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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. November 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich - Österreich) – Ahmad Shah Ayubi/Bezirkshauptmannschaft Linz-Land

(Rechtssache C-713/17)1

(Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/95/EU – Normen für den Inhalt des internationalen Schutzes – Flüchtlingseigenschaft – Art. 29 – Sozialhilfeleistungen – Unterschiedliche Behandlung – Flüchtlinge mit befristeter Aufenthaltsberechtigung)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ahmad Shah Ayubi

Beklagte: Bezirkshauptmannschaft Linz-Land

Tenor

Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die vorsieht, dass Flüchtlinge, denen in einem Mitgliedstaat ein befristetes Aufenthaltsrecht zuerkannt wurde, geringere Sozialhilfeleistungen erhalten als die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats und als Flüchtlinge, denen dort ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zuerkannt wurde.

Ein Flüchtling kann sich vor den nationalen Gerichten auf die Unvereinbarkeit einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden mit Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95 berufen, um die Beseitigung der in dieser Regelung enthaltenen Beschränkung seiner Rechte zu erreichen

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1     ABl. C 123 vom 9.4.2018.