Language of document : ECLI:EU:C:2019:553

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

MICHAL BOBEK

vom 2. Juli 2019(1)

Rechtssache C240/18 P

Constantin Film Produktion GmbH

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

„Rechtsmittel – Unionsmarke – Ablehnung der Eintragung des Wortzeichens ‚Fack Ju Göhte‘ – Absolutes Eintragungshindernis – Gute Sitten“






I.      Einleitung

1.        Man wird schwerlich behaupten können, dass die Werke Johann Wolfgang von Goethes bei ihrer Veröffentlichung allgemeine Anerkennung gefunden hätten. Zwar gab es sofort begeisterte Bewunderer, es gab aber auch heftige Kritik und Ablehnung. Insbesondere das Werk Die Leiden des jungen Werthers wurde in mehreren deutschen Ländern und darüber hinaus verboten. So heißt es in einem Schreiben der dänischen Kanzlei an den dänischen König, mit dem ein Verbot des Buchs in Dänemark gefordert wurde, das Buch sei ein Werk, das „die Religion verspottet, die Laster beschönigt und die guten Sitten verderben kann“(2).

2.        Es entbehrt nicht einer gewissen historischen Ironie, dass mehr als 200 Jahre später eine Abwandlung des Namens „Goethe“ noch als eine Gefahr für die guten Sitten gilt. Das Milieu , der Kontext und die Rollen haben allerdings eine erhebliche Veränderung erfahren.

3.        Die Constantin Film Produktion GmbH (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) meldete das Wortzeichen „Fack Ju Göhte“, den Namen einer von der Rechtsmittelführerin produzierten und in Deutschland erfolgreichen Filmkomödie, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke an. Die Anmeldung wurde zurückgewiesen. Die Ablehnung der Eintragung wurde auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke(3) (im Folgenden: Verordnung Nr. 207/2009) gestützt. Das EUIPO war der Auffassung, dass das angemeldete Wortzeichen gegen die „guten Sitten“ verstoße.

4.        Soweit mir bekannt, erhält der Gerichtshof mit diesem Rechtsmittel erstmals Gelegenheit, zu klären, nach welchen Kriterien zu beurteilen ist, ob eine Markenanmeldung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 zurückzuweisen ist: Wann handelt es sich um Markenanmeldungen, die „gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen“? Außerdem ist der Gerichtshof im Zusammenhang mit der vorliegenden Rechtssache aufgerufen, den Umfang der Begründungspflicht des EUIPO näher zu bestimmen, wenn es eine Entscheidung erlassen möchte, die als eine Abweichung von seinen früheren Entscheidungen zu ähnlichen Sachverhalten erscheint.

II.    Rechtlicher Rahmen

5.        Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 lautet:

„Absolute Eintragungshindernisse

(1)      Von der Eintragung ausgeschlossen sind

f)      Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen;

(2)      Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Union vorliegen.

…“

III. Sachverhalt und Verfahren

A.      Vorgeschichte des Rechtsstreits

6.        Der Sachverhalt, wie er sich aus dem angefochtenen Urteil(4) ergibt, kann wie folgt zusammengefasst werden.

7.        Am 21 . April 2015 meldete die Rechtsmittelführerin beim EUIPO das Wortzeichen „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke an. Die Anmeldung erfolgte für Waren der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 21, 25, 28, 30, 32, 33, 38 und 41 des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in seiner überarbeiteten und geänderten Fassung.

8.        Die Anmeldung der Rechtsmittelführerin wurde am 25. September 2015 auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit deren Art. 7 Abs. 2 zurückgewiesen.

9.        Die Beschwerde der Rechtsmittelführerin gegen diese Entscheidung wurde am 1. Dezember 2016 von der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO zurückgewiesen (Sache R 2205/2015‑5, Fack Ju Göhte) (im Folgenden: streitige Entscheidung). Die Beschwerdekammer war der Auffassung, dass die deutschsprechenden Verbraucher in der Europäischen Union (in Deutschland und Österreich) als maßgebliche Verkehrskreise anzusehen seien und dass sich die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen zwar an den Allgemeinverbraucher, manche sich aber an Kinder und Jugendliche richten würden. Die maßgeblichen Verkehrskreise würden die Aussprache des Wortbestandteils „Fack Ju“ so wahrnehmen, als sei er identisch mit dem englischen Ausdruck „fuck you“, so dass er dieselbe Bedeutung habe. Zudem stelle der Ausdruck „fuck you“, selbst wenn ihm die maßgeblichen Verkehrskreise keine sexuelle Bedeutung beimäßen, nicht nur eine geschmacklose, sondern auch eine anstößige und vulgäre Beleidigung dar. Die Beschwerdekammer verwies in diesem Zusammenhang auf verschiedene Beispiele ihrer früheren Entscheidungen zu Wortzeichen mit dem Wort „Fuck“ oder „Ficken“ und auf Entscheidungen des Gerichts und deutscher Gerichte sowie des Deutschen Patent- und Markenamts.

10.      Der ergänzende Bestandteil „Göhte“, mit dem ein hochangesehener Schriftsteller wie Johann Wolfgang von Goethe posthum in herabwürdigender und vulgärer Weise verunglimpft werde, noch dazu in fehlerhafter Rechtschreibung, könne vom verletzenden Charakter keinesfalls ablenken. Dies könnte vielmehr eine weitere Ebene des Sittenverstoßes eröffnen.

11.      Die Beschwerdekammer wies auch darauf hin, dass daraus, dass der Titel eines Films, der ein breiter Publikumserfolg gewesen sei, identisch mit der Markenanmeldung sei, nicht geschlossen werden dürfe, dass die maßgeblichen Verkehrskreise keinen Anstoß an der angemeldeten Marke nähmen. Dass die Worte „Fack ju“ als Filmtitel verwendet wurden, besage nichts über die gesellschaftliche Akzeptanz der in Rede stehenden Worte. Obwohl bei der Bewertung einer Markenanmeldung auf ihre Verbraucherwahrnehmung im Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen sei, könne das Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 nicht gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung aufgrund des Nachweises der Verkehrsdurchsetzung überwunden werden. Der Erfolg eines Films könne somit nicht als Grundlage für die Eintragung einer an sich anstößigen Marke herangezogen werden.

B.      Angefochtenes Urteil und Verfahren vor dem Gerichtshof

12.      Mit am 3. Februar 2017 eingegangener Klageschrift erhob die Rechtsmittelführerin vor dem Gericht Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung. Das Gericht hat diese Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen.

13.      Die Klägerin stützte ihre Klage auf zwei Klagegründe, mit denen sie einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 bzw. gegen deren Art. 7 Abs. 1 Buchst. b geltend machte.

14.      Zum ersten, Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 betreffenden Klagegrund machte die Rechtsmittelführerin geltend, dass die Anwendung dieser Vorschrift durch die Beschwerdekammer fehlerhaft sei, da das streitige Zeichen weder vulgär, anstößig noch beleidigend sei.

15.      Als Erstes folgte das Gericht der Auffassung der Beschwerdekammer, dass es sich bei den maßgeblichen Verkehrskreisen um die Allgemeinverbraucher (in Deutschland oder Österreich) handele und dass die zu berücksichtigende Wahrnehmung die eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers zu sein habe(5).

16.      Als Zweites stellte es in Bezug auf die Wahrnehmung des streitigen Zeichens fest, dass der Durchschnittsverbraucher die Ähnlichkeit zwischen diesem Zeichen und dem in der englischen Sprache häufig verwendeten Ausdruck „Fuck you“, dem der Bestandteil „Göhte“, ähnlich dem Namen des Dichters Johann Wolfgang von Goethe, hinzugefügt wurde, bemerken werde. Der Ausdruck „fuck“ werde allgemein sowohl als Nomen als auch als Adjektiv, Adverb und Interjektion verwendet. Sein Sinn entwickle sich im Laufe der Jahre und hänge vom Zusammenhang ab, in dem er verwendet werde. In erster Linie habe er eine sexuelle Bedeutung mit dem Beigeschmack des Vulgären, er könne aber auch als Ausdruck für Wut, Enttäuschung oder Missachtung verwendet werden. Aber selbst in einem solchen Fall bleibe dieser Ausdruck durch eine ihm innewohnende Vulgarität geprägt; die Hinzufügung des Bestandteils „Göhte“ sei nicht geeignet, die Vulgarität abzumildern(6).

17.      Im Übrigen bedeute der Umstand, dass der Film „Fack Ju Göhte“ von mehreren Millionen Menschen gesehen wurde, nicht, dass die maßgeblichen Verkehrskreise von dem streitigen Zeichen nicht schockiert wären(7).

18.      Auf dieser Grundlage folgte das Gericht der Begründung der Beschwerdekammer. Es verwarf auch die übrigen von der Rechtsmittelführerin vorgebrachten Argumente.

19.      Erstens hatte sie geltend gemacht, dass die Voraussetzung des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung getrennt von der Voraussetzung des Verstoßes gegen die guten Sitten hätte geprüft werden müssen. Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass sich aus Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 keine derartige Differenzierung ergebe und dass im Übrigen die Beschwerdekammer tatsächlich das angemeldete Zeichen als gegen die guten Sitten verstoßend abgelehnt habe(8).

