Language of document : ECLI:EU:T:2018:95

URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer)

23. Februar 2018(*) (1)

„Pflanzenzüchtungen – Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen der Sorte Gala Schnico – Technische Prüfung – Begründungspflicht – Art. 75 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Homogenität – Art. 8 der Verordnung Nr. 2100/94 – Ergänzende Prüfung – Art. 57 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 – Gleichbehandlung – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen durch das CPVO – Art. 76 der Verordnung Nr. 2100/94“

In der Rechtssache T‑445/16

Schniga GmbH mit Sitz in Bozen (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze,

Klägerin,

gegen

Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO), vertreten durch M. Ekvad, F. Mattina und U. Braun-Mlodecka als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte A. von Mühlendahl und H. Hartwig,

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 22. April 2016 (Sache A 005/2014) zu einem Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen der Sorte Gala Schnico

erlässt


DAS GERICHT (Siebte Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tomljenović sowie der Richter E. Bieliūnas und A. Kornezov (Berichterstatter),

Kanzler: J. Weychert, Verwaltungsrätin,

aufgrund der am 5. August 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 3. November 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,

aufgrund der schriftlichen Fragen des Gerichts an das CPVO und dessen am 24. Mai 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Antworten auf diese Fragen,

auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2017

folgendes

Urteil

 Vorgeschichte des Rechtsstreits

1        Am 17. September 2009 stellte die Klägerin, die Schniga GmbH, beim Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. 1994, L 227, S. 1) einen Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz.

2        Die zum Sortenschutz angemeldete Pflanzenzüchtung ist die zur Art Malus domestica Borkh gehörende Sorte Gala Schnico.

3        Das CPVO beauftragte die Groupe d’étude et de contrôle des variétés et des semences (im Folgenden: GEVES), eine Prüfstelle des Institut national de la recherche agronomique (INRA) in Angers (Frankreich), mit der Durchführung der technischen Prüfung der Kandidatensorte gemäß Art. 55 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/94.

4        Die technische Prüfung wurde auf der Grundlage des Protokolls TP/14/2 final des CPVO vom 14. März 2006 über die Prüfung der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit (Apfel) (im Folgenden: CPVO-Protokoll TP/14/2) durchgeführt.

5        Nach entsprechender Aufforderung mit Schreiben des CPVO vom 21. Dezember 2009 übergab die Klägerin der GEVES innerhalb der vom CPVO gesetzten Frist zwölf Pflanzen der Kandidatensorte. Die GEVES baute die Pflanzen an und führte an ihnen in den Jahren 2010 bis 2013 die technische Prüfung durch.

6        Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 ließ die GEVES dem CPVO einen ersten Zwischenbericht über die technische Prüfung der Kandidatensorte zukommen. Nach diesem Bericht war aufgrund der Ergebnisse der technischen Prüfung keine Stellungnahme veranlasst. Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 übermittelte das CPVO den ersten Zwischenbericht an die Klägerin.

7        Am 19. Dezember 2011 erstellte die GEVES einen zweiten Zwischenbericht über die technische Prüfung der Kandidatensorte. Nach diesem Bericht war aufgrund der Ergebnisse der technischen Prüfung folgende Stellungnahme veranlasst: „Keine signifikante Fruchterzeugung im Jahr 2011 … Die Prüfung wird 2012 fortgeführt …“. Mit Schreiben vom 19. Januar 2012 übermittelte das CPVO der Klägerin den zweiten Zwischenbericht.

8        Mit E‑Mail vom 27. November 2012 teilte das CPVO der Klägerin mit, die GEVES habe festgestellt, dass die Färbung der von den Pflanzen der Kandidatensorte hervorgebrachten Früchte variiere, und forderte sie auf, einen Termin zur Besichtigung des Orts der technischen Prüfung zu vereinbaren. Die Klägerin kam dieser Aufforderung nicht nach.

9        Am 5. Februar 2013 erstellte die GEVES einen dritten Zwischenbericht über die technische Prüfung der Kandidatensorte. Nach diesem Bericht ergab sich aus der technischen Prüfung Folgendes: „Die Früchte zeigten in Abhängigkeit von den Bäumen unterschiedliche Färbungsgrade und eine unterschiedliche Verteilung der Deckfarbe. Sollten sich diese Ergebnisse bei den 2013 geernteten Früchten bestätigen, wird eine Ablehnung mangels Homogenität vorgeschlagen werden. Die Ergebnisse der Ernte Baum für Baum sind der Tabelle und de[n] Lichtbildaufnahme[n], die diesem Bericht als Anlage beigefügt sind, zu entnehmen.“ Zu dem in Anhang I des CPVO-Protokolls TP/14/2 vorgesehenen Merkmal 39 „Frucht: Verteilung der Deckfarbe“ geht aus der dem dritten Zwischenbericht als Anlage beigefügten Tabelle hervor, dass für sechs Pflanzen die gemäß dem CPVO-Protokoll TP/14/2 der Beurteilung „solid flush with weakly defined stripes“ entsprechende Note 2, für drei Pflanzen die nach dem CPVO-Protokoll TP/14/2 der Beurteilung „weakly defined flush with strongly defined stripes“ entsprechende Note 4 und für eine Pflanze die nach dem CPVO-Protokoll TP/14/2 der Beurteilung „only stripes (no flush)“ entsprechende Note 5 vergeben wurde. Mit Schreiben vom 20. Februar 2013 übermittelte das CPVO der Klägerin den dritten Zwischenbericht.

10      Mit Schreiben vom 5. März 2013 ersuchte die Klägerin um eine Besichtigung des Orts der technischen Prüfung während der Erntezeit 2013. Mit E‑Mail vom 28. August 2013 teilte das CPVO der Klägerin mit, dass eine solche Besichtigung bis zum 6. September 2013 möglich sei, und forderte sie auf, mit der GEVES einen Termin zu vereinbaren.

11      Mit E‑Mail vom 13. September 2013 teilte das CPVO der Klägerin mit, dass sich vier der zehn Bäume von den anderen sechs insofern unterschieden, als ihre Früchte gestreifter seien, und erinnerte sie an die Aufforderung, mit der GEVES einen Termin zur Besichtigung des Orts der technischen Prüfung zu vereinbaren.

12      Am 8. Oktober 2013 besichtigte ein Vertreter der Klägerin den Ort der technischen Prüfung der GEVES. Bei dieser Besichtigung wurde ein „Formblatt zur Besichtigung der Parzellen der [technischen Prüfung]“ erstellt und vom Vertreter der Klägerin und einem Vertreter des CPVO unterzeichnet. Im Feld „Bemerkung(en)“ gab der Vertreter der Klägerin an: „Schwierig zu beurteilen, da keine [Vergleichs-]Art. Homogenität erneut zu prüfen“. Der Vertreter des CPVO gab an: „Homogenitätsproblem [dem Vertreter der Klägerin] gezeigt, zweites Jahr, in dem das Problem beobachtet wird, negativer Bericht wird folgen“.

