Language of document : ECLI:EU:C:2019:408

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

15. Mai 2019(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Zusatzprotokoll – Art. 59 – Beschluss Nr. 3/80 – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Aufhebung der Wohnortklauseln – Art. 6 – Leistung bei Invalidität – Entzug – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen – Wohnsitzerfordernis – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten“

In der Rechtssache C‑677/17

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Centrale Raad van Beroep (Zentrales Berufungsgericht für den Bereich der sozialen Sicherheit, Niederlande) mit Entscheidung vom 1. Dezember 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Dezember 2017, in dem Verfahren

Herr Çoban

gegen

Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung der Vizepräsidentin des Gerichtshofs R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Ersten Kammer sowie der Richter J.‑C. Bonichot, E. Regan, C. G. Fernlund und S. Rodin,

Generalanwältin: E. Sharpston,

Kanzler: R. Schiano, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 3. Oktober 2018,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

–        von Herrn Çoban, vertreten durch R. Akkaya und Z. M. Alaca, advocaten,

–        des Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen, vertreten durch J. Hut als Bevollmächtigte,

–        der niederländischen Regierung, vertreten durch M. K. Bulterman und H. S. Gijzen als Bevollmächtigte,

–        der Europäischen Kommission, vertreten durch D. Martin und M. van Beek als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 28. Februar 2019

folgendes

Urteil

1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (ABl. 1983, C 110, S. 60) in Verbindung mit Art. 59 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. 1972, L 293, S. 1, im Folgenden: Zusatzprotokoll) im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde. Der Assoziationsrat wurde durch das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und von den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffen, das durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685, im Folgenden: Assoziierungsabkommen) im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde.

2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Çoban und dem Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Verwaltungsrat der Durchführungseinrichtung für Arbeitnehmerversicherungen, Niederlande, im Folgenden: Uwv) wegen dessen Zurückweisung seines Antrags auf Gewährung einer Aufstockungsleistung nach den niederländischen Rechtsvorschriften.

 Rechtlicher Rahmen

 Unionsrecht

 Assoziierungsabkommen

3        Nach Art. 2 Abs. 1 des Assoziierungsabkommens hat dieses zum Ziel, eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter voller Berücksichtigung der Notwendigkeit zu fördern, dass hierbei der beschleunigte Aufbau der türkischen Wirtschaft sowie die Hebung des Beschäftigungsstandards und der Lebensbedingungen des türkischen Volkes gewährleistet werden.

 Zusatzprotokoll

4        Das Zusatzprotokoll enthält einen Titel II „Freizügigkeit und Dienstleistungsverkehr“, dessen Kapitel I „Arbeitskräfte“ betrifft.

5        Art. 39 des Zusatzprotokolls, der zu Titel II Kapitel I gehört, sieht vor:

„(1)      Der Assoziationsrat erlässt vor dem Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls Bestimmungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu- oder abwandern, sowie für deren in der Gemeinschaft wohnende Familien.

(4)      Für die Alters‑, Hinterbliebenen- und Invaliditätsrenten, die auf Grund von nach Absatz 2 erlassenen Bestimmungen erworben wurden, muss die Möglichkeit einer Ausfuhr in die Türkei bestehen.

…“

6        Art. 59 in Titel IV („Allgemeine und Schlussbestimmungen“) des Zusatzprotokolls lautet:

„In den von diesem Protokoll erfassten Bereichen darf der Türkei keine günstigere Behandlung gewährt werden als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander auf Grund des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft einräumen.“

7        Art. 62 des Zusatzprotokolls bestimmt:

„Dieses Protokoll und die dazugehörigen Anhänge sind Bestandteil des [Assoziierungsabkommens]“.

 Beschluss Nr. 3/80

8        Art. 2 („Persönlicher Geltungsbereich“) des Beschlusses Nr. 3/80 lautet:

„Dieser Beschluss gilt:

–        für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, und die türkische Staatsangehörige sind;

–        für die Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen;

–        für Hinterbliebene dieser Arbeitnehmer.“

9        Art. 4 („Sachlicher Geltungsbereich“) dieses Beschlusses sieht vor:

„(1)      Dieser Beschluss gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende Leistungsarten betreffen:

b)      Leistungen bei Invalidität einschließlich der Leistungen, die zur Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit bestimmt sind,

(2)      Dieser Beschluss gilt für die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit sowie für die Systeme, nach denen die Arbeitgeber, einschließlich der Reeder, zu Leistungen gemäß Absatz 1 verpflichtet sind.