20.      Zweitens hatte die Rechtsmittelführerin geltend gemacht, dass durch die besondere Schreibweise der Wortbestandteile „Fack“ und „Ju“ ein ausreichender Abstand zur Redewendung „fuck you“ bestehe. Somit stelle das Anmeldezeichen „in seiner Gesamtheit ein per se kennzeichnungskräftiges Mehrwortzeichen dar, das originell und prägnant sei und einen offensichtlichen, für die relevanten Verkehrskreise ohne Weiteres erkennbaren satirischen, scherzhaften und verspielten Gehalt [aufweise]“(9). Das Gericht stellte dazu fest, dass die maßgeblichen Verkehrskreise das angemeldete Zeichen dahin auffassen würden, dass es sich dabei um die phonetische Übertragung des Ausdrucks „fuck you“ ins Deutsche handele und dass sie dadurch mit dem vulgären Charakter dieses Ausdrucks konfrontiert würden. Die besondere Schreibweise genüge nicht, ihm einen satirischen Gehalt zu verleihen(10).

21.      Drittens hatte die Rechtsmittelführerin geltend gemacht, dass das Zeichen im Zusammenhang mit dem Film „Fack Ju Göhte“ „scherzhaft auf den gelegentlichen Schulfrust der Schüler hinweise und dafür eine Wortkombination verwende, die jugendlichen Slang aufgreife“(11). Hierzu bemerkte das Gericht, dass bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten auf die Marke selbst abzustellen sei, d. h. auf das Zeichen in Verbindung mit den Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll. Hinzu komme, dass „im Bereich der Kunst, der Kultur und der Literatur stets der Schutz der freien Meinungsäußerung angestrebt werde, der im Bereich des Markenrechts nicht besteht“(12). Es sei zudem nicht erwiesen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise das Zeichen als einen Scherz auffassen würden.

22.      Viertens hatte die Rechtsmittelführerin geltend gemacht, dass dem streitigen Zeichen fälschlicherweise eine sexuelle Konnotation beigemessen worden sei. Das Gericht hielt dieses Vorbringen insofern für unerheblich, als nach Feststellung der Beschwerdekammer die maßgeblichen Verkehrskreise das Zeichen selbst ohne sexuelle Konnotation geschmacklos, anstößig und vulgär finden würden(13).

23.      Soweit die Rechtsmittelführerin fünftens eingewandt hatte, dass sich das Zeichen an Heranwachsende, insbesondere an Schüler, richte und es für diese besondere Gruppe Spaß bedeute, wies das Gericht darauf hin, dass für die zu prüfende Wahrnehmung nicht auf die Wahrnehmung des Teils der maßgeblichen Verkehrskreise abzustellen sei, der nichts anstößig findet, oder die Wahrnehmung des Teils dieser Kreise, der leicht Anstoß nimmt, sondern auf die einer vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle(14).

24.      Sechstens hatte die Rechtsmittelführerin darauf hingewiesen, dass die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO in ihrer Entscheidung in der Sache „Die Wanderhure“(15) anerkannt habe, dass der Erfolg und die Bekanntheit eines namensgleichen Werks tatsächlich gegen die Annahme einer Sittenwidrigkeit eines Zeichens sprechen könnten. Das Gericht führte dazu jedoch aus, dass die beiden Sachverhalte nicht gleich gelagert seien, da das Anmeldezeichen „Die Wanderhure“ beschreibend für den Inhalt des gleichnamigen Films gewesen sei, während dies bei dem in der vorliegenden Rechtssache angemeldeten Zeichen nicht der Fall sei. Außerdem, so das Gericht, sei das Zeichen „Die Wanderhure“ weniger anstößig(16).

25.      Siebtens verwarf das Gericht das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, wonach es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass zum einen das Zeichen nicht als origineller Herkunftshinweis auf die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen verstanden werden könne und zum anderen es in anderen Mitgliedstaaten als Deutschland und Österreich als gegen die guten Sitten verstoßend angesehen werde(17).

26.      Nach Zurückweisung des gesamten Vorbringens der Rechtsmittelführerin zum ersten Klagegrund wies das Gericht den zweiten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gerügt worden war, als ins Leere gehend zurück.

27.      Die Rechtsmittelführerin stützt das vorliegende Rechtsmittel auf drei Gründe. Mit dem e rsten Rechtsmittelgrund rügt sie Fehler bei der Auslegung und der Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009. Der zweite und der dritte Rechtsmittelgrund betreffen einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit und der guten Verwaltung.

28.      Das EUIPO ist in seiner Rechtsmittelbeantwortung allen drei Rechtsmittelgründen entgegengetreten.

29.      Die Rechtsmittelführerin und das EUIPO haben sich in der Sitzung vom 13. Februar 2019 mündlich geäußert.

IV.    Bewertung

30.      Die vorliegenden Schlussanträge gliedern sich wie folgt: Ich werde mit der Frage beginnen, die für den ersten Rechtsmittelgrund von zentraler Bedeutung ist: Welche Kriterien gelten für die Prüfung des absoluten Eintragungshindernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 (A)? Ich spreche zunächst die Frage des Grundrechtsschutzes an, insbesondere die Meinungsfreiheit und ihre Rolle im Markenrecht (A.1). Ich komme dann zu der Unterscheidung zwischen den Begriffen der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten in Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 und insbesondere zu den Konsequenzen bezüglich der Beweismittel und der Anforderungen an die Begründung der Entscheidung, sich bei der Ablehnung der Eintragung einer Marke auf den einen oder den anderen Begriff zu stützen (A.2).

31.      Unter Anwendung dieses Prüfrahmens auf die vorliegende Rechtssache komme ich zwangsläufig zu dem Schluss, dass dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben und daher das angefochtene Urteil aufzuheben ist (A.3). Sollte der Gerichtshof diese Auffassung teilen, wäre die Sache damit beendet. Der Vollständigkeit halber und zur Unterstützung des Gerichtshofs werde ich mich mit dem zweiten und dem dritten Rechtsmittelgrund befassen, die ich zusammen prüfen werde, da sie im Wesentlichen die gleiche Frage aufwerfen, nämlich die nach der dem EUIPO obliegenden Begründungspflicht in Rechtssachen, in denen es dieselben Bestimmungen auf ähnliche Sachverhalte anwendet und dabei allem Anschein nach von dem von ihm zuvor in ähnlichen Fällen verfolgten Ansatz abweicht (B).

A.      Erster Rechtsmittelgrund: fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009

32.      Der erste Rechtsmittelgrund gliedert sich in vier Gründe. Die Darstellung mag kein Musterbeispiel an Klarheit sein, sie lassen sich jedoch wie folgt erfassen.

33.      Als Erstes macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht gegen den Grundsatz der Einzelfallprüfung verstoßen habe, da es nicht das Anmeldezeichen „Fack Ju Göhte“, sondern ein anderes Zeichen, nämlich „Fuck you, Goethe“, geprüft habe.

34.      Zudem hätten selbst die Ausdrücke „Fuck“ und „Fuck you“ aufgrund der Entwicklung der Sprache in der Gesellschaft ihre vulgäre Bedeutung verloren. Die Eintragung darauf beruhender Ausdrücke werde nicht allgemein abgelehnt, wie die Eintragung von Marken wie „Fucking Hell“ und „Macafucker“(18) zeige.

35.      Als Zweites habe das Gericht das absolute Eintragungshindernis in Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 zu weit angewandt, indem es die Ansicht vertreten habe, dass das Wortzeichen „Fack Ju Göhte“ von einer innewohnenden Vulgarität geprägt sei und dass der Bestandteil „Göhte“ diese Vulgarität nicht mildern könne. Bei der Anwendung dieses Eintragungshindernisses in Bezug auf die guten Sitten seien strenge Maßstäbe anzulegen. Dieses Eintragungshindernis beziehe sich auf subjektive Werte, die so objektiv wie möglich anzuwenden s eien. Das Gericht habe dies zwar erkannt, es aber nicht mit der genügenden Sorgfalt berücksichtigt. Das angemeldete Zeichen hätte in seiner Gesamtheit einschließlich der visuellen Wirkung, die die deutsche phonetische Transkription des Ausdrucks „Fuck you“ hervorrufe, beurteilt werden müssen. Das daraus resultierende Zeichen sei harmlos, verspielt und kindisch. In Verbindung mit dem Bestandteil „Göhte“ verweise es auf eine unbeliebte Schulmaterie.

36.      Als Drittes habe das Gericht zu Unrecht angenommen, dass nicht erwiesen sei, dass die deutschsprachigen Verkehrskreise von dem Anmeldezeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht abgestoßen wären. In diesem Zusammenhang rügt die Rechtsmittelführerin eine fehlerhafte Verteilung der Beweislast durch das Gericht. Außerdem sei die Verkehrsauffassung in Bezug auf das Zeichen der zentrale Maßstab, und deren Bewertung dürfe nicht von der empirischen Grundlage gelöst werden. Die Rechtsmittelführerin betont nochmals die Bedeutung des sprachlichen Wandels und den Erfolg des gleichnamigen Films sowie die Tatsache, dass das Goethe‑Institut den Film im Unterricht verwende.

