Language of document : ECLI:EU:C:2019:211

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

GERARD HOGAN

vom 14. März 2019(1)

Rechtssache C226/18

Krohn & Schröder GmbH

gegen

Hauptzollamt Hamburg-Hafen

(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg [Deutschland])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Einfuhr- und Ausfuhrverfahren – Zollschuld – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates – Art. 212a – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls – Befreiungen“






I.      Einleitung

1.        Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 212a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(2) in seiner für den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens maßgebenden Fassung (im Folgenden: Zollkodex), von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China(3) und von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a bis c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China(4).

2.        Das Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Krohn & Schröder GmbH und dem Hauptzollamt Hamburg-Hafen (im Folgenden: Hauptzollamt) über die Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, weil die Ware mit Ablauf der Verwahrfrist keine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten hatte.

3.        Diese Rechtssache gibt dem Gerichtshof Gelegenheit, das Verhältnis zwischen dem Zollkodex und einer Durchführungsverordnung, die einen endgültigen Antidumpingzoll und einen endgültigen Ausgleichszoll einführt, insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Befreiung, zu klären.

II.    Rechtsrahmen

A.      Der Zollkodex

4.        Art. 4 Nr. 7 des Zollkodex definiert „Gemeinschaftswaren“ als „aus nicht zum Zollgebiet der [Union] gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind“.

5.        Art. 4 Nr. 20 des Zollkodex definiert das „Überlassen einer Ware“ als „die Maßnahme, durch die eine Ware von den Zollbehörden für die Zwecke des Zollverfahrens überlassen wird, in das die betreffende Ware übergeführt wird“.

6.        Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex sieht vor:

„Wenn für die Waren eine summarische Anmeldung abgegeben worden ist, müssen innerhalb der folgenden Fristen die Förmlichkeiten erfüllt werden, damit die Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten:

a)      fünfundvierzig Tage ab dem Tag der summarischen Anmeldung für auf dem Seeweg beförderte Waren;

b)      zwanzig Tage ab dem Tag der summarischen Anmeldung für auf andere Weise beförderte Waren.“

7.        Art. 53 Abs. 1 des Zollkodex sieht vor:

„Sind die Förmlichkeiten, die zu erfüllen sind, damit die Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, nicht vor Ablauf der nach Artikel 49 festgesetzten Fristen eingeleitet worden, so treffen die Zollbehörden zur Regelung des Falls unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Veräußerung der Waren.“

8.        Art. 74 Abs. 2 des Zollkodex sieht vor:

„Verlangen die zuständigen Behörden nach Maßgabe der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, eine Sicherheitsleistung, so kann die Überlassung der betreffenden Waren zu diesem Zollverfahren erst erfolgen, wenn die Sicherheit geleistet worden ist.“

9.        Art. 204 Abs. 1 Buchst. a des Zollkodex sieht vor:

„Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen

a)      eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben“.

10.      Art. 212a des Zollkodex sieht vor:

„Sieht das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln 21, 82, 145 oder 184 bis 187 vor, so findet die zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung erfüllt sind.“

B.      Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

11.      Art. 866 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92(5) sieht vor:

„Ist eine Einfuhrzollschuld nach Artikel 202, 203, 204 oder 205 des Zollkodex entstanden und sind die Einfuhrabgaben entrichtet worden, so gilt unbeschadet der Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften über Verbote und Beschränkungen die betreffende Ware als Gemeinschaftsware, ohne dass es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr bedarf.“

C.      Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013

12.      Art. 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 sieht vor:

„Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.“

13.      Art. 3 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 sieht vor:

„(1)      Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren von Waren, die derzeit unter den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des [Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Bestätigung der Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen (ABl. 2013, L 325, S. 214)] genannt sind, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern

a)      ein im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genanntes Unternehmen die vorstehend genannten Waren hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt hat, sei es direkt oder über sein gleichfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genanntes verbundenes Unternehmen, und diese Waren entweder für verbundene Unternehmen in der Union, die als Einführer tätig sind und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgen, oder für den ersten unabhängigen Abnehmer, der als Einführer tätig ist und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgt, bestimmt sind,

b)      für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird – eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die in Anhang III vorgegeben sind –,

c)      für diese Einfuhren eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung nach Anhang IV dieser Verordnung vorgelegt wird und

d)      die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.