13      Am 25. April 2014 erstellte die GEVES den Abschlussbericht über die technische Prüfung der Kandidatensorte. Im Abschnitt „Ergebnisse der technischen Prüfung und Schlussfolgerungen“ gab die GEVES an: „Die [Kandidaten-]Sorte ist nicht hinreichend homogen …“. Im Abschnitt „Bemerkungen“ heißt es: „Aufgrund der Beobachtungen von 2012-2013 ist die Kandidatensorte nicht hinreichend homogen.“ Dieser Schlussfolgerung lagen zum einen die bereits im dritten Zwischenbericht über die technische Prüfung der Kandidatensorte vom 5. Februar 2013 enthaltenen Beobachtungen (siehe oben, Rn. 9) zugrunde. Zum anderen ist dem Abschlussbericht hinsichtlich der Fruchterzeugung im Jahr 2013, insbesondere zu Merkmal 39 „Frucht: Verteilung der Deckfarbe“ zu entnehmen, dass für sechs Pflanzen die Note 2, für drei Pflanzen die nach dem CPVO-Protokoll TP/14/2 der Bewertung „solid flush with strongly defined stripes“ entsprechende Note 3 und für eine Pflanze die Note 4 vergeben wurde. Mit Schreiben vom 19. Mai 2014 übermittelte das CPVO der Klägerin den Abschlussbericht und forderte sie zur Stellungnahme auf.

14      Mit Schreiben vom 19. Mai 2014 bat das CPVO die GEVES, die Proben der Kandidatensorte bis auf Weiteres aufzubewahren.

15      Die Klägerin ließ dem CPVO mit Schreiben vom 19. August 2014 ihre Stellungnahme zum Abschlussbericht der GEVES zukommen. Sie wies darauf hin, dass die bei der technischen Prüfung beobachteten Unterschiede im kommerziellen Anbau der Bäume der Kandidatensorte, insbesondere in Norditalien, nicht aufgetreten seien. Die Kandidatensorte weise dort ein homogenes Sortenbild auf. Daher sei es möglich, dass die von der GEVES bei Merkmal 39 „Frucht: Verteilung der Deckfarbe“ beobachteten Unterschiede nicht auf die genetische Struktur der Kandidatensorte zurückzuführen seien, sondern auf Qualitätsunterschiede des für die Veredelung der vom CPVO geprüften Pflanzen verwendeten Materials. Diese könnten im Lauf der Zeit verschwinden. Daher bat die Klägerin, die Bäume der Kandidatensorte während eines weiteren Zeitraums zu beobachten.

16      Mit E‑Mail vom 27. August 2014 teilte die GEVES dem CPVO mit, dass bei den von den Bäumen der Kandidatensorte hervorgebrachten Früchten die gleichen Unterschiede beobachtet worden seien wie in den beiden vorangegangenen Jahren. Das CPVO gab diese Information mit E‑Mail vom 4. September 2014 an die Klägerin weiter.

17      Mit Schreiben vom 22. September 2014 ersuchte die Klägerin um eine Besichtigung des Orts der technischen Prüfung. Mit E‑Mail vom 24. September 2014 teilte das CPVO der Klägerin u. a. mit, die in der E‑Mail vom 4. September 2014 enthaltene Information sei informell an sie weitergegeben worden und gehöre nicht zur technischen Prüfung der Kandidatensorte, da diese bereits beendet sei; deshalb sei eine Besichtigung des Orts der technischen Prüfung nicht mehr relevant. Das CPVO kam zu dem Ergebnis, dass es keinen triftigen Grund gebe, die technische Prüfung gemäß dem Antrag der Klägerin fortzusetzen.

18      Am 6. Oktober 2014 wies der für die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes zuständige CPVO-Ausschuss die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Sortenschutz für die Kandidatensorte zurück. Der Ausschuss wies auf die Bemerkungen im dritten Zwischenbericht der GEVES vom 5. Februar 2013 (siehe oben, Rn. 9) sowie im Abschlussbericht der GEVES vom 25. April 2014 (siehe oben, Rn. 13) hin und vertrat die Ansicht, die technische Prüfung der Kandidatensorte habe gezeigt, dass sie in der Ausprägung der geprüften Merkmale nicht hinreichend homogen im Sinne von Art. 8 der Verordnung Nr. 2100/94 sei.

19      Am 11. Dezember 2014 legte die Klägerin nach den Art. 67 bis 72 der Verordnung Nr. 2100/94 gegen die Entscheidung des für die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes zuständigen CPVO-Ausschusses bei der Beschwerdekammer des CPVO Beschwerde ein.

20      Mit Entscheidung vom 22. April 2016 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Beschwerdekammer des CPVO die Beschwerde zurück. Sie stellte insbesondere Folgendes fest:

–        Die technische Prüfung sei in Übereinstimmung mit den einschlägigen Richtlinien durchgeführt worden (Abschnitt 2.1 der angefochtenen Entscheidung).

–        Die Zwischenberichte und der Abschlussbericht seien rechtzeitig erstellt und der Klägerin übermittelt worden (Abschnitt 2.1 der angefochtenen Entscheidung).

–        Da das gleiche Problem bei der Homogenität der Merkmale der Kandidatensorte während zweier aufeinanderfolgender Wachstumsperioden (2012 und 2013) festgestellt worden sei, könnten Qualitätsunterschiede des geprüften Materials die festgestellten Merkmalsunterschiede nicht in Frage stellen oder nahelegen, dass ein weiteres Jahr technischer Prüfung erforderlich sei (Abschnitt 2.2 der angefochtenen Entscheidung).

–        Das CPVO sei nicht verpflichtet, sich zu vergewissern, dass die Merkmalsunterschiede tatsächlich auf eine genetische Ursache zurückzuführen seien; der Ort und die Bedingungen der technischen Prüfung seien jedenfalls für alle geprüften Pflanzen gleich, so dass die festgestellten Unterschiede auf dem geprüften Material beruhen müssten (Abschnitte 2.2 und 2.3 der angefochtenen Entscheidung).

–        Die im Abschlussbericht der GEVES vom 25. April 2014 enthaltenen Daten ließen die Schlussfolgerung zu, dass die Merkmale der Kandidatensorte nicht hinreichend homogen seien (Abschnitt 2.3 der angefochtenen Entscheidung).

–        Die ausnahmsweise Notwendigkeit eines weiteren Jahrs der technischen Prüfung hänge von den Gesamtumständen des jeweiligen Falles ab; im vorliegenden Fall gebe es angesichts der klaren Ergebnisse der Prüfung für die Jahre 2012 und 2013 keine wissenschaftlichen oder technischen Gründe für ein drittes Jahr technischer Prüfung der Kandidatensorte, so dass in diesem Fall kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vorliege (Abschnitt 2.5 der angefochtenen Entscheidung).

–        Die von der Klägerin nach Einreichung der Beschwerdebegründung vorgelegten ergänzenden Ausführungen, bei denen es sich um Erklärungen von Apfelanbauern und eines unabhängigen Forschungsinstituts (im Folgenden: drei Erklärungen) handele sowie um 2011 und 2015 aufgenommene Lichtbilder vom Prüfungsort, seien im vorliegenden Fall nicht relevant; die drei Erklärungen beträfen anderes Material als die dem CPVO unterbreiteten Proben sowie andere Orte und Zeitrahmen als die der technischen Prüfung der Kandidatensorte und stammten darüber hinaus teilweise von Apfelanbauern, die dem Kriterium der Homogenität eine andere Bedeutung beimäßen als eine offizielle Prüfstelle, und die Lichtbilder seien entweder zwei Jahre nach Abschluss der technischen Prüfung oder zu einem Zeitpunkt aufgenommen worden, zu dem sie die Kandidatensorte nicht zeigen könnten, da sie sich noch nicht hinreichend vermehrt gehabt habe (Abschnitte 3.1 bis 4.2 der angefochtenen Entscheidung).

 Anträge der Parteien

21      Die Klägerin beantragt,

–        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

–        dem CPVO die Kosten aufzuerlegen.

