Language of document :

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 3. Oktober 2017 – Oy Hartwall Ab

(Rechtssache C-578/17)

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein hallinto-oikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführerin: Oy Hartwall Ab

Andere Beteiligte: Patentti- ja rekisterihallitus

Vorlagefragen

Ist bei der Auslegung der Voraussetzung der Unterscheidungskraft einer Marke nach den Art. 2 und 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken1 von Bedeutung, ob für die Marke die Eintragung als Bildmarke oder als Farbmarke beantragt wird?

Falls die Einordnung der Marke als Farbmarke oder Bildmarke bei der Beurteilung ihrer Unterscheidungskraft von Bedeutung ist, ist die Marke ungeachtet ihrer Darstellung als Bild antragsgemäß als Farbmarke einzutragen oder kann sie nur als Bildmarke eingetragen werden?

In dem Fall, dass die Eintragung der im Antrag als Bild dargestellten Marke als Farbmarke möglich ist, ist für die Eintragung einer Marke, die im Antrag mit der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für die Eintragung einer Farbmarke erforderlichen Genauigkeit grafisch dargestellt worden ist (und es nicht um die Eintragung einer Farbe als Marke als solche, abstrakt, formlos oder unbegrenzt geht), als Farbmarke zusätzlich ein fundierter Nachweis für eine Benutzung, wie er von der Patent- und Registerverwaltung verlangt wird, oder überhaupt ein Nachweis hierfür erforderlich?

____________

1 ABl. 2008, L 299, S. 25.