(2)      Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,

a)      wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind,

…“

D.      Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013

14.      Art. 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 sieht vor:

„Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.“

15.      Art. 2 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 sieht vor:

„(1)      Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren von Waren, die derzeit unter den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genannt sind, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Ausgleichszoll befreit, sofern

a)      ein im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genanntes Unternehmen die vorstehend genannten Waren hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt hat, sei es direkt oder über sein gleichfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genanntes verbundenes Unternehmen, und diese Waren entweder für verbundene Unternehmen in der Union, die als Einführer tätig sind und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgen, oder für den ersten unabhängigen Abnehmer, der als Einführer tätig ist und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgt, bestimmt sind,

b)      für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird – eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die in Anhang 2 dieser Verordnung vorgegeben sind –,

c)      für diese Einfuhren eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung nach Anhang 3 dieser Verordnung vorgelegt wird, und

d)      die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.

(2)      Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,

a)      wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind,

…“

III. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens

16.      Die Klägerin betreibt einen Lager- und Umschlagsbetrieb im Hamburger Hafen. Am 21. August 2014 nahm sie zwei Lieferungen von Fotovoltaikmodulen (im Folgenden: die Ware) in ihr Lager auf und meldete sie zur vorübergehenden Verwahrung an.

17.      Die Ware wurde von der Wuxi Suntech Power Co. Ltd (im Folgenden: Wuxi) – einem im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707 genannten Unternehmen – hergestellt und versandt. Sie war für die SF Suntech Deutschland GmbH, ein mit Wuxi verbundenes Unternehmen, bestimmt.

18.      Da die Ware auf andere Weise als auf dem Seeweg befördert wurde, hätte die Klägerin die Förmlichkeiten zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung innerhalb von 20 Tagen ab dem Tag der summarischen Anmeldung, also bis zum 10. September 2014 erfüllen müssen.

19.      Mit Schreiben vom 11. September 2014 informierte der Beklagte die Klägerin, dass die Ware bis zum Ende der Verwahrfrist am 10. September 2014 keine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten habe, und forderte sie auf, die für die Einfuhr erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Sie wies darauf hin, dass bis zu einer anderslautenden Entscheidung nicht über die Ware verfügt werden dürfe.

20.      Mit Schreiben vom 26. September 2014 legte die Klägerin einige Dokumente vor, aus denen sich ergab, dass die Ware von Wuxi hergestellt und an die SF Suntech Deutschland GmbH, eines ihrer verbundenen Unternehmen in Deutschland, versandt wurde. Unter diesen Dokumenten befanden sich eine Verpflichtungsrechnung von Wuxi an die SF Suntech Deutschland GmbH, die einen Verweis auf den Beschluss 2013/423/EU der Kommission vom 2. August 2013 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China(6) enthielt, und eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung der China Chamber of Commerce for Import & Export of Machinery & Electronic Products (CCCME). Diese Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung enthielt eine vergleichbare Erklärung wie die Verpflichtungsrechnung, die jedoch einen Verweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/707 enthielt.

21.      Mit Bescheid vom 24. November 2014 kam die Beklagte zu dem Ergebnis, dass eine Einfuhrzollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a des Zollkodex entstanden sei, da die Ware mit Ablauf der von Art. 49 des Zollkodex festgelegten Verwahrfrist keine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten habe, und setzte u. a. Antidumpingzoll und Ausgleichszoll fest.

22.      Am 28. November 2014 legte die Klägerin gegen diesen Bescheid Einspruch ein. Sie machte u. a. geltend, selbst wenn infolge eines Verstoßes gegen eine sich aus der vorübergehenden Verwahrung ergebende Pflicht eine Einfuhrzollschuld entstanden sein sollte, sei gemäß Art. 212a des Zollkodex die Befreiung von Antidumping- und Ausgleichszoll nach Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 bzw. Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 anzuwenden.

23.      Am 4. Mai 2015 setzte das Hauptzollamt die Sätze der Antidumping- und Ausgleichszölle auf die nach der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 auf von Wuxi hergestellte Fotovoltaikmodule anwendbaren Zollsätze herab. Dagegen lehnte es die Befreiung von diesen Zöllen mit der Begründung ab, die Bedingungen für ihre Gewährung seien nicht erfüllt, da die von der Klägerin vorgelegte Verpflichtungsrechnung einen Verweis auf den Beschluss 2013/423 und nicht auf den in der Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung genannten Durchführungs-beschluss 2013/707 enthalten habe.