22      Das CPVO beantragt,

–        die Klage als unbegründet abzuweisen;

–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

 Rechtliche Würdigung

23      Die Klägerin stützt ihre Klage im Wesentlichen auf vier Gründe. Mit ihrem ersten Klagegrund macht sie geltend, der vom CPVO für die technische Prüfung der Kandidatensorte bestimmte Ort sei nicht geeignet gewesen, und das CPVO habe nicht dargetan, dass die unzureichende Homogenität der Kandidatensorte tatsächlich auf ihre genetische Struktur zurückzuführen sei. Im Rahmen ihres zweiten Klagegrundes, mit dem eine Verletzung von Art. 57 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 und des Grundsatzes der Gleichbehandlung gerügt wird, trägt die Klägerin vor, das CPVO habe ihrem Antrag auf Durchführung einer ergänzenden technischen Prüfung der Kandidatensorte zu Unrecht nicht Folge geleistet. Mit dem dritten und dem vierten Klagegrund werden eine Verletzung der Begründungspflicht gemäß Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 2100/94 und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen gemäß Art. 76 dieser Verordnung gerügt.

24      Der dritte Klagegrund, mit dem eine Verletzung der Begründungspflicht gemäß Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 2100/94 gerügt wird, ist zuerst zu prüfen.

 Zum dritten Klagegrund: Verletzung von Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 2100/94

25      Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Verletzung von Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 2100/94 ergebe sich daraus, dass die Beschwerdekammer nicht dargelegt habe, warum das CPVO ihrem Hinweis, dass die Sorte in anderen Regionen die bei der technischen Prüfung beobachteten Homogenitätsprobleme nicht aufgewiesen habe, nicht weiter nachgegangen sei. Die Beschwerdekammer habe sich mit den von ihr zur Stützung ihres Antrags auf Verlängerung der technischen Prüfung vorgebrachten Tatsachen und Beweisen inhaltlich nicht auseinandergesetzt und sie in der angefochtenen Entscheidung auch nicht erörtert. Zu nennen seien in diesem Kontext im Wesentlichen die von ihr am 15. Dezember 2015 der Beschwerdekammer vorgelegten Beweise, d. h. die drei Erklärungen, zur Stützung ihres Vorbringens, dass die Kandidatensorte in anderen Regionen, konkret in Norditalien und in der Nähe des Bodensees, keine Homogenitätsprobleme aufgewiesen habe. Somit habe das CPVO es versäumt, die Gründe darzulegen, aus denen die von ihr angeführten Umstände nicht geeignet seien, die Schlussfolgerung zu widerlegen, dass die beobachteten Homogenitätsprobleme auf die genetische Struktur der Kandidatensorte und nicht auf die erheblichen Unterschiede in den klimatischen Bedingungen zwischen der Herkunftsregion der Kandidatensorte und dem Prüfstandort zurückzuführen seien.

26      Das CPVO tritt diesem Vorbringen entgegen.

27      Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 2100/94 lautet: „Die Entscheidungen des [CPVO] sind mit Gründen zu versehen.“ Diese Begründungspflicht hat den gleichen Umfang wie die nach Art. 296 AEUV und dient dem doppelten Ziel, zum einen die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und es zum anderen dem Richter der Europäischen Union zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 10. Mai 2012, Rubinstein und L’Oréal/HABM, C‑100/11 P, EU:C:2012:285, Rn. 111, vom 30. Juni 2010, Matratzen Concord/HABM – Barranco Schnitzler [MATRATZEN CONCORD], T‑351/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:263, Rn. 16 und 17, und vom 27. März 2014, Intesa Sanpaolo/HABM – equinet Bank [EQUITER], T‑47/12, EU:T:2014:159, Rn. 24).

28      Die Begründungspflicht kann erfüllt werden, ohne dass es erforderlich wäre, ausdrücklich und erschöpfend auf jedes einzelne Argument eines Klägers einzugehen (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Mai 2012, Rubinstein und L’Oréal/HABM, C‑100/11 P, EU:C:2012:285, Rn. 112), sofern das CPVO die Tatsachen und die rechtlichen Erwägungen anführt, denen in der Systematik der Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Dezember 2010, Tresplain Investments/HABM – Hoo Hing [Golden Elephant Brand], T‑303/08, EU:T:2010:505, Rn. 46).

29      Darüber hinaus handelt es sich bei der Begründungspflicht nach ständiger Rechtsprechung um ein wesentliches Formerfordernis, das von der Frage der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört. Die Begründung einer Entscheidung soll nämlich förmlich die Gründe zum Ausdruck bringen, auf denen sie beruht. Weisen die Gründe Fehler auf, so beeinträchtigen diese die materielle Rechtmäßigkeit der Entscheidung, nicht aber deren Begründung, die, obwohl sie fehlerhafte Gründe enthält, hinreichend sein kann. Daraus folgt, dass die Rügen und Argumente, die die Begründetheit eines Rechtsakts in Frage stellen sollen, im Rahmen eines Klagegrundes, mit dem eine fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird, unerheblich sind (vgl. Urteil vom 18. Juni 2015, Ipatau/Rat, C‑535/14 P, EU:C:2015:407, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

30      Erstens ist entgegen dem Vorbringen der Klägerin festzustellen, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die Prüfung des Sachverhalts und der von der Klägerin vorgelegten Beweise, insbesondere der drei Erklärungen, hinreichend ist. In Abschnitt 3.6 dieser Entscheidung hat die Beschwerdekammer nämlich das von der Klägerin auf die drei Erklärungen gestützte Vorbringen mit der Begründung zurückgewiesen, sie beträfen „Beobachtungen, die an anderem Material gemacht wurden als an den für die [technische Prüfung] eingereichten Proben“, „Beobachtungen aus verschiedenen Regionen, die zumindest teilweise in einem unterschiedlichen Zeitrahmen stattfanden“, sowie „Beobachtungen, die von Obstbauern und Baumzüchtern gemacht wurden, für die Homogenität eine andere Bedeutung haben kann als für eine offizielle Prüfstelle“. Zudem habe „[k]eine der Aussagen … offiziellen Charakter“.

31      Die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene Begründung ermöglicht es somit zum einen der Klägerin, sich insoweit über die Gründe für die angefochtene Entscheidung zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen kann, und zum anderen dem mit der vorliegenden Rechtssache befassten Gericht, die Rechtmäßigkeit dieses Aspekts der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen. Davon zeugen die Argumente, die die Klägerin in ihrem ersten und ihrem zweiten Klagegrund vorbringen konnte (siehe unten, Rn. 37 bis 68 und 69 bis 84) und deren Stichhaltigkeit das Gericht beurteilen kann.

32      Soweit die Klägerin die Richtigkeit der oben in Rn. 30 zusammengefassten Beurteilungen in Frage stellt, genügt die Feststellung, dass dieses Vorbringen nach der oben in Rn. 29 angeführten Rechtsprechung im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes unerheblich ist.

