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Rechtsmittel, eingelegt am 15. Februar 2018 von der Red Bull GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 30. November 2017 in den verbundenen Rechtssachen T-101/15 und T-102/15, Red Bull GmbH/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

(Rechtssache C-124/18 P)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Red Bull GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Renck und S. Petivlasova, abogada)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Marques, Optimum Mark sp. z o.o.

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

das angefochtene Urteil vom 30. November 2017 in den verbundenen Rechtssachen T-101/15 und T-102/15 aufzuheben;

die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des Beklagten vom 2. Dezember 2014 in den Sachen R 2037/2013-1 und R 2036/2013-1 aufzuheben;

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, die vom Gericht vorgenommene Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und 4 GMV1 bei Farbkombinationsmarken verletze die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit. Das Gericht habe aufgrund der fehlerhaften Prämisse, dass Farbkombinationsmarken eine naturgemäß geringere Genauigkeit aufwiesen, zu Unrecht eine neue und unverhältnismäßige Anforderung an die grafische Darstellung solcher Marken aufgestellt. Erstens entbehre diese Prämisse jeder Rechtsgrundlage und decke sich mit keinem der in der Regelung genannten Ziele, und sie habe zur Folge, dass Farbkombinationsmarken gegenüber allen anderen Markenarten, wie z. B. aus einer einzelnen Farbe bestehenden Marken, Wortmarken, Designmarken u. a., unrechtmäßig und unverhältnismäßig diskriminiert würden. Zweitens widersprächen die in dem angefochtenen Urteil aufgeführten Kriterien der Beschaffenheit von Farbkombinationsmarken als solchen, die, wie der Gerichtshof in Libertel2 eindeutig anerkannt habe, nicht räumlich begrenzt seien. Das angefochtene Urteil begrenze Farbkombinationsmarken als solche praktisch auf farbige Bildmarken, Positionsmarken oder Mustermarken. Drittens führe das angefochtene Urteil potenziell zur Nichtigkeit von über 85% der Farbkombinationsmarken des Typs der angefochtenen Marken im Register des Beklagten.

Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe aufgrund einer falschen und zulässigen Auslegung des Urteils Heidelberger Bauchemie3 gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und 4 GMV verstoßen, da es drei kumulative Anforderungen an die grafische Darstellung von Farbkombinationsmarken aufgestellt habe, nämlich (i) die genauen Abstufungen der betreffenden Farben, (ii) die Verhältnisse der betreffenden Farben zueinander und (iii) die räumliche Anordnung der Farben. Diese Anforderungen seien nicht erheblich für dieses Urteil gewesen und hätten allein auf die Kategorie oder Klasse der aus einer Farbkombination bestehenden Marken oder Zeichen oder der aus einer Farbe als solcher bestehenden Zeichen unverhältnismäßig starke Auswirkungen. Darüber hinaus solle die dritte und neu aufgestellte kumulative Anforderung aufgrund der angeblich „dem Wesen nach eingeschränkte[n] Fähigkeit von Farben, eine präzise Bedeutung zu vermitteln“, gerechtfertigt sein. Letztere sei jedoch bislang bei der Prüfung der Eintragungsfähigkeit einer Marke im Rahmen der Frage der Unterscheidungskraft geprüft worden, und nicht im Rahmen der Frage der grafischen Darstellung. Das bedeute, dass dies von vorneherein zur Nichtigkeit einer Eintragung führe, ohne die Möglichkeit, eine erworbene Unterscheidungskraft nachzuweisen oder die Nichtigkeit zu beheben. Das angefochtene Urteil verstoße auch gegen Art. 4 GMV, indem es eine „ausdrückliche” Beschreibung der in Rede stehenden Markenart voraussetze und indem es die tatsächliche Abgrenzung solcher Marken rechtswidrig auf solche beschränke, die eine räumliche (im anderen Worten bildliche) Anordnung hätten, die der mutmaßlichen tatsächlichen anschließenden Nutzung der Marke entspreche.

Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt habe, da es in seinem Urteil nicht bewertet und berücksichtigt habe, dass die erste angefochtene Marke vor dem Urteil Heidelberger Bauchemie angemeldet worden sei und mithin ohne Beachtung der möglichen Anwendung der in den Urteilen des Gerichtshofs Lambretta4 und Cactus5 dargelegten Grundsätze. Das Gericht habe diesen Grundsatz auch dadurch verletzt, dass es zugelassene und verlässliche Quellen, anwendbare Regelungen und Bestimmungen, Unionsrechtsprechung und die Richtlinien des Beklagten nicht umfassend geprüft habe, um zu bestimmen, ob alle relevanten Umstände des vorliegenden Falles zusammengenommen zu der Schlussfolgerung führen könnten, dass der Beklagte der Rechtsmittelführerin präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte gegeben habe, auf die sich die Rechtsmittelführerin durch Einhaltung ihrer Modalitäten verlassen habe. Dies habe zu einem wirksamen berechtigten Vertrauen der Rechtsmittelführerin geführt.

Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt habe, da es die Unverhältnismäßigkeit der Löschung beider angefochtenen Marken unter den außergewöhnlichen Umständen des vorliegenden Falls nicht beachtet habe. Insbesondere habe das Gericht nicht beachtet, dass die Ziele der Eindeutigkeit und Klarheit sowie das der Rechtssicherheit hätten erreicht werden könnten, wenn die Rechtsmittelführerin aufgefordert worden wäre und wenn es ihr ermöglicht worden wäre, die Beschreibung beider Marken zu verdeutlichen, damit sie im Register hätten verbleiben können, anstatt beide Eintragungen zu löschen.

Mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht gegen seine Verfahrensordnung verstoßen habe, da es Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung falsch angewandt habe und der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens auferlegt habe. Die außergewöhnlichen Umstände des vorliegenden Falles und der Billigkeitsgrundsatz erforderten es gemäß Art. 135 Abs. 1 der Verfahrensordnung, dass die Kosten des Verfahrens nicht der Rechtsmittelführerin auferlegt werden sollten (und dass die Kosten des Verfahrens dem Beklagten auferlegt werden sollten).

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1 Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1).

2 Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, EU:C:2003:244.

3 Urteil vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, EU:C:2004:384.

4 Urteil vom 16. Februar 2017, Brandconcern BV/EUIPO und Scooters India (Lambretta), C-577/14 P,

EU:C:2017:122.

5 Urteil vom 11. Oktober 2017, EUIPO/Cactus SA (Cactus), C-501/15 P, EU:C:2017:750.