24.      Am 19. Mai 2015 reichte die Klägerin eine korrigierte Verpflichtungsrechnung mit Verweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/707 ein. Nachdem die Klägerin die verlangte Sicherheit geleistet hatte, wurde die Ware durch das Hauptzollamt überlassen und an die SF Suntech Deutschland GmbH geliefert.

25.      Am 7. Juli 2015 wies das Hauptzollamt den Einspruch zurück. Es stellte fest, dass die in der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 vorgesehenen Befreiungen nicht gewährt werden könnten, wenn keine Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr stattgefunden habe. Außerdem habe die vorgelegte Rechnung nicht die in diesen Verordnungen festgelegten formalen Voraussetzungen erfüllt.

26.      Die Klägerin erhob sodann Klage vor dem vorlegenden Gericht. Sie macht geltend, die Befreiung von Antidumping- und Ausgleichszöllen stelle eine zollrechtliche Begünstigung oder zumindest eine Befreiung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Art. 212a des Zollkodex dar. Außerdem habe die erste vorgelegte Rechnung die in den Durchführungsverordnungen aufgestellten Anforderungen erfüllt. Darüber hinaus habe die am 19. Mai 2015 vorgelegte korrigierte Rechnung die formalen Voraussetzungen erfüllt. Im Anwendungsbereich von Art. 212a des Zollkodex gebe es keine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, weshalb die Vorlage einer Verpflichtungsrechnung in diesem Moment nicht vorausgesetzt werden könne. Das Hauptzollamt weist diese Auslegung der anwendbaren Rechtsvorschriften zurück.

IV.    Vorabentscheidungsersuchen und Verfahren vor dem Gerichtshof

27.      In diesem Zusammenhang hatte das Finanzgericht Hamburg (Deutschland) Zweifel in Hinblick auf das Verhältnis zwischen dem Zollkodex und der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013. Es hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.      Erfasst Art. 212a des Zollkodex die Befreiung von einem Antidumping- und Ausgleichszoll gemäß Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 bzw. Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013?

2.      Falls die erste Frage bejaht wird: Ist bei der Anwendung von Art. 212a des Zollkodex auf den Fall des Entstehens einer Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 des Zollkodex wegen Überschreitung der Frist gemäß Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 aufgestellte Voraussetzung erfüllt, wenn das Unternehmen, welches mit dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707 genannten Unternehmen – das die betreffende Ware hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt hat – verbunden ist, zwar nicht als Einführer der betreffenden Ware tätig war und auch nicht für deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gesorgt hatte, jedoch eine diesbezügliche Absicht besaß und die betreffende Ware auch tatsächlich geliefert erhielt?

3.      Falls die zweite Frage bejaht wird: Dürfen bei der Anwendung von Art. 212a des Zollkodex auf den Fall des Entstehens einer Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 des Zollkodex wegen Überschreitung der Frist gemäß Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex eine Verpflichtungsrechnung und eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 auch innerhalb einer von den Zollbehörden gemäß Art. 53 Abs. 1 des Zollkodex gesetzten Frist vorgelegt werden?

4.      Falls die dritte Frage bejaht wird: Erfüllt eine Verpflichtungsrechnung gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013, die anstelle des Durchführungsbeschlusses 2013/707 den Beschluss 2013/423 nennt, unter den Bedingungen des Ausgangsrechtsstreits und der Berücksichtigung allgemeiner Rechtsgrundsätze die Voraussetzungen von Anhang III Nr. 9 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Anhang 2 Nr. 9 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013?

5.      Falls die vierte Frage verneint wird: Darf bei der Anwendung von Art. 212a des Zollkodex auf den Fall des Entstehens einer Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 des Zollkodex wegen Überschreitung der Frist gemäß Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex eine Verpflichtungsrechnung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 auch noch im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zollschuldfestsetzung vorgelegt werden?

28.      Die Klägerin des Ausgangsverfahrens und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Außerdem haben beide in der Sitzung vom 31. Januar 2019 mündliche Ausführungen gemacht.

V.      Würdigung

29.      Wie vom Gerichtshof erbeten, werde ich meine Ausführungen in diesen Schlussanträgen auf die ersten drei Fragen beschränken, die Gegenstand der Vorlage des Finanzgerichts Hamburg sind.

A.      Zur ersten Frage

30.      Mit der ersten Frage ersucht das vorlegende Gericht um Auskunft, ob Art. 212a des Zollkodex die Befreiung von Antidumping- und Ausgleichszöllen gemäß Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 oder Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 erfasst.

