Language of document : ECLI:EU:C:2019:94

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

MICHAL BOBEK

vom 5. Februar 2019(1)

Rechtssache C676/17

Oana Mădălina Călin

gegen

Direcţia Regională a Finanţelor Publice Ploieşti – Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Dâmboviţa

Statul Român – Ministerul Finanţelor Publice

Administraţia Fondului pentru Mediu

(Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Ploieşti [Berufungsgericht Ploieşti, Rumänien])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, Rechtssicherheit, Äquivalenz und Effektivität – Erstattung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Abgabe – Wiederaufnahmeantrag bezüglich einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung, mit der die Erstattung einer solchen Abgabe abgelehnt worden ist – Frist für die Stellung des Wiederaufnahmeantrags – Anfangszeitpunkt dieser Frist“






I.      Einleitung

1.        Um ihren gebrauchten, aus Deutschland eingeführten Pkw in Rumänien zulassen zu können, musste Frau Oana Mădălina Călin eine Umweltgebühr entrichten. Frau Călin war der Ansicht, diese Abgabe werde unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben. Sie erhob eine Klage auf Erstattung der Abgabe. Die Klage wurde abgewiesen. Da Frau Călin kein Rechtsmittel einlegte, wurde das Urteil rechtskräftig.

2.        Frau Călin beantragte zweimal die Wiederaufnahme bezüglich dieses Urteils. Jeder diese Anträge war auf ein neues Urteil des Gerichtshofs gestützt, mit dem festgestellt worden war, dass eine Abgabe wie die, die sie entrichten musste, gegen das Unionsrecht verstieß. Der erste Antrag wurde abgewiesen. Der zweite Antrag wurde für zulässig erklärt und dem ursprünglichen Antrag von Frau Călin wurde stattgegeben. Nach der Einlegung eines Rechtsmittels wurde das Urteil, mit dem dem Antrag stattgegeben worden war, aufgehoben. Gestützt auf eine Auslegung des nationalen Rechts, die der rumänische Oberste Kassations- und Gerichtshof in der Zwischenzeit vorgenommen hatte, wurde ihr Wiederaufnahmeantrag als verspätet angesehen.

3.        Mit einem neuen Wiederaufnahmeantrag rügt Frau Călin nunmehr diese Auslegung und – weiter gehend – das nationale Verfahren der Wiederaufnahme. Sie hält beides für mit dem Unionsrecht unvereinbar, da beides es faktisch unmöglich mache, die Erstattung einer Abgabe zu erlangen, die im Nachhinein durch ein Urteil des Gerichtshofs für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt worden sei. Unter diesen Umständen hat die Curtea de Apel Ploieşti (Berufungsgericht Ploieşti, Rumänien) beschlossen, dem Gerichtshof eine Frage zur Vereinbarkeit dieser Auslegung u. a. mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit, der Äquivalenz und der Effektivität vorzulegen.

II.    Rechtsrahmen

A.      Rumänisches Recht

1.      Zivilprozessordnung

4.        Art. 509 Abs. 1 des Codul de procedură civilă (Zivilprozessordnung)(2) legt die Gründe für die Wiederaufnahme bezüglich eines Urteils fest. Er sieht in den Nrn. 10 und 11 insbesondere vor, dass ein Wiederaufnahmeantrag gestellt werden kann, wenn:

„10.      der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt hat, dass durch eine gerichtliche Entscheidung gegen Grundrechte oder Grundfreiheiten verstoßen wurde, und die schwerwiegenden Folgen dieses Verstoßes fortbestehen;

11.      die Curtea Constituțională (das Verfassungsgericht), nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist, über eine in dieser Rechtssache erhobene Einrede entschieden und eine Bestimmung, die den Gegenstand dieser Einrede der Verfassungswidrigkeit bildet, für verfassungswidrig erklärt hat.“

5.        Art. 511 der Zivilprozessordnung legt verschiedene Fristen für den Wiederaufnahmeantrag sowie den Anfangszeitpunkt für die Berechnung dieser Fristen fest. Sowohl die Fristen als auch der Anfangszeitpunkt für ihre Berechnung sind je nach dem für die Wiederaufnahme maßgeblichen Grund unterschiedlich. Abs. 1 sieht eine allgemeine Frist von einem Monat vor.

6.        Art. 511 Abs. 3 lautet: „Bezüglich der in Art. 509 Abs. 1 Nrn. 10 und 11 festgelegten Gründe beträgt die Frist drei Monate ab dem Tag der Veröffentlichung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte oder der Entscheidung der Curtea Constituțională (Verfassungsgericht) im Monitorul Oficial al României, Teil I.“

2.      Gesetz Nr. 554/2004 und nationale Rechtsprechung zu diesem Gesetz

7.        Art. 21 der Legea contenciosului administrativ nr. 554/2004 (Gesetz Nr. 554/2004 über das verwaltungsgerichtliche Verfahren)(3) vom 2. Dezember 2004 (im Folgenden: Gesetz Nr. 554/2004) ist mit „Außerordentliche Rechtsbehelfe“ überschrieben. Sein Abs. 2 lautete ursprünglich:

„Die Verkündung rechtskräftiger und unwiderruflicher Entscheidungen unter Verstoß gegen den in Art. 148 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 der neu bekannt gemachten Verfassung Rumäniens normierten Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts stellt einen Wiederaufnahmegrund dar, der neben die in der Zivilprozessordnung geregelten Wiederaufnahmegründe tritt. Der Wiederaufnahmeantrag ist innerhalb von 15 Tagen ab Übermittlung der Entscheidung einzureichen, die abweichend von der in Art. 17 Abs. 3 festgelegten Regel auf gebührend begründeten Antrag der betroffenen Partei innerhalb von 15 Tagen ab Verkündung erfolgt. Über den Wiederaufnahmeantrag ist dringlich und vorrangig innerhalb von 60 Tagen nach seiner Eintragung in das Gerichtsregister zu entscheiden.“

8.        Mit der Entscheidung Nr. 1609/2010 vom 9. Dezember 2010(4) erklärte die Curtea Constituţională (Verfassungsgericht, Rumänien) Satz 2 von Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 mit der Begründung für verfassungswidrig, dass er schlecht abgefasst sei und daher zu einer Unsicherheit führe, die ein Hindernis für die wirksame Ausübung des Rechts auf Zugang zu den Gerichten darstellen könne.

9.        Später wurde Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 durch die Legea nr. 299/2011 pentru abrogarea alin. (2) al art. 21 din Legea contenciosului administrativ nr. 554/2004 (Gesetz Nr. 299/2011 zur Aufhebung von Absatz 2 des Artikels 21 des Gesetzes Nr. 554/2004 über das verwaltungsgerichtliche Verfahren)(5) (im Folgenden: Gesetz Nr. 299/2011) insgesamt aufgehoben.

10.      Allerdings wurde das Gesetz Nr. 299/2011 seinerseits mit der Entscheidung Nr. 1039/2012 der Curtea Constituţională (Verfassungsgericht) vom 5. Dezember 2012 für verfassungswidrig erklärt(6). In diesem Urteil hat die Curtea Constituţională (Verfassungsgericht) entschieden: „[D]ie Bestimmungen von Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 nach Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung im Monitorul Oficial al României [entfalten] weiterhin Rechtswirkung, mit Ausnahme der Bestimmungen in Satz 2 dieser Vorschrift, die mit der Entscheidung Nr. 1609 vom 9. Dezember 2010 … für verfassungswidrig erklärt worden ist. Die Rechtswirkungen der letztgenannten Rechtsvorschrift endeten … Die Bestimmungen von Art. 21 Abs. 2 Sätze 1 und 3 entfalten hingegen weiterhin Rechtswirkung.“

11.      Daher wurden Satz 1 und Satz 3 von Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 am 29. Januar 2013 nach der Veröffentlichung der Entscheidung Nr. 1039/2012 der Curtea Constituţională (Verfassungsgericht) im Monitorul Oficial al României erneut Teil des geltenden Rechts. Hingegen blieb Satz 2 dieser Vorschrift, der die Frist für Wiederaufnahmeanträge und den Anfangszeitpunkt dieser Frist bestimmte, weiterhin ohne Rechtswirkung.

12.      Am 12. Dezember 2016 erließ die Înalta Curte de Casație și Justiție – Completul pentru dezlegarea unor chestiuni de drept (Oberster Kassations- und Gerichtshof – Kollegialer Spruchkörper für die Entscheidung von Rechtsfragen) (im Folgenden: ÎCCJ) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Entscheidung einer Rechtsfrage die Entscheidung Nr. 45/2016(7). In dieser Entscheidung hat die ÎCCJ entschieden:

„Bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes Nr. 554/2004 über das Verwaltungsgerichtsverfahren mit späteren Änderungen und Ergänzungen ist der Wiederaufnahmeantrag gemäß verschiedener Entscheidungen des Gerichtshofs … unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Verkündung und von dem Umstand zulässig, ob im zugrunde liegenden Rechtsstreit bereits bestehende europarechtliche Vorschriften angeführt wurden, gegen die durch das Urteil, bezüglich dessen die Wiederaufnahme beantragt wird, verstoßen worden ist.

Die Frist für die Stellung des Wiederaufnahmeantrags gemäß Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 beträgt einen Monat und beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung des rechtskräftigen Urteils, auf das sich die Wiederaufnahme bezieht.“

13.      Daher legte der ÎCCJ mit der Entscheidung Nr. 45/2016 die Frist für auf Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 gestützte Wiederaufnahmeanträge und den Anfangszeitpunkt dieser Frist fest, und zwar auf einen Monat ab dem Zeitpunkt der Übermittlung des rechtskräftigen Urteils, auf das sich die Wiederaufnahme bezieht.

III. Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefrage

14.      Am 12. April 2013 erwarb Frau Călin einen gebrauchten Pkw, der zuvor in Deutschland zugelassen war.

15.      Der Serviciul Public Comunitar Regim Permise de Conducere și Înmatriculare a Vehiculelor Târgoviște (Amt für öffentliche Angelegenheiten, Referat Fahrerlaubnisse und Fahrzeugzulassungen, Târgoviște, Rumänien) machte die Zulassung des Pkw von Frau Călin von der Zahlung einer Umweltgebühr abhängig, die nach der Ordonanța de urgență a Guvernului nr. 9/2013 privind timbrul de mediu pentru autovehicule (Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 9/2013 über die Umweltgebühr für Kraftfahrzeuge)(8) (im Folgenden: OUG Nr. 9/2013) vorgesehen ist. Diese Abgabe belief sich auf 968 Rumänische Lei (RON) und wurde am 12. Juni 2013 von Frau Călin entrichtet.

16.      Frau Călin erhob daraufhin Klage vor dem Tribunalul Dâmbovița (Landgericht Dâmbovița, Rumänien; im Folgenden: erstinstanzliches Gericht). Sie begehrte Erstattung des als Umweltgebühr gezahlten Betrages zuzüglich Zinsen. Zur Stützung ihrer Klage machte sie geltend, dass diese Abgabe mit dem Unionsrecht unvereinbar sei.

