtssache C67/17

Todor Iliev

gegen

Blagovesta Ilieva

(Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Varna)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Anwendungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Eheliche Güterstände – Auflösung der Ehe – Teilung eines während der Ehe erworbenen Gegenstands“

Leitsätze – Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Juni 2017

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Geltungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Eheliche Güterstände – Begriff – Klage auf Teilung einer während der Ehe erworbenen beweglichen Sache nach Auflösung der Ehe – Einbeziehung – Unanwendbarkeit der Verordnung

(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2 Buchst. a)

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Rechtsstreit wie der im Ausgangsfall, in dem es darum geht, nach einer Scheidung eine bewegliche Sache zu teilen, die während der Ehe von Eheleuten, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, erworben wurde, nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, sondern unter die ehelichen Güterstände und damit unter die Ausnahmevorschrift von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a fällt.

(vgl. Rn. 32 und Tenor)