Language of document : ECLI:EU:C:2018:560

Rechtssache C154/17

SIA „E LATS“

gegen

Valsts ieņēmumu dienests

(Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 – Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände – Begriff ‚Gebrauchtgegenstände‘ – Gegenstände, die von einem Händler wiederverkaufte Edelmetalle oder Edelsteine enthalten – Verarbeitung dieser Gegenstände nach dem Verkauf – Wiedergewinnung von Edelmetallen oder Edelsteinen – Begriff ‚Edelmetalle oder Edelsteine‘“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. Juli 2018

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sonderregelungen – Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände – Begriff „Gebrauchtgegenstände“ – Gebrauchte Gegenstände, die Edelmetalle oder Edelsteine enthalten, die ihre ursprüngliche Funktion nicht mehr erfüllen können und nur die diesen Metallen und Steinen innewohnenden Funktionen behalten haben – Ausschluss

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 311 Abs. 1 Nr. 1)

Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Gebrauchtgegenstände“ gebrauchte Gegenstände, die Edelmetalle oder Edelsteine enthalten, nicht erfasst, wenn diese Gegenstände ihre ursprüngliche Funktion nicht mehr erfüllen können und nur die diesen Metallen und Steinen innewohnenden Funktionen behalten haben, was das nationale Gericht unter Berücksichtigung aller objektiven maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu prüfen hat.

(vgl. 39 und Tenor)