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Rechtsmittel, eingelegt am 13. Juli 2018 von Mylène Troszczynski gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 16. Mai 2018 in der Rechtssache T-626/16, Troszczynski/Parlament

(Rechtssache C-462/18 P)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Mylène Troszczynski (Prozessbevollmächtigter: F. Wagner, avocat)

Andere Partei des Verfahrens: Europäisches Parlament

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

das Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2018 in der Rechtssache T-626/16 aufzuheben

und infolgedessen

den aufgrund von Art. 68 des Beschlusses 2009/C 159/01 des Präsidiums des Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 „mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments“ in geänderter Fassung ergangenen Beschluss des Generalsekretärs des Parlaments vom 23. Juni 2016, mit dem eine Forderung in Höhe von 56 554 Euro festgestellt wurde, für nichtig zu erklären;

die am 30. Juni 2016 zugestellte Belastungsanzeige Nr. 2016-888 mit dem Vermerk „Einziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge für parlamentarische Assistenz, Anwendung von Art. 68 der Ausführungsbestimmungen und der Art. 78, 79 und 80 der Haushaltsordnung“, mit der ihr mitgeteilt wurde, dass infolge des Beschlusses des Generalsekretärs vom 23. Juni 2016 eine Forderung gegen sie festgestellt worden sei, für nichtig zu erklären;

nach Rechtslage zu entscheiden, welcher Betrag ihr zum Ersatz ihres immateriellen Schadens zuzuerkennen ist, der aus den vor jeglichem Abschluss der Untersuchung erhobenen haltlosen Anschuldigungen, der Schädigung ihres Rufs und der durch den angefochtenen Beschluss hervorgerufenen ganz erheblichen Beeinträchtigung ihres persönlichen und politischen Lebens resultiert;

nach Rechtslage zu entscheiden, welcher Betrag ihr für die Verfahrenskosten zuzuerkennen ist;

dem Parlament sämtliche Kosten aufzuerlegen;

im Wege einer Zwischenentscheidung dem Parlament aufzugeben, die Verwaltungsakte über J. O. und die ihn betreffende Akte des OLAF vorzulegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird die Verletzung wesentlicher Formvorschriften gerügt. Zum einen stellten die Urteile des Gerichts in den Rechtssachen Bilde und Montel eine neue, nach dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens eingetretene Tatsache dar und gäben Aufschluss über die Art und Anzahl der beizubringenden Beweise. Die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung seien erfüllt gewesen. Zum anderen habe das Gericht rechtsfehlerhaft festgestellt, es könne seiner Entscheidung keine anderen Tatsachen zugrunde legen als diejenigen, die dem Generalsekretär unterbreitet worden seien. Das Verfahren zur Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge gleiche einem Rechtsbehelf mit unbeschränkter Nachprüfung, in dessen Rahmen alle Schriftstücke, die der ordnungsgemäßen Würdigung des Rechtsstreits dienlich seien, auch im Laufe des Verfahrens vorgelegt werden könnten.

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird beanstandet, das Gericht habe die Verteidigungsrechte sowie wesentliche Formvorschriften verletzt. Zum einen habe es, da es die Beachtung der Art. 41 und 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch das Parlament nicht durchgesetzt habe, keine faire und kontradiktorische Erörterung ermöglicht. Das Parlament verfüge über die Verwaltungsakte und die Akte des OLAF, aus denen es nach eigenem Gutdünken Vorteile ziehen könne, da beide Akten Tätigkeitsnachweise enthalten könnten, die der Rechtsmittelführerin verborgen blieben. Zum anderen habe das Gericht einen Beurteilungsfehler begangen, als es das Unterlassen einer persönlichen Anhörung der Rechtsmittelführerin durch den Generalsekretär für rechtmäßig befunden habe.

Der dritte Rechtsmittelgrund betrifft einen Rechtsfehler, eine fehlerhafte Einordnung der Rechtsnatur des Sachverhalts und der Beweise, eine Diskriminierung, einen fumus persecutionis, einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und das Legalitätsprinzip sowie einen Ermessensmissbrauch. Erstens stelle das Unterlassen einer kritischen Würdigung der vorgelegten Schriftstücke einen Begründungsmangel dar. Zweitens liege eine Verletzung der politischen Rechte der Assistenten vor. Drittens werde im Fall der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge das Beweisrisiko in erster Linie von der Verwaltung getragen, die berechtigte Gründe für die Infragestellung des Erlangten anführen müsse. Viertens sei es zu einer diskriminierenden Behandlung seitens des Präsidenten und des Generalsekretärs des Parlaments zum Nachteil der Abgeordneten des Front national gekommen. Schließlich stelle die Weigerung, die Verwaltungsakte und die Akte des OLAF zu übermitteln, den Grundsatz des Vertrauensschutzes und das Legalitätsprinzip in Frage und stelle einen Ermessensmissbrauch dar.

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