Language of document : ECLI:EU:T:2018:252





Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. Mai 2018 – HK/Kommission

(Rechtssache T574/16)

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Versorgungsbezüge – Hinterbliebenenversorgung – Voraussetzungen für die Gewährung – Voraussetzung der Mindestdauer der Ehe – Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Art. 17 Abs. 1 von Anhang VIII des Statuts“

1.      Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Zulässigkeit – Pflicht zur Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichteten Anträge – Anträge ohne eigenständigen Gehalt oder rein bestätigende Entscheidung – Fehlen

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

(vgl. Rn. 15)

2.      Beamte – Versorgungsbezüge – Hinterbliebenenversorgung –Voraussetzungen für die Gewährung – Ehe – Mindestdauer der Ehe – Berücksichtigung von Fällen des Zusammenlebens oder der außerehelichen Lebensgemeinschaft – Ausschluss

(Beamtenstatut, Anhang VIII, Art. 17 Abs. 1)

(vgl. Rn. 21-24, 27, 31, 36)

3.      Beamte – Gleichbehandlung – Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Ehe – Begriff – Nicht vergleichbare Sachverhalte

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 21 Abs. 1; Beamtenstatut, Art. 1d und Anhang VIII, Art. 17 Abs. 1; Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 2)

(vgl. Rn. 25, 28-30, 45, 47-51)

4.      Beamtenklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

(vgl. Rn. 59)

Gegenstand

Klage nach Art. 270, gerichtet zum einen auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, dem Kläger die Gewährung der Hinterbliebenenversorgung zu verweigern, und, soweit erforderlich, der Entscheidung der Kommission, die Beschwerde des Klägers zurückzuweisen, und zum anderen auf Ersatz des materiellen und des immateriellen Schadens, der dem Kläger entstanden sein soll

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

HK trägt die Kosten.

3.

Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.

2.

HK trägt die Kosten.

3.

Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.

3.

Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.