17.      Mit Urteil vom 15. Mai 2014 wies das erstinstanzliche Gericht die Klage mit der Begründung ab, die Vorschriften der OUG Nr. 9/2013 seien nicht mit dem Unionsrecht unvereinbar. Da Frau Călin kein Rechtsmittel einlegte, wurde dieses Urteil rechtskräftig.

18.      Am 28. April 2015 reichte Frau Călin beim erstinstanzlichen Gericht einen (ersten) Wiederaufnahmeantrag bezüglich dieses Urteils ein. Sie machte geltend, die Umweltgebühr sei gemäß dem Urteil des Gerichtshofs vom 14. April 2015, Manea (C‑76/14, EU:C:2015:216), mit dem Unionsrecht unvereinbar und daher zu erstatten. Mit Urteil vom 16. Juni 2015 wies das erstinstanzliche Gericht den Wiederaufnahmeantrag mit der Begründung ab, dass die Entscheidung in der Rechtssache Manea keinen Einfluss auf die Entscheidung habe, die in dem Urteil getroffen worden sei, auf das sich die Wiederaufnahme beziehe.

19.      Frau Călin legte gegen dieses Urteil bei der Curtea de Apel Ploiești (Berufungsgericht Ploieşti; im Folgenden: zweitinstanzliches Gericht) ein Rechtsmittel ein, das zurückgewiesen wurde. Das Urteil vom 16. Juni 2015 erwuchs daher in Rechtskraft.

20.      Am 17. August 2016 reichte Frau Călin einen (zweiten) Wiederaufnahmeantrag bezüglich des Urteils des erstinstanzlichen Gerichts vom 15. Mai 2014 ein. Dieser Antrag war auf das Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juni 2016, Budișan (C‑586/14, EU:C:2016:421), gestützt. Mit Urteil vom 11. Oktober 2016 gab das erstinstanzliche Gericht dem Wiederaufnahmeantrag statt. Insbesondere gestützt auf das Urteil Budișan befand es, dass Art. 21 des Gesetzes Nr. 554/2004, der die Wiederaufnahme bezüglich Entscheidungen erlaube, die gegen den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts verstießen, in diesem Fall anwendbar sei. Das Urteil vom 15. Mai 2014 wurde daher insgesamt abgeändert und in der Sache wurde Frau Călins ursprünglichem Antrag stattgegeben. Dieses Gericht entschied nämlich, dass die fragliche Abgabe mit dem Unionsrecht unvereinbar sei, und ordnete dementsprechend ihre Erstattung zuzüglich Zinsen an.

21.      Mit Urteil vom 16. Januar 2017 gab das zweitinstanzliche Gericht der von der Behörde eingelegten Berufung statt und hob das Urteil vom 11. Oktober 2016 insgesamt auf. Dieses Gericht bestätigte den Einwand, der in Rede stehende Wiederaufnahmeantrag sei gemäß der von der ÎCCJ am 12. Dezember 2016 erlassenen Entscheidung Nr. 45/2016, mit der bestimmt worden sei, dass die Frist für die Stellung eines solchen Antrags einen Monat ab dem Zeitpunkt der Übermittlung des rechtskräftigen Urteils betrage, auf das sich die Wiederaufnahme beziehe, verspätet gestellt worden(9). Das zweitinstanzliche Gericht stellte in Anwendung dieser Entscheidung fest, dass das Urteil, bezüglich dessen die Wiederaufnahme begehrt worden sei, d. h. das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts vom 15. Mai 2014, am 26. Mai 2014 zugestellt worden sei, während der zweite Wiederaufnahmeantrag am 17. August 2016 gestellt worden sei, nachdem die Monatsfrist längst abgelaufen gewesen sei.

22.      Am 7. März 2017 reichte Frau Călin einen (dritten) Wiederaufnahmeantrag bezüglich des Urteils des zweitinstanzlichen Gerichts vom 16. Januar 2017 ein. Dieser Antrag bildet den Gegenstand des Ausgangsverfahrens. Mit diesem Antrag macht Frau Călin geltend, das Urteil vom 16. Januar 2017 verstoße insbesondere gegen den in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Sie ist der Auffassung, dieses Urteil mache es insoweit, als damit die Entscheidung Nr. 45/2016 des ÎCCJ angewandt worden sei, unmöglich, die Erstattung einer Abgabe zu erlangen, die mit dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Budișan für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt worden sei.

23.      Das zweitinstanzliche Gericht, die Curtea de Apel Ploieşti (Berufungsgericht Ploieşti; im Folgenden: vorlegendes Gericht), teilt im Wesentlichen Frau Călins Zweifel dahin, ob Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 in der Auslegung durch die Entscheidung Nr. 45/2016 des ÎCCJ mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den Grundsätzen der loyalen Zusammenarbeit, der Rechtssicherheit sowie der Äquivalenz und der Effektivität, vereinbar sei. Zugleich verweist das vorlegende Gericht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht gebiete, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlange, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte. Ferner betont das vorlegende Gericht, der Gerichtshof habe außerdem festgestellt, dass dann, wenn für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit bestehe, eine rechtskräftig gewordene Entscheidung rückgängig zu machen, um die Situation mit dem nationalen Recht in Einklang zu bringen, insofern, als diese Voraussetzungen erfüllt seien, nach den Erfordernissen der Äquivalenz und der Effektivität von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden müsse, damit die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Situation mit dem Unionsrecht wiederhergestellt werde.

24.      Was Klagen auf Erstattung der Umweltgebühr anbelangt, die endgültig abgewiesen worden waren, bevor der Gerichtshof das Urteil Budișan erließ, wird in der Vorlageentscheidung darauf hingewiesen, dass der einzige derzeit zur Verfügung stehende prozessuale Rechtsbehelf in der Stellung eines Wiederaufnahmeantrags nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 bestehe. Sollte das vorlegende Gericht der Entscheidung Nr. 45/2016 der ÎCCJ Wirkung verleihen, wäre es Frau Călin somit nicht mehr möglich, die Wiederaufnahme bezüglich des Urteils vom 16. Januar 2017 zu beantragen und es wäre ihr infolgedessen nicht möglich, die Erstattung dieser Abgabe zu erlangen.

25.      Unter diesen Umständen hat die Curtea de Apel Ploieşti (Berufungsgericht Ploieşti) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Können Art. 4 Abs. 3 EUV, der sich auf den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit bezieht, die Art. 17, 20, 21 und 47 der Charta der Grundrechte, Art. 110 AEUV, der Grundsatz der Rechtssicherheit sowie die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, die sich aus dem Grundsatz der Verfahrensautonomie ergeben, dahin ausgelegt werden, dass sie einer nationalen Regelung, nämlich Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 über das verwaltungsgerichtliche Verfahren in der Auslegung durch die Entscheidung Nr. 45/2016 der Înalta Curte de Casație și Justiție – Completul pentru dezlegarea unor chestiuni de drept (Oberster Kassations- und Gerichtshof – Kollegialer Spruchkörper für die Entscheidung von Rechtsfragen), entgegenstehen, wonach die Frist für die Stellung des Wiederaufnahmeantrags gemäß Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 einen Monat beträgt und mit dem Zeitpunkt der Übermittlung des rechtskräftigen Urteils beginnt, auf das sich die Wiederaufnahme bezieht?

26.      Die rumänische Regierung und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Beide Parteien haben in der Sitzung vom 28. November 2018 mündliche Ausführungen gemacht.

IV.    Würdigung

27.      Die vorliegenden Schlussanträge sind wie folgt gegliedert: Zunächst werde ich verdeutlichen, weshalb ich das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen für zulässig erachte (A). Anschließend werde ich nach zwei Vorbemerkungen (B) die Vorlagefrage im Licht der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Äquivalenz und der Effektivität beurteilen (C). Da mir selbst nach dieser Beurteilung das genaue Wesen des in Rede stehenden nationalen Rechtsbehelfs einige Rätsel aufgibt, werde ich mit einigen Anmerkungen zu den Alternativen schließen, die das Unionsrecht für Fälle vorsieht, in denen die Erstattung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Abgabe zu einem Zeitpunkt begehrt wird, zu dem eine Wideraufnahme bezüglich einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nicht mehr möglich ist (D).

A.      Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

28.      Ist eine Vorlagefrage, die sich auf die Auslegung von Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004, die die ÎCCJ in der Entscheidung Nr. 45/2016 vorgenommen hat und die nach nationalem Recht offenbar keine bindende Auslegung darstellte, als die Entscheidung über den zweiten Wiederaufnahmeantrag erging, zulässig?

29.      Die Entscheidung der ÎCCJ erging im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Entscheidung über eine Rechtsfrage. In der Vorlageentscheidung wird zu dieser Verfahrensart festgestellt, dass Art. 521 Abs. 3 der Zivilprozessordnung vorsehe, dass „[d]ie Entscheidung über die Rechtsfragen … für das Gericht, das die Entscheidung beantragt hat, ab dem Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung und für die übrigen Gerichte ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung im Monitorul Oficial al României, Teil I, an bindend [ist]“.

30.      Aus den schriftlichen Erklärungen der rumänischen Regierung und der Kommission geht hervor, dass die Entscheidung Nr. 45/2016, obwohl sie am 12. Dezember 2016 verkündet wurde, erst am 23. Mai 2017 im Monitorul Oficial al României veröffentlicht worden ist. Darüber hinaus erging diese Entscheidung zur Entscheidung über eine Rechtsfrage, die der ÎCCJ von der Curtea de Apel Cluj (Berufungsgericht Cluj, Rumänien) vorgelegt worden war. Daher war diese Entscheidung nach Art. 521 Abs. 3 der Zivilprozessordnung für dieses Gericht ab dem Zeitpunkt der Verkündung bindend. Für die übrigen Gerichte, einschließlich des vorlegenden Gerichts, der Curtea de Apel Ploieşti (Berufungsgericht Ploieşti), wurde sie jedoch erst mit ihrer Veröffentlichung im Monitorul Oficial al României am 23. Mai 2017 bindend.

31.      Infolgedessen könnten Zweifel daran aufkommen, ob das vorlegende Gericht verpflichtet war, in seinem Urteil vom 16. Januar 2017, als es über den zweiten Wiederaufnahmeantrag entschied, die von der ÎCCJ vorgenommene Auslegung von Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 anzuwenden. Gerade diese Auslegung durch die ÎCCJ steht im Mittelpunkt der Vorlagefrage, denn nach meinem Verständnis ist die Frist vom einem Monat ab dem Zeitpunkt der Übermittlung des rechtskräftigen Urteils faktisch mit dieser Entscheidung der ÎCCJ festgelegt worden.

32.      Auch wenn es in der vorliegenden Rechtssache verschiedene Aspekte gibt, die in der Tat für Stirnrunzeln sorgen könnten, zählt meiner Ansicht nach die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens nicht dazu.

33.      Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der von einem nationalen Gericht vorgelegten Fragen zur Auslegung des Unionsrechts besteht(10). Es ist nicht Sache des Gerichtshofs, im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Systems der justiziellen Zusammenarbeit die Richtigkeit der Auslegung des nationalen Rechts durch das nationale Gericht zu überprüfen oder in Frage zu stellen, da diese Auslegung in die ausschließliche Zuständigkeit dieses Gerichts fällt(11).