31.      Der erste Punkt, auf den zu antworten ist, ist sowohl in der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 als auch in der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 verankert. Nach Art. 1 Abs. 3 dieser Verordnungen nämlich „[finden, s]ofern nichts anderes bestimmt ist, … die geltenden Zollvorschriften Anwendung“. Da die Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und die Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 Art. 212a nicht von ihrem Geltungsbereich ausschließen, mag er daher Anwendung finden.

32.      Um Anwendung zu finden, müssen jedoch die nach den Durchführungsverordnungen zugelassenen Befreiungen von Antidumping- und Ausgleichsabgaben als eine „zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln 21, 82, 145 oder 184 bis 187“(7) des Zollkodex anzusehen sein.

33.      Insoweit bin ich der Auffassung, dass Befreiungen von Antidumping- und Ausgleichszöllen grundsätzlich selbst dann vom Begriff „zolltarifliche Begünstigung“ erfasst sind, wenn sie nicht durch ihre Art oder besondere Verwendung gerechtfertigt sind. Eine solche Auslegung steht in Einklang mit dem Ziel des Art. 212a des Zollkodex und den Zielen der Antidumping- und Ausgleichszölle. Ich komme aus den folgenden Gründen zu diesem Ergebnis.

34.      Erstens sind, wie im zwölften Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung Nr. 2913/92(8), mit der die ursprüngliche Fassung von Art. 212a des Zollkodex eingefügt wurde, betont wird, die Umstände, unter denen die Schuld entstanden ist, irrelevant, wenn das Unionsrecht eine teilweise oder vollständige Befreiung von Einfuhr- oder Ausfuhrzöllen vorsieht. In der Tat, „sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eine Befreiung von den Ein- oder Ausfuhrzöllen vor, so muss diese Befreiung in jedem Einzelfall Anwendung finden können, ungeachtet der Umstände, unter denen die Zollschuld entstanden ist. Werden in diesem Zusammenhang Zollverfahrensvorschriften nicht beachtet, so erscheint die Anwendung des Normalzollsatzes nicht als die geeignete Sanktion“(9). Zweitens besteht, wie die Kommission in Erinnerung gerufen hat, das Ziel der Antidumping- und Ausgleichszölle in der Vermeidung der Schädigung einer EU‑Industrie und nicht in der Ahndung des Verstoßes gegen Zollregeln.

35.      Zum anderen steht es auch in Einklang mit dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 oder von Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013, in dem es „sind … befreit“ heißt, während Art. 212a des Zollkodex die „vollständige oder teilweise Befreiung“ betrifft.

36.      Schließlich sei auch festgestellt, dass in der Rechtssache Isaac International(10), worauf der Gerichtshof in seinem hierzu ergangenen Urteil hingewiesen hat, das nationale Gericht von der Prämisse ausging, dass die Befreiung von einem Antidumpingzoll als „zolltarifliche Begünstigung“ im Sinne von Art. 212a des Zollkodex anzusehen sei(11). Der Gerichtshof hat dies nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil, er hat die Frage beantwortet, die die Erfüllung der „übrigen Voraussetzungen“ im Sinne von Art. 212a des Zollkodex betraf.

37.      Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen liegt es auf der Hand, dass Art. 212a des Zollkodex die Befreiung von Antidumping- und Ausgleichszöllen gemäß Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 oder Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 unter der Voraussetzung erfasst, dass auch die von diesen Verordnungen aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind.

B.      Zur zweiten Frage

38.      Mit seiner zweiten Frage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof um Auskunft, ob bei der Anwendung von Art. 212a des Zollkodex im Fall der Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 des Zollkodex wegen Überschreitung der Frist nach Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind, wenn das Unternehmen, das mit dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707 genannten Unternehmen (das die betreffende Ware hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt hat) verbunden ist, zwar nicht als Einführer der betreffenden Ware tätig war und auch nicht für deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gesorgt hatte, jedoch eine diesbezügliche Absicht besaß und die betreffende Ware auch tatsächlich geliefert erhielt?

39.      Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin „Beteiligte“ im Sinne von Art. 212a des Zollkodex ist. Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass dieser Begriff „nach dem Wortlaut dieser Vorschrift dahin zu verstehen [ist], dass er sich auf jede natürliche oder juristische Person bezieht, die gemäß den Art. 202 bis 205 des Zollkodex … als Zollschuldnerin angesehen wird“(12), was in der vorliegenden Rechtssache auf die Krohn & Schröder GmbH zutrifft.

