Language of document : ECLI:EU:C:2018:75





Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Februar 2018 – Kommission/Spanien

(Rechtssache C-181/17)(1)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehrspolitik – Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 – Kraftverkehrsunternehmer – Öffentliche Transportgenehmigung – Voraussetzungen für die Erteilung – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Art. 5 Buchst. b – Erforderliche Anzahl von Fahrzeugen – Nationale Regelung – Strengere Voraussetzungen für die Erteilung – Höhere Mindestzahl von Fahrzeugen“

Verkehr – Straßenverkehr – Verordnung Nr. 1071/2009 – Gemeinsame Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers – Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der Niederlassung – Nationale Regelung, wonach die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers auf Unternehmen beschränkt ist, die über mindestens drei Fahrzeuge verfügen – Vertragsverletzung

(Verordnung Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 und 2, und Art. 5 Buchst. b)

(vgl. Rn. 21 und Tenor)

Tenor

1.

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie Art. 5 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates verstoßen, dass es für die Erteilung einer öffentlichen Transportgenehmigung von Unternehmen verlangt, dass sie über mindestens drei Fahrzeuge verfügen.

2.

Das Königreich Spanien trägt die Kosten.


1 ABl. C 195 vom 19.6.2017.