34.      In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichtshofs hat die rumänische Regierung bestätigt, dass die Entscheidung Nr. 45/2016 am 12. Dezember 2016 ergangen und am selben Tag öffentlich bekannt gemacht worden sei. Sie hat außerdem bestätigt, dass das vorlegende Gericht, obwohl die Entscheidung Nr. 45/2016 für dieses Gericht nicht formell bindend war, als es sein Urteil vom 16. Januar 2017 erließ, bereits – wie jedes andere rumänische Gericht auch – vom Vorliegen und vom Inhalt dieses Urteils Kenntnis hatte.

35.      Die komplexe Historie von Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 ist oben bereits dargestellt worden(12). Diese Vorschrift wurde vom Gesetzgeber erstmals im Jahr 2004 ins Leben gerufen, dann 2010 teilweise für verfassungswidrig erklärt und 2011 vom Gesetzgeber zur Ruhe gebettet. Im Jahr 2012 wurde sie sodann durch eine weitere Entscheidung der Curtea Constituţională (Verfassungsgericht) teilweise wiederbelebt, offenbar jedoch ohne Festlegung irgendwelcher zeitlicher Begrenzungen, die später durch eine Auslegungsentscheidung der ÎCCJ festgelegt werden mussten. Vor diesem Hintergrund scheint es, als hätten sich die rumänischen Gerichte ab der zweiten Nichtigerklärung durch die Curtea Constituţională (Verfassungsgericht) mit Wirkung zum 29. Januar 2013 bis zur Verkündung der Entscheidung Nr. 45/2016 der ÎCCJ am 12. Dezember 2016 einer Situation gegenübergesehen, in der keine eindeutige Frist für die Stellung eines Wiederaufnahmeantrags oder möglicherweise sogar gar keine Frist für die Stellung eines solchen Antrags gegeben war.

36.      Ich meine, dass sich, wie die rumänische Regierung angemerkt hat, in diesem Zeitraum in der Praxis der rumänischen Gerichte eine beträchtliche „Auslegungsvielfalt“ ergeben hat. In einem solchen Zusammenhang ist es vollkommen verständlich, dass jede nationale höchstrichterliche Rechtsprechung die Vereinheitlichung dieser Auslegungsvielfalt anstreben würde.

37.      Etwas fragwürdiger ist aber vielleicht die Art und Weise, auf die eine solche Frist, die faktisch einigen Parteien das Recht auf Zugang zu einem Gericht beschränkt oder sogar entzieht, auf nationaler Ebene festgelegt worden ist. Einschränkungen der Grundrechte und – gleichermaßen – die Bedingungen für den Zugang zu einem Gericht sollten, was jedoch nicht das einzige Erfordernis ist, gesetzlich bestimmt sein. Dieses Erfordernis schließt bestimmte Standards hinsichtlich der Qualität eines solchen Gesetzes ein, einschließlich dessen, dass es für die betroffenen Personen zugänglich ist und hinreichend genau und vorhersehbar abgefasst wurde(13). Obwohl diese Standards nicht die gleichen sind wie z. B. die Kriterien für die Ingewahrsamnahme von Ausländern im Hinblick auf ihre Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat, die faktisch einem Freiheitsentzug gleichkommt und daher nur durch zwingende, allgemein geltende Vorschriften (durch geschriebene Gesetze und nicht durch die Rechtsprechung) festgelegt werden kann(14), könnte man sich in der Tat fragen, in welchem Umfang die Untoten-Historie von Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 diesen Erfordernissen, insbesondere denjenigen betreffend die Vorhersehbarkeit, entsprechen würde.

38.      Dies ist jedoch nicht der Gegenstand der vorliegenden Rechtssache, zumindest nicht unmittelbar. Der Umstand, dass das Gericht eine Frist angewendet hat, die formal zum Zeitpunkt des Erlasses seiner Entscheidung noch nicht anwendbar war, hat sicherlich einen leichten „Rückwirkungsbeigeschmack“. Allerdings scheint es so, dass dieses Gericht in Anbetracht der auf nationaler Ebene herrschenden Auslegungsvielfalt in jedem Fall ein Ermessen dahin hatte, welche Frist es anwenden würde. Daher vermag ich nicht zu erkennen, wie in einer solchen Situation einem nationalen Gericht ein Vorwurf gemacht werden könnte, weil es sich entschieden hat, eine Frist zu berücksichtigen, die durch eine Entscheidung eines höheren Gerichts (die gerade mit dem Ziel, die Situation zu vereinheitlichen, ergangen ist) festgelegt worden war, selbst wenn dies zu einer Zeit geschah, als die Anwendung einer solchen Frist für dieses Gericht noch nicht formal verbindlich war, aber in naher Zukunft sein würde.

39.      In Anbetracht dieser Erwägungen, aber auch unter Berücksichtigung der beständigen und anhaltenden Entscheidungserheblichkeit der Frage für das vorlegende Gericht(15), bin ich daher der Auffassung, dass es keinen Grund gibt, die Zulässigkeit des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens in Frage zu stellen.

B.      Vorbemerkungen

40.      Zwei Vorbemerkungen sind erforderlich, die erstens die für die Entscheidung in der vorliegenden Rechtssache maßgeblichen Vorschriften des Unionsrechts betreffen und zweitens das Verhältnis, in dem diese Rechtssache und diejenige, in der das Urteil Târșia(16) ergangen ist, zueinander stehen.

41.      Erstens führt das vorlegende Gericht in seiner Frage eine Reihe von Vorschriften und Grundsätzen des Unionsrechts an: Art. 4 Abs. 3 EUV (Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit), Art. 17, 20, 21 und 47 der Charta der Grundrechte (im Folgenden: Charta), Art. 110 AEUV, den Grundsatz der Rechtssicherheit sowie die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, die sich aus dem Grundsatz der Verfahrensautonomie ergeben.

42.      Zur Beantwortung der Vorlagefrage genügt es meiner Auffassung nach, die Vereinbarkeit einer Regelung wie derjenigen im Ausgangsverfahren mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit, der Äquivalenz und der Effektivität unter Berücksichtigung des in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten übergreifenden Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit(17) zu prüfen. Art. 47 der Charta (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) mag bei der Beurteilung des Erfordernisses der Effektivität – insbesondere im Hinblick auf den Begriff des wirksamen Rechtsbehelfs vor einem Gericht – einen zusätzlichen Impuls verleihen.

43.      Zweitens sei daran erinnert, dass der Gerichtshof bereits in der Rechtssache Târșia aufgerufen war, die Vereinbarkeit von Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 mit dem Unionsrecht zu beurteilen(18).

44.      Die in jener Rechtssache vorgelegte Frage ist der in der vorliegenden Rechtssache vorgelegten vergleichbar. Mit ihr sollte die Vereinbarkeit von Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 mit nahezu den gleichen Vorschriften und Grundsätzen des Unionsrechts(19) festgestellt werden. Allerdings wurde die Frage der Vereinbarkeit des Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 mit dem Unionsrecht unter einem anderen Blickwinkel gestellt.

45.      Herr Târșia entrichtete eine Steuer auf Kraftfahrzeuge, die er für mit Art. 110 AEUV unvereinbar hielt. Er strengte einen Zivilprozess an, um die Erstattung der Steuer zu erreichen. Seinem Antrag wurde im Jahr 2007 in der ersten Instanz stattgegeben, jedoch wurde er in der Berufung im Jahr 2008 teilweise abgewiesen. Nach dem Urteil vom 7. April 2011, Tatu (C‑402/09, EU:C:2011:219), beantragte Herr Târșia im Jahr 2011 die Wiederaufnahme bezüglich des Berufungsurteils, da er der Auffassung war, dass ihm die Steuer in voller Höhe zu erstatten sei. Obwohl das Urteil, bezüglich dessen er die Wiederaufnahme begehrte, in einem zivilgerichtlichen Verfahren ergangen war, stellte er den Wiederaufnahmeantrag gemäß Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004, d. h. des Gesetzes über das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Der Grund bestand darin, dass die für zivilgerichtliche Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften keine Möglichkeit eröffneten, einen Wiederaufnahmeantrag bezüglich eines gegen das Unionsrecht verstoßenden rechtskräftigen Urteils zu stellen.

46.      Dies bildete den prozessualen Kontext, in dem das vorlegende Gericht in der Rechtssache Târșia darum ersuchte, festzustellen, ob der Umstand, dass Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 eine Wiederaufnahme bezüglich rechtskräftiger Urteile, die gegen das Unionsrecht verstoßen, ausschließlich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, nicht aber im zivilgerichtlichen Verfahren zuließ, mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Der Gerichtshof gelangte zu dem Ergebnis, dass das Unionsrecht und insbesondere die Erfordernisse der Äquivalenz und der Effektivität einer solchen Situation nicht entgegenstünden(20).

47.      Im Gegensatz dazu betrifft die vorliegende Rechtssache nur die Voraussetzungen, unter denen ein nach Art. 21 Abs. 2 der Gesetzes Nr. 554/2004 gestellter Wiederaufnahmeantrag bezüglich einer in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergangenen Entscheidung gestellt werden kann. Daher gibt das Urteil Târșia, obgleich es für die vorliegende Rechtssache einige Anhaltspunkte hinsichtlich der allgemeinen Formulierung der Erfordernisse der Äquivalenz und der Effektivität bietet, keine Antwort auf die vom vorlegenden Gericht genau gestellte Frage.

C.      Verpflichtung zur Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben: Rechtssicherheit und Effektivität des Unionsrechts

48.      Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Anspruch auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen Vorschriften des Unionsrechts erhoben hat, eine Folge und eine Ergänzung der Rechte dar, die dem Einzelnen aus den diesen Abgaben entgegenstehenden Bestimmungen des Unionsrechts in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof erwachsen. Die Mitgliedstaaten sind also grundsätzlich verpflichtet, unionsrechtswidrig erhobene Abgaben zuzüglich Zinsen zu erstatten(21). Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie ist es Sache jedes Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für Klagen auf Erstattung dieser Abgaben unter Beachtung der Erfordernisse der Äquivalenz und der Effektivität zu regeln(22).

49.      In Bezug auf das Zusammenspiel zwischen diesen Erfordernissen und dem Grundsatz der Rechtssicherheit, aus dem der Grundsatz der Rechtskraft abgeleitet ist(23), hat der Gerichtshof ferner entschieden, dass es „nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten ist, die Modalitäten für die Umsetzung des Grundsatzes der Rechtskraft festzulegen, wobei jedoch die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität gewahrt sein müssen“(24).

50.      Der Gerichtshof hat wiederholt die Bedeutung betont, die der Rechtskraft sowohl in der Unionsrechtsordnung als auch in den nationalen Rechtsordnungen zukommt. Er hat entschieden, dass zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr sollen in Frage gestellt werden können, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte(25).

51.      Somit sind die Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht nicht zur Wiederaufnahme bezüglich eines rechtskräftigen Urteils verpflichtet, um einer späteren Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof Rechnung zu tragen(26).

52.      Allerdings hat der Gerichtshof in den Urteilen Impresa Pizzarotti und Târșia auch darauf hingewiesen, dass dann, wenn für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, eine rechtskräftig gewordene Gerichtsentscheidung rückgängig zu machen, um die Situation mit dem nationalen Recht in Einklang zu bringen, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden muss, damit die Vereinbarkeit der betreffenden Situation mit dem Unionsrecht wiederhergestellt wird(27).