40.      Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass der Gerichtshof die zweite Frage bejahen kann.

41.      Auf ein früheres Ersuchen um Auslegung einer Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 vergleichbaren Vorschrift hat der Gerichtshof nämlich entschieden, dass „die Befreiung von Antidumpingzöllen nur unter bestimmten Voraussetzungen in ausdrücklich vorgesehenen Fällen gewährt werden kann. Es handelt sich daher um eine Ausnahme von der normalen Regelung für Antidumpingzölle. Deshalb sind die Vorschriften, die eine solche Befreiung vorsehen, eng auszulegen“(13).

42.      Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Satz 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 besteht die Vorbedingung für die Anwendung der Befreiung vom Antidumping- oder Ausgleichszoll in der Anmeldung der betreffenden Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr. Es ist klar, dass diese Vorbedingung in der vorliegenden Rechtssache nicht erfüllt ist, da die streitige Zollschuld darauf zurückzuführen ist, dass die Förmlichkeiten, die zu erfüllen sind, damit die Ware eine zollrechtliche Bestimmung – wie die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr – erhält, nicht vor Ablauf der nach Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex vorgesehenen Frist erfüllt worden sind.

43.      Unter diesen Umständen müssen, selbst wenn angenommen werden könnte, dass Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 auf der Grundlage von Art. 212a des Zollkodex ohne die Erfüllung der Vorbedingung allein deshalb Anwendung finden könnten, weil die Zollschuld gemäß Art. 204 des Zollkodex entstanden ist, auch die übrigen nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis d der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a bis d der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sein.

44.      Die erste dieser Voraussetzungen besteht darin, dass ein im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707 genanntes Unternehmen die vorstehend genannten Waren hergestellt, befördert und in Rechnung gestellt hat, und diese Waren entweder für verbundene Unternehmen in der Union, die als Einführer tätig sind und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgen, oder für den ersten unabhängigen Abnehmer, der als Einführer tätig ist und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgt, bestimmt sind. Vereinfacht ausgedrückt muss der Empfänger als Einführer tätig sein und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sorgen.

45.      In der vorliegenden Rechtssache war das Unternehmen, das die Ware angenommen hat, nicht der Einführer und hat nicht für ihre Abfertigung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gesorgt. Selbst wenn man annimmt, die Klägerin habe – wie in der Sitzung vom 31. Januar 2019 von der Klägerin angeführt – die Ware im Namen des Einführers angenommen, sind wir noch mit der Verpflichtung konfrontiert, für die Abfertigung der Ware zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu sorgen.

46.      Nicht nur ist die Ware nicht zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden; es scheint, sie sei auch nicht zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden(14). Wenn die betreffende Ware als „Gemeinschaftsware“ und geliefert gilt, geschieht dies nur durch Anwendung von Art. 866 der Verordnung Nr. 2454/93.

47.      Außerdem kann diese Bestimmung grundsätzlich nur greifen, wenn die betreffende Einfuhrzollschuld gemäß Art. 204 des Zollkodex entstanden ist und die Einfuhrabgaben gezahlt worden sind. In der vorliegenden Rechtssache sind solche Einfuhrabgaben jedoch tatsächlich nicht gezahlt worden. Wenn die Ware an den bestimmungsgemäßen Empfänger geliefert worden ist, dann nur deshalb, weil die verlangte Sicherheit geleistet worden ist. Auf die von Mitgliedern des Gerichtshofs in der Sitzung vom 31. Januar 2019 gestellten Fragen hin stimmten die Beteiligten darin überein, dass die Leistung einer Sicherheit nicht als Äquivalent der Zahlung der Einfuhrabgaben angesehen werden kann.

48.      Zusammenfassend sind in der vorliegenden Rechtssache weder die Vorbedingung noch die erste Voraussetzung von Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und von Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 erfüllt: Die Einfuhren sind nicht zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden, das Unternehmen, das die Ware angenommen hat, ist nicht der Einführer und die Ware ist nicht förmlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden.

49.      Mit anderen Worten würden die von Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und von Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 vorgesehenen Befreiungen nur Anwendung finden, wenn eine Abfolge anderer Verordnungen gälte und eine Reihe rechtlicher Fiktionen Anwendung fände, wie z. B. die Annahme, die Klägerin sei der Einführer, und die Behandlung der Leistung einer Sicherheit als wäre sie die gemäß Art. 866 der Verordnung Nr. 2454/93 zu zahlende Einfuhrabgabe.

