Language of document : ECLI:EU:C:2019:225





Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. März 2019 –
Michal Harvilik – HYDRA/Tschechische Republik und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

(Rechtssache C768/18 P)

„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Unzulässigkeit einer gegen die Tschechische Republik erhobenen Beschwerde – Offensichtliche Unzuständigkeit“

1.      Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung durch mit Gründen versehenen Beschluss

(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)

(vgl. Rn. 6)

2.      Gerichtliches Verfahren –Von einer natürlichen oder juristischen Person gegen einen Mitgliedstaat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhobene Nichtigkeits- oder Schadenersatzklage – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts – Unzulässigkeit

(Art. 256, 263, 268 und 340 Abs. 3 und 4 AEUV)

(vgl. Rn. 10)

Tenor

1.

Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

2.

Michal Harvilik – HYDRA trägt die eigenen Kosten.