53.      Zusammenfassend ist festzustellen, dass es nach dem Unionsrecht nicht erforderlich war, dass Rumänien Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004, eine Vorschrift, die die Wiederaufnahme bezüglich einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung erlaubt, erließ. Allerdings muss, da sich Rumänien entschieden hat, dies zu tun, diese Vorschrift den Erfordernissen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen. Ich wende mich somit der Prüfung dieser Erfordernisse im Zusammenhang der vorliegenden Rechtssache zu.

1.      Äquivalenz

54.      Das Erfordernis der Äquivalenz verbietet den Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für Klagen auf Erstattung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Abgabe weniger günstig auszugestalten als die für entsprechende Klagen, mit denen ein Verstoß gegen innerstaatliches Recht gerügt wird(28). Um zu prüfen, ob ein nationaler Rechtsbehelf mit einem Rechtsbehelf vergleichbar ist, der den Schutz der aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten soll, ist es erforderlich, den Gegenstand dieses Rechtsbehelfs, seinen Rechtsgrund und seine wesentlichen Merkmale zu berücksichtigen(29).

55.      In der vorliegenden Rechtssache führt das vorlegende Gericht das Erfordernis der Äquivalenz als eines der möglichen Kriterien bei der Beurteilung der Vereinbarkeit von Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 mit dem Unionsrecht an. Allerdings weist es nicht auf einen vergleichbaren nationalen Rechtsbehelf hin, der für die Prüfung des Erfordernisses der Äquivalenz herangezogen werden könnte.

56.      Nach Auffassung der rumänischen Regierung besteht kein auf einen Verstoß gegen nationales Recht gestützter Wiederaufnahmegrund, der mit dem (spezifischen) Wiederaufnahmegrund nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 vergleichbar wäre. Diese Regierung stellt fest, dass diese Vorschrift die Stellung eines Wiederaufnahmeantrags zulasse, der auf eine Verletzung einer Vorschrift des Unionsrechts unabhängig davon gestützt werde, ob diese Vorschrift im ursprünglichen Verfahren geltend gemacht worden sei. Hingegen sei nach der Zivilprozessordnung, die die allgemeinen Regeln für die Wiederaufnahme enthalte, die Stellung eines Wiederaufnahmeantrags nur zulässig, wenn er auf einen der in Art. 509 Abs. 1 der Zivilprozessordnung festgelegten Gründe gestützt sei, die sich im Wesentlichen auf neue Umstände bezögen, von denen das Gericht bei Erlass seiner Entscheidung keine Kenntnis gehabt habe.

57.      Die Kommission ist hingegen der Auffassung, es bestehe ein auf die Verletzung nationalen Rechts gestützter Wiederaufnahmegrund, der mit Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 vergleichbar sei. Es handele sich dabei um den Wiederaufnahmegrund nach Art. 509 Abs. 1 Nr. 11 der Zivilprozessordnung, wonach ein Wiederaufnahmeantrag gestellt werden könne, wenn „die Curtea Constituțională (Verfassungsgericht), nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist, über eine in dieser Rechtssache erhobene Einrede entschieden und eine Bestimmung, die den Gegenstand dieser Einrede der Verfassungswidrigkeit bildet, für verfassungswidrig erklärt hat“. Für die Kommission sind die unterschiedlichen Fristen (ein Monat für Anträge nach dem Gesetz Nr. 554/2004 und drei Monate nach Art. 511 Abs. 3 der Zivilprozessordnung) sowie die unterschiedlichen Anfangszeitpunkte (im ersten Fall der Zeitpunkt der Übermittlung der rechtskräftigen Entscheidung, auf die sich die Wiederaufnahme bezieht; im zweiten Fall der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung der Curtea Constituțională (Verfassungsgericht) im Monitorul Oficial al României) mit dem Erfordernis der Äquivalenz unvereinbar.

a)      Wiederaufnahme nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 und Wiederaufnahme nach Art. 509 der Zivilprozessordnung

58.      In Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 ist ein ganz spezifischer Rechtsbehelf normiert, der die Wiederaufnahme bezüglich eines rechtskräftigen Urteils erlaubt. Dieser Rechtsbehelf ist auf einen spezifischen Bereich, nämlich verwaltungsgerichtliche Verfahren begrenzt, und kann nur mit der Begründung eingelegt werden, dass durch ein rechtskräftiges Urteil gegen Unionsrecht verstoßen worden sei. Sowohl aus der Überschrift von Art. 21 als auch aus dem Umstand, dass diese Vorschrift die Wiederaufnahme bezüglich einer rechtskräftigen Entscheidung erlaubt, scheint sich tatsächlich zu ergeben, dass es sich dabei um einen außerordentlichen Rechtsbehelf handelt.

59.      Die Vorlageentscheidung legt nahe, dass dies nicht die einzige Vorschrift des rumänischen Rechts ist, die einen Wiederaufnahmeantrag bezüglich eines rechtskräftigen Urteils erlaubt. Art. 509 der Zivilprozessordnung enthält die allgemeinen Regeln über die Wiederaufnahme. Diese Regeln legen eine Reihe von Fällen fest, in denen es möglich ist, die Wiederaufnahme bezüglich eines rechtskräftigen Urteils zu beantragen. Diese Regeln gelten allgemein, einschließlich in Verwaltungsgerichtsverfahren(30).

60.      Die rumänische Regierung führt in ihren schriftlichen Erklärungen aus, dass die in Art. 509 der Zivilprozessordnung festgelegten Wiederaufnahmegründe auf dem Eintreten neuer Umstände beruhten, von denen das nationale Gericht keine Kenntnis gehabt habe, als es das Urteil erlassen habe, auf das sich die Wiederaufnahme beziehe. Ich stelle dazu fest, dass die in Art. 511 der Zivilprozessordnung bezüglich jedes dieser Wiederaufnahmegründe festgelegten Fristen im Allgemeinen in dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, in dem der maßgebliche neue Umstand eingetreten ist, oder in dem die betroffene Partei Kenntnis vom Vorliegen des neuen Umstands erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

61.      Unter Berücksichtigung dieser Vorschriften und auch der Erklärungen, die die Parteien schriftlich und in der mündlichen Verhandlung zu diesen Vorschriften abgegeben haben, muss ich zugeben, dass ich keine genaue Übereinstimmung zwischen der Wiederaufnahme nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 und den wesentlichen Merkmalen der in der Zivilprozessordnung geregelten Wiederaufnahme sehe. Dies liegt daran, dass Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 nicht durch das Eintreten neuer Umstände ausgelöst zu werden scheint, von denen die Parteien und das nationale Gericht, als es sein Urteil erließ, keine Kenntnis hatten.

62.      Bereits in der ursprünglichen Fassung von Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004(31) begann die Frist für die Stellung eines Wiederaufnahmeantrags nämlich im Zeitpunkt der Verkündung des Urteils zu laufen, auf das sich die Wiederaufnahme bezieht. Das gleiche gilt in der Tat nach der Entscheidung Nr. 45/2016 der ÎCCJ, obwohl diese Frist anders berechnet wird.

b)      Wesen der Wiederaufnahme nach Art. 509 Abs. 1 Nr. 11 der Zivilprozessordnung

63.      Im Rahmen der allgemeinen Wiederaufnahmevorschrift des Art. 509 der Zivilprozessordnung sind zwei spezifische Wiederaufnahmegründe erwähnenswert. In den Erklärungen der Kommission wird einer dieser Gründe besonders hervorgehoben: die in Art. 509 Abs. 1 Nr. 11 der Zivilprozessordnung vorgesehene Wiederaufnahme bezüglich eines rechtskräftigen Urteils nach einer Entscheidung der Curtea Constituțională (Verfassungsgericht). Dieser Grund ist ähnlich formuliert wie Art. 509 Abs. 1 Nr. 10 der Zivilprozessordnung, der die Wiederaufnahme bezüglich rechtskräftiger Urteile nach der Feststellung eines Verstoßes durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) vorsieht.

64.      Art. 509 Abs. 1 Nr. 11 erlaubt die Wiederaufnahme bezüglich rechtskräftiger Urteile auf der Grundlage einer Entscheidung der Curtea Constituțională (Verfassungsgericht). Dort ist jedoch der Auslöser der Frist der Erlass einer Entscheidung dieses Gerichts, nachdem die betreffende Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt hat. Wie die rumänische Regierung in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, liegt der Grund für dieses Verfahren darin, dass nach nationalem Recht die Curtea Constituțională (Verfassungsgericht) das rechtskräftige Urteil eines (ordentlichen) Gerichts, mit dem die verfassungsrechtliche Überprüfung ausgelöst wurde, nicht selbst aufheben oder ändern kann. Daher besteht der Zweck dieser Art der Wiederaufnahme darin, einen Mechanismus vorzusehen, der unter Berücksichtigung der Entscheidung der Curtea Constituțională (Verfassungsgericht) die Wiederaufnahme bezüglich des rechtskräftigen Urteils zulässt, auf dessen Grundlage das Verfahren vor dieser eingeleitet wurde.

65.      Dem könnte man noch hinzufügen, dass ein solches System die Logik ihrer benachbarten Vorschrift, nämlich des Art. 509 Abs. 1 Nr. 10 der Zivilprozessordnung, zu teilen scheint. Im Fall einer Entscheidung des EGMR, mit der festgestellt wird, dass eine der Vertragsparteien durch eine Gerichtsentscheidung gegen die Vorschriften der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) verstoßen hat, besteht der einzige Weg, diese Feststellung in dem individuellen Verfahren zu berücksichtigen, das zu der Individualbeschwerde geführt hat, in der Wiederaufnahme des ursprünglichen nationalen Gerichtsverfahrens. Auch dort beginnt der Lauf der Frist für den Wiederaufnahmeantrag in dem Zeitpunkt, in dem der EGMR die fragliche Entscheidung erlassen hat.

c)      Beurteilung der Äquivalenz: Gegenstand, Rechtsgrund und wesentliche Merkmale

66.      Es wird letztlich Sache des vorlegenden Gerichts sein, das unmittelbare Kenntnis von den nationalen Verfahrensvorschriften hat, zu prüfen, ob es einen nationalen Rechtsbehelf gibt, der dem nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 vergleichbar ist.

67.      Allerdings scheinen mir in Anbetracht des Sachverhalts und der Aspekte des nationalen Rechts, wie sie dem Gerichtshof dargestellt worden sind, sowie im Hinblick sowohl auf den kürzlich vom Gerichtshof in der Rechtssache XC u. a.(32) erneut dargestellten Prüfungsrahmen als auch auf das in dieser Rechtssache erzielte Ergebnis die Wiederaufnahmegründe nach Art. 509 Abs. 1 Nr. 11 der Zivilprozessordnung und die in Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 vorgesehene Art der Wiederaufnahme, was deren jeweiligen Gegenstand und Rechtsgrund sowie ihre jeweiligen wesentlichen Merkmale anbelangt, recht unterschiedlich zu sein.