37.      Als Viertes rügt die Rechtsmittelführerin einen Rechtsfehler des Gerichts bei der Abwägung des Interesses der Rechtsmittelführerin an der Eintragung des streitigen Zeichens gegen das Interesse der Allgemeinheit, nicht mit anstößigen, vulgären, beleidigenden oder bedrohlichen Marken konfrontiert zu werden.

38.      Das EUIPO widerspricht diesem Vorbringen in allen Punkten. Erstens habe das Gericht tatsächlich das richtige Zeichen geprüft. Zweitens handele es sich bei dem Rechtsmittelgrund der fehlerhaften Feststellung der Bedeutung des Zeichens um eine Tatsachenfrage, die im Rechtsmittelverfahren nicht geprüft werden könne. Drittens habe das Gericht den sprachlichen Wandel zutreffend berücksichtigt. Viertens weist das EUIPO auch die Auffassung zurück, bei der B eurteilung der Wahrnehmung des streitigen Zeichens sei ein rein subjektiver Maßstab angelegt worden. Die Möglichkeit, dass dieses Zeichen keinen vulgären, sondern einen scherzhaften Sinngehalt haben könnte, sei explizit geprüft worden.

39.      Fünftens gehe der Rechtsmittelgrund, wonach der Begriff der guten Sitten falsch dahin ausgelegt worden sei, dass er über offensichtlich obszöne Marken oder grob anstößige Marken hinausgehe, ins Leere, weil festgestellt worden sei, dass dieses Zeichen seinem Wesen nach vulgär und damit als anstößig anzusehen sei und somit eine „offensichtlich obszöne Marke“ sei.

40.      Sechstens sei der Rechtsmittelgrund der fehlerhaften Verteilung der Beweislast unbegründet. Würden einem Anmelder allgemein bekannte Tatsachen bzw. eine fundierte Beurteilung der fehlenden Eintragungsfähigkeit entgegengehalten, so sei es Sache des Anmelders, diese zu widerlegen. Im angefochtenen Urteil habe das Gericht auf die allgemein bekannte Tatsache hingewiesen, dass die Verbraucher einen Filmtitel und eine Marke aufgrund ihrer unterschiedlichen Natur und ihrer unterschiedlichen Funktionen nicht in gleicher Weise wahrnehmen würden. In diesem Zusammenhang habe das Gericht festgestellt, es sei nicht erwiesen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise das streitige Zeichen als einen Scherz auffassen würden, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Wahrnehmung derjenigen Verbraucher zu berücksichtigen sei, die den in Rede stehenden Film nicht kennen und die mit „jugendlichem Slang“ nicht vertraut sind.

41.      Schließlich sei der Rechtsmittelgrund der fehlenden Interessenabwägung unbegründet, da diese bereits durch den Unionsgesetzgeber vorgenommen worden sei und im Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 zum Ausdruck komme. Das Gericht habe die streitige Marke nicht abstrakt, sondern spezifisch und umfassend im Hinblick auf die maßgeblichen Verkehrskreise und die beanspruchten Waren und Dienstleistungen geprüft.

42.      Die von der Rechtsmittelführerin vorgebrachten Argumente sind unterschiedlicher Natur. Einige dieser Argumente könnte n in der Tat als Tatsachenfragen zurückgewiesen werden, die von der Prüfung durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich ausgeschlossen sind. Nicht von der Hand zu weisen ist aber, dass die Rechtsmittelführerin die im Rahmen der Prüfung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 angewendeten Kriterien angreift. Die richtige bzw. unrichtige Festlegung des rechtlichen Rahmens, innerhalb dessen bestimmte Tatsachen zu beurteilen sind, wirkt sich unmittelbar und entscheidend auf die Beurteilung dieser Tatsachen aus. Die Frage des rechtlichen Rahmens, in dem bestimmte Tatsachen zu beurteilen sind, ist natürlich keine Tatsachenfrage.

43.      Die entscheidende Frage, die sich aus dem ersten Rechtsmittelgrund ergibt, ist meines Erachtens, welche Gesichtspunkte bei der Prüfung der Ablehnung einer Markenanmeldung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. f. der Verordnung Nr. 207/2009 zu berücksichtigen sind. Inwieweit spielen darüber hinaus der soziale Kontext und Anklang für eine solche Bewertung eine Rolle? Sollte sich die Bewertung auf das „Zeichen als solches“ (unter Bezugnahme auf seine innenwohnenden Eigenschaften) stützen, oder sollten auch Gesichtspunkte seines sozialen Kontexts und eine nachgewiesene Reaktion in den maßgeblichen Verkehrskreisen berücksichtigt werden? Eine weitere Frage, die sich aus dem ersten Rechtsmittelgrund ergibt, betrifft insbesondere die Rolle der Meinungsfreiheit im Markenbereich.

44.      Ich beginne meine Analyse mit dem letzten Punkt, der vielleicht am einfachsten ist (1), bevor ich mich der erforderlichen Unterscheidung zwischen den Begriffen der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 zuwende (2) und dann diese Kriterien auf den vorliegenden Fall anwende (3).

1.      Markenschutz und Meinungsfreiheit

45.      Mit der vierten Rüge des ersten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin eine fehlerhafte Interessenabwägung des Gerichts geltend. Wie in der mündlichen Verhandlung erläutert, richtet sich diese Kritik im Grundsatz gegen Rn. 29 des angefochtenen Urteils, in dem das Gericht die Auffassung vertritt, dass der Schutz der freien Meinungsäußerung im Markenbereich keine Geltung besitze. In der mündlichen Verhandlung hat die Rechtsmittelführerin dieser Aussage widersprochen; sie ist der Auffassung, dass die mit der Meinungsfre iheit verbundenen Garantien im Markenbereich Anwendung fänden.

46.      In seiner Rechtsmittelbeantwortung hat das EUIPO ausgeführt, dass die Interessenabwägung fehlerfrei gewesen sei und dass sich die Abwägung durch den Gesetzgeber in der Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 bereits widerspiegele. Auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung hat das EUIPO jedoch eingeräumt, dass die Aussage des Gerichts im Urteil in Rn. 29 unrichtig ist.

47.      Tatsächlich spielt das Recht auf freie Meinungsäußerung im Markenrecht eine Rolle.

48.      Erstens ist die Achtung der Grundrechte eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer jeglichen Unionsmaßnahme. Der Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und der darin garantierten Grundrechte erstreckt sich auf jede Handlung oder Unterlassung der Organe und Einrichtungen der Union(19). Dasselbe muss natürlich auch im Markenbereich für Handlungen und Unterlassungen von Unionseinrichtungen wie das EUIPO gelten.

49.      Zweitens ist der kommerzielle Charakter einer Tätigkeit kein Grund, den Schutz der Grundrechte einzuschränken oder sogar auszuschließen(20). Es sei darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) entschieden hat, dass die in Art. 10 EMRK garantierte Meinungsfreiheit unabhängig von der Art der Information Geltung hat, und zwar auch dann, wenn es sich um kommerzielle Werbung handelt(21). Er hat den Grundsatz der Meinungsfreiheit gerade auch zur Nachprüfung von durch nationale Rechtsvorschriften auferlegte Einschränkungen für Marken oder andere Formen der Werbung angewandt(22).

50.      Drittens wurde die Geltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Markenbereich in den Erwägungsgründen der Verordnung (EU) 2015/2424 zur Änderung der Verordnung Nr. 207/2009 bestätigt und ist jetzt in der Verordnung 2017/1001 anerkannt(23).

51.      Viertens , und ergänzend, ist darauf hinzuweisen, dass diese Rechtsauffassung auch mit der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts(24) und mit der eigenen Entscheidungspraxis des EUIPO(25) im Einklang steht.

52.      Es ist daher eindeutig, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Markenrecht zu beachten ist. Diese Feststellung wirft allerdings mehr Fragen auf, als dass sie Antworten gibt. So f aszinierend das Problem und die Diskussion in der Theorie sind(26), es bleibt die Fr age, was genau diese Feststellung für die Lösung des vorliegenden Falles bedeutet.

53.      Zum einen ist die Annahme des EUIPO, dass der Gesetzgeber die Grundrechte und deren Abwägung bei der Ausarbeitung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 bereits berücksichtigt habe, kaum zu verteidigen. Es gibt keinerlei Hinweis darauf, wie genau ein solcher Ausgleich im Einzelfall erreicht werden sollte. Die Annahme, dass diese Frage bereits durch die bloße Einfügung der Begriffe der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten in Art. 7 Abs. 1 Buchst. f angemessen angesprochen sei, ist angesichts der vielschichtigen auf dem Spiel stehenden Interessen schlichtweg unhaltbar(27).

54.      Zum a nderen hatte die Rechtsmittelführerin, als sie in der mündlichen Verhandlung zu diesem Punkt befragt wurde, auch einige Schwierigkeiten, genau zu erläutern, wie die Kriterien in Art. 7 Abs. 1 Buchst. f zu ändern wären, um das Recht auf freie Meinungsäußerung ausdrücklich aufzunehmen. Die Vorschläge der Rechtsmittelführerin beschränkten sich im Wesentlichen auf die Aussage, dass das EUIPO und das Gericht die Eintragung der streitigen Marke zugelassen hätten, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung im Verfahren über die Eintragung berücksichtigt hätten; das EUIPO sei zu streng gewesen und hätte der freien Meinungsäußerung, die in der streitigen Marke enthalten sei oder durch sie zum Ausdruck komme, größeres Gewicht geben müssen.