50.      Würden die Rechtsvorschriften auf diese Weise angewandt, führte dies faktisch zu einer Verfälschung von Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und von Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 und widerspräche völlig der vorstehend in Erinnerung gerufenen Auslegungsregel, nach der eine Vorschrift, die eine Ausnahme von einem Antidumpingzoll vorsieht, eng auszulegen ist(15).

51.      Außerdem ist festzustellen, dass die Bedingungen, wie die Anforderungen in Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und in Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013, festgelegt worden sind, „damit die Kommission und die zuständigen Zollbehörden wirksam kontrollieren können, ob sich die Unternehmen bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an ihre Verpflichtungen halten. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld in Höhe des entsprechenden Antidumpingzolls“(16).

52.      Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Isaac International(17) betont hat, ist eine Voraussetzung, die es den Zollbehörden ermöglicht, zur Zeit der fraglichen Vorgänge zu überprüfen, dass alle Anforderungen an die Befreiung vom Antidumpingzoll gegeben sind, von besonderer Bedeutung(18). Somit kann die Anwendung von Art. 212a des Zollkodex nicht zu dem Ergebnis führen, dass eine solche Befreiung vom Antidumpingzoll selbst dann gewährt werden könnte, wenn diese Voraussetzungen nicht gewahrt worden sind(19).

53.      In einem Kontext wie dem der vorliegenden Rechtssache messe ich den in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 aufgestellten Voraussetzungen besondere Bedeutung bei. Das Versäumnis sicherzustellen, dass diese Voraussetzungen erfüllt waren, unterstreicht auch das Ergebnis, dass die Antidumpingbefreiung schlicht keine Anwendung findet.

54.      Wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt hat(20), kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass das Tätigwerden eines Dritten – wie das der Klägerin in der vorliegenden Rechtssache – im Verfahren und der Erwerb des Status einer „Gemeinschaftsware“ durch eine andere Maßnahme als die Überführung der Waren „in den zollrechtlich freien Verkehr“ – wie z. B. gemäß Art. 866 der Verordnung Nr. 2454/93 – die Möglichkeit der Überprüfung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und von Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 beeinträchtigen und somit möglicherweise die finanziellen Interessen der Union gefährden.

55.      Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen sehe ich mich verpflichtet zu dem Ergebnis zu kommen, dass bei der Anwendung von Art. 212a des Zollkodex im Fall der Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 des Zollkodex wegen Überschreitung der Frist nach Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wenn das Unternehmen, das mit dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707 genannten Unternehmen (das die betreffende Ware hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt hat) verbunden ist, nicht als Einführer der betreffenden Ware tätig war und auch nicht für deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gesorgt hatte, selbst wenn es die diesbezügliche Absicht besaß und die betreffende Ware auch tatsächlich geliefert erhielt.

C.      Zur dritten Frage

56.      Die dritte Vorlagefrage wird von dem vorlegenden Gericht nur für den Fall gestellt, dass die zweite Frage bejaht wird. Da dies nicht der Fall ist, sollte meiner Ansicht nach eine Beantwortung dieser Frage nicht erforderlich sein. Der Vollständigkeit halber schlage ich jedoch gleichwohl vor, sie zu prüfen.

57.      Mit der dritten Frage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof um Auskunft, ob bei der Anwendung von Art. 212a des Zollkodex auf einen Fall, in dem eine Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 des Zollkodex wegen Überschreitung der Frist gemäß Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex entsteht, eine Verpflichtungsrechnung und eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 auch innerhalb einer von den Zollbehörden gemäß Art. 53 Abs. 1 des Zollkodex gesetzten Frist vorgelegt werden dürfen.

58.      Bereits in Nr. 41 der vorliegenden Schlussanträge ist daran erinnert worden, dass Vorschriften, die eine Befreiung von Antidumpingzöllen vorsehen, eng auszulegen sind.

59.      Wie jedoch das vorlegende Gericht erwähnt, hat der Gerichtshof im Urteil Tigers entschieden, dass es gemäß Art. 78 des Zollkodex zulässig ist, nach der Zollanmeldung neue Angaben und Unterlagen einzureichen, die von den Zollbehörden voraussichtlich zu berücksichtigen sind(21).