68.      Zwar steht, wie weiter unten näher erörtert werden wird(33), zur Diskussion, was genau der nationale Gesetzgeber mit dem Erlass von Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 vorsehen wollte. Gleichwohl aber scheint es, als würden beide Arten der Wiederaufnahme recht unterschiedlichen systemischen Bedürfnissen dienen.

69.      Erstens besteht der Gegenstand von Art. 509 Abs. 1 Nr. 11 der Zivilprozessordnung (wie auch der ihres Art. 509 Abs. 1 Nr. 10) darin, einem Verstoß gegen die nationale Verfassung (oder die EMRK) in Einzelfällen abzuhelfen, in denen ein solcher Verstoß mit einer Entscheidung festgestellt worden ist, die definitionsgemäß stets nach der rechtskräftigen Entscheidung des (ordentlichen) Gerichts ergehen wird. Dagegen scheint der Gegenstand von Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 in der laufenden Berichtigung der unrichtigen Anwendung des Unionsrechts durch ein nationales Gericht zu bestehen, ohne allerdings das Bestehen einer Verbindung zwischen dem Urteil, auf das sich die Wiederaufnahme bezieht, und einer konkreten Entscheidung des Gerichtshofs zu erfordern(34). Die Entscheidung des Gerichtshofs, ihr Vorliegen unterstellt, könnte entweder vor oder nach dem Urteil ergangen sein, auf das sich die Wiederaufnahme bezieht. Allerdings ist es in Anbetracht der relativ kurzen Frist wahrscheinlich, dass das Urteil des Gerichtshofs in der großen Mehrheit der Fälle ergangen ist, bevor die nationale Entscheidung erlassen wurde, auf die sich die Wiederaufnahme bezieht.

70.      Zweitens besteht der Rechtsgrund im Sinne des Ereignisses, das die Anwendung eines solchen Rechtsbehelfs auslöst, im Fall des Art. 509 Abs. 1 Nr. 11 der Zivilprozessordnung in dem Umstand, dass die Curtea Constituțională (Verfassungsgericht) eine Entscheidung erlässt, mit der festgestellt wird, dass eine bestimmte nationale Vorschrift verfassungswidrig ist. Dagegen scheint, was Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 angeht, das auslösende Ereignis in dem angeblichen Verstoß gegen das Unionsrecht zu bestehen, der bereits in dem Urteil enthalten ist, auf das sich die Wiederaufnahme bezieht.

71.      Drittens bestehen die wesentlichen Merkmale eines Rechtsbehelfs nicht nur in den Elementen, die sich auf die Art und Weise, in der dieses Verfahren durchgeführt wird, insgesamt beziehen, sondern auch im Ergebnis dieses Verfahrens. Wiederum unterscheiden sich die Ergebnisse beider Verfahren wesentlich voneinander, zumindest was ihre Auswirkung auf Einzelfälle angeht. Während somit Art. 509 Abs. 1 Nr. 11 der Zivilprozessordnung grundsätzlich nur zur Wiederaufnahme bezüglich eines individuellen Urteils führt, auf dessen Grundlage die verfassungsrechtliche Überprüfung durchgeführt wurde, kann Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 grundsätzlich die Wiederaufnahme bezüglich jedes Urteils rechtfertigen, das gegen eine Bestimmung des Unionsrechts verstößt.

72.      Meiner Auffassung nach führt der letzte Punkt zu der insoweit entscheidenden Frage: Wie genau sind Einzelfallentscheidungen des Gerichtshofs in Vorabentscheidungsverfahren auf der einen Seite und Einzelfallentscheidungen des nationalen Verfassungsgerichts auf der anderen Seite in Systemen, in denen diese Gerichte keine Zuständigkeit für individuelle Verfassungsbeschwerden (d. h. keine Zuständigkeit, die Entscheidungen ordentlicher Gerichte in individuellen Verfahren aufzuheben) haben, sowie die in dieser Hinsicht funktional vergleichbaren Entscheidungen des EGMR (der lediglich eine Verletzung durch die Vertragspartei im Einzelfall feststellen kann), in den konkreten anhängigen Rechtssachen zu berücksichtigen, die zu der Entscheidung dieser Gerichte geführt haben (im Wesentlichen Folgen inter partes)?

73.      Eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs wird immer vor der Entscheidung des nationalen Gerichts in der Rechtssache ergehen, bezüglich deren das Vorabentscheidungsersuchen ergangen ist, und ist in diesem anhängigen Verfahren zu berücksichtigen. Wird eine Entscheidung des Gerichtshofs verkündet, nachdem die nationale Entscheidung rechtskräftig geworden ist, verlangt das Unionsrecht abgesehen von ein paar geringfügigen Ausnahmen(35) nicht die Überprüfung der rechtskräftigen nationalen Entscheidung und die Wiedereröffnung des Verfahrens.

74.      Dagegen ist, wie bereits ausgeführt, die Funktionsweise des Systems des EGMR sowie, was das betrifft, der nationalen Verfassungsgerichte, die nicht zur Wiederaufnahme oder Nichtigerklärung bezüglich gerichtlicher Einzelfallentscheidungen aus Gründen befugt sind, die mit deren Verfassungsmäßigkeit in Zusammenhang stehen, eine andere. Im Hinblick auf den Einzelfall, der zu der betreffenden Wiederaufnahme geführt hat, wird die Entscheidung des EGMR oder des Verfassungsgerichts immer ex post ergehen, nachdem die ursprüngliche Gerichtsentscheidung rechtskräftig geworden ist. Soll die Entscheidung dieser Gerichte in diesem Einzelfall Berücksichtigung finden, muss das Verfahren wieder aufgenommen werden(36).

75.      Aus diesen objektiv verschiedenen Bedürfnissen werden Verfahren in Gang gesetzt, die im Hinblick auf ihren Gegenstand, ihren Rechtsgrund und ihre wesentlichen Merkmale kaum miteinander vergleichbar sind.

76.      Ich möchte einen weiteren Aspekt hinzufügen: Die Beurteilung der Ähnlichkeit der Verfahren zur Wiedereröffnung in Bezug auf Gerichtsentscheidungen ist im Hinblick auf die Folgen inter partes einer ergangenen konkreten Entscheidung vorzunehmen. Denn dazu sind diese Verfahren da. Die Feststellung, dass die Verfahren im Hinblick auf diesen Gegenstand nicht vergleichbar sind, weil sie unterschiedlichen strukturellen und systemischen Bedürfnissen dienen, ist etwas ganz anderes als die Feststellung, dass den Urteilen und Leitlinien, die von Verfassungs- oder europäischen Gerichten erlassen werden, nicht die gleiche normative Kraft erga omnes in allen anhängigen und zukünftigen Fällen zukommt. Es handelt sich dabei schlicht um einen anderen Gegenstand.

77.      Dieser spezifische Aspekt sollte abschließend betont werden, da es scheint, dass er im Vorbringen der Kommission, die für eine Äquivalenz zwischen der Wiederaufnahme nach Art. 509 Abs. 1 Nr. 11 der Zivilprozessordnung und derjenigen nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 plädiert, Gegenstand einer gewissen Verwirrung war. Diese Verfahren sind systemisch verschieden, da sie auf verschiedene Arten der Bindungswirkung von Urteilen abzielen: die Wiederaufnahme eines individuellen Falls nach Nichtigerklärung der normativen Grundlage, auf der ein Urteil ergangen ist, durch das Verfassungsgericht (Bindungswirkung inter partes) im Gegensatz zur Wiederaufnahme aus dem Grund, dass das Unionsrecht in der Auslegung durch ein Urteil des Gerichtshofs, das jedoch in einem anderen Verfahren ergangen ist, nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden ist (Bindungswirkung erga omnes).

78.      Jedoch bedeutet dieser Unterschied im Hinblick auf einen so spezifischen Wiederaufnahmerechtsbehelf natürlich nicht, dass die Urteile dieser Verfassungs- oder europäischen Gerichte nicht in allen anhängigen und zukünftigen Fällen vor den nationalen Gerichten ordnungsgemäß zu berücksichtigen sind. Unter diesem Blickwinkel kann nämlich nach Maßgabe der nationalen Verfassungsbestimmungen kein Unterschied zwischen den Urteilen des Gerichtshofs und den Urteilen eines nationalen Verfassungsgerichts oder denen des EGMR bestehen. Ihnen allen können nämlich künftige normative Wirkungen erga omnes zukommen.

79.      Aus den in diesem Abschnitt dargelegten Gründen haben meiner Auffassung nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 und Art. 509 Abs. 1 Nr. 11 der Zivilprozessordnung nicht den gleichen Gegenstand, den gleichen Rechtsgrund und die gleichen wesentlichen Merkmale. Somit können sie nicht als vergleichbare Rechtsbehelfe angesehen werden, und demzufolge führen die unterschiedlichen Verfahrensregelungen beider Rechtsbehelfe, insbesondere was die Fristen anbelangt, nicht zu einem Verstoß gegen das Erfordernis der Äquivalenz.

2.      Effektivität

a)      Keine Pflicht zur Wideraufnahme bezüglich rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen

80.      Abgesehen von außergewöhnlichen Umständen hat der Gerichtshof niemals unter dem Aspekt der Effektivität die Aufhebung der Rechtskraftwirkung endgültiger Entscheidungen verlangt. Folglich besteht keine allgemeine Pflicht zur Wiederaufnahme bezüglich rechtskräftiger Urteile, um so die Durchsetzung des Unionsrechts, oder genauer der Entscheidungen des Gerichtshofs, zu erreichen(37).

81.      Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung allerdings zwei Ausnahmeszenarien dargelegt, bei denen dieser allgemeine Grundsatz eine gewisse Nuancierung erfahren hat.

82.      Das erste Szenario ergibt sich aus dem Urteil Kühne & Heitz. Es bezieht sich auf die den Verwaltungsbehörden auferlegte Verpflichtung, bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen zu überprüfen, um einer späteren Auslegung durch den Gerichtshof Rechnung zu tragen, soweit mehrere Voraussetzungen erfüllt sind(38). Diese Ausnahme hat jedoch nur eine Verpflichtung zur Wiederaufnahme in Bezug auf bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen zur Folge, nicht aber in Bezug auf rechtskräftige Gerichtsentscheidungen.

83.      Das zweite Ausnahmeszenario ist im Urteil Lucchini dargelegt. In diesem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass das Unionsrecht der Anwendung einer nationalen Vorschrift entgegenstand, in der der Grundsatz der Rechtskraft verankert war. Dies war darin begründet, dass die Anwendung dieser Vorschrift die Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gewährten Beihilfe behinderte, deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt durch eine frühere, bestandskräftige Entscheidung der Kommission festgestellt worden war(39). Der dieser Ausnahme zugrunde liegende Gedanke war, dass die nationale Entscheidung aufgrund dessen, dass sie unter Verstoß gegen die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union ergangen war, eindeutig rechtswidrig war und daher niemals hätte bestandskräftig werden können(40).