…“

10      Art. 6 („Aufhebung der Wohnortklauseln …“) Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 bestimmt:

„Die Geldleistungen bei Invalidität, Alter oder für die Hinterbliebenen sowie die Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Anspruch erhoben worden ist, dürfen, sofern in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte in der Türkei oder im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates wohnt, in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.“

 Verordnung Nr. 883/2004

11      Art. 7 („Aufhebung der Wohnortklauseln“) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1, berichtigt im ABl. 2004, L 200, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (ABl. 2009, L 284, S. 43) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 883/2004) lautet:

„Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.“

12      Art. 70 der Verordnung Nr. 883/2004 sieht vor:

„(1)      Dieser Artikel gilt für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die nach Rechtsvorschriften gewährt werden, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und/oder ihrer Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen.

(2)      Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck ‚besondere beitragsunabhängige Geldleistungen‘ die Leistungen,

c)      die in Anhang X aufgeführt sind.

(3)      Artikel 7 und die anderen Kapitel dieses Titels gelten nicht für die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Leistungen.

(4)      Die in Absatz 2 genannten Leistungen werden ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Personen wohnen, und nach dessen Rechtsvorschriften gewährt. Die Leistungen werden vom Träger des Wohnorts und zu seinen Lasten gewährt.“

13      Anhang X („Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“) dieser Verordnung sieht hinsichtlich der Niederlande die folgenden Leistungen vor:

„…

b)      Gesetz über Zusatzleistungen vom 6. November 1986 (TW)“.

 Richtlinie 2003/109

14      Die Erwägungsgründe 2, 4, 6 und 12 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. 2004, L 16, S. 44) lauten:

„(2)      Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 erklärt, dass die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen an diejenige der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten angenähert werden sollte und einer Person, die sich während eines noch zu bestimmenden Zeitraums in einem Mitgliedstaat rechtmäßig aufgehalten hat und einen langfristigen Aufenthaltstitel besitzt, in diesem Mitgliedstaat eine Reihe einheitlicher Rechte gewährt werden sollte, die denjenigen der Unionsbürger so nah wie möglich sind.

(4)      Die Integration von Drittstaatsangehörigen, die in den Mitgliedstaaten langfristig ansässig sind, trägt entscheidend zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei, der als eines der Hauptziele der Gemeinschaft im Vertrag angegeben ist.

(6)      Die Dauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sollte das Hauptkriterium für die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten sein. Der Aufenthalt sollte rechtmäßig und ununterbrochen sein, um die Verwurzlung der betreffenden Person im Land zu belegen. Eine gewisse Flexibilität sollte vorgesehen werden, damit Umstände berücksichtigt werden können, die eine Person veranlassen können, das Land zeitweilig zu verlassen.

(12)      Um ein echtes Instrument zur Integration von langfristig Aufenthaltsberechtigten in die Gesellschaft, in der sie leben, darzustellen, sollten langfristig Aufenthaltsberechtigte nach Maßgabe der entsprechenden, in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen, in vielen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen wie die Bürger des Mitgliedstaats behandelt werden.“

15      Art. 1 dieser Richtlinie bestimmt:

„Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung

a)      der Bedingungen, unter denen ein Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet aufhält, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erteilen oder entziehen kann, sowie der mit dieser Rechtsstellung verbundenen Rechte und

b)      der Bedingungen für den Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der ihm diese Rechtsstellung zuerkannt hat.“

16      In Art. 8 der Richtlinie 2003/109 heißt es:

„(1)      Vorbehaltlich des Artikels 9 ist die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten dauerhaft.

(2)      Die Mitgliedstaaten stellen langfristig Aufenthaltsberechtigten eine ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung – EG‘ aus. Dieser Aufenthaltstitel ist mindestens fünf Jahre gültig und wird – erforderlichenfalls auf Antrag – ohne weiteres verlängert.

…“

 Niederländisches Recht

17      Art. 4a der Toeslagenwet (Gesetz über Zusatzleistungen bzw. Zuschlägegesetz) vom 6. November 1986 (Stb. 1986, Nr. 567) in ihrer auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung (im Folgenden: TW) bestimmte:

„1.      Kein Recht auf Zuschlag hat die in Art. 2 genannte Person während des Zeitraums, in dem sie nicht in den Niederlanden wohnt.