55.      Dieses Argument steht in engem Zusammenhang mit der von der Rechtsmittelführerin grundsätzlich geäußerten Kritik an der vom EUIPO unterstellte n Sensibilität in Bezug auf die öffentliche Sittlichkeit, die nach Auffassung der Rechtsmittelführerin nicht der Wahrnehmung des Ausdrucks „Fack Ju Göhte“ durch die maßgeblichen Verkehrskreise und die deutschen Behörden entspreche. Die Meinungsfreiheit ist daher kaum ein eigenständiges Kriterium für die Beurteilung, sondern hätte nach Ansicht der Rechtsmittelführerin das EUIPO zu einer anderen (liberaleren) Sichtweise der öffentlichen Sittlichkeit führen müssen. Dies führt die Argumentation wiederum zum Kern des ersten Rechtsmittelgrundes, auf den bereits oben hingewiesen wurde: Worauf beziehen sich die Begriffe der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten, und auf welche Weise sind sie festzustellen?

56.      Auch wenn die freie Meinungsäußerung also kein erstrangiges Ziel des Markenrechts darstellt, ist sie doch eindeutig darin präsent. Vor diesem Hintergrund könnte es sein, dass die Feststellung des Gerichts in Rn. 29 der Urteilsgründe möglicherweise einen anderen Gedanken zum Ausdruck bringen wollte: nicht, dass die Meinungsfreiheit im Markenrecht überhaupt keine Rolle spielt, sondern, dass im Gegensatz zu den Bereichen Kunst, Kultur und Literatur das Gewicht, das der freien Meinungsäußerung im Bereich des Markenrechts bei der Abwägung der Rechte und Interessen zukommt etwas anders, vielleicht etwas leichter ist.

57.      Im ersteren (wörtlichen) Sinne, ist die Feststellung in Rn. 29 des angefochtenen Urteils eindeutig falsch. Eine solche Aussage ist meines Erachtens vertretbar, wenn sie in dem soeben umrissenen zweiten Sinne zu verstehen ist. Auch wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung wie auch andere möglicherweise in Frage kommende Grundrechte bei der Abwägung insgesamt berücksichtigt werden müssen, ist der Schutz der freien Meinungsäußerung nicht das vorrangige Ziel des Markenschutzes.

2.      Öffentliche Ordnung und/oder gute Sitten?

58.      Im Verfahren vor dem Gericht wurde k largestellt, dass das streitige Zeichen speziell im Hinblick auf die guten Sitten im Gegensatz zur öffentlichen Ordnung geprüft worden war(28). Diese Feststellung ist in der mündlichen Verhandlung vom EUIPO ausdrücklich bestätigt worden.

59.      Gleichzeitig hat das Gericht im angefochtenen Urteil jedoch festgestellt, dass „öffentliche Ordnung“ und „gute Sitten“ verschiedene Begriffe sind, die sich jedoch häufig überschneiden(29). Aus diesem Grund sei das EUIPO nicht verpflichtet, sie getrennt zu prüfen.

60.      Dem kann ich nicht zustimmen. Aus der Tatsache, dass sich beide Begriffe in manchen Fällen überschneiden können, folgt nicht, dass keine Verpflichtung besteht, sie auseinanderzuhalten. Am wichtigsten ist jedoch, dass, wie der vorliegende Fall anschaulich zeigt, der begriffliche Unterschied zwischen ihnen bei ihrer jeweiligen Prüfung darauf Auswirkungen hat, was genau und wie es zu bewerten ist.

61.      Um diesen Unterschied zu erläutern, möchte ich zunächst kurz auf das Ziel des Markenschutzes und die Rolle von Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 dabei eingehen (a), bevor ich dar lege, wie sich der Unterschied zwischen den beiden Begriffen schon in der Praxis auswirkt (b), und dann schließlich vorschlage, wie beide Begriffe zu unterscheiden sind (c).

a)      Zielsetzung des Markenschutzes

62.      Der Markenschutz gewährt nach allgemeiner Meinung dem jeweiligen Inhaber ein ausschließliches Recht über die Beziehung, die von den maßgeblichen Verkehrskreisen zwischen ihm und den betreffenden Waren und Dienstleistungen hergestellt wird(30). Es ermöglicht dem Händler, seine Waren oder Dienstleistungen im Bewusstsein des Verbrauchers zu positionieren, indem Qualität, Innovation oder andere Merkmale mit einem bestimmten Markenimage in Verbindung gebracht werden. In diesem Sinne hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass das ausschließliche Recht des Markenschutzes sicherstellen soll, dass die Marke ihre Hauptfunktion erfüllen kann, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen sowie andere Funktionen zu gewährleisten, wie die Angabe der Beschaffenheit dieser Waren und Dienstleistungen oder die Kommunikation, Investition oder Werbung(31).

63.      Die Eintragung eines Zeichens als Marke unterliegt mehreren Beschränkungen. Im vorliegenden Fall ist von Bedeutung, dass die Eintragung aus einem der sogenannten relativen oder absoluten Gründe zum Schutz der „bereits bestehenden ausschließlichen Rechte an Zeichen wie a nderen Marken oder Handelsnamen …“ und zum Schutz „verschiedener Arten des öffentlichen Interesses“ verweigert werden kann(32).

64.      Das vorliegend in Rede stehend e absolute Eintragungshindernis „die öffentliche Ordnung … die guten Sitten“ ist in Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 niedergelegt(33). Das Eintragungshindernis enthält zwar eine Beschränkung bezüglich der Zeichen, die den durch eine Marke gewährten besonderen Schutz genießen können; es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass sein Zweck nicht darin besteht, die kommerzielle Benutzung verweigerter Zeichen insgesamt zu verhindern. Ob die Benutzung eines Zeichens über die Versagung des Markenschutzes hinaus unzulässig ist, bleibt dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten überlassen(34). Die Verweigerung der Eintragung eines Zeichens aus diesem Grund steht seiner kommerziellen Benutzung nicht entgegen(35). Die Gewährung des ausschließlichen Markenschutzrechts und die Möglichkeit, Waren oder Dienstleistungen zu vermarkten, sind unterschiedliche Fragen, für die gesonderte Regelwerke gelten.

65.      Vor diesem Hintergrund hat das Vorbringen der Parteien in ihren schriftlichen Erklärungen wie auch in der mündlichen Verhandlung deutliche Meinungsverschiedenheiten darüber aufgezeigt, inwieweit das EUIPO aufgrund des Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 bestimmte ausgeprägte Vorstellungen zur öffentlichen Ordnung und/oder zu den guten Sitten verfolgen soll.

66.      Einerseits macht die Rechtsmittelführerin geltend, es sei nicht Sache des EUIPO, die Rolle der „Polizei für guten und schlechten Geschmack“ mittels einer weiten Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. f zu übernehmen. Andererseits vertritt das EUIPO die Auffassung, dass der europäische Gesetzgeber ihm eindeutig eine Rolle beim Schutz der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten zugewiesen habe, indem er diese Begriffe in Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 eingefügt habe.

67.      In diesem Punkt stimme ich dem EUIPO zu, allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f kommt dem EUIPO tatsächlich eine Rolle beim Schutz der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten zu. Darüber hinaus sind diese Rolle und ihr Umfang spezifisch und unabhängig von anderen Regulierungssystemen, in denen solche Begriffe angewendet werden, da es sich beim Markenrecht um ein separates Regulierungssystem handelt.

68.      Beim Schutz der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten kommt jedoch dem EUIPO und dem Markenrecht der Union sicherlich keine Schlüsselrolle oder vorherrschende Rolle zu. Das absolute Eintragungshindernis in Art. 7 Abs. 1 Buchst. f wirkt im Wesentlichen als Sicherheitsnetz, indem es der Verwirklichung anderer Ziele Grenzen setzen kann(36). Es ist aber sicherlich kein Selbstzweck.

b)      „Öffentliche Ordnung“ und „gute Sitten“ in der Praxis

69.      Haben die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 enthaltenen Begriffe „öffentliche Ordnung“ und „gute Sitten“ dieselbe Bedeutung?

70.      Das Gericht führt im angefochtenen Urteil aus, dass es nicht verpflichtet sei, die Begriffe getrennt zu prüfen(37). Diese Position wird offenbar von einigen Autoren, die die Begriffe für austauschbar halten(38), bestätigt. Einige halten eine Unterscheidung in der Praxis nicht für erforderlich, da ihre rechtlichen Konsequenzen gleich seien(39).

71.      Die praktische Anwendung zeigt ein unterschiedliches Bild. Wenn man sich zunächst die Praxis des EUIPO ansieht, so besteht der Eindruck, dass sich seine Prüfung zuweilen auf beide Begriffe gleichzeitig erstreckt(40), manchmal mehr oder sogar ausschließlich auf den Teil der öffentlichen Ordnung gerichtet(41), während es in anderen Fällen seine Prüfung unter dem Gesichtspunkt der guten Sitten durchführt(42).