33      Was zweitens das Vorbringen der Klägerin anbelangt, die Beschwerdekammer habe die Schlussfolgerung, die beobachteten Homogenitätsprobleme seien auf die genetische Struktur der Kandidatensorte und nicht auf die erheblichen Unterschiede in den klimatischen Bedingungen zwischen der Herkunftsregion der Kandidatensorte und dem Prüfstandort zurückzuführen, nicht begründet, hat die Beschwerdekammer u. a. in Abschnitt 2.2 der angefochtenen Entscheidung klar dargelegt, aus welchen Gründen sie die Rüge der Klägerin zurückgewiesen hat, und dabei insbesondere ausgeführt:

„Der Phänotyp ist stets das Ergebnis des Ausdrucks eines mit der Umwelt interagierenden Genotyps. Bei vegetativ vermehrtem Material wie Äpfeln ist die Sorte ein einziger Genotyp. In der Tat läuft die Argumentation des Beschwerdeführers darauf hinaus, dem CPVO die Pflicht aufzuerlegen, alle eventuellen Möglichkeiten zu erforschen, die den Mangel an Homogenität erklären können. Das ist jedoch nicht Aufgabe des [CPVO]. Solange es keine begründeten Zweifel an der Verlässlichkeit der Ergebnisse einer Prüfung gibt, die im Hinblick auf das Verfahren und die Systematik ordnungsgemäß durchgeführt wurde, oder solange der Beschwerdeführer nicht selbst in substantiierter Weise spezifische Gründe oder Umstände genannt hat, die erklären, warum als Ausnahme vom Beweiswert der doppelten Konformität der Prüfung eine ansonsten rein theoretische Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist, ist das [CPVO] nicht verpflichtet, die Prüfung zu wiederholen. Der Beschwerdeführer hat jedoch lediglich auf eine weitreichende, allgemeine Möglichkeit hingewiesen …“

34      In Abschnitt 2.3 der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer Folgendes hinzugefügt:

„[Die] Punkte … der Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers, die sich darauf stützen, dass das CPVO eine [behauptete] genetische Ursache des Mangels an Homogenität unzureichend untermauert hat, sind unbegründet … Der Prüfungsort und die Prüfungsbedingungen waren für alle 10 Pflanzen gleich, so dass die festgestellten Unterschiede auf dem verwendeten Prüfungsmaterial beruhen müssen.“

35      Somit ist die angefochtene Entscheidung in Bezug auf die Beantwortung dieses Vorbringens der Klägerin durch die Beschwerdekammer hinreichend begründet.

36      Infolgedessen ist der dritte Klagegrund zurückzuweisen.

 Zum ersten Klagegrund: Bestimmung des Orts der technischen Prüfung und Ursache der festgestellten Heterogenität

37      Der erste Klagegrund besteht aus zwei Teilen.

38      Im ersten Teil macht die Klägerin eine Verletzung von Art. 8 der Verordnung Nr. 2100/94 geltend, da das CPVO eine technische Prüfung an einem Ort habe durchführen lassen, der es aufgrund seiner klimatischen Bedingungen der Kandidatensorte nicht erlaubt habe, die in ihrer genetischen Struktur begründeten charakteristischen Merkmale sortentypisch auszuprägen.

39      In Beantwortung einer Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung zu den Lichtbildaufnahmen, die von der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer zum Nachweis des Zustands, in dem sich die Kulturanlagen der GEVES in den Jahren 2011 und 2015 befanden, vorgelegt worden waren, hat die Klägerin erklärt, sie lasse ihr Vorbringen fallen, dass die Lichtbildaufnahmen belegten, dass die Anlagen in keinem guten Zustand gewesen seien, was für das heterogene Wachstum der Bäume ursächlich gewesen sein könne.

40      Im zweiten Teil wirft die Klägerin der Beschwerdekammer im Wesentlichen vor, nicht dargelegt zu haben, dass die bei der technischen Prüfung der Kandidatensorte beobachtete unzureichende Homogenität tatsächlich auf ihre genetische Struktur und nicht auf Umweltfaktoren zurückzuführen sei.

41      Das CPVO macht insbesondere geltend, im Verfahren vor der Beschwerdekammer habe die Klägerin nicht vorgetragen, dass der Prüfstandort der GEVES für die Prüfung der Kandidatensorte ungeeignet gewesen sei. Im Übrigen hält es den ersten Klagegrund für unbegründet.

 Zum ersten Teil: Bestimmung des Orts der technischen Prüfung

42      Zunächst ergibt sich aus der im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamtes veröffentlichten Bekanntmachung Nr. 2/2004 vom 15. Februar 2004 (im Folgenden: Bekanntmachung Nr. 2/2004), dass das CPVO beschlossen hat, ausschließlich die GEVES mit der technischen Prüfung mutierter Apfelsorten der Art Malus domestica Borkh, die wie die Kandidatensorte zur Mutationsgruppe Gala gehört, zu betrauen.

43      Im vorliegenden Fall macht die Klägerin geltend, sie habe im Verfahren vor dem CPVO erläutert, dass die im Rahmen der technischen Prüfung beobachteten Homogenitätsprobleme im kommerziellen Anbau in anderen Regionen der Union, die klimatisch dem Herkunftsgebiet der Züchtung entsprächen und erhebliche Unterschiede zu dem vom Atlantik beeinflussten Klima des Standorts in Angers aufwiesen, an dem die technische Prüfung durchgeführt worden sei, nicht existierten. Hierzu verweist die Klägerin auf die drei Erklärungen. Es sei allgemein bekannt, dass die Ausprägung von Merkmalen lebender Materie von Umweltfaktoren wie Boden, Dünger, Krankheiten, der genauen Stelle am Baum und der Blattdichte um die zu untersuchenden Äpfel, aber auch von den klimatischen Bedingungen der Region, in denen die Sorte gezüchtet werde und deren Pflanzen angebaut würden, abhängig sei. Das CPVO sei verpflichtet, einen geeigneten Prüfungsort zu wählen, damit sich der Genotyp der Kandidatensorte unverfälscht ausprägen könne, und jedem Hinweis eines Anmelders von gemeinschaftlichem Sortenschutz nachzugehen, aus dem sich ergebe, dass bei der technischen Prüfung beobachtete Homogenitätsprobleme auf die äußeren Bedingungen am Prüfungsort zurückzuführen sein könnten. Es wäre z. B. möglich gewesen, die Kandidatensorte nicht bei der GEVES in Angers, sondern an anderen vom CPVO bei der Apfelprüfung ebenfalls herangezogenen Standorten, wie der Anlage des Bundessortenamts in Wurzen (Deutschland), zu prüfen.

44      Zum einen hat die Klägerin jedoch im Verwaltungsverfahren lediglich um Verlängerung der technischen Prüfung um ein Jahr ersucht, da die festgestellten Homogenitätsprobleme auf die Qualität des für die Veredelung der Pflanzen der Kandidatensorte verwendeten Materials zurückzuführen seien und diese im Lauf der Zeit verschwänden, wie u. a. ihrem Schreiben vom 19. August 2014 sowie den Rn. 1, 2, 3 und 4 des Schriftsatzes, der die Begründung ihrer Beschwerde bei der Beschwerdekammer enthält, zu entnehmen ist. Zum anderen hat die Klägerin geltend gemacht, die festgestellten Homogenitätsprobleme seien nicht auf genetische Ursachen zurückzuführen, da die Kandidatensorte diese Homogenitätsprobleme in Norditalien und in der Bodenseeregion, die zu den bedeutendsten Apfelanbauregionen in Europa gehörten, nicht aufweise; dies ergibt sich insbesondere aus dem Schreiben vom 15. Dezember 2015, mit dem die Klägerin ergänzende Beweise, namentlich die drei Erklärungen, bei der Beschwerdekammer eingereicht hat. Die Klägerin hat somit gegen die Bestimmung des Standorts der GEVES für die technische Prüfung der Kandidatensorte keine Einwände erhoben und auch nicht darum ersucht, die technische Prüfung an einem anderen Ort durchzuführen.

45      Demnach macht die Klägerin erstmals vor dem Gericht geltend, dass der Standort der GEVES aufgrund der dort herrschenden klimatischen Bedingungen für die technische Prüfung der Kandidatensorte ungeeignet gewesen sei und das CPVO daher eine ergänzende technische Prüfung der Kandidatensorte an einem anderen Standort hätte durchführen lassen müssen; diese Frage war somit nicht Gegenstand des Rechtsstreits vor der Beschwerdekammer.

