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Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2017 – Mabrouk/Rat

(Rechtssache T-175/15)1

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien – Maßnahmen gegen Personen, die für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder verantwortlich sind, sowie gegen mit ihnen verbundene Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Unzureichende Tatsachengrundlage – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Rechtsfehler – Eigentumsrecht – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Angemessene Entscheidungsfrist – Unschuldsvermutung – Antrag auf Anpassung – Bestätigende Maßnahme – Unzulässigkeit)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Mohamed Marouen Ben Ali Ben Mohamed Mabrouk (Tunis, Tunesien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-R. Farthouat, J.-P. Mignard und N. Boulay sowie S. Crosby, Solicitor)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. de Elera-San Miguel Hurtado und G. Étienne, dann A. de Elera-San Miguel Hurtado)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2015/157 des Rates vom 30. Januar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. 2015, L 26, S. 29), soweit er den Kläger betrifft, des Beschlusses des Rates vom 16. November 2015, den Antrag des Klägers vom 29. Mai 2015 auf Streichung seines Namens von der im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. 2011, L 28, S. 62) enthaltenen Liste abzulehnen, und des Beschlusses (GASP) 2016/119 des Rates vom 28. Januar 2016 zur Änderung des Beschlusses 2011/72 (ABl. 2016, L 23, S. 65), soweit er den Kläger betrifft

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Herr Mohamed Marouen Ben Ali Ben Mohamed Mabrouk trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.

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1     ABl. C 236 vom 20.7.2015.