72.      Das EUIPO hat z. B. die Eintragung des Zeichens „Mechanical Apartheid“ für Computerspiele und damit verbundene Publikationen und Unterhaltungsmittel als gegen die öffentliche Ordnung der Union verstoßend abgelehnt, da es den „unteilbaren, universellen Werten, auf denen sich die Union gründet, nämlich Menschenwürde, Freiheit, körperliche Unversehrtheit, Gleichheit und Solidarität sowie den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“, widerspreche(43).

73.      Das Kriterium der guten Sitten war für die Beschwerdekammer offenbar die Grundlage der Prüfung gewesen, die dazu führte, dass sie die Eintragung der Marke „Jewish Monkeys“ erlaubte und somit die ursprüngliche Ablehnung der Eintragung durch den Prüfer aufhob(44). Diese Marke spiegelte den Namen einer Musikgruppe wider, die Elemente der jiddisch en Folklore mit Popmusik verbindet(45). Unter Hinweis auf ihre Entscheidung in der Sache „Die Wanderhure“(46) wies die Beschwerdekammer auf den „großen Publikumserfolg“ sowie darauf hin, dass es von Seiten der Polizei keine Einwände gegen Aufführungen der Gruppe gegeben habe(47). Im Rahmen der Beurteilung der Vulgarität des betreffenden Ausdrucks bemerkte sie, dass u. a. „die Werte des europäischen Rechts als Rechtssystem zum Schutz der Grund- und Menschenrechte und nicht ein Sprachregelwerk zur Unterdrückung unerwünschten Vokabulars“ heranzuziehen seien(48).

74.      Es gibt auch Fälle, in denen die „öffentliche Ordnung“ und die „guten Sitten“ zusammen geprüft wurden. In Bezug auf die Marke „ Bin Ladin“ vertrat die Beschwerdekammer die Ansicht, es sei „völlig klar, dass diese Marke gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstößt, da terroristische Straftaten in jeder Weise ethischen und moralischen Grundsätzen nicht nur in allen Mitgliedstaaten der Union, sondern in allen zivilisierten Nationen widersprechen“(49).

c)      Der begriffliche Unterschied von „öffentliche Ordnung“ und „gute Sitten“

75.      Die oben angeführten Beispiele zeigen, dass, obwohl sich bei de Kategorien (als logische Folge der sich überlappenden rechtlichen und moralischen Normen, auf die sie sich beziehen) überlappen, zwischen beiden auch eine gewisse Differenzierung angebracht ist. Es gibt in der Tat einen begrifflichen Unterschied in der Frage, wie, von wem und in Bezug worauf der Inhalt der jeweiligen Kategorie zu definieren ist.

76.      Unter öffentlicher Ordnung versteht man einen normativen Bezugsrahmen von Werten und Zielen, der von der maßgebenden öffentlichen Stelle verbindlich festgelegt wird und jetzt und in Zukunft, d. h. prospektiv, befolgt werden soll. Die öffentliche Ordnung bringt also den Wunsch der öffentlichen Regulierungsautorität nach Einhaltung der Normen in der Gesellschaft zum Ausdruck. Ihr Inhalt sollte sich aus offiziellen Quellen von Gesetzen und/oder politischen Dokumenten feststellen lassen. Die öffentliche Ordnung, wie immer verlautbart, muss wie bei der Buchung einer Reise zunächst von der öffentlichen Stelle festgelegt werden, erst dann kann man sie befolgen(50).

77.      Der Begriff der guten Sitten bezieht sich nach meiner Ansicht auf Werte und Überzeugungen, an denen eine bestimmte Gesellschaft im jeweiligen Zeitpunkt festhält und die von dem jeweiligen gesellschaftlichen Konsens innerhalb dieser Gesellschaft getragen und durchgesetzt werden. Anders als die öffentliche Ordnung, die von oben verordnet wird, entwickeln sich die guten Sitten von unten her. Auch entwickeln sie sich im Laufe der Zeit: Doch um sie festzustellen, ist der Blick insbesondere in die Vergangenheit und die Gegenwart gerichtet. Natürlich sind gute Sitten in Bezug auf das, was sie erreichen möchten, auch normativ und vorausblickend in dem Sinne, dass diese Regeln auch dazu dienen, ein bestimmtes Verhalten herbeizuführen und aufrechtzuerhalten(51).

78.      Der Hauptunterschied zwischen beiden Begriffen besteht darin, auf welche Weise sie festgelegt und demgemäß ermittelt werden. Der EFTA-Gerichtshof hat im Zusammenhang mit der Richtlinie 2008/95/EG(52) eine ähnliche Differenzierung angesprochen und ausgeführt, dass „[d]ie Beurteilung der Ablehnung der Eintragung im Hinblick auf das auf der ‚öffentlichen Ordnung‘ basierende Hindernis … auf objektive Kriterien gestützt werden [muss], während das auf ‚guten Sitten‘ basierende Hindernis auf subjektive Werte gestützt werden muss“(53).

79.      Da die öffentliche Ordnung von oben festgelegt wird, kann ihr Inhalt „objektiv“ festgestellt werden, da die entsprechenden Grundsätze an irgendeiner Stelle verlautbart worden sein müssen. Die öffentliche Ordnung kann daher in Behörden anhand von Gesetzen, Richtlinien und offiziellen Mitteilungen „am Schreibtisch“ studiert werden. Es mag erforderlich sein, die genaue Quelle für eine bestimmte ordnungspolitische Forderung herauszusuchen, damit ihre Verlautbarung (oder vielmehr die mit der öffentlichen Ordnung begründete Weigerung, etwas zu gewähren) den Grundsätzen der Vorhersehbarkeit, des Willkürverbots und der guten Verwaltung entspricht; sind diese Voraussetzungen jedoch erfüllt, gelten einseitig Wille und Verlangen der Verwaltung.

80.      Anders ist es bei den guten Sitten. Diese sind nicht abseits sozialer Werte und Rahmenbedingungen zu finden. Ihre Fest stellung erfordert zumindest eine gewisse empirische Einschätzung dessen, was die maßgebende Gesellschaft (die betreffenden Verkehrskreise) zu einem bestimmten Zeitpunkt als akzeptablen Verhaltenskodex ansieht. Mit anderen Worten, um festzustellen, ob ein bestimmtes Zeichen den guten Sitten widerspricht, müssen fallspezifische Belege herangezogen werden, um festzustellen, wie die maßgeblichen Verkehrskreise vermutlich auf die Anbringung dieses Zeichens auf den jeweiligen Waren oder Dienstleistungen reagieren würden.

81.      Ich möchte betonen, dass sich beide Kategorien in einigen Fällen hinsichtlich des tatsächlichen Ergebnisses decken werden(54). Im Idealfall wird öffentliche Politik in angemessenem Umfang die guten Sitten widerspiegeln und festigen. In anderen Fällen wird das, was anfangs nur öffentliche Ordnung war, sich allmählich auch zur guten Sitte entwickeln(55).

82.      Eigentlich liegt es mir fern, einen langen akademischen Artikel über die Unterscheidung zwischen öffentlicher Ordnung und guten Sitten zu verfassen. Vorliegend ist diese Unterscheidung jedoch von Bedeutung. Sie ist insbesondere im Hinblick darauf von Bedeutung, um festzustellen, was das EUIPO – und mittelbar das Gericht – zu berücksichtigen gehabt hätte, als das EUIPO die Anmeldung der Rechtsmittelführerin unter Berufung auf den spezifischen Grund der guten Sitten zurückwies und das Gericht dieses Vorgehen bestätigte.

83.      Wenn sich also das EUIPO auf das (absolute) Eintragungshindernis der guten Sitten berufen wollte, muss es auf der Grundlage der in den maßgeblichen Verkehrskreisen vorherrschenden Wahrnehmung ermitteln, warum ein bestimmtes Zeichen seiner Meinung nach gegen die guten Sitten verstößt. Damit soll nicht gesagt werden, dass das EUIPO eine eingehende empirische Untersuchung durchführen müsste, um die guten Sitten im Hinblick auf ein bestimmtes Zeichen festzustellen. Tatsächlich stimme ich der in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Auffassung des EUIPO zu, dass man von ihm nicht mehr als eine „fundierte Einschätzung“ verlangen könne. Diese Einschätzung muss sich jedoch auf einen bestimmten sozialen Kontext stützen, und es dürfen keine tatsächlichen Beweise außer Acht gelassen werden, die die eigenen Ansichten des EUIPO darüber bestätigen oder möglicherweise in Frage stellen, was zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Gesellschaft guten Sitten entspricht oder nicht.

3.      Anwendung auf den vorliegenden Fall

84.      Vorliegend entspricht die vom Gericht bestätigte Bewertung durch das EUIPO meines Erachtens nicht diesen Anforderungen.

85.      Die von der Recht smittelführerin in ihrer Klageschrift aufgelisteten Kategorien von Waren und Dienstleistungen sind recht unterschiedlich(56). Es gab allerdings keine Erörterung darüber, ob das Wortzeichen möglicherweise nur für einige Kategorien und nicht für andere zulässig sein könnte; ich sehe daher keinen Anlass, diese Frage im Rechtsmittelverfahren aufzuwerfen.