46      Eine beim Gericht erhobene Klage ist aber auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des CPVO im Sinne von Art. 73 der Verordnung Nr. 2100/94 gerichtet, und die Schriftsätze der Parteien können nach Art. 188 der Verfahrensordnung des Gerichts den vor der Beschwerdekammer verhandelten Streitgegenstand nicht ändern. Das Vorbringen der Parteien, das den Gegenstand des Rechtsstreits ändert, ist daher gemäß Art. 73 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2100/94 in Verbindung mit Art. 188 der Verfahrensordnung als unzulässig zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 12. November 2014, Murnauer Markenvertrieb/HABM – Healing Herbs [NOTFALL], T‑188/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:942, Rn. 29).

47      Der erste Teil des ersten Klagegrundes ist deshalb unzulässig.

48      Der Verwaltungsrat des CPVO ist jedenfalls gemäß Art. 55 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/94 und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission vom 17. September 2009 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem CPVO (ABl. 2009, L 251, S. 3) befugt, ein zuständiges Amt oder mehrere zuständige Ämter eines Mitgliedstaats mit der technischen Prüfung der Sorten der betreffenden Art zu beauftragen. Für die mutierten Sorten der Art Malus domestica Borkh, die wie die Kandidatensorte zur Gruppe Gala gehören, wurde, wie oben in Rn. 42 ausgeführt, ausschließlich die GEVES mit der technischen Prüfung beauftragt.

49      Hierzu ist erstens festzustellen, dass die normalerweise am Prüfstandort der GEVES herrschenden klimatischen Bedingungen bei dessen Bestimmung als Prüfungsort für die betreffenden Mutationsgruppen, einschließlich der Mutationsgruppe Gala, gebührend berücksichtigt wurden. In Beantwortung einer prozessleitenden Maßnahme hat das CPVO nämlich mehrere interne Dokumente aus der Zeit vor dem Erlass der Bekanntmachung Nr. 2/2004 vorgelegt, denen zu entnehmen ist, dass die am Standort der GEVES typischerweise herrschenden klimatischen Bedingungen nach Auffassung von Sachverständigen für Fruchtarten, die das CPVO konsultiert hatte, für die Konzentration der technischen Prüfungen bei den Mutanten von Gala an diesem Ort sprachen.

50      Die Klägerin trägt kein konkretes Argument vor, durch das diese Einschätzung in Frage gestellt werden könnte. Daher ist das Vorbringen der Klägerin, die GEVES sei als Standort für die technische Prüfung der Kandidatensorte aufgrund der dort herrschenden klimatischen Bedingungen ungeeignet, zurückzuweisen.

51      Zweitens behauptet die Klägerin, wie sie in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, nicht, dass die am Standort der GEVES herrschenden klimatischen Bedingungen während des Prüfungszeitraums der Kandidatensorte atypisch gewesen seien.

52      Drittens steht die eindeutige und vorherige Bestimmung des für die technische Prüfung aller zur selben Mutationsgruppe gehörenden Arten oder Sorten zuständigen Prüfungsamts, wie sie der Bekanntmachung Nr. 2/2004 zu entnehmen ist, im Einklang mit der allgemeinen Systematik der durch die Verordnung Nr. 2100/94 eingeführten Regelung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes sowie mit den dieser Verordnung zugrunde liegenden Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit und der Transparenz.

53      Nach dieser allgemeinen Systematik und den genannten Grundsätzen sind nämlich sämtliche zur selben Pflanzenmutationsgruppe einer bestimmten Art gehörenden Kandidatensorten unter den gleichen Bedingungen zu beurteilen.

54      Zu diesem Zweck werden Anmelder von gemeinschaftlichem Sortenschutz in der Bekanntmachung Nr. 2/2004 darauf hingewiesen, dass „ausschließlich das [CPVO] darüber entscheidet, wo die jeweilige Sorte geprüft wird“ und dass „[d]urch eventuelle Direktabsprachen mit einem Prüfungsamt ohne Einholung der Zustimmung des [CPVO] … spätere Prüfungsergebnisse daher in Frage gestellt [werden]“.

55      Schließlich werden durch das Urteil vom 8. Juni 2017, Schniga/CPVO (C‑625/15 P, EU:C:2017:435), das die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zur Stützung ihres Vorbringens, der Präsident des CPVO hätte aufgrund seiner angeblich sehr weitreichenden Befugnisse einen anderen Prüfungsort bestimmen können, angeführt hat, die vorstehenden Erwägungen nicht in Frage gestellt. In der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache stellte sich nämlich die Frage, ob der Präsident des CPVO nach Art. 23 der Verordnung Nr. 874/2009 ermächtigt ist, zusätzliche Merkmale neben den Merkmalen einzuführen, die in einer Entscheidung des Verwaltungsrats des CPVO über den Erlass von Prüfungsrichtlinien für die technische Prüfung gemäß Art. 56 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2100/94 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 874/2009 festgelegt wurden; diese Frage stellt sich in der vorliegenden Rechtssache nicht.

56      Nach alledem ist der erste Teil des ersten Klagegrundes als unzulässig und jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen.

 Zum zweiten Teil: Ursache des Mangels an Homogenität

57      Zur Stützung des zweiten Teils macht die Klägerin geltend, die Beschwerdekammer habe nicht dargetan, dass die bei der technischen Prüfung der Kandidatensorte beobachtete unzureichende Homogenität tatsächlich auf ihre genetische Struktur und nicht auf andere Ursachen, wie z. B. die Umweltbedingungen, zurückzuführen sei. Die Trennung von genetischen und nicht genetischen Einflüssen sei aber eine der wichtigsten Aufgaben nicht nur der Züchtung, sondern auch der technischen Prüfung einer Kandidatensorte. Daher dürften bei einer technischen Prüfung nur die Merkmale der Kandidatensorte beobachtet werden, die sich aus ihrer genetischen Struktur ergäben.

58      Hierzu ist festzustellen, dass die Ausprägung der Merkmale jeder Pflanze in der Tat von einer Reihe äußerer Faktoren, wie z. B. den klimatischen Bedingungen der Region, in der sie angebaut werden, abhängt.

59      In Abschnitt III.3 des CPVO-Protokolls TP/14/2 heißt es nämlich:

„Die bei DUS-Prüfungen … zu verwendenden Merkmale sind die in Anhang 1 genannten. Alle Merkmale sind zu verwenden, sofern die Beobachtung eines Merkmals nicht durch die Ausprägung eines anderen Merkmals unmöglich gemacht wird oder die Ausprägung eines Merkmals durch die Umweltbedingungen, unter denen die Prüfung durchgeführt wird, verhindert wird“.

60      Allerdings ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Standort der GEVES, wie oben in Rn. 49 festgestellt, unter Berücksichtigung der für den Anbau gerade der in Rede stehenden Mutationsgruppe günstigen klimatischen Bedingungen bestimmt wurde. Zudem macht die Klägerin, wie oben in Rn. 51 ausgeführt, nicht geltend, dass während des Prüfungszeitraums atypische meteorologische Bedingungen aufgetreten seien, die Zweifel an der Verlässlichkeit der beobachteten Ergebnisse wecken könnten.

