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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Deutschland) – A & G Fahrschul-Akademie GmbH/Finanzamt Wolfenbüttel

(Rechtssache C-449/17)1

(Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Schul- und Hochschulunterricht – Begriff – Fahrschulunterricht)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: A & G Fahrschul-Akademie GmbH

Beklagter: Finanzamt Wolfenbüttel

Tenor

Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er Fahrunterricht, der von einer Fahrschule wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden im Hinblick auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1 im Sinne des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein erteilt wird, nicht umfasst.

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1     ABl. C 330 vom 2.10.2017.