86.      Was aber erörtert wurde und was entscheidend ist, ist die Tatsache, dass das EUIPO unter Berufung auf Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 die maßgeblichen Verkehrskreise als allgemeines und deutschsprachiges Publikum definiert hat. So wurden einerseits die maßgeblichen Verkehrskreise dahin definiert, dass nicht nur Schüler höherer Schulen, die Fans des betreffenden Films sind, berücksichtigt werden, sondern auch Menschen, die möglicherweise noch nie von dem Film gehört haben und verständlicherweise beim wöchentlichen Einkauf überrascht sein könnten, auf dem Regal ein Brot (Klasse 30) oder ein Wäscheprodukt (Klasse 3) mit der Kennzeichnung „Fack Ju Göhte“ vorzufinden.

87.      Andererseits ist die geografische/sprachliche Beschränkung der maßgeblichen Verkehrskreise auf das deutschsprachige Publikum in der Union angesichts des bereits angeführten Art. 7 Abs. 2 sicherlich möglich. Sie hat jedoch ziemlich gewichtige Implikationen. Vor allem ist die innewohnende Vulgarität oder Anstößigkeit des Zeichens dann im Hinblick auf die nicht englischsprachige allgemeine Öffentlichkeit zu prüfen. Was konkret das streitige Zeichen angeht, so kann es sein, dass das, was einem englischen Muttersprachler als innewohnend vulgär oder anstößig erscheint, von einem Deutschen (dessen Muttersprache nicht Englisch ist), insbesondere im Hinblick auf die ungewöhnliche phonetische Transkription einer fremdsprachlichen Beleidigung, nicht in gleicher Weise wahrgenommen wird.

88.      Sei es, wie es sei, aber wie ist ein Zeichen im Hinblick auf die Einhaltung der guten Sitten zu bewerten? Hat die Behörde diesen Grund gewählt, so besteht der wesentliche Unterschied zu dem vom Gericht befürworteten Ansatz meines Erachtens darin, dass diese Beurteilung nicht allein und ausschließlich unter Berücksichtigung des Wortzeichens isoliert von der allgemeineren Wahrnehmung in der Gesellschaft und einem möglicherweise nachgewiesenen Kontext vorgenommen werden darf.

89.      Die Parteien haben sich in diesem Zusammenhang ausführlich zu der Tatsache geäußert, dass der Film „Fack Ju Göhte“ unter diesem Titel gezeigt werden durfte und für Jugendliche offenbar keine Zugangsbeschränkungen bestanden. Die Rechtsmittelführerin führt hierzu im Wesentlichen aus, dass, da die Behörden in den deutschsprachigen Ländern der Europäischen Union keine Probleme mit dem Filmtitel gehabt hätten, das EUIPO solche im Rahmen des Verfahrens zur Eintragung einer gleichnamigen Marke auch nicht geltend machen sollte. Im Gegensatz dazu vertritt das EUIPO die Auffassung, dass die Regelung über Filmfreigabe und Filmvorführung in einem Mitgliedstaat völlig andere Materien betreffe als die unionsweite Verordnung über die Unionsmarke.

90.      Auf struktureller und institutioneller Ebene stimme ich dem EUIPO zu: Die Einstufung und Regulierung von Filmen in einem Mitgliedstaat unterliegt in der Tat einem anderen Regelwerk als das Unionsmarkenrecht. Was eine solche nationale Filmregulierungsbehörde bezüglich der Filmfreigabe- und ‑vorführbedingungen entscheidet, ist daher für sich genommen gewiss nicht maßgebend für die Beurteilung nach dem Markenrecht und insbesondere nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. f. der Verordnung Nr. 207/2009.

91.      A nders als das EUIPO bin ich allerdings nicht der Ansicht, dass die Beurteilung damit endet. Auch wenn es unterschiedliche Regelwerke sind, gibt es doch eine wesentliche Überschneidung solcher parallel verlaufenden Bewertungen: Ausgangspunkt beider Bewertungen sind dieselben Verkehrskreise und die Bewertung von Anstand und Vulgarität innerhalb desselben Publikums zum selben oder zu einem sehr ähnlichen Zeitpunkt. Auf dieser Ebene kommt es, wie das EUIPO übrigens selbst anerkennt(57), auf die sittliche Entscheidung über die Vulgarität eines Ausdrucks an.

92.      In dieser Hinsicht werden frühere Bewertungen, die von verschiedenen nationalen Stellen durchgeführt wurden, tatsächlich relevant. Gibt es solche und erlangt das EUIPO von ihnen Kenntnis, sollten die Bewertungen durch solche nationalen Einrichtungen, die zweifellos besser als das unionsweite agierende Markenamt beurteilen können, was zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Mitgliedstaat den guten Sitten entspricht (oder nicht entspricht) und was vulgär ist, angemessen berücksichtigt werden.

93.      Dies allein hindert das EUIPO natürlich noch nicht an der Feststellung, dass die Anmeldemarke gegen die guten Sitten verstoße, insbesondere wenn die Frage der guten Sitten unionsweit geprüft werden muss. Derartige Fest stellungen und empirische Nachweise, insbesondere wenn sie sich auf genau denselben sprachlichen oder geografischen Raum beziehen, den das EUIPO für seine eigene Beurteilung gewählt hat, erhöhen aber die Anforderungen an die Begründung, wenn das EUIPO von dem abweichen möchte, was nationale Stellen zu offensichtlich demselben Publikum und zur selben Zeit innerhalb desselben Raums als mit den guten Sitten vereinbar beurteilt haben.

94.      Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden. Die Rechtsmittelführerin hat in den verschiedenen Abschnitten des Verfahrens, sowohl vor dem EUIPO als auch vor dem Gericht, auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass der Film, offenbar ohne wegen seines Titels umstritten zu sein, im deutschsprachigen Raum ein großer Erfolg gewesen sei, dass der Filmtitel ordnungsgemäß genehmigt worden sei, dass er für Jugendliche freigegeben worden sei und dass die positive Wahrnehmung des Films auch durch die Einbeziehung in das Lernprogramm des Goethe‑Instituts belegt werden könne, ohne dass diese Feststellungen bestritten worden wären.

95.      Zwar ist richtig, dass keines dieser Argumente für sich allein entscheidend ist. Auch ist der Anklang, den der Film gefunden hat, nicht ausschlaggebend für die Eintragung einer Marke. Angesichts derart starker Nachweise für die Wahrnehmung der Gesellschaft in Bezug auf die guten Sitten und die etwaige Vulgarität genau desselben Titels hätte das EUIPO aber erheblich überzeugendere Argumente für seine Ansicht anführen müssen, dass entgegen der Auffassung verschiedener Stellen in den deutschsprechenden Verkehrskreisen, nach deren Beurteilung der Ausdruck in der Öffentlichkeit ohne Stirnrunzeln aufgenommen wird, eine gleichnamige Marke wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gegenüber genau denselben Verkehrskreisen gleichwohl nicht eintragungsfähig ist.

96.      Diese Wahrnehmung zeigt meines Erachtens auch gut die Rolle, die die guten Sitten im Unionsmarkenrecht spielen. Da die Erarbeitung und die Ermittlung der „guten Sitten“ (sowie der „öffentlichen Ordnung“) kaum die vorrangige Rolle des EUIPO darstellt(58), ist es nur sch wer vorstellbar, dass das EUIPO dazu berufen ist, auf einmal eine eigene ausgeprägte Vorstellung über die guten Sitten einzunehmen, die von der in dem jeweiligen Mitgliedstaat vorherrschenden unabhängig (oder sogar erheblich strenger) ist.

97.      Kurz gesagt, bin ich der Ansicht, dass das Gericht Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 rechtsfehlerhaft unrichtig ausgelegt hat, indem es Hintergrundelemente, die für die Beurteilung, ob das Anmeldezeichen mit den guten Sitten vereinbar ist, von Bedeutung sind, unberücksichtigt gelassen hat.

98.      Dem ersten Rechtsmittelgrund sollte daher stattgegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben werden.

B.      Zum zweiten und zum dritten Rechtsmittelgrund

99.      Sollte der Gerichtshof in Bezug auf den ersten Rechtsmittelgrund zu demselben Ergebnis kommen, wäre es nicht notwendig, den zweiten und den dritten Rechtsmittelgrund zu prüfen. Aufgabe des Generalanwalts ist es jedoch, den Gerichtshof auf allen von ihm gewählten Wegen umfassend zu unterstützen. Vorliegend geben der zweite und der dritte Rechtsmittelgrund dem ersten Rechtsmittelgrund zusätzliche Schärfe: Die Beurteilung, was den guten Sitten entspricht oder nicht, bedarf immer einer richterlichen Wertung. Insbesondere bei solchen Werturteilen muss jedoch Klarheit darüber bestehen, welche Kriterien bei einer solchen Wertung berücksichtigt werden, damit das mögliche Ergebnis in angemessenem Maße berechenbar ist. Der zweite und der dritte Rechtsmittelgrund zeigen demgegenüber, dass es im vorliegenden Fall an einer solchen Klarheit und Berechenbarkeit fehlt.