84.      Keine dieser beiden Ausnahmen scheint in der vorliegenden Rechtssache einschlägig zu sein. Somit bleibt es bei der Grundregel bezüglich des Gleichgewichts zwischen dem Erfordernis der Effektivität als Begrenzung der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten und der Verpflichtung zur Wiederaufnahme bezüglich rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen, dass nämlich das Unionsrecht die Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht verpflichtet, neue Rechtsbehelfe zu schaffen(41), zumal wenn dies bedeuten würde, die nationalen Regeln zur Rechtskraft außer Acht zu lassen. Sieht das nationale Recht jedoch eine solche Möglichkeit vor, müssen diese Vorschriften nicht nur dem Erfordernis der Äquivalenz, sondern auch dem Erfordernis der Effektivität entsprechen(42).

b)      Wiederaufnahme nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004: Rechtsmittel oder Neuverhandlung?

85.      Die Beurteilung von Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 unter Berücksichtigung des Erfordernisses der Effektivität stellt eine gewisse Herausforderung dar. Die Beurteilung der Effektivität eines Rechtsbehelfs ist nur möglich, wenn man versteht, was mit diesem Rechtsbehelf erreicht werden sollte. Das Gleiche gilt für die Beurteilung eines Rechtsbehelfs im Hinblick auf seine Frist (ein Monat) und den Zeitpunkt, in dem diese zu laufen beginnt (mit Erlass des Urteils, auf das sich die Wiederaufnahme bezieht). Effektiv im Hinblick auf was? Was sollte mit dem Rechtsbehelf erreicht werden?

86.      Die entscheidende Frage lautet insoweit, ob Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 die Funktion einer weiteren Wiederaufnahme bezüglich eines Urteils vergleichbar anderen außerordentlichen Rechtsbehelfen wie Revisionen (oder Kassationsbeschwerden) hat oder eine Neuverhandlung darstellen sollte. Die jeweils zugrunde liegenden Modelle unterscheiden sich voneinander.

87.      Auf der einen Seite beziehen sich Revisionen normalerweise auf Rechtsfragen, d. h. ihnen liegt ein behaupteter Verstoß gegen Rechtsvorschriften zugrunde und es gibt nur sehr begrenzte Möglichkeiten die Sachverhaltsfeststellungen und ‑beurteilung zu überprüfen. Sie werden normalerweise bei einem Gericht eingelegt, das in der Hierarchie über dem Gericht steht, das die Entscheidung erlassen hat, auf die sich die Revision bezieht, obgleich sie gelegentlich auch (als eine Art vorbereitende „Selbstabhilfe“) bei dem Gericht eingelegt werden können, das die angefochtene letztinstanzliche Entscheidung erlassen hat. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Frist für die Einlegung der Revision normalerweise im Zeitpunkt der Verkündung oder der Zustellung der angefochtenen Entscheidung beginnt. Schließlich werden Revisionen definitionsgemäß nicht gegen rechtskräftige oder unanfechtbar gewordene Entscheidungen im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs eingelegt, wonach Entscheidungen „nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen“ unanfechtbar werden(43).

88.      Auf der anderen Seite beruhen Neuverhandlungen normalerweise auf dem Eintreten neuer Umstände oder dem Auftauchen neuer Beweismittel, von denen die Parteien und das Gericht keine Kenntnis hatten, als die ursprüngliche Entscheidung erging, soweit diese Umstände oder Beweismittel wahrscheinlich eine Auswirkung auf die Entscheidung haben. Wird einem Antrag auf Neuverhandlung stattgegeben, bedeutet dies normalerweise, dass die Neuverhandlung bzw. die Wiederaufnahme bezüglich der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht zu erfolgen hat, das in erster Instanz entschieden hat, da es wahrscheinlich ist, dass der Sachverhalt neu zu beurteilen ist. Hinsichtlich der Fristen gilt, soweit die Neuverhandlung auf dem Eintreten neuer Umstände beruht, dass die Frist für die Neuverhandlung normalerweise in dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Betroffene von dem neuen Umstand Kenntnis erlangt. Gelegentlich geht diese subjektive Frist mit einer objektiveren Frist einher, wonach Anträge auf Neuverhandlung nur innerhalb einer bestimmten Anzahl von Jahren seit dem Erlass der ursprünglichen Entscheidung gestellt werden können. Schließlich werden Anträge auf Neuverhandlung definitionsgemäß gegen rechtskräftige oder unanfechtbar gewordene Entscheidungen im Sinne der in der vorstehenden Nummer dieser Schlussanträge angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs eingelegt.

c)      Effektiv inwiefern genau?

89.      Wenn ich die Wiederaufnahmeregelung des Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 mit den beiden idealtypischen Modellen außerordentlicher Rechtsbehelfe vergleiche, die ich soeben dargestellt habe, ist mir nicht klar, welchem dieser Modelle diese Regelung hätte entsprechen sollen. Soweit der Antrag auf Wiederaufnahme bezüglich rechtskräftiger Entscheidungen gestellt wird, scheint die Wiederaufnahme zunächst einem Verfahren zur Neuverhandlung näher zu sein. Soweit sie jedoch auf einem Verstoß gegen (wahrscheinlich bereits bestehende) Rechtsvorschriften beruht und die relativ kurze Frist im Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen Entscheidung beginnt, erscheint die Wiederaufnahmeregelung als außerordentliches Rechtsmittel. Dann ist es in diesem Fall aber wiederum eher überraschend, dass die Wiederaufnahme nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 bei dem Gericht zu beantragen ist, das die ursprüngliche Entscheidung erlassen hat, insbesondere in Anbetracht dessen, dass dieses Gericht aufgefordert wird, eine Entscheidung, die es erst wenige Tage oder Wochen zuvor erlassen hat, auf der Grundlage von Unionsrechtsvorschriften zu überprüfen, die bereits bestanden und aller Wahrscheinlichkeit nach bereits von diesem Gericht berücksichtigt wurden, als es diese Entscheidung erließ.

90.      Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie verfügen die Mitgliedstaaten beim Entwurf ihrer Rechtsbehelfssysteme über einen beträchtlichen Ermessensspielraum. Die Wahl zwischen verschiedenen Modellen bringt logischerweise auch die Freiheit mit sich, Mischformen und abgewandelte Verfahrensarten zu erzeugen, wenn Mitgliedstaaten dies wünschen.

91.      Diese Mischformen müssen jedoch effektiv sein. Sie müssen geeignet sein, den Schutz zu bieten, den sie gewährleisten sollen, ohne dabei andere Werte von gleicher Bedeutung übermäßig zu beeinträchtigen oder in diese einzugreifen. Wie in den vorangehenden Nummern dieser Schlussanträge mehrfach betont(44), besteht ein anderer wesentlicher, vom Gerichtshof anerkannter und hervorgehobener Wert in der Rechtssicherheit und der Bedeutung der Rechtskraft. Die Abwägung und Gewichtung dieser Werte auf Unionsebene führte den Gerichtshof zu der eindeutigen Feststellung, dass die Bedeutung der Rechtssicherheit rechtskräftiger Entscheidungen und der Beständigkeit des Rechts so hoch ist, dass das Erfordernis der Effektivität des Unionsrechts ihnen gegenüber keinen Vorrang hat, selbst wenn Fehler bei der nationalen Anwendung des Unionsrechts so korrigiert werden könnten. Rechtskräftige Urteile sind nicht rechtskräftig, weil sie zwingend fehlerfrei wären. Sie sind rechtskräftig, weil eine Rechtssache in einer bestimmten Phase ein Ende finden muss.

92.      Es ist letztlich Sache des nationalen Gerichts, im Rahmen dieser Erwägungen die Effektivität des mit Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 geschaffenen Wiederaufnahmemechanismus zu beurteilen. Jedoch scheint es aufgrund meines begrenzten Verständnisses des einschlägigen nationalen Rechts und des prozessualen Kontexts, wie sie im Verfahren vor dem Gerichtshof dargestellt worden sind, dass dieser Mechanismus schlicht zwischen zwei Stühlen sitzt.

93.      Einerseits gibt er als Rechtsmittel Anlass zu Zweifeln. Mit ihm wird bei dem Gericht um Abhilfe ersucht, das das Urteil, auf das sich die Wiederaufnahme bezieht, nur wenige Tage oder Wochen zuvor höchstwahrscheinlich unter Berücksichtigung der und möglicherweise unter Verstoß gegen dieselben Unionsrechtsvorschriften und Urteile des Gerichtshofs erlassen hat, da sich innerhalb eines Monats seit dem Erlass dieses Urteils wahrscheinlich nicht viele neue Entwicklungen ergeben haben(45).

94.      Andererseits gibt er auch als Neuverhandlung Anlass zu Zweifeln. Die Frist für den Wiederaufnahmeantrag wird ab dem Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung berechnet und nicht ab dem Eintreten des neuen Umstands, der den Wiederaufnahmeantrag statthaft macht, namentlich eines neuen Urteils des Gerichtshofs. Das Erfordernis der Effektivität sollte nämlich dahin ausgelegt werden, dass es die Verpflichtung begründet, eine angemessene Frist vorzusehen(46), was nicht nur Bedeutung für die Dauer der Frist sondern auch für den Zeitpunkt hat, an dem sie zu laufen beginnt. Darüber hinaus führt der Umstand, dass Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 ursprünglich unverständliche Fristenregeln enthielt(47) und später (bis zum Erlass der Entscheidung Nr. 45/2016 durch die ÎCCJ) offenbar gar keine Frist galt, schlicht zu noch mehr Verwirrung(48). Das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz erfordert, dass Beschränkungen des Rechts auf Zugang zu einem Gericht, wie etwa solche aufgrund von Fristen, klar und vorhersehbar sind(49).

95.      Es scheint daher, als bereite Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 einige Hindernisse für die Einhaltung der Erfordernisse der Effektivität, die im Zusammenhang mit gerichtlichen Rechtsbehelfen auch in Art. 47 Abs. 1 der Charta vorgesehen sind. Diese Vorschrift verlangt ausdrücklich die Möglichkeit, „bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen“. Art. 47 umfasst also nicht nur das Recht auf Zugang zu einem Gericht(50) (im strengen Sinn von Zugang, d. h. die Möglichkeit, ein Verfahren einzuleiten), sondern auch das Erfordernis, dass dieser Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf führt(51) (in dem Sinne, dass dabei tatsächlich eine Überprüfung erfolgt), was sich in diesem letzten Sinn mit dem allgemeinen Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes überschneidet, der ebenso in Art. 47 enthalten ist(52).

96.      Schließlich wird das zu Zweifeln Anlass gebende Wesen des in Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 vorgesehenen Rechtsbehelfs auch recht deutlich durch den Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache vor Augen geführt. Selbst nach Stellung von drei auf diese Vorschrift gestützten Wiederaufnahmeanträgen ist es Frau Călin nicht gelungen, die Erstattung der Umweltgebühr zu erreichen. Es sei betont, dass dies nicht so ist, weil ihr Anspruch nicht begründet wäre. Die einzige Sachentscheidung, die in ihrem Fall überhaupt nach einer Wiederaufnahme erlassen wurde, erging zu ihren Gunsten. Der Nutzen aus dieser Entscheidung wurde ihr aufgrund des (Nicht‑)Funktionierens der Frist für den Wiederaufnahmeantrag vorenthalten. Zugleich zeigt diese Rechtssache auch, dass dieser Rechtsbehelf erheblich die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Beständigkeit des Rechts und rechtlicher Beziehungen beeinträchtigt, deren Bedeutung in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ebenfalls klar festgestellt worden ist(53).

