Language of document : ECLI:EU:T:2018:604

Rechtssache T62/16

Puma SE

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke PUMA – Ältere internationale Bildmarken PUMA – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EU] 2017/1001)“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 26. September 2018

1.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Zweck

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

2.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

3.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – Begriff

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

4.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Zusammenhang zwischen den Marken – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

5.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – Maßgebliche Verkehrskreise

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

6.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Bildmarken PUMA

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

7.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Wertschätzung der Marke im Mitgliedstaat oder in der Union – Begriff – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

8.      Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen

(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 75 Satz 1)

1.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 17)

2.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 18-20)

3.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 21)

4.      Nach der Rechtsprechung setzt Art. 8 Abs.   der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke voraus, dass die drei darin genannten Beeinträchtigungen, wenn sie auftreten, die Folge eines bestimmten Grades der Ähnlichkeit zwischen der älteren und der jüngeren Marke sind, aufgrund dessen die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen diesen Marken sehen, d. h. die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln. Daher ist eine wesentliche – implizite – Voraussetzung für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009, dass die maßgeblichen Verkehrskreise eine solche gedankliche Verknüpfung zwischen der angemeldeten Marke und der älteren Marke vornehmen.

Nehmen die Verkehrskreise eine solche gedankliche Verknüpfung nicht vor, kann die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke nicht in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen.

Aus der Rechtsprechung geht schließlich hervor, dass die Vornahme einer gedanklichen Verknüpfung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken durch die maßgeblichen Verkehrskreise unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles, wie des Grades der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, der Art der von diesen Marken betroffenen Waren und Dienstleistungen, einschließlich des Grades der Nähe oder der Unähnlichkeit dieser Waren und Dienstleistungen sowie der betreffenden Verkehrskreise, des Ausmaßes der Bekanntheit der älteren Marke, des Grades der ihr innewohnenden oder von ihr durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft und des Bestehens einer Verwechslungsgefahr für das Publikum, umfassend zu beurteilen ist.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich das Ausmaß der Bekanntheit der älteren Marken und der Grad ihrer originären oder durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft erheblich auf die Beurteilung einer gedanklichen Verknüpfung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken auswirken können.

Nach der Rechtsprechung können bestimmte Marken nämlich eine solche Bekanntheit erworben haben, dass sie über die Verkehrskreise hinausgeht, die von den Waren und Dienstleistungen angesprochen werden, für die sie eingetragen sind. In einem solchen Fall könnten die von den Waren oder Dienstleistungen der jüngeren Marke angesprochenen Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen den einander gegenüberstehenden Marken herstellen, obwohl sie ein ganz anderes Publikum sind als die von den Waren oder Dienstleistungen der älteren Marke angesprochenen Verkehrskreise.

Unterscheiden sich die von den Waren der älteren Marke angesprochenen Verkehrskreise und die von den Waren der angemeldeten Marke angesprochenen Verkehrskreise, kann es deshalb notwendig sein, das Ausmaß der Bekanntheit der älteren Marke zu berücksichtigen, um zu ermitteln, ob sich diese Bekanntheit über die von dieser Marke angesprochenen Verkehrskreise hinaus erstreckt.

Auch wenn kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den – unähnlichen – Waren der einander gegenüberstehenden Marken besteht, kann die Feststellung einer gedanklichen Verknüpfung mit den älteren Marken deshalb unter Berücksichtigung des Bekanntheitsgrades gleichwohl weiterhin möglich sein. Auch wenn sich die Verkehrskreise, an die sich die mit den einzelnen einander gegenüberstehenden Marken gekennzeichneten Waren jeweils richten, nicht überschneiden, lässt sich aufgrund der Verschiedenartigkeit der betreffenden Waren daher nicht ausschließen, dass – auch unter Berücksichtigung der großen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken – ein Zusammenhang zwischen diesen Marken hergestellt werden kann.

(vgl. Rn. 22-24, 86-89)

5.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 31, 32, 43, 46)

6.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 33, 50, 54-56, 85, 89, 91, 104)

7.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 57, 58, 66, 67)

8.      Die Beschwerdekammern brauchen in der Begründung der von ihnen erlassenen Entscheidungen nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vorbringen. Es reicht aus, dass sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführen, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt.

Da die Beschwerdekammer zu dem Schluss gelangt ist, dass die älteren Marken eine – wenn auch geringe – originäre Unterscheidungskraft hätten, kann ihr nicht vorgeworfen werden, nicht zur etwaigen Unterscheidungskraft Stellung genommen zu haben, die diese Marken durch ihre Benutzung erworben haben sollen. Bei der Beurteilung einer gedanklichen Verknüpfung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken verlangt die Rechtsprechung nämlich nicht, den Grad der originären Unterscheidungskraft einer älteren Marke und den Grad der von ihr durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft zu berücksichtigen, sondern lediglich einen der beiden.

(vgl. Rn. 83, 84)