Language of document : ECLI:EU:C:2019:215





Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. März 2019 –
Hungary Restaurant Company und Evolution Gaming Advisory/Kommission

(Rechtssache C700/18 P)

„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Beginn der Klagefrist – Mehr als zwei Monate nach der Veröffentlichung des betreffenden Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union erhobene Klage – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

1.      Nichtigkeitsklage – Fristen – Zwingendes Recht – Prüfung durch den Unionsrichter von Amts wegen

(Art. 263 Abs. 6 AEUV)

(vgl. Rn. 19)

2.      Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Zeitpunkt der Veröffentlichung der betreffenden Handlung – Berechnung

(Art. 263 Abs. 6 AEUV)

(vgl. Rn. 21, 22)

3.      Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Zeitpunkt der Veröffentlichung der betreffenden Handlung – Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Fehlen

(Art. 6 Abs. 1 EUV; Art. 263 Abs. 6 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 52 Abs. 7)

(vgl. Rn. 26)

Tenor

1.

Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

2.

Die Hungary Restaurant Company Kft. und die Evolution Gaming Advisory Kft. tragen ihre eigenen Kosten.