D.      Alternativen

97.      Es wird oft gesagt, der Weg zu Hölle sei mit guten Absichten gepflastert. Die offensichtliche Absicht des nationalen Gesetzgebers, eine effektive Durchsetzung des Unionsrechts auf nationaler Ebene zu gewährleisten, ist sehr lobenswert. Allerdings ist in der Tat fragwürdig, ob die zur Erreichung dieses Ziels gewählten Mittel optimal waren. Der Effektivität des Unionsrechts wird kaum durch unendliche juristische Auseinandersetzungen gedient, die sich in Endlosschleifen von Neuverhandlungen abspielen.

98.      Sollte das nationale Gericht in seiner umfassenden Kenntnis des nationalen Rechts und Verfahrens zu dem Ergebnis gelangen, dass das Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 die im vorstehenden Abschnitt dargestellten Erfordernisse der Effektivität nicht erfüllt, stellt sich die Frage nach alternativen Möglichkeiten zur Erlangung der Erstattung von unter Verstoß gegen Unionsrecht erhobenen Steuern und Abgaben mit neuer Bedeutung. Um dem vorlegenden Gericht eine Hilfe zu bieten, möchte ich die folgenden abschließenden Bemerkungen hinzufügen.

99.      Es ist vielleicht sinnvoll, gleich zu Beginn festzustellen, dass die Verpflichtung, keine Abgaben wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu erheben, in der Rechtsprechung des Gerichtshofs schon vor einiger Zeit nicht nur in Bezug auf Rumänien(54), sondern auch in Bezug auf andere Mitgliedstaaten(55) festgestellt worden ist. Aus dieser Perspektive könnte man die Auffassung vertreten, dass die Diskussion, ob die Pflicht zur Erstattung der in Rede stehenden Abgabe nach den Urteilen des Gerichtshofs in der Rechtssache Manea bzw. in der Rechtssache Budișan entstanden ist, und mit welchem dieser beiden Urteile die Pflicht zur Wiederaufnahme begonnen hat, in gewisser Weise gekünstelt erscheint.

100. In diesem Zusammenhang möchte ich außerdem darauf hinweisen, dass die Unionsrechtsordnung bereits Rechtsbehelfe für den Fall vorsieht, dass Mitgliedstaaten der Verpflichtung, die Erhebung solcher Abgaben zu unterlassen, nicht nachkommen, die als solche vielleicht für ein subtileres Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der wirksamen Durchsetzung des Unionsrechts sorgen.

101. Erstens besteht für Verwaltungsbehörden und insbesondere Steuerbehörden als Behörden eines Mitgliedstaats eine allgemeine Pflicht, zu Unrecht erhobene Abgaben zu erstatten. Ich bin der Auffassung, dass diese Möglichkeit nicht zwingend vom Vorliegen einer nationalen Gerichtsentscheidung abhängt, mit der eine frühere rechtskräftige Entscheidung, mit der die Zahlung einer solchen Abgabe auferlegt wurde, geändert oder aufgehoben wird. Das nationale Recht kann selbstverständlich (für bestimmte Fälle, für bestimmte Arten von zuvor erhobenen Zahlungen) eine Erstattung vorsehen, ohne dass die vorherige Aufhebung der Gerichtsentscheidung, mit der ursprünglich die Pflicht zur Zahlung der Abgabe festgestellt worden war, erforderlich wäre. Ebenso erfordert die Erfüllung der Verpflichtung zur Erstattung auf Verwaltungsebene nicht zwingend, dass die Verwaltungsbehörden die ursprüngliche Verwaltungsentscheidung ändern, soweit es nach nationalem Recht möglich ist, schlicht eine neue Verwaltungsentscheidung zu erlassen, mit der der Anspruch auf Erstattung einer zu Unrecht erhobenen Abgabe anerkannt wird.

102. Zweitens wäre es, selbst wenn der nationale Gesetzgeber von seiner originären Befugnis, über Zahlungen aus öffentlichen Mitteln zu entscheiden, keinen Gebrauch machen würde, was eher überraschend wäre, jedenfalls immer noch möglich, die ursprünglichen, im Einzelfall erlassenen Verwaltungsentscheidungen nach den vom Gerichtshof im Urteil Kühne & Heitz(56) festgelegten Voraussetzungen zu ändern.

103. Drittens besteht für eine Person in der Situation von Frau Călin auch die Möglichkeit, eine Staatshaftungsklage gegen den Mitgliedstaat zu erheben, der eine zu Unrecht erhobene Abgabe nicht zurückgezahlt hat.

104. Insoweit führt das vorlegende Gericht in seiner Vorlageentscheidung aus, dass der Wiederaufnahmeantrag zum maßgeblichen Zeitpunkt der einzige prozessuale Rechtsbehelf gewesen sei, der Frau Călin zur Verfügung gestanden habe. Die rumänische Regierung macht jedoch in ihren schriftlichen Erklärungen ihrerseits geltend, dass Frau Călin noch die Möglichkeit habe, eine Staatshaftungsklage zu erheben.

105. Der Gerichtshof hat jüngst darauf hingewiesen, dass „der Grundsatz der Rechtskraft einer Anerkennung des Grundsatzes der Haftung des Staates für letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen nicht entgegen[steht] … Denn insbesondere aufgrund des Umstands, dass eine Verletzung der aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte durch eine solche Entscheidung in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, darf dem Einzelnen nicht die Möglichkeit genommen werden, den Staat haftbar zu machen, um auf diesem Weg einen gerichtlichen Schutz seiner Rechte zu erlangen“(57).

106. Es ist somit klar, dass eine Staatshaftungsklage keine nationale Entscheidung erfordert, mit der die frühere rechtskräftige Entscheidung, die der Erstattung der zu Unrecht erhobenen Abgabe entgegensteht, offiziell aufgehoben wird(58). Etwas weniger klar ist jedoch, ob die Staatshaftungsklage nur statthaft ist, wenn die rechtskräftige Gerichtsentscheidung von einem Gericht erlassen worden ist, das in letzter Instanz geurteilt hat, d. h. einem Gericht, gegen dessen Entscheidungen kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist(59).

107. Meiner Ansicht nach besteht kein Zweifel daran, dass im Rahmen von Staatshaftungsklagen das Erfordernis, dass das Gericht, das angeblich gegen das Unionsrecht verstoßen hat, das letztinstanzliche Gericht sein sollte, in vollem Umfang gerechtfertigt ist, wenn der angebliche Verstoß gegen das Unionsrecht in einem Verstoß gegen die diesen Gerichten mit Art. 267 Abs. 3 AEUV auferlegte Pflicht besteht, um Vorabentscheidung zu ersuchen(60).

108. Allerdings glaube ich, dass die Frage, ob das gleiche Erfordernis in anderen Fällen und insbesondere in den Fällen auferlegt werden kann, in denen der angebliche Verstoß in einem hinreichend ernsten Verstoß gegen eine Vorschrift des Unionsrechts besteht, noch nicht beantwortet ist.

109. Eine wörtliche Auslegung der Rechtsprechung des Gerichtshofs scheint darauf hinzudeuten, dass ein solches Erfordernis in der Tat in Fällen der Staatshaftung für gerichtliche Fehler auferlegt würde. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Feststellungen im Zusammenhang mit Fällen getroffen wurden, in denen es um angebliche Verstöße gegen die Pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ging, um Vorabentscheidung zu ersuchen(61). Somit bestand der angebliche Rechtsverstoß (das angebliche Unrecht) teilweise(62) darin, dass dem Gerichtshof kein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wurde. Schließt dies aber automatisch die Haftung anderer nationaler Gerichte für Verstöße gegen das Unionsrecht aus, die nicht in der Verletzung der Vorlagepflicht bestehen (oder davon unabhängig sind)(63)?

110. Wenn der angebliche Unionsrechtsverstoß nicht vollständig oder teilweise darin besteht, dass ein Gericht, das der Verpflichtung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV unterliegt, nicht um eine Vorabentscheidung ersucht hat, sondern in einem Verstoß gegen eine andere Vorschrift des Unionsrechts, erfordert die Natur des Rechtsverstoßes meiner Auffassung nach nicht zwingend die Ausschöpfung aller nationalen Rechtsbehelfe, bevor eine Staatshaftungsklage erhoben werden kann(64).

V.      Ergebnis

111. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Curtea de Apel Ploieşti (Berufungsgericht Ploieşti, Rumänien) wie folgt zu beantworten:

–        Das Erfordernis der Äquivalenz ist dahin auszulegen, dass es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nationalen Rechtsvorschriften in der Auslegung durch die nationale Rechtsprechung, wonach die Frist zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrags bezüglich eines rechtskräftigen, gegen Unionsrecht verstoßenden Urteils einen Monat beträgt und im Zeitpunkt der Übermittlung des rechtskräftigen Urteils zu laufen beginnt, auf das sich die Wiederaufnahme bezieht, nicht entgegensteht. Dagegen können das Erfordernis der Effektivität und Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einem Rechtsbehelf entgegenstehen, der erheblich die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Rechtskraft beeinträchtigt und dabei keine wirksamen Mittel zur Erreichung der Ziele vorsieht, die mit ihm erreicht werden sollen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, diese Ziele zu definieren und festzustellen, ob der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rechtsbehelf diesen Zielen gerecht wird.


1      Originalsprache: Englisch.


2      Vgl. Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 485 vom 15. Juli 2010, in der später geänderten Fassung.


3      Vgl. Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 1154 vom 7. Dezember 2004.


4      Vgl. Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 70 vom 27. Januar 2011.


5      Vgl. Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 916 vom 22. Dezember 2011.


6      Vgl. Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 61 vom 29. Januar 2013.


7      Vgl. Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 386 vom 23. Mai 2017.


8      Vgl. Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 119 vom 4. März 2013.


9      Vgl. oben, Nrn. 12 und 13.


10      Für ein Beispiel aus jüngster Zeit vgl. Urteil vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (C‑234/17, EU:C:2018:853, Rn. 16).


11      Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târșia (C‑69/14, EU:C:2015:662, Rn. 13).


12      Vgl. oben, Nrn. 7 bis 13.


13      Vgl. z. B. Urteile des EGMR vom 13. Februar 2003, Refah Partisi (The Welfare Party) u. a./Türkei (CE:ECHR:2003:0213JUD004134098, § 57), vom 9. Juli 2009, Mooren/Deutschland (CE:ECHR:2009:0709JUD001136403, § 76), oder vom 21. Oktober 2013, Del Río Prada/Spanien (CE:ECHR:2013:1021JUD004275009, § 125).


14      Vgl. kürzlich z. B. Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor (C‑528/15, EU:C:2017:213, Rn. 42 bis 44).


15      Obwohl man darüber diskutieren könnte, in welchem Umfang das vorlegende Gericht an die auslegende Feststellung der ÎCCJ gebunden war, als es im Januar 2017 über den zweiten Wiederaufnahmeantrag entschied, besteht kein Zweifel daran, dass dieses Gericht an diese Entscheidung gebunden ist, wenn es nun über den dritten Antrag entscheidet. Ich nehme an, das gleiche würde derzeit für alle anderen rumänischen Gerichte gelten.