100. Der zweite und der dritte Rechtsmittelgrund betreffen einen angeblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Glei chbehandlung (zweiter Grund) bzw. der guten Verwaltung (dritter Grund). Die Rechtsmittelführerin macht im Wesentlichen geltend, dass das Gericht nicht b eanstandet habe, dass die Anmeldung der Rechtsmittelführerin gegenüber der früheren Entscheidung des EUIPO im Fall „Die Wanderhure“(59)nicht gleich behandelt werde.

101. Mit ihrem zweiten Grund beanstandet die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht die streitige Entscheidung trotz der Ähnlichkeiten, die zwischen dem vorliegenden Sachverhalt und dem in der Rechtssache „Die Wanderhure“ bestünden, bestätigt habe. Die vom EUIPO angegebene und vom Gericht gebilligte Begründung der unterschiedlichen Ergebnisse ist die, dass das im Fall „Die Wanderhure“ beantragte und erteilte Zeichen den Inhalt eines Films beschreibe. Das EUIPO ist der Ansicht, dass dies bei dem von der Rechtsmittelführerin angemeldeten Zeichen nicht der Fall sei. Die Rechtsmittelführerin widerspricht dem und macht geltend, das streitige Zeichen beschreibe auch den Inhalt eines Films, indem es den Schulfrust einer Gesamtschule über Pflichtlektüre zum Ausdruck bringe. Die Rechtsmittelführerin beanstandet ferner, es fehle eine Erklärung, warum dieses Zeichen nicht als Beschreibung des Inhalts eines Films angesehen werden könne. Darüber hinaus gebe es keinen objektiven Grund für die Feststellung des Gerichts, dass das Zeichen „Die Wanderhure“ viel weniger abstoßend und vulgär sei als das von der Rechtsmittelführerin angemeldete Zeichen.

102. Der dritte Rechtsmittelgrund beschränkt sich auf die Feststellung, dass das Gericht den Grundsatz der guten Verwaltung verletzt habe, indem es die Schlussfolgerungen in der EUIPO-Entscheidung „Die Wanderhure“ nicht angewandt und die tatsächlichen Umstände des vorliegenden Falls nicht geprüft habe.

103. Den zweiten Rechtsmittelgrund, mit dem gerügt wird, dass das EUIPO eine frühere Entscheidung nicht berücksichtigt habe, hält das EUIPO für offensichtlich unbegründet, da es die in Rede stehende frühere Entscheidung (Die Wanderhure) ausdrücklich analysiert habe. Das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zu den Ähnlichkeiten beider Sachverhalte betreffe eine Tatsachenfeststellung, welche im Rechtsmittelverfahren nicht überprüfbar sei.

104. Außerdem beziehe sich das Vorbringen der Rechtsmittelführerin auf den Umfang der Begründungspflicht, wenn es bei zwei vergleichbaren Sachverhalten zu unterschiedlichen Ergebnissen komme. Die von der Rechtsmittelführerin geltend gemachte Begründungspflicht würde im Ergebnis dazu führen, dass das EUIPO verpflichtet wäre, nachträglich einen etwaigen Rechtsfehler in einer früheren (jedoch bestandskräftig gewordenen) Entscheidung festzustellen, ohne dass die Parteien des früheren Verfahrens dazu Stellung nehmen könnten. Eine solche Begründungspflicht wäre auch dann problematisch, wenn eine bereits eingetragene Marke später für nichtig erklärt würde(60). Allerdings komme es vorliegend auf diese Frage nicht an; das Gericht habe nämlich die Feststellung des EUIPO bestätigt, dass die beiden Sachverhalte nicht vergleichbar seien.

105. Das EUIPO hält den dritten Rechtsmittelgrund, mit dem eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit gerügt wird, für unzulässig, da dazu nicht vorgetragen werde. In Bezug auf die angebliche Verletzung des Grundsatzes der guten Verwaltung macht das EUIPO geltend, dass die Voraussetzungen des Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs nicht erfüllt seien, wonach die Rechtsmittelschrift „die geltend gemachten Rechtsgründe und ‑argumente sowie eine kurze Darstellung dieser Gründe“ enthalten müsse. Diese Rüge entspreche dem ersten Rechtsmittelgrund, und die Rechtsmittelführerin habe nichts vorgetragen, woraus sich – über die behauptete Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 hinaus – eine Verletzung des Grundsatzes der guten Verwaltung ergeben sollte.

106. Meines Erachtens geht es bei den Ausführungen der Rechtsmittelführerin zum zweiten und zum dritten Grund im Grundsatz um dasselbe Thema: die Behauptung, dass die EUIPO-Entscheidungspraxis nicht einheitlich sei, insbesondere wenn man die vorliegend streitige Entscheidung mit der EUIPO-Entscheidung im Fall „Die Wanderhure“ vergleiche. Diese Rüge bezieht sich tatsächlich auf zweierlei, und zwar sowohl auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (zweiter Grund) als auch im Fall einer Behörde auf die Frage der guten Verwaltung (dritter Grund)(61). Tatsächlich enthält der Grundsatz der guten Verwaltung die Pflicht, die Gründe aufzuzeigen, die die Abweichung des EUIPO von seiner bisherigen Entscheidungspraxis erklären. In diesem Sinne geht dieser Grundsatz logischerweise Hand in Hand mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung, der voraussetzt, dass das EUIPO in ähnlichen Sachverhalten zu ähnlichen Ergebnissen und in unterschiedlichen Sachverhalten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt.

107. Ich werde daher beide geltend gemachten Gründe zusammen behandeln.

108. Die Begründungspflicht ist auch in Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 und in Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 festgelegt, und zwar mit demselben Umfang wie jene aus Art. 296 Abs. 2 AEUV(62). Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass „das EUIPO verpflichtet [ist], seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, auszuüben“(63). Das bedeutet insbesondere, dass „das EUIPO angesichts dieser Grundsätze die Entscheidungen, die es bereits zu ähnlichen Anmeldungen erlassen hat, berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht, wobei die Anwendung dieser Grundsätze … mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang zu bringen ist …“(64).

109. Der Gerichtshof hat ferner darauf hingewiesen, dass „das Recht auf eine gute Verwaltung nach Art. 41 Abs. 2 der Charta … insbesondere die Verpflichtung der Verwaltung umfasst, ihre Entscheidungen zu begründen. Diese Verpflichtung … dient dem doppelten Zweck, zum einen die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und zum anderen dem Unionsrichter die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der betreffenden Entscheidung zu ermöglichen“(65).

110. Diese gerade angeführten jüngeren Feststellungen des Gerichtshofs entkräften bereits einige Argumente des EUIPO im vorliegenden Verfahren. Erstens bedeutet kohärente Entscheidungsfindung sicherlich nicht, dass die Ergebnisse identisch sein müssen. Es bedeutet auch nicht Unveränderlichkeit oder Unfähigkeit, frühere Fehler z u korrigieren oder Änderungen im Ansatz und in der Auslegung vorzunehmen. Es bedeutet vielmehr , sich so weit wie möglich an einen kohärenten Entscheidungsansatz zu halten, wie z. B. im vorliegenden Fall an die Kriterien und Gesichtspunkte, die bei der Beurteilung der Begriffe in Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 zu berücksichtigen sind, sowie an die Strenge oder Nachsicht, mit der sie angewandt werden. Ich möchte diesen Punkt deutlich betonen: Kohärenz im Prüfansatz ist etwas anderes als Identität des Ergebnisses.

111. Zweite ns hat das Gebot der Kohärenz im Prüfansatz und in den anzuwendenden Kriterien eine verfahrenstechnische Konsequenz: Es ist natürlich jederzeit möglich, von der früheren Herangehensweise bei der Entscheidungsfindung abzuweichen, aber diese Abweichung ist zu begründen und zusammenhängend zu erklären.

112. Aufgrund dieser Verknüpfung ist die Entscheidung „Die Wanderhure“ wie auch andere EUIPO-Entscheidungen, die in diesen Schlussanträgen angeführt werden, mit der Entscheidung zu „Fack Ju Göhte“ nicht leicht zu vereinbaren.

113. Die Entscheidung „Die Wanderhure“ betraf ein Zeichen, „Die Wanderhure“, das auch der Name eines deutschen Romans und dessen Verfilmung war. Die Prüferin entschied, dass das Zeichen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. f nicht eintragungsfähig sei, da es einen anstößigen Begriff enthalte; das Wort Hure sei in der deutschen Sprache ein Synonym für eine Prostituierte, das umgangssprachlich auch für eine Person mit häufig wechselnden Partnern verwendet werde(66).