61      Zweitens ist das CPVO-Protokoll TP/14/2 so ausgestaltet, dass alle in der Tabelle, die dieses Protokoll enthält, angegebenen Merkmale tatsächlich festgestellt werden müssen. So wurde die Ausprägung des Merkmals 39 in den Jahren 2012 und 2013 geprüft und beurteilt, als die Pflanzen der Kandidatensorte ausreichend Früchte trugen und die Früchte als für diese Sorte repräsentativ und typisch angesehen werden konnten. Weder in den verschiedenen Zwischenberichten noch im Abschlussbericht der GEVES wurden besondere meteorologische oder andere Bedingungen vermerkt, die verhindert hätten, dass die Kandidatensorte dieses Merkmal sortentypisch ausprägt. Überdies hat die Klägerin hierzu nichts vorgetragen.

62      Drittens macht das CPVO zu Recht geltend, bei der Homogenitätsprüfung sei es wichtig, dass die klimatischen Bedingungen, unter denen die verschiedenen Pflanzen der Kandidatensorte gediehen, gleich seien. Im vorliegenden Fall wurden die zehn Bäume der Kandidatensorte auf dem gleichen Prüfungsgelände angepflanzt und den gleichen klimatischen Bedingungen ausgesetzt, wie die Beschwerdekammer in Abschnitt 2.3 der angefochtenen Entscheidung festgestellt hat.

63      Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung des weiten Ermessensspielraums, über den das CPVO in Bezug auf die wissenschaftlich und technisch komplexe Frage verfügt, ob die Kandidatensorte ihre Merkmale bei der technischen Prüfung hinreichend homogen ausgeprägt hat (Urteile vom 15. April 2010, Schräder/CPVO, C‑38/09 P, EU:C:2010:196, Rn. 77, und vom 19. Dezember 2012, Brookfield New Zealand und Elaris/CPVO und Schniga, C‑534/10 P, EU:C:2012:813, Rn. 50), war die Beschwerdekammer zu der Schlussfolgerung berechtigt, dass angesichts der erheblichen Unterschiede in der Ausprägung des Merkmals 39, die in den beiden aufeinanderfolgenden Prüfungsjahren festgestellt worden seien, ein Mangel an Homogenität vorliege, da die technische Prüfung zum einen – was im Übrigen unstreitig ist – im Einklang mit dem CPVO-Protokoll TP/14/2 durchgeführt worden sei und es zum anderen keinen Anhaltspunkt dafür gegeben habe, dass die Ausprägung dieses Merkmals durch die Umweltbedingungen verhindert worden sei, unter denen die technische Prüfung stattgefunden habe. Die Beschwerdekammer hat auch ohne offensichtlichen Beurteilungsfehler festgestellt, dass das CPVO in einem solchen Fall nicht verpflichtet sei, alle eventuellen Möglichkeiten zu erforschen, die den festgestellten Mangel an Homogenität erklären könnten.

64      Insbesondere ist hinsichtlich der drei Erklärungen, die von der Klägerin nach dem Abschluss der technischen Prüfung zum Nachweis dafür vorgelegt wurden, dass in anderen Regionen kein Homogenitätsproblem festgestellt worden sei, der Beschwerdekammer beizupflichten, dass sie keine Zweifel an der Verlässlichkeit der Ergebnisse der technischen Prüfung wecken können.

65      Zum einen ist nämlich Gegenstand der technischen Prüfung allein das Material der Kandidatensorte, das dem Prüfungsamt zu diesem Zweck vom Anmelder des gemeinschaftlichen Sortenschutzes vorgelegt wurde. Die Klägerin bestreitet auch nicht, dass ein anderes Material als das, um das es in den drei Erklärungen geht, Gegenstand der technischen Prüfung war.

66      Zum anderen enthält keine der drei Erklärungen eine ausführliche Untersuchung der Homogenität der von den beiden Apfelanbauern und dem Forschungsinstitut, die sie abgegeben haben, beobachteten Pflanzen der Kandidatensorte. Insbesondere geht aus keiner der drei Erklärungen hervor, dass die darin enthaltenen Feststellungen auf einer Prüfung und einer Beurteilung sämtlicher Merkmale beruhen, die für die technische Prüfung und die Vorbereitung der Beschreibung der Sorte gemäß Anhang I des CPVO-Protokolls TP/14/2, insbesondere des in der vorliegenden Rechtssache fraglichen Merkmals 39 (Frucht – Verteilung der Färbung), heranzuziehen sind. Dieses Protokoll schreibt die technischen Verfahren vor, die bei der technischen Prüfung der Unterscheidbarkeit, der Homogenität und der Beständigkeit von Sorten der Art Malus domestica Borkh zu befolgen sind. Die drei Erklärungen sind deshalb erheblich weniger detailliert als die von der GEVES erstellten Berichte, auf die sich sowohl der für die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes zuständige Ausschuss des CPVO als auch die Beschwerdekammer gestützt haben.

67      Infolgedessen können die Ergebnisse der technischen Prüfung, die in den von der GEVES erstellten Berichten enthalten sind, mit diesen Erklärungen nicht widerlegt werden.

68      Mithin ist der zweite Teil des ersten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen, so dass der erste Klagegrund insgesamt zurückzuweisen ist.

 Zum zweiten Klagegrund: Verletzung von Art. 57 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 und Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

69      Im Rahmen ihres zweiten Klagegrundes macht die Klägerin geltend, das CPVO habe ihrem Antrag auf Durchführung einer ergänzenden technischen Prüfung der Kandidatensorte zu Unrecht nicht Folge geleistet. Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen.

70      Im ersten Teil trägt die Klägerin vor, das CPVO habe Art. 57 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 dadurch verletzt, dass es ihren begründeten Antrag auf Fortsetzung der technischen Prüfung über das Jahr 2013 hinaus zurückgewiesen habe.

71      Im zweiten Teil wirft die Klägerin dem CPVO vor, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen zu haben, weil es die technische Prüfung nicht über zwei Jahre hinaus verlängert habe.

72      Eine solche Verlängerung der technischen Prüfung sei umso mehr gerechtfertigt gewesen, weil hier die Homogenitätsprobleme im zweiten Jahr der „tatsächlichen“ Prüfung geringer gewesen seien als im ersten Jahr.

73      Das CPVO tritt diesem Vorbringen entgegen.

 Zum ersten Teil: Verletzung von Art. 57 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94

74      Zur Stützung des ersten Teils trägt die Klägerin unter Bezugnahme auf die drei Erklärungen vor, die im Rahmen der technischen Prüfung beobachteten Homogenitätsprobleme gebe es im kommerziellen Anbau in anderen Regionen der Union nicht. Wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die vom CPVO beobachteten Homogenitätsprobleme womöglich nicht auf die genetische Struktur der Kandidatensorte zurückzuführen seien, sondern möglicherweise auf Unterschiede in den klimatischen Bedingungen zwischen dem Ort, an dem die Sorte gezüchtet werde, und dem Ort, an dem die technische Prüfung durchgeführt werde, müsse das CPVO ernsthaft überlegen, ob es erforderlich sei, eine ergänzende Prüfung im Sinne von Art. 57 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 anzuordnen. Im vorliegenden Fall habe sich die Beschwerdekammer mit ihrem Vorbringen hierzu nicht inhaltlich auseinandergesetzt, sondern einen rein formalen Standpunkt eingenommen.

75      In Art. 57 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 heißt es: „Sieht das [CPVO] den Prüfungsbericht nicht als hinreichende Entscheidungsgrundlage an, kann es von sich aus nach Anhörung des Antragstellers oder auf Antrag des Antragstellers eine ergänzende Prüfung vorsehen.“

76      Speziell in Bezug auf die normale Dauer der technischen Prüfung einer zur Art Malus domestica Borkh gehörenden Kandidatensorte ist in Abschnitt III.5 des CPVO-Protokolls TP/14/2 vorgesehen, dass diese Prüfung „unter normalen Umständen mindestens zwei zufriedenstellenden Obsternten [entspricht]“. Nach Abschnitt IV des Protokolls können Kandidatensorten die Unterscheidbarkeits-, Homogenitäts- und Beständigkeitsstandards nach zwei Ernteperioden erfüllen, aber in bestimmten Fällen können sich drei Ernteperioden als erforderlich erweisen.

