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Urteil des Gerichts vom 12. März 2019 – Italien/Kommission

(Rechtssache T-135/15)1

(EGFL – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Von Italien getätigte Ausgaben – Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie – Verordnung [EG] Nr. 320/2006 – Verordnung [EG] Nr. 968/2006 – Verordnung [EG] Nr. 1290/2005 – 24-Monats-Frist – Begriff „mehrjährige Maßnahme“ – Voraussetzungen für die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe – Begriff „Produktionsanlage“ – Einstufung von Silos – Begriff „völliger Abbau“ – Anhang 2 des Dokuments VI/5330/97  – Schwierigkeiten bei der Auslegung der Unionsregelung – Loyale Zusammenarbeit – Vertrauensschutz – Ne bis in idem – Schlachtprämien – Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse – Verspätete Zahlungen – Nachweis des Vorliegens besonderer Umstände bei der Verwaltung – Gleichbehandlung – Übersetzungsfehler in einer der Sprachfassungen einer Unionsverordnung – Dem Mitgliedstaat zurechenbare finanzielle Berichtigung)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von C. Colelli, avvocato dello Stato)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Bianchi, P. Ondrůšek und I. Galindo Martín, dann D. Bianchi und P. Ondrůšek)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: D. Colas und S. Horrenberger) und Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Z. Fehér und G. Koós)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/103 der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2015, L 16, S. 33), soweit er bestimmte von der Italienischen Republik getätigte Ausgaben betrifft

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

Die Französische Republik und Ungarn tragen ihre eigenen Kosten.

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1     ABl. C 155 vom 11.5.2015.