Language of document : ECLI:EU:T:2018:641

Rechtssache T150/17

Asolo LTD

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke FLÜGEL – Ältere nationale Wortmarken … VERLEIHT FLÜGEL und RED BULL VERLEIHT FLÜÜÜGEL – Relative Eintragungshindernisse – Verwirkung durch Duldung – Art. 54 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 61 Abs. 2 der Verordnung [EU] 2017/1001) – Keine Verwechslungsgefahr – Keine Ähnlichkeit der Waren – Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001) – Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001)“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 4. Oktober 2018

1.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verwirkung durch Duldung – Ausschlussfrist – Beginn

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 54 Abs. 2)

2.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 53 Abs. 1 Buchst. a)

3.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke FLÜGEL – Wortmarken …VERLEIHT FLÜGEL und RED BULL VERLEIHT FLÜÜÜGEL

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 53 Abs. 1 Buchst. a)

4.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 53 Abs. 1 Buchst. a)

5.      Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen – Zweck

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 75 Satz 1)

6.      Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien – Alkoholische und alkoholfreie Getränke

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1)

1.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 31-35)

2.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 53, 54)

3.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 60, 66, 69, 82-86)

4.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 68)

5.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 70-72)

6.      Zur Anwendung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ist darauf hinzuweisen, dass eine Vielzahl von alkoholischen und alkoholfreien Getränken in der Regel miteinander gemischt, zusammen konsumiert oder sogar zusammen vertrieben werden, sei es in denselben Schankbetrieben, sei es als bereits vorgemischte alkoholische Getränke. Diese Waren allein deshalb als ähnlich anzusehen, obwohl sie nicht dazu bestimmt sind, unter denselben Umständen, in derselben Stimmung oder gegebenenfalls von derselben Verbraucherkategorie konsumiert zu werden, würde eine große Zahl von Waren, die als „Getränke“ eingestuft werden können, für die Zwecke der Anwendung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 einer einzigen Kategorie zuordnen.

Somit können ein alkoholisches Getränk und ein Energiegetränk nicht allein deshalb als einander ähnlich angesehen werden, weil sie miteinander gemischt, zusammen konsumiert oder zusammen vertrieben werden können, denn diese Waren unterscheiden sich nach Art, Bestimmung und Nutzung, da die einen Alkohol enthalten und die anderen nicht. Zudem verkaufen Unternehmen, die mit einer nichtalkoholischen Zutat vorgemischte alkoholische Getränke vertreiben, diese Zutat nicht getrennt und unter derselben oder einer ähnlichen Marke wie das fragliche vorgemischte alkoholische Getränk.

(vgl. Rn. 80, 81)