114. Diese Entscheidung wurde von der Beschwerdekammer aufgehoben. Diese stellte fest, dass die Prüferin sich darauf beschränkt hatte, den zweiten Wortbestandteil zu betonen, ohne sich zu dessen erstem Wortbestandteil zu äußern. Die Beschwerdekammer beschrieb den Inhalt des Romans und des Films mit dem gleichen Namen wie das angemeldete Zeichen und wies auf ihren breiten Erfolg in der Bevölkerung hin. Der Roman handelt von einer jungen Frau, die im 15. Jahrhundert ihre Dienstleistungen auf der Wanderschaft erbringt, wobei es Geistliche auf dem Konzil von Konstanz sind, die entsprechende Dienste in Anspruch nehmen. Die Bes chwerdekammer stellte fest, dieser Erfolg belege, dass die Öffentlichkeit an dem Inhalt des Buches und an dem Titel keinen Anstoß genommen hat. Sie stellte ferner fest, dass die Stadt Konstanz keine Probleme damit gehabt hatte, spezielle Wandertouren „auf den Spuren des Anmeldezeichens“ anzubieten(67).

115. Die Beschwerdekammer führte aus, dass eine Marke „sittenwidrig“ sei, „wenn der Adressat der Ware, der das Anmeldezeichen … liest, beleidigt oder herabgesetzt wird oder wenn Einzelpersonen oder Personengruppen … diskriminiert oder der Lächerlichkeit preisgegeben werden“(68). Das sei aber bei dem in Rede stehenden Zeichen nicht der Fall(69), und sie führte weiter aus: „Eine laut Wörterbuch ordinäre Formulierung kann auch je nach Kontext lediglich scherzhaft gemeint sein.“ Die Abwägung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 schütze „die Wertordnung des europäischen Rechts als einer Rechtsordnung, die die Grund- und Menschenrechte schützt, [solle aber kein] Sprachgesetzbuch zur Unterdrückung von Schimpfwörtern“(70) sein.

116. Zur vorliegenden Rechtssache ist insbesondere unter Bezugnahme auf diese Entscheidung und die dafür gegebene Begründung die Ansicht vertreten worden, dass der vom EUIPO im Rahmen von Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 verfolgte Gesamtansatz früher in der Tat recht liberal gewesen und dass die Entscheidung „Die Wanderhure“ dafür ein Beispiel sei(71). Die Rechtsmittelführerin weist insbesondere darauf hin, dass, wenn der Begriff „Die Wanderhure“ für eine Frau, die sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt anbietet, nicht als anstößig oder vulgär angesehen werde, eine solche Schlussfolgerung in Bezug auf das Zeichen „Fack Ju Göhte“ erst recht gezogen werden müsse.

117. Im Licht dieser Ausführungen halte ich es angesichts der auf den ersten Blick unbestreitbar bestehenden Ähnlichkeiten zwischen dem Kontext, in dem das streitige Zeichen angemeldet wurde, einerseits und dem Sachverhalt in der Rechtssache „Die Wanderhure“ andererseits sowie der Tatsache, dass die Rechtsmittelführerin in ihren Stellungnahmen wiederholt auf diese Entscheidung hingewiesen hat, für angemessen, vom EUIPO zu erwarten (und vom Gericht, dies zu verlangen), dass das EUIPO eine schlüssige Erklärung dafür gibt, warum es bei diesen beiden Sachverhalten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt.

118. Hierzu stellt das Gericht in Rn. 40 des angefochtenen Urteils fest, dass die Anmeldung des streitigen Zeichens und die Anmeldung des Zeichens „Die Wanderhure“ nicht als ähnlich angesehen werden könnten. Das beruhe, wie das Gericht unter Hinweis auf die Beurteilung der Beschwerdekammer ausführt, erstens darauf, dass das Zeichen „Die Wanderhure“ beschreibend für den Inhalt des gleichnamigen Films gewesen sei, während dies beim vorliegend streitigen Zeichen nicht der Fall sei. Es sei daher nicht möglich, vom großen Publikumserfolg des Films „Fack Ju Göhte“ darauf zu schließen, dass das Publikum in dem Anmeldezeichen unmittelbar den Filmtitel erkennen werde und nicht davon abgestoßen werde. Zweitens sei das Zeichen „Die Wanderhure“ aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise wesentlich weniger anstößig(72).

119. Keine dieser Erklärungen ist überzeugend.

120. Erstens ist mir unklar, wie das Gericht zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass in der Rechtssache „Die Wanderhure“ die Marke den Inhalt des Films beschreibe, während dies bei der Anmeldemarke „Fack Ju Göhte“ nicht der Fall sein soll. Man könnte es für eine Tatsachenfrage halten, aber worum es wirklich geht, sind die rechtlichen Kriterien, die das EUIPO und das Gericht anwenden, wenn sie den Antrag auf Eintragung eines Zeichens beurteilen, das zugegebenermaßen einen vulgären Ausdruck enthält, der dem Titel eines erfolgreichen Films (oder Romans) entspricht, und wenn dieser Erfolg öffentliche Einrichtungen (sei es die Stadt Konstanz oder das Goethe‑Institut) dazu inspiriert hat, die verwendete Ausdrucksweise für ihre eigenen Zwecke (Tourismus bzw. Sprachunterricht) zu übernehmen.

121. Was insbesondere die Relevanz der „Entsprechung“ zwischen dem angemeldeten Zeichen und dem Namen eines Films angeht, ist erstens nicht erkennbar, warum dieser Umstand überhaupt von Bedeutung sein sollte , und zweitens, wie diese „Entsprechung“ ermittelt wurde.

122. Selbst wenn genau geklärt würde, was unter „einem Titel, der den Inhalt eines Films beschreibt“ , zu verstehen ist, bleibt unklar, wie die Tatsache, dass eine Marke dem Inhalt eines Films entspricht, als solche und für sich genommen dazu führen kann, dass ein bestimmtes Zeichen nicht in den Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 fällt. Zudem widerspricht die Begründung in diesem Punkt eindeutig de m vom EUIPO in Bezug auf „Fack Ju Göhte“ vorgeschlagenen Gesamtbewertungsansatz (wonach das Zeichen als solches als vulgär zu bewerten sei, unabhängig davon, ob es einen gleichnamigen Film gebe oder nicht), während in der Entscheidung „Die Wanderhure“ der genau gegenteilige Ansatz gewählt wurde (das Zeichen wurde in seinem sozialen Zusammenhang bewertet, und der Erfolg von Roman und Film wurde zum Hauptargument für seine nicht anstößige Natur gemacht).

123. Man muss daher zur Kenntnis nehmen, dass zur Beurteilung zweier doch tatsächlich ähnlicher und rechtlich identischer Sachverhalte entgegengesetzte Prüfansätze verwendet werden, ohne überhaupt in die (dann wirklich eine Tatsachenfrage betreffende) Diskussion eintreten zu wollen, warum ein mutmaßlich muttersprachlich deutsches Publikum, das die Marke „Die Wanderhure“(73) auf Waren oder (insbesondere) auf Dienstleistungen(74) sieht, einen Ausdruck, den jeder D eutschsprachige sofort versteht, sich um so viel weniger abgestoßen fühlen sollte, als diejenigen, die in Unkenntnis des Films sich darüber Gedanken zu machen beginnen, was die Marke „Fack Ju Göhte“ bedeuten soll.

124. Das Streben nach Kohärenz in der Entscheidu ngsfindung ist ein langfristiges Ziel; dies ist in der mündlichen Verhandlung auch vom EUIPO eingeräumt worden. Angesichts der Vielf alt möglicher Sachlagen, mit denen das EUIPO konfrontiert sein kann, ist diese Aufgabe sicherlich nicht einfach. Diese Schwierigkeiten können jedoch schwerlich Grund dafür sein, die für die Begründung einer Entscheidung geltenden Anforderungen zu verringern oder gar außer Acht zu lassen.

125. Es muss nochmals darauf hingewiesen werden, dass eine solche Verpflichtung nicht bedeutet, dass man, wenn der Unterschied zwischen den Fällen ordnungsgemäß erklärt wird oder wenn bei einer völligen Änderung der Auslegung diese Abweichung offen ausgesprochen und erklärt wird, in einem bestimmten Fall nicht zu einem anderen Ergebnis kommen kann. Die Analogie zur gerichtlichen Entscheidungsfindung liegt insoweit nahe, mögen freilich die Begründungsanforderungen nicht so hoch sein. Auch Gerichte können ihre Rechtsprechung im Laufe der Zeit ändern(75), doch sind sie verpflichtet, eine etwaige Änderung in einer bestimmten Rechtsprechung zu begründen(76).

126. Der gemeinsame Nenner in beiden Fällen ist die Gleichheit vor dem Gesetz sowie für den Adressaten einer Entscheidung auch deren Vorhersehbarkeit. Selbst der sorgfältigste Wirtschaftsbeteiligte kann seine gesamte Geschäftsstrategie kaum planen, wenn in dem einen Fall bestimmte Gesichtspunkte berücksichtigt werden und der Prüfansatz insgesamt eher liberal und freizügig ist, während es heißt, dass bei einem ähnlichen Sachverhalt, in dem es um die Anwendung derselben gesetzlichen Bestimmung auf einen anderen Fall geht, dieselben oder ähnliche Gesichtspunkte für unerheblich erklärt werden und ein viel strengerer Gesamtansatz angewandt wird.

127. Schließlich sehe ich natürlich auch den spezifischen markenrechtlichen Zusammenhang und die Tatsache, dass frühere Eintragungen später, u. a. wegen fehlerhafter Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009, angefochten werden könnten(77). Aber ich sehe nicht ein, