Language of document : ECLI:EU:C:2018:12

Rechtssache C363/16

Europäische Kommission

gegen

Hellenische Republik

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe – Rückforderungspflicht – Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 14 Abs. 3 – Für zahlungsunfähig erklärte begünstigte Gesellschaft – Insolvenzverfahren – Eintragung der Forderungen in die Gläubigertabelle – Einstellung der Tätigkeiten – Aussetzung des Insolvenzverfahrens zur Prüfung der Möglichkeit der Wiederaufnahme der Tätigkeiten – Informationspflicht – Nichtdurchführung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Januar 2018

1.        Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Verpflichtung – Pflicht zur sofortigen und tatsächlichen Vollstreckung des Beschlusses der Kommission

(Art. 108 Abs. 2 AEUV und 288 AEUV)

2.        Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Anwendung des nationalen Rechts – Voraussetzungen – Durchführung eines Verfahrens, das die sofortige und tatsächliche Durchführung des Beschlusses der Kommission gewährleistet

(Art. 108 Abs. 2 AEUV und 288 AEUV, Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Erwägungsgrund 13 und Art. 14 Abs. 3)

3.        Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Verpflichtung – Empfänger in Schwierigkeiten oder insolvent – Keine Auswirkung

(Art. 108 Abs.2 AEUV)

4.        Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Von der Beihilfe begünstigte Unternehmen, die zahlungsunfähig geworden sind – Anmeldung der Beihilfen zur Insolvenztabelle zur Wiederherstellung der früheren Lage – Erfordernis, innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist die Beihilfen zurückzufordern oder die Abwicklung des Unternehmens herbeizuführen

(Art. 108 Abs.2 AEUV)

5.        Vertragsverletzungsklage – Nichtbefolgung eines Beschlusses der Kommission über eine staatliche Beihilfe – Pflicht, die gewährten Beihilfen zurückzufordern – Bezugszeitraum – In dem nicht durchgeführten Beschluss oder später von der Kommission festgesetzte Frist

(Art. 108 Abs. 2 AEUV und 258 AEUV)

1.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 34)

2.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 35)

3.      In Fällen, in denen die rechtswidrig gezahlten staatlichen Beihilfen von begünstigten Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind oder sich in der Insolvenz befinden, zurückzufordern sind, lassen solche Schwierigkeiten die Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe unberührt. Der Mitgliedstaat ist also verpflichtet, je nach Fall die Abwicklung der Gesellschaft herbeizuführen, seine Forderung bei den Verbindlichkeiten der Gesellschaft anzumelden oder jede andere Maßnahme zu ergreifen, die die Rückzahlung der Beihilfe ermöglicht.

(vgl. Rn. 36)

4.      Die Wiederherstellung der früheren Lage und die Beseitigung der aus einer rechtswidrig geflossenen Beihilfe resultierenden Wettbewerbsverzerrung können grundsätzlich durch Eintragung der Forderung auf Rückerstattung der betreffenden Beihilfen in die Forderungstabelle erfolgen. Mit einer solchen Eintragung kann die Rückforderungspflicht jedoch nur dann erfüllt sein, wenn in dem Fall, dass die staatlichen Behörden die Beihilfen nicht in voller Höhe zurückfordern konnten, das Insolvenzverfahren zur Abwicklung des Unternehmens führt, d. h. zur endgültigen Einstellung seiner Tätigkeit, die die staatlichen Behörden in ihrer Eigenschaft als Aktionäre oder Gläubiger betreiben können. Daraus folgt, dass die endgültige Einstellung der Tätigkeiten des von einer staatlichen Beihilfe begünstigten Unternehmens nur dann geboten ist, wenn die Rückforderung der Beihilfe in voller Höhe während des Insolvenzverfahrens unmöglich war.

Eine verspätete Wiedererlangung, d. h. nach Ablauf der festgesetzten Fristen, genügt den Anforderungen aus dem AEU-Vertrag nicht. Es erscheint aber unwahrscheinlich, dass die verschiedenen Schritte in einem Insolvenzverfahren gewöhnlich innerhalb der von der Kommission für die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe gesetzten Frist von normalerweise vier Monaten erfolgen. Unter diesen Umständen ist die Eintragung der Forderung auf Rückerstattung der betreffenden Beihilfe als grundsätzlich zur Sicherstellung der Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung geeignete Maßnahme anzusehen, soweit einer solchen Maßnahme entweder die vollständige Rückerstattung dieser Beihilfe oder die Abwicklung des Unternehmens und die endgültige Einstellung seiner Tätigkeiten folgt, wenn eine solche Rückerstattung während des Insolvenzverfahrens unmöglich ist. Damit eine solche Maßnahme wirksam ist, muss sie innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist erfolgen.

(vgl. Rn. 37-43)

5.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 45-48)