60.      Ich bin der Auffassung, dass diese Lösung entsprechend auch auf Fälle anwendbar ist, die nach Art. 53 des Zollkodex entstehen. Dieser Ansicht bin ich aus den folgenden Gründen.

61.      Erstens ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und von Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013, dass die Befreiung von den von diesen Verordnungen vorgesehenen Antidumping- und Ausgleichszöllen voraussetzt, dass für die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung und eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung vorgelegt werden. Dieser Wortlaut enthält jedoch keinerlei Hinweis darauf, wann diese Rechnung vorzulegen ist.

62.      Sollte dieser Wortlaut nahelegen, dass der „richtige“ Moment derjenige der Zollanmeldung ist, ist festzustellen, dass, wie auch der Gerichtshof und der Generalanwalt dies in der Rechtssache Tigers(22) bezüglich der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China(23) betont haben, im Unterschied zu anderen Antidumpingverordnungen keine andere Vorschrift der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 oder der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 den Zeitpunkt bestimmt, zu dem den Zollbehörden die Verpflichtungsrechnung und die Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung vorzulegen sind(24).

63.      Außerdem hat der Gerichtshof, obwohl Art. 62 des Zollkodex eine vergleichbare Regel vorsieht, nach der „der Zollanmeldung alle Unterlagen beizufügen sind, deren Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich ist“ festgestellt, dass diese Vorschrift „aber nicht näher [bestimmt], welche Folgen es hat, wenn die der Anmeldung beigefügten Unterlagen … nicht den Vorschriften entsprechen“(25).

64.      Zweitens ist der Zeitpunkt der Zollanmeldung nur für die Fallgestaltung maßgeblich, auf die in Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und in Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 verwiesen wird, nämlich dann, wenn die Zollschuld aufgrund der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht.

65.      Dies ist hier nicht der Fall. Sollte der Gerichtshof akzeptieren, dass Art. 212a des Zollkodex im Fall der Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 des Zollkodex wegen Überschreitung der Frist nach Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex anwendbar ist, sollte anerkannt werden, dass der Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtungsrechnung und die Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung einzureichen sind, nicht der Moment der Anmeldung sein kann. Wie ich bereits festgestellt habe, ist diese in der vorliegenden Rechtssache nicht erfolgt.

66.      Da Art. 53 Abs. 1 des Zollkodex zulässt – und sogar dazu verpflichtet –, dass „die Zollbehörden zur Regelung des Falls unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Veräußerung der Waren [treffen]“, wenn „die Förmlichkeiten, die zu erfüllen sind, damit die Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, nicht vor Ablauf der nach Artikel 49 festgesetzten Fristen eingeleitet worden [sind]“(26) sollte es im Zusammenhang mit diesem Verfahren zulässig sein, die Verpflichtungsrechnung und die Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung innerhalb der von den Zollbehörden gesetzten Frist oder spätestens vor dem Überlassen einer Ware vorzulegen, um jedes Umgehungsrisiko zu vermeiden.

67.      Diese Logik steht mit dem Ziel der Antidumping- und Ausgleichszölle in Einklang, das – wie bereits in Nr. 34 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt – in der Vermeidung der Schädigung einer EU‑Industrie und nicht in der Ahndung des Verstoßes gegen Zollvorschriften besteht. Im weiteren Sinne steht diese Logik auch mit dem Ziel des Zollkodex in Einklang, das nach dessen fünftem Erwägungsgrund insbesondere darin besteht, eine ordnungsgemäße Erhebung der darin vorgesehenen Abgaben sicherzustellen(27).

68.      Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen erscheint mir daher, dass es bei der Anwendung von Art. 212a des Zollkodex auf einen Fall, in dem eine Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 des Zollkodex wegen Überschreitung der Frist gemäß Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex entsteht, zulässig ist, die Verpflichtungsrechnung und die Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 innerhalb der von den Zollbehörden gesetzten Frist oder spätestens vor der Überlassung der Ware vorzulegen.

VI.    Ergebnis

69.      Dementsprechend schlage ich dem Gerichtshof vor, die ersten beiden Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) wie folgt zu beantworten:

1.      Art. 212a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften erfasst die Befreiung von einem Antidumping- und einem Ausgleichszoll gemäß Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China unter der Voraussetzung, dass die von diesen Verordnungen aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind.