77      In Bezug auf das Erfordernis einer ergänzenden Prüfung verfügt das CPVO über einen weiten Ermessensspielraum, da es um Fragen von gewisser wissenschaftlicher und technischer Komplexität geht (siehe oben, Rn. 63).

78      Im vorliegenden Fall wiesen die Pflanzen der Kandidatensorte im Jahr 2011 keine signifikante Fruchterzeugung auf (siehe oben, Rn. 7), während es in den Jahren 2012 und 2013 zwei zufriedenstellende Obsternten gab (siehe oben, Rn. 9 und 13). Daraus folgt, dass die Dauer der technischen Prüfung der Kandidatensorte a priori den im CPVO-Protokoll TP/14/2 enthaltenen Vorgaben entsprach.

79      Darüber hinaus hat die Beschwerdekammer, ohne dass ihr die Klägerin insoweit widersprochen hätte, konstatiert, dass die technische Prüfung in Übereinstimmung mit dem CPVO-Protokoll TP/14/2 durchgeführt worden sei, die Zwischenberichte fristgerecht erstellt worden seien, die festgestellten Probleme sogar vor Vorlage der Zwischenberichte per E‑Mail mitgeteilt worden seien und die Klägerin, unmittelbar nachdem sich die Probleme offenbart hätten, aufgefordert worden sei, die Prüfungen zu besichtigen, um die Probleme persönlich in Augenschein zu nehmen.

80      Überdies ergab sich zu dem Zeitpunkt, als die Klägerin ihren mit Gründen versehenen Verlängerungsantrag stellte, aus den Ergebnissen der in den Jahren 2012 und 2013 durchgeführten technischen Prüfung eindeutig, dass die Homogenitätsprobleme keineswegs gelöst waren. Das Problem der mangelnden Homogenität war zwar in der zweiten Ernteperiode etwas weniger ausgeprägt, gleichwohl zeigten sowohl 2012 als auch 2013 zum einen zehn der von der GEVES besichtigten Bäume Homogenitätsprobleme, während nach Abschnitt III.7.b) des CPVO-Protokolls TP/14/2 nur eine „abweichende“ Pflanze vorliegen darf, und zum anderen blieben die in der Ausprägung des Merkmals 39 festgestellten Abweichungen erheblich und mit bloßem Auge sichtbar (siehe oben, Rn. 9 und 13). Die in den beiden aufeinanderfolgenden Erntejahren festgestellten Ergebnisse stimmten demnach insofern überein, als sie die fehlende Homogenität klar bestätigten, und waren insofern eindeutig, als die festgestellten Abweichungen weiterhin recht weit von den Anforderungen des CPVO-Protokolls TP/14/2 entfernt waren. In diesem Zusammenhang weist die Klägerin ausdrücklich darauf hin, dass die von der GEVES bei der technischen Prüfung vorgenommene Beurteilung der Merkmale der Kandidatensorte mit ihrer Klage nicht in Frage gestellt werden solle.

81      Unter diesen Umständen konnte die Beschwerdekammer ohne offensichtlichen Beurteilungsfehler in Abschnitt 2.5 der angefochtenen Entscheidung feststellen, dass im Fall der Kandidatensorte „kein wissenschaftlicher oder technischer Grund vor[lag], um ein drittes Prüfungsjahr einzuräumen, denn die Ergebnisse von 2012 und 2013 wiesen klar in dieselbe Richtung: ein Mangel an Homogenität“. Das CPVO traf daher seine Entscheidung, eine Verlängerung der technischen Prüfung abzulehnen, im Einklang mit Art. 57 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 „in Kenntnis der Sachlage“.

82      Mit den drei Erklärungen, auf die die Klägerin zur Begründung der Erforderlichkeit einer Verlängerung der technischen Prüfung verweist, für sich genommen lässt sich die Einräumung eines ergänzenden Prüfungsjahrs aus den oben in den Rn. 65 bis 67 dargelegten Gründen nicht rechtfertigen.

83      Sollte das Vorbringen der Klägerin dahin auszulegen sein, dass sie geltend macht, die Homogenitätsprobleme seien auf die Qualität des geprüften Veredelungsmaterials zurückzuführen und könnten sich im Lauf der Zeit von selbst geben, was ein weiteres Beobachtungsjahr gerechtfertigt hätte, genügt schließlich die Feststellung, dass es in der alleinigen Verantwortung des Anmelders von gemeinschaftlichem Sortenschutz liegt, geeignetes Veredelungsmaterial vorzulegen.

84      Folglich ist der erste Teil des zweiten Klagegrundes zurückzuweisen.

 Zum zweiten Teil: Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

85      Die Klägerin führt aus, es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor, da die technische Prüfung nach allgemeiner Praxis des CPVO regelmäßig über einen längeren Zeitraum als zwei Jahre durchgeführt werde. Sie verweist insbesondere auf vier Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Sortenschutz für Sorten der Art Malus domestica Borkh, bei denen das CPVO die technische Prüfung aufgrund von Schwierigkeiten bei der Prüfung der Unterscheidbarkeit der in Rede stehenden Kandidatensorten gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/94 über den Mindestzeitrahmen von zwei Jahren hinaus erstreckt habe. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin erklärt, dass sie sich auf eine dieser Anmeldungen, und zwar die für die Sorte „Solaris EU 34437“, nicht mehr berufe, da die technische Prüfung dieser Sorte nicht über die erforderlichen zwei Erntejahre hinaus verlängert worden sei, wie sie in der Klageschrift irrtümlich angegeben habe.

86      Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist ein in den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerter allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, nach dem vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Sky Italia, C‑234/12, EU:C:2013:496, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

87      Die Vergleichbarkeit verschiedener Sachverhalte ist anhand aller Merkmale zu beurteilen, die sie kennzeichnen. Diese Merkmale sind u. a. im Licht des Gegenstands und des Ziels der Unionsmaßnahme, mit der die fragliche Unterscheidung eingeführt wird, zu bestimmen und zu beurteilen. Außerdem sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen, in den die betreffende Maßnahme fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C‑127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23, 25 und 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Mai 2011, Luxemburg/Parlament und Rat, C‑176/09, EU:C:2011:290, Rn. 31 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

88      Darüber hinaus obliegt es der Person, die sich durch den Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung für beschwert hält, zunächst Tatsachen glaubhaft zu machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen. Nur wenn diese Person solche Tatsachen glaubhaft macht, hat der Beklagte sodann nachzuweisen, dass keine Verletzung des Diskriminierungsverbots vorliegt (Urteil vom 19. April 2012, Meister, C‑415/10, EU:C:2012:217, Rn. 36).

89      Im vorliegenden Fall stellt das Gericht fest, dass es der Klägerin nicht gelungen ist, Tatsachen glaubhaft zu machen, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vermuten lassen.

90      Die Klägerin führt nämlich lediglich drei Fälle an, in denen die Prüfung der Unterscheidbarkeit der in Rede stehenden Kandidatensorte über die Mindestdauer von zwei Erntejahren hinaus verlängert wurde, ohne jedoch zu erläutern, aus welchen Gründen sie der Ansicht ist, dass diese Fälle mit dem vorliegenden Fall vergleichbar seien.