16      Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015 (C‑69/14, EU:C:2015:662).


17      Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit scheint in der Tat einen übergreifenden Grundsatz darzustellen, der in den Erfordernissen der Äquivalenz und der Effektivität spezielleren Ausdruck findet: Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting-04 (C‑93/12, EU:C:2013:432, Rn. 36), vom 19. Oktober 2017, Raimund (C‑425/16, EU:C:2017:776, Rn. 41), und vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (C‑234/17, EU:C:2018:853, Rn. 22).


18      Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015 (C‑69/14, EU:C:2015:662).


19      Namentlich Art. 17, 20, 21 und 47 der Charta, Art. 6 EUV, Art. 110 AEUV und dem Grundsatz der Rechtssicherheit.


20      Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târșia (C‑69/14, EU:C:2015:662, Rn. 41).


21      Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târșia (C‑69/14, EU:C:2015:662, Rn. 24 und 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).


22      Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târșia (C‑69/14, EU:C:2015:662, Rn. 26 und 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).


23      Vgl. Urteil vom 1. Juni 1999, Eco Swiss (C‑126/97, EU:C:1999:269, Rn. 46).


24      Vgl. Urteile vom 10. Juli 2014, Impresa Pizzarotti (C‑213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 54), und vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (C‑234/17, EU:C:2018:853, Rn. 21).


25      Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târșia (C‑69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28 und 29). Vgl. auch Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C‑224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (C‑234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20 und 21), und vom 10. Juli 2014, Impresa Pizzarotti (C‑213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58 und 59).


26      Vgl. Urteile vom 10. Juli 2014, Impresa Pizzarotti (C‑213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 60), und vom 6. Oktober 2015, Târșia (C‑69/14, EU:C:2015:662, Rn. 38).


27      Vgl. Urteile vom 10. Juli 2014, Impresa Pizzarotti (C‑213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 62), und vom 6. Oktober 2015, Târșia (C‑69/14, EU:C:2015:662, Rn. 30).


28      Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târșia (C‑69/14, EU:C:2015:662, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).


29      Vgl. kürzlich Urteil vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (C‑234/17, EU:C:2018:853, Rn. 27).


30      Aus den schriftlichen Erklärungen der rumänischen Regierung geht hervor, dass nach Art. 28 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 554/2004 die Vorschriften dieses Gesetzes u. a. durch die Vorschriften der Zivilprozessordnung ergänzt werden. Im Übrigen ist festzustellen, dass der genaue Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 vorsieht, dass der dort festgelegte Wiederaufnahmegrund „neben die im Codul de procedură civilă (Zivilprozessordnung) vorgesehenen tritt“.


31      Vgl. oben, Nr. 7.


32      Vgl. Urteil vom 24. Oktober 2018 (C‑234/17, EU:C:2018:853, Rn. 27).


33      Vgl. unten, Nrn. 85 bis 95.


34      Dies lässt, jedenfalls für mich, die Frage offen, ob tatsächlich ein Urteil des Gerichtshofs vorliegen muss, auf das Bezug genommen wird (wie es praktisch aufgrund der Auslegung von Art. 21 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 durch die ÎCCJ verlangt wird), oder ob es ausreicht, eine Verletzung des von Art. 148 Abs. 2 der rumänischen Verfassung vorgeschriebenen Vorrangs des Unionsrechts anzuführen (wie es nach Satz 1 dieser Vorschrift verlangt wird). Auf den ersten Blick scheint es, als wäre das Auslösen der Wiederaufnahme nach Art. 21 Abs. 2 nicht auf ein Urteil des Gerichtshofs beschränkt. Auf der Grundlage von Satz 1 dieser Vorschrift könnten auch andere Gründe angeführt werden (wie etwa der Verstoß gegen eine Richtlinie oder eine Verordnung, die noch nicht vom Gerichtshof ausgelegt worden ist, mit der aber die nationale Entscheidung, auf die sich die Wiederaufnahme bezieht, angeblich unvereinbar ist).


35      Vgl. oben, Nr. 51 und ebenso unten, Nrn. 80 bis 83.


36      Vgl. entsprechend Urteil vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (C‑234/17, EU:C:2018:853, Rn. 46), das einen nationalen Rechtsbehelf betraf, der auf der Grundlage einer späteren Feststellung eines Verstoßes gegen die EMRK die Erneuerung von Strafverfahren zuließ, die durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung abgeschlossen waren.


37      Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târșia (C‑69/14, EU:C:2015:662, Rn. 38). Vgl. auch Urteil vom 10. Juli 2014, Impresa Pizzarotti (C‑213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 60).


38      Vgl. Urteil vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz (C‑453/00, EU:C:2004:17, Rn. 28).


39      Vgl. Urteil vom 18. Juli 2007, Lucchini (C‑119/05, EU:C:2007:434, Rn. 63).


40      Vgl. Urteile vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub (C‑2/08, EU:C:2009:506, Rn. 25), und vom 10. Juli 2014, Impresa Pizzarotti (C‑213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 61).


41      Vgl. Urteil vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (C‑234/17, EU:C:2018:853, Rn. 51).


42      Vgl. Urteile vom 10. Juli 2014, Impresa Pizzarotti (C‑213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 62), und vom 6. Oktober 2015, Târșia (C‑69/14, EU:C:2015:662, Rn. 30).


43      Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C‑224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (C‑234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20), vom 10. Juli 2014, Impresa Pizzarotti (C‑213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58), oder vom 6. Oktober 2015, Târșia (C‑69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28). Hervorhebung nur hier.


44      Vgl. oben, Nrn. 49, 50 und 80.


45      Es sei jedoch betont, dass im Allgemeinen eine erstmalige Selbstabhilfe sicherlich möglich ist, wenn die Rechtssache im Fall einer negativen Entscheidung einem anderen, höheren Gericht oder zumindest horizontal einem anderen Richter vorgelegt wird. Bleiben aber praktisch alle Aspekte des vorangegangenen Verfahrens gleich, kann man nicht umhin, den Scherz zu wiederholen, der bereits in einem anderen Zusammenhang angebracht wurde: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ (vgl. meine Schlussanträge in El Hassani [C‑403/16, EU:C:2017:659, Nr. 66 und Fn. 17]).


46      Vgl. z. B. Urteil vom 12. Februar 2008, Kempter (C‑2/06, EU:C:2008:78, Rn. 58 und 59), oder vom 19. September 2006, i-21 Germany und Arcor (C‑392/04 und C‑422/04, EU:C:2006:586, Rn. 58 und 59).


47      Vgl. oben, Nr. 8.


48      Vgl. oben, Nrn. 35 und 37.


49      Vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 16. November 2010, Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission (C‑73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 56).


50      Vgl. Urteil vom 6. November 2012, Otis u. a. (C‑199/11, EU:C:2012:684, Rn. 48).


51      Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Orizzonte Salute (C‑61/14, EU:C:2015:655, Rn. 48).


52      Vgl. Urteil vom 16. Mai 2017, Berlioz Investment Fund (C‑682/15, EU:C:2017:373, Rn. 54).


53      Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C‑224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (C‑234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20), vom 10. Juli 2014, Impresa Pizzarotti (C‑213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58), oder vom 6. Oktober 2015, Târșia (C‑69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28).


54      Beginnend mit dem Urteil vom 7. April 2011, Tatu (C‑402/09, EU:C:2011:219).


55      Vgl. z. B. das Urteil vom 5. Oktober 2006, Nádasdi und Németh (C‑290/05 und C‑333/05, EU:C:2006:652) (betreffend Ungarn), oder vom 18. Januar 2007, Brzeziński (C‑313/05, EU:C:2007:33) (betreffend Polen).


56      Vgl. Urteil vom 13. Januar 2004 (C‑453/00, EU:C:2004:17, Rn. 28).


57      Vgl. Urteil vom 24. Oktober 2018, XC u. a. (C‑234/17, EU:C:2018:853, Rn. 58).


58      Sie erfordert auch keine vorherige Vorabentscheidung des Gerichtshofs, mit der das Vorliegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht in diesem konkreten Fall festgestellt würde: vgl. Urteil vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales (C‑118/08, EU:C:2010:39, Rn. 38).


59      Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Tomášová (C‑168/15, EU:C:2016:260, Nrn. 37 bis 48), sowie Urteil vom 28. Juli 2016, Tomášová (C‑168/15, EU:C:2016:602, Rn. 20 und 21).


60      Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C‑224/01, EU:C:2003:513, Rn. 35 und 36).


61      Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C‑224/01, EU:C:2003:513), vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C‑173/03, EU:C:2006:391), und vom 6. Oktober 2015, Târșia (C‑69/14, EU:C:2015:662, Rn. 40).


62      Da dieser Rechtsverstoß normalerweise mit einem anderen Verstoß gegen geltende Unionsrechtsvorschriften einhergeht, was es im Grunde nahelegt, dass das nationale Gericht, indem es zu einer bestimmten Auslegung des Unionsrechts gelangt ist, ohne den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen, obwohl es sich um ein letztinstanzliches Gericht handelt, einen (hinreichend ernsten) Verstoß gegen Unionsrecht begangen hat.


63      Es sei schlicht festgestellt, dass eine Reihe nationaler Systeme für die Staatshaftung wegen von Gerichten begangener Verstöße verlangen, dass der Rechtsverstoß von einer gewissen Schwere ist, aber nicht zugleich und standardmäßig, dass alle Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden sind. Es mag Beispiele geben, in denen, aus welchem Grund auch immer, nicht alle Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden sind, aber der Rechtsverstoß gleichwohl hinreichend ernst ist, um eine Staatshaftung zu begründen. Beispielsweise ist eine Entscheidung eines erstinstanzlichen Gerichts denkbar, die durch Betrug oder Korruption erlangt worden ist und gegen die die geschädigte Partei kein Rechtsmittel eingelegt hat, da sie zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von diesem Umstand hatte. Wäre aber dann, wenn diese Partei später, vielleicht sogar nach Ablauf der objektiven Frist für die Wiederaufnahme Kenntnis von der Korruption erlangt, die Staatshaftung ausgeschlossen, wenn mit dieser Entscheidung auch gegen Unionsrecht verstoßen worden wäre? Gleichermaßen fraglich ist, was mit einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung wäre, die nicht vor einem Gericht angefochten wurde, aber auf nationalen Rechtsvorschriften beruhte, von der später festgestellt wurde, dass sie mit dem Unionsrecht unvereinbar war. Ist es einer Partei, die behauptet, sie habe aufgrund dieser Verwaltungsentscheidung einen Schaden erlitten, aus dem Grund verwehrt, einen Staathaftungsanspruch zu stellen, dass sie diese Entscheidung nicht vor den Gerichten angefochten hat, wenn die Verwaltungsentscheidung selbst bestandskräftig war?


64      Wobei alle Voraussetzungen für die Staatshaftung natürlich gleich bleiben: vgl. z. B. Urteil vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C‑46/93 und C‑48/93, EU:C:1996:79, Rn. 51), oder vom 30. September 2003, Köbler (C‑224/01, EU:C:2003:513, Rn. 51).