2.      Bei der Anwendung von Art. 212a des Zollkodex im Fall der Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 des Zollkodex wegen Überschreitung der Frist nach Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex sind die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt, wenn das Unternehmen, das mit dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Bestätigung der Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen genannten Unternehmen (das die betreffende Ware hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt hat) verbunden ist, nicht als Einführer der betreffenden Ware tätig war und auch nicht für deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gesorgt hatte, selbst wenn es die diesbezügliche Absicht besaß und die betreffende Ware auch tatsächlich geliefert erhielt.

70.      Sollte der Gerichtshof nicht mit meiner Auffassung zu der zweiten Frage übereinstimmen, schlage ich ihm vor, die dritte Frage des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) wie folgt zu beantworten:

3.      Wird Art. 212a des Zollkodex auf einen Fall angewandt, in dem eine Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 des Zollkodex wegen Überschreitung der Frist gemäß Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex entsteht, ist es zulässig, die Verpflichtungsrechnung und die Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 innerhalb der von den Zollbehörden gesetzten Frist oder spätestens vor der Überlassung der Ware vorzulegen.


1      Originalsprache: Englisch.


2      ABl. 1992, L 302, S. 1.


3      ABl. 2013, L 325, S. 1.


4      ABl. 2013, L 325, S. 66.


5      ABl. 1993, L 253, S. 1.


6      ABl. 2013, L 209, S. 26.


7      Art. 212a des Zollkodex.


8      ABl. 1997, L 17, S. 1.


9      Vgl. den zwölften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 82/97.


10      Urteil vom 29. Juli 2010 (C‑371/09, EU:C:2010:458).


11      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2010, Isaac International (C‑371/09, EU:C:2010:458, Rn. 40).


12      Vgl. Urteil vom 25. Januar 2017, Ultra-Brag (C‑679/15, EU:C:2017:40, Rn. 38).


13      Urteil vom 17. September 2014, Baltic Agro (C‑3/13, EU:C:2014:2227, Rn. 24, Hervorhebung nur hier). Dieselbe Auslegungsregel findet auf Art. 212a des Zollkodex selbst Anwendung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2010, Isaac International, C‑371/09, EU:C:2010:458, Rn. 42).


14      Nach der Erklärung der Kommission in der Sitzung vom 31. Januar 2019 wird die Ware am Ende des Rechtsstreits nach Zahlung der maßgeblichen Einfuhrabgaben rückwirkend zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.


15      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Baltic Agro (C‑3/13, EU:C:2014:2227, Rn. 24).


16      Urteil vom 17. September 2014, Baltic Agro (C‑3/13, EU:C:2014:2227, Rn. 29). Auch wenn die Verordnung Nr. 1238/2013 und die Verordnung Nr. 1239/2013 nicht den gleichen Erwägungsgrund enthalten wie den, auf den der Gerichtshof seine Auslegung im Urteil Baltic Agro stützt, sind die für die Gewährung der Befreiung erforderlichen Voraussetzungen vergleichbar.


17      Urteil vom 29. Juli 2010 (C‑371/09, EU:C:2010:458).


18      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2010, Isaac International (C‑371/09, EU:C:2010:458, Rn. 43).


19      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2010, Isaac International (C‑371/09, EU:C:2010:458, Rn. 44).


20      Vgl. in diesem Sinne Rn. 45 und 49 der schriftlichen Erklärungen der Kommission.


21      Urteil vom 12. Oktober 2017, Tigers (C‑156/16, EU:C:2017:754, Rn. 31).


22      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2017, Tigers (C‑156/16, EU:C:2017:754, Rn. 25), und die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi hierzu (C‑156/16, EU:C:2017:474, Nr. 60).


23      ABl. 2013, L 131, S. 1.


24      In der von Generalanwalt Mengozzi in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Tigers (C‑156/16, EU:C:2017:474) zitierten Verordnung sieht die maßgebliche Vorschrift vor, dass „die Zollbefreiung … davon abhängig [ist], dass den zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr das gültige Original einer Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, die von einem der in Absatz 4 genannten Unternehmen ausgestellt wurde“ (Hervorhebung nur hier) (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik, zur Aufhebung der Verordnung [EWG] Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien, ABl. 1997, L 322, S. 1).


25      Vgl. Urteil vom 12. Oktober 2017, Tigers (C‑156/16, EU:C:2017:754, Rn. 28).


26      Hervorhebung nur hier.


27      Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Tigers (C‑156/16, EU:C:2017:474, Nr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).