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Klage, eingereicht am 6. August 2018 – Bezouaoui und HB Consultant/Kommission

(Rechtssache T-478/18)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Hacène Bezouaoui (Avanne, Frankreich), HB Consultant (Beure, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Henrotte und N. Neyrinck)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Kläger beantragen,

die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären und daher

den Beschluss C(2018) 2075 final der Kommission vom 10. April 2018 in der Sache SA.46897 (2018/NN) – Mutmaßliche Beihilfe Frankreichs – CACES für nichtig zu erklären,

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger stützen ihre Klage auf drei Gründe.

Verstoß gegen den Begriff der „Zurechenbarkeit“ im Sinne von Art. 107 AEUV, da es bei der Erstattung der Kosten für die Schulung zum sicheren Führen von Baumaschinen durch die vom Staat mit der Einziehung betrauten paritätischen Einrichtungen (Organismes paritaires collecteur agrées par l’État, OPCA) um eine Nutzung staatlicher Mittel gehe, die das Ergebnis einer dem Staat zuzurechnenden Maßnahme sei. Der angefochtene Beschluss missachte daher die sich aus dem Urteil vom 15. Juli 2004, Pearle u. a. (C-345/02, EU:C:2004:448), ergebende Rechtsprechung.

Verstoß gegen den Begriff des „Vorteils“ im Sinne von Art. 107 AEUV, da durch die vom französischen Staat im vorliegenden Fall getroffenen Maßnahmen den Unternehmen, die sogenannte CACES®-Schulungen (Certificat d’Aptitude à la Conduite en Sécurité, Bescheinigung für sicheres Fahren) anböten, ein Vorteil gegenüber den Unternehmen gewährt werde, die sogenannte PCE®-Schulungen (Permis à la Conduite d’Engins, Fahrerlaubnis für das Führen von Maschinen) anböten.

Verstoß gegen den Begriff der „Selektivität“ im Sinne von Art. 107 AEUV, da die getroffenen Maßnahmen selektiv seien. Dieser Klagegrund besteht aus drei Teilen:

Die OPCA seien nicht befugt, zwischen den verschiedenen Schulungsarten, die der Befriedigung desselben Bedürfnisses dienten und alle vom französischen Staat anerkannt seien, zu unterscheiden.

Das Eingreifen des französischen Staates führe dazu, dass die OPCA darüber getäuscht würden, welche der Schulungsmaßnahmen den gesetzlichen Bestimmungen entsprächen und erstattungsfähig seien.

Die Ungleichbehandlung der beiden Schulungssysteme (CACES® und PCE®) sei nicht durch die Natur oder den inneren Aufbau eines Referenzsystems gerechtfertigt.

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