2.      Die in Art. 2 genannte Person, die nach Abs. 1 kein Recht auf Zuschlag hat, kann den Zuschlag ab dem Tag beanspruchen, an dem sie in den Niederlanden wohnt, sofern sie die in Art. 2 Abs. 1, 2 oder 3 genannten Voraussetzungen erfüllt.“

18      Art. 8 Abs. 1 der Remigratiewet (Remigrationsgesetz) vom 22. April 1999 (Stb. 1999, Nr. 232) sieht vor:

„Personen, die im Rahmen des vorliegenden Gesetzes die Niederlande verlassen haben, können bis spätestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem sie ihren Wohnsitz im Bestimmungsland genommen haben, in die Niederlande zurückkehren.“

 Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

19      Herr Çoban ist türkischer Staatsangehöriger, der während eines bestimmten Zeitraums eine Beschäftigung in den Niederlanden ausübte.

20      Am 11. September 2006 gab Herr Çoban seine Tätigkeit krankheitsbedingt auf.

21      Seit dem 18. Dezember 2006 ist er im Besitz einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung – EU, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2003/109 erteilt wurde.

22      Ab dem 8. September 2008 gewährte das Uwv Herrn Çoban eine unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 45 % bis 55 % berechnete Geldleistung nach dem Wet werk en inkomen naar arbeidsvermogen (Gesetz über Arbeit und Einkommen nach der Erwerbsfähigkeit) vom 10. November 2005 (Stb. 2005, Nr. 572). Außerdem gewährte das Uwv Herrn Çoban auch eine Aufstockungsleistung gemäß der TW in Form eines Zuschlags, die ihm ein Mindesteinkommen gewährleisten sollte.

23      Am 10. Februar 2014 setzte Herr Çoban das Uwv davon in Kenntnis, dass er beabsichtigte, ab dem 1. April 2014 in die Türkei zurückzukehren. Mit Bescheid vom 12. Februar 2014 entzog das Uwv Herrn Çoban die zuvor bewilligte Aufstockungsleistung mit Wirkung vom 1. April 2014.

24      Im Zusammenhang mit seiner Ausreise in die Türkei erhielt Herr Çoban auf seinen Antrag hin von den niederländischen Behörden Remigrationsleistungen. Am 18. März 2014 kehrte Herr Çoban in die Türkei zurück. Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass er zu diesem Zeitpunkt noch im Besitz einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung – EU war.

25      Am 9. Juli 2014 stellte Herr Çoban von der Türkei aus einen erneuten Antrag auf Gewährung einer Aufstockungsleistung beim Uwv. Dem vorlegenden Gericht zufolge war dieser erneute Antrag auf Gewährung der vom Uwv am 12. Februar 2014 entzogenen Aufstockungsleistung gerichtet.

26      Mit Bescheid vom 1. August 2014 lehnte das Uwv den Antrag ab.

27      Herr Çoban reichte gegen diesen Bescheid beim Uwv Widerspruch ein, das mit Bescheid vom 20. Oktober 2014 die Ablehnung des Antrags auf Gewährung einer Aufstockungsleistung auf der Grundlage von Art. 4a der TW bestätigte. Danach hätten nur Personen, die in den Niederlanden wohnten, Anspruch auf eine solche Leistung.

28      Der Kläger des Ausgangsverfahrens erhob gegen den Bescheid des Uwv vom 20. Oktober 2014 Klage bei der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande).

29      Mit Urteil vom 18. Juni 2015 wies dieses Gericht die Klage u. a. mit der Begründung ab, dass sich Herr Çoban nicht in einer Situation befinde, die mit jener der türkischen Staatsangehörigen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C‑485/07, EU:C:2011:346), ergangen sei, vergleichbar sei.

30      Herr Çoban legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim Centrale Raad van Beroep (Zentrales Berufungsgericht für den Bereich der sozialen Sicherheit) ein.

31      Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass Herr Çoban den regulären Arbeitsmarkt der Niederlande zu irgendeinem Zeitpunkt nach dem Eintritt seiner Erwerbsunfähigkeit endgültig verlassen habe, so dass er sein nach dem Assoziierungsabkommen bestehendes Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat verloren habe. Da ihn dieser Umstand in eine Situation versetzt habe, die mit jener der türkischen Staatsangehörigen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C‑485/07, EU:C:2011:346), ergangen sei, vergleichbar sei, müsse Herr Çoban grundsätzlich das Recht geltend machen können, die im Ausgangsverfahren fragliche Aufstockungsleistung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 auszuführen.

32      Allerdings habe Herr Çoban im Unterschied zu den in dieser Rechtssache betroffenen türkischen Staatsangehörigen die Niederlande aus freiem Willen verlassen. Der Kläger des Ausgangsverfahrens habe nämlich zum Zeitpunkt seiner Rückkehr in die Türkei die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne der Richtlinie 2003/109 in diesem Mitgliedstaat besessen. Zudem hätte er nach dem Remigrationsgesetz innerhalb eines Jahres nach seiner Ausreise in diesen Mitgliedstaat zurückkehren können.

33      Somit weise die Situation von Herrn Çoban auch Ähnlichkeiten zu jener der türkischen Staatsangehörigen in der Rechtssache auf, in der das Urteil vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C‑171/13, EU:C:2015:8), ergangen sei.

34      Das vorlegende Gericht fragt sich daher angesichts der Rechtsprechung, die aus den Urteilen vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C‑485/07, EU:C:2011:346), und vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C‑171/13, EU:C:2015:8), hervorgegangen ist, ob die Situation von Herrn Çoban für die Anwendung von Art. 59 des Zusatzprotokolls mit der von Unionsbürgern vergleichbar ist, die eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht ausführen dürfen.

35      Unter diesen Umständen hat der Centrale Raad van Beroep (Zentrales Berufungsgericht für den Bereich der Sozialversicherung) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.      Ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 unter Berücksichtigung von Art. 59 des Zusatzprotokolls dahin auszulegen, dass er einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats wie Art. 4a der TW entgegensteht, aufgrund deren eine bewilligte Aufstockungsleistung entzogen wird, sofern der Begünstigte in die Türkei umzieht, auch wenn er das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats von sich aus verlassen hat?

2.      Ist dabei von Belang, dass der Betroffene zum Zeitpunkt seines Wegzugs kein Aufenthaltsrecht aufgrund des Assoziierungsabkommens mehr hat, aber eine langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU aufgrund der Richtlinie 2003/109 besitzt?

3.      Ist dabei von Belang, dass der Betroffene aufgrund der nationalen Vorschriften innerhalb eines Jahres nach dem Wegzug die Möglichkeit hat, zurückzukehren und damit den Zuschlag wiederzuerlangen, und dass diese Möglichkeit fortbesteht, solange er die langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU aufgrund dieser Richtlinie besitzt?

 Zu den Vorlagefragen

36      Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 in Verbindung mit Art. 59 des Zusatzprotokolls dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die einem türkischen Staatsangehörigen, der in sein Herkunftsland zurückkehrt und im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Aufnahmemitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne der Richtlinie 2003/109 besitzt, eine bewilligte Aufstockungsleistung entzieht.

37      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss Nr. 3/80 die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten koordinieren soll, damit die jetzt oder früher in der Union beschäftigten türkischen Arbeitnehmer sowie deren Familienangehörige und Hinterbliebene Leistungen in den herkömmlichen Zweigen der sozialen Sicherheit beziehen können (Urteil vom 10. September 1996, Taflan-Met u. a., C‑277/94, EU:C:1996:315, Rn. 26).

38      Nach Art. 2 des Beschlusses Nr. 3/80 gilt dieser u. a. für türkische Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten.

39      Was den sachlichen Geltungsbereich des Beschlusses Nr. 3/80 betrifft, so geht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 dieses Beschlusses hervor, dass dieser für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit gilt, die u. a. die Leistungen bei Invalidität einschließlich der Leistungen, die zur Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit bestimmt sind, betreffen, sowie für die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit.

40      Im vorliegenden Fall steht fest, dass Herr Çoban eine in den niederländischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorgesehene Invaliditätsrente bezieht und dass die im Ausgangsverfahren fragliche Aufstockungsleistung diese Rente erhöhen soll, um ihm ein Mindesteinkommen zu gewährleisten. Folglich ist diese Leistung als „Leistung bei Invalidität“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses Nr. 3/80 zu behandeln.

41      Daher ist der Beschluss Nr. 3/80 auf eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens anwendbar.

42      Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80, der Art. 39 Abs. 4 des Zusatzprotokolls umsetzt, verankert das Recht türkischer Arbeitnehmer, in der Türkei oder im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates, in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat, weiterhin Geldleistungen bei Invalidität, Alter oder für die Hinterbliebenen sowie die Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten zu beziehen, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Anspruch erworben worden ist.

43      Der Beschluss Nr. 3/80 enthält keine Ausnahme oder Beschränkung bezüglich der in seinem Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 festgelegten Aufhebung von Wohnortklauseln (Urteil vom 26. Mai 2011, Akdas u. a., C‑485/07, EU:C:2011:346, Rn. 80).

44      Im vorliegenden Fall hat das Uwv mit Bescheid vom 12. Februar 2014 die im Ausgangsverfahren fragliche Aufstockungsleistung mit Wirkung vom 1. April 2014 entzogen, weil Herr Çoban es davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass er beabsichtigte, ab diesem Zeitpunkt in die Türkei zurückzukehren. Am 9. Juli 2014 stellte Herr Çoban daher von der Türkei aus einen erneuten Antrag auf Gewährung der Aufstockungsleistung, mit dem nach den Angaben des vorlegenden Gerichts die vom Uwv entzogene Leistung wieder zuerkannt werden sollte.

45      Da mit dem letztgenannten Antrag des Klägers des Ausgangsverfahrens nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ein nach der TW erworbener Anspruch auf Aufstockungsleistung wieder zuerkannt werden soll, ist, wie die Generalanwältin in den Nrn. 60 und 62 ihrer Schlussanträge sinngemäß ausgeführt hat, davon auszugehen, dass Herr Çoban im Ausgangsverfahren den nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworbenen Anspruch auf Leistung bei Invalidität gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 geltend macht.

46      Unter diesen Umständen fällt die Situation von Herrn Çoban in den Geltungsbereich dieser Bestimmung.

47      Jedoch ist festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Aufstockungsleistung aufgrund der Aufnahme der TW in den Anhang X der Verordnung Nr. 883/2004 eine „besondere beitragsunabhängige Geldleistung“ im Sinne von Art. 70 Abs. 2 dieser Verordnung darstellt.

48      Gemäß Art. 70 Abs. 3 der Verordnung Nr. 883/2004 gilt der in Art. 7 dieser Verordnung vorgesehene Grundsatz der Aufhebung der Wohnortklauseln nicht für solche Leistungen. Nach Art. 70 Abs. 4 der Verordnung werden diese Leistungen ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Personen wohnen, und nach dessen Rechtsvorschriften gewährt.

49      Daraus folgt, dass die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 883/2004 fallenden Unionsbürger eine besondere beitragsunabhängige Leistung wie die im Ausgangsverfahren fragliche Aufstockungsleistung nur beziehen dürfen, sofern sie in dem Mitgliedstaat wohnen, der sie gewährt hat.

50      Daher gilt für die Unionsbürger weiterhin die Voraussetzung eines Wohnsitzes im Gebiet des Königreichs der Niederlande, die Art. 4a der TW verlangt, um eine Aufstockungsleistung nach diesen Rechtsvorschriften zu beziehen.

51      Es ist darauf hinzuweisen, dass Art. 59 des Zusatzprotokolls vorsieht, dass in den von diesem Protokoll erfassten Bereichen der Türkei keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander aufgrund des Vertrags zur Gründung der Gemeinschaft einräumen.

52      Das Zusatzprotokoll erfasst u. a. in seinem Titel II die Freizügigkeit und den Dienstleistungsverkehr und insbesondere die Bestimmungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu- oder abwandern, die im Beschluss Nr. 3/80 enthalten sind.

53      Daher ist im Hinblick auf Art. 59 des Zusatzprotokolls zu prüfen, ob der Umstand, dass ein türkischer Staatsangehöriger wie Herr Çoban auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 den Anspruch auf eine Aufstockungsleistung wie die im Ausgangsverfahren fragliche behalten kann, nachdem er seinen Wohnsitz in die Türkei verlegt hat, während Unionsbürger weiterhin dem Wohnsitzerfordernis des Art. 4a der TW unterliegen, um in den Genuss eines solchen Anspruchs zu kommen, dazu führen würde, dass diesem türkischen Staatsangehörigen eine günstigere Behandlung zukäme als die, die Unionsbürgern in einer vergleichbaren Situation gewährt würde.

54      Insoweit hat der Gerichtshof in Rn. 95 des Urteils vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C‑485/07, EU:C:2011:346), entschieden, dass die Situation ehemaliger türkischer Arbeitnehmer, die in die Türkei zurückgekehrt sind, nachdem sie ihr Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit verloren haben, für die Anwendung von Art. 59 des Zusatzprotokolls nicht mit derjenigen der Unionsangehörigen verglichen werden kann, da diese aufgrund ihres Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten das Recht behalten, in dem Mitgliedstaat, der die betreffende Leistung gewährt, zu verbleiben, und somit zum einen sich dafür entscheiden können, das Hoheitsgebiet dieses Staates zu verlassen mit der Folge, diese Leistung zu verlieren, zum anderen aber das Recht haben, jederzeit in den betreffenden Mitgliedstaat zurückzukehren.

55      Im vorliegenden Fall kann die Situation von Herrn Çoban nicht mit der der türkischen Staatsangehörigen in der Rechtssache gleichgesetzt werden, in der das genannte Urteil ergangen ist, da Herr Çoban zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus den Niederlanden in die Türkei sein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat nicht verloren hatte.

56      Aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten geht nämlich hervor, dass Herr Çoban zu diesem Zeitpunkt die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in den Niederlanden im Sinne der Richtlinie 2003/109 hatte.

57      Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach Art. 8 der Richtlinie 2003/109 die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten vorbehaltlich des Art. 9 dieser Richtlinie über den Entzug oder Verlust der Rechtsstellung dauerhaft ist.

58      Im Übrigen ist, wie aus den Erwägungsgründen 4, 6 und 12 der Richtlinie 2003/109 hervorgeht, deren vorrangiges Ziel die Integration von Drittstaatsangehörigen, die in den Mitgliedstaaten langfristig ansässig sind. Wie sich aus dem zweiten Erwägungsgrund der genannten Richtlinie ergibt, zielt sie ferner darauf ab, die Rechtsstellung der Drittstaatsangehörigen derjenigen der Angehörigen der Mitgliedstaaten anzunähern, indem sie Ersteren die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten gewährt (Urteil vom 18. Oktober 2012, Singh, C‑502/10, EU:C:2012:636, Rn. 45).

59      Somit war Herr Çoban aufgrund einer solchen Rechtsstellung zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus den Niederlanden in die Türkei in der Lage, die Voraussetzung eines Wohnsitzes im Gebiet dieses Mitgliedstaats zu erfüllen, die von der TW verlangt wird, um die im Ausgangsverfahren fragliche Aufstockungsleistung wie ein Unionsbürger, der sich in den Niederlanden aufhält, zu beziehen.

60      Daraus folgt, dass die Situation von Herrn Çoban für die Anwendung von Art. 59 des Zusatzprotokolls als mit der eines Unionsbürgers vergleichbar anzusehen ist, der sich in den Niederlanden aufhält und den Anspruch auf Aufstockungsleistung auf der Grundlage der TW erworben hat.

61      Vor diesem Hintergrund würde der Umstand, dass ein türkischer Staatsangehöriger wie Herr Çoban auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 den Anspruch auf eine Aufstockungsleistung wie die im Ausgangsverfahren fragliche behalten kann, nachdem er seinen Wohnsitz in die Türkei verlegt hat, während Unionsbürger weiterhin dem Wohnsitzerfordernis des Art. 4a der TW unterliegen, um in den Genuss eines solchen Anspruchs zu kommen, dazu führen, dass diesem türkischen Staatsangehörigen eine günstigere Behandlung zukäme als die, die Unionsbürgern in einer vergleichbaren Situation gewährt würde, was mit den Anforderungen aus Art. 59 des Zusatzprotokolls unvereinbar wäre.

62      Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 in Verbindung mit Art. 59 des Zusatzprotokolls dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die einem türkischen Staatsangehörigen, der in sein Herkunftsland zurückkehrt und zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Aufnahmemitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne der Richtlinie 2003/109 besitzt, eine bewilligte Aufstockungsleistung entzieht, nicht entgegensteht.

 Kosten

63      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:

Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige in Verbindung mit Art. 59 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die einem türkischen Staatsangehörigen, der in sein Herkunftsland zurückkehrt und zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Aufnahmemitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen besitzt, eine bewilligte Aufstockungsleistung entzieht, nicht entgegensteht.

Unterschriften


*      Verfahrenssprache: Niederländisch.