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Urteil des Gerichts vom 9. April 2019 – Aldridge u. a./Kommission

(Rechtssache T-319/17)1

(Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – OLAF – Unbefristeter Vertrag – Entscheidung des Direktors von OLAF, mit der eine einmalige Neueinstufung in den höheren Dienstgrad eingeführt wird – Antrag auf Durchführung eines jährlichen Neueinstufungsverfahrens – Allgemeine Maßnahme – Rechtsbehelfsfrist – Beginn – Veröffentlichung im Intranet – Unzulässigkeit )

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Adam Aldridge (Schaerbeek, Belgien) und die 32 weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, A. Tymen und A. Champetier)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst L. Radu Bouyon und M. Mensi, dann L. Radu Bouyon und G. Berscheid)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Generaldirektors des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 15. Juli 2016, mit der der Antrag der Kläger auf Durchführung einer jährlichen Neueinstufung zurückgewiesen wurde, und seiner Entscheidung vom 13. Februar 2017, mit der die gegen die Entscheidung vom 15. Juli 2016 eingereichte Beschwerde zurückgewiesen wurde, sowie auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der den Klägern entstanden sein soll

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Herr Adam Aldridge sowie die im Anhang namentlich aufgeführten weiteren Bediensteten und früheren Bediensteten auf Zeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

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1     ABl. C 249 vom 31.7.2017.