91      Hierzu genügt die Feststellung, dass nach den Antworten des CPVO auf die an dieses gerichtete prozessleitende Maßnahme die drei von der Klägerin angeführten Fälle im Unterschied zur vorliegenden Rechtssache nicht die Prüfung der Homogenität der in Rede stehenden Sorten betrafen, sondern die Prüfung ihrer Unterscheidbarkeit. Die letztgenannte Prüfung ist aber im Wesentlichen eine vergleichende Prüfung und daher als solche durch die Entwicklung und den Zustand der Bezugssorte bedingt. Die Gründe für eine Verlängerung der technischen Prüfung der Unterscheidbarkeit einer Kandidatensorte lassen sich deshalb nicht zwangsläufig mit denen vergleichen, die eine solche Verlängerung der Prüfung ihrer Homogenität rechtfertigen können.

92      Aus den genannten Antworten ergibt sich außerdem, dass in den drei von der Klägerin angeführten Fällen die Ergebnisse der technischen Prüfung nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren im Wesentlichen nicht schlüssig waren, so dass das CPVO nicht „in Kenntnis der Sachlage“ entscheiden konnte, ob die geprüften Sorten das Kriterium der Unterscheidbarkeit im Sinne von Art. 7 der Verordnung Nr. 2100/94 erfüllten.

93      In Bezug auf die Kandidatensorte lag hingegen kein wissenschaftlicher oder technischer Grund vor, ein drittes Prüfungsjahr einzuräumen, da die Ergebnisse der technischen Prüfung in den beiden aufeinanderfolgenden Jahren 2012 und 2013 klar in dieselbe Richtung wiesen und die Abweichungen erheblich blieben, wie oben in Rn. 80 festgestellt worden ist.

94      Deshalb ist der zweite Teil des zweiten Klagegrundes und damit der zweite Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.

 Zum vierten Klagegrund: Verletzung von Art. 76 der Verordnung Nr. 2100/94

95      Die Klägerin macht geltend, das CPVO habe den Sachverhalt nicht umfassend aufgeklärt. Hätte es seiner Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts Genüge geleistet, hätte es zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass die technische Prüfung der Kandidatensorte über das Jahr 2013 hinaus hätte fortgesetzt werden müssen. Die Beschwerdekammer habe sich mit den von ihr zur Stützung ihres Antrags auf Verlängerung der technischen Prüfung vorgebrachten Tatsachen und Beweisen inhaltlich nicht auseinandergesetzt. Im vorliegenden Fall habe das CPVO seine Pflicht verletzt, von Amts wegen Anhaltspunkten nachzugehen, die sie vorgetragen habe und die für die Schutzfähigkeit der Kandidatensorte entscheidend seien, nämlich Umständen, die nahelegten, dass die beobachteten Homogenitätsprobleme womöglich nicht auf die genetische Struktur der Kandidatensorte zurückzuführen seien, sondern auf erhebliche Unterschiede in den klimatischen Bedingungen zwischen der Herkunftsregion der Kandidatensorte und dem Prüfstandort.

96      Das CPVO tritt diesem Vorbringen entgegen.

97      Art. 76 der Verordnung Nr. 2100/94 lautet:

„In den Verfahren vor dem [CPVO] ermittelt das [CPVO] den Sachverhalt von Amts wegen, soweit er nach den Artikeln 54 und 55 [der Verordnung Nr. 2100/94] zu prüfen ist. Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht innerhalb der vom [CPVO] gesetzten Frist vorgebracht worden sind, werden vom [CPVO] nicht berücksichtigt.“

98      Wie in der Rechtsprechung bereits festgestellt worden ist, beschränkt sich die Anwendung des Grundsatzes der Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen nach dem Wortlaut von Art. 76 der Verordnung Nr. 2100/94 auf Fälle, die Gegenstand der in den Art. 54 und 55 dieser Verordnung vorgesehenen Prüfung sind (Urteil vom 21. Mai 2015, Schräder/CPVO, C‑546/12 P, EU:C:2015:332, Rn. 45). Infolgedessen findet der Grundsatz der Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen auf die im vorliegenden Fall aufgeworfenen Fragen, die die technische Prüfung gemäß Art. 55 der Verordnung Nr. 2100/94 betreffen, Anwendung.

99      Art. 76 der Verordnung Nr. 2100/94 ist Ausdruck der Sorgfaltspflicht, nach der die zuständige Behörde alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu untersuchen hat (vgl. entsprechend Urteile vom 15. Juli 2011, Zino Davidoff/HABM – Kleinakis kai SIA [GOOD LIFE], T‑108/08, EU:T:2011:391, Rn. 19, vom 30. September 2016, Alpex Pharma/EUIPO – Astex Pharmaceuticals [ASTEX], T‑355/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:591, Rn. 51, und vom 16. Februar 2017, Antrax It/EUIPO – Vasco Group [Thermosiphons für Heizkörper], T‑828/14 und T‑829/14, EU:T:2017:87, Rn. 91).

100    Die genannte Bestimmung schreibt nur vor, was das CPVO zu prüfen hat, greift dem Ergebnis dieser Prüfung aber nicht vor. Dass der endgültige Standpunkt des CPVO nicht demjenigen entspricht, den einer der Beteiligten des Verfahrens vor dem CPVO vertritt, stellt keine Verletzung von Art. 76 der Verordnung Nr. 2100/94 dar (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Februar 2017, Thermosiphons für Heizkörper, T‑828/14 und T‑829/14, EU:T:2017:87, Rn. 92). Daher ist der vierte Klagegrund zurückzuweisen, soweit sich die Klägerin damit in Wirklichkeit gegen die von der Beschwerdekammer vorgenommene Beurteilung wendet.

101    Soweit die Klägerin mit ihrem vierten Klagegrund dem CPVO vorwirft, den von ihr vorgelegten Beweisen nicht hinreichend nachgegangen zu sein und nicht von Amts wegen geprüft zu haben, ob die klimatischen Bedingungen des Prüfstandorts nicht für die sortentypische Ausprägung der in der genetischen Struktur der Kandidatensorte begründeten charakteristischen Merkmale ungeeignet gewesen seien, ist er zurückzuweisen. Wie oben in den Rn. 49 und 61 festgestellt, wurden die meteorologischen Bedingungen am Standort der GEVES nämlich bei der Wahl des Prüfungsorts berücksichtigt, und während des Zeitraums, in dem die technische Prüfung der Kandidatensorte durchgeführt wurde, trat kein atypischer meteorologischer oder sonstiger Umstand ein, wie die Klägerin im Übrigen einräumt.

102    Überdies hat die Beschwerdekammer im vorliegenden Fall, wie das CPVO zu Recht ausführt, in Abschnitt 3.6 der angefochtenen Entscheidung sehr wohl die in den drei Erklärungen enthaltenen Gesichtspunkte berücksichtigt und darin auch die Gründe dargelegt, aus denen sie die Auffassung vertrat, dass dadurch die Ergebnisse der technischen Prüfung nicht in Frage gestellt werden könnten.

103    Nach alledem ist der vierte Klagegrund zurückzuweisen, so dass die Klage insgesamt abzuweisen ist.

 Kosten

104    Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

105    Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des CPVO die Kosten aufzuerlegen.


Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Siebte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1.      Die Klage wird abgewiesen.

2.      Die Schniga GmbH trägt die Kosten.


Tomljenović

Bieliūnas

Kornezov

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 23. Februar 2018.

Der Kanzler

 

Der Präsident

E. Coulon

 

V. Tomljenović


*      Verfahrenssprache: Deutsch.


1      Das vorliegende Urteil wird in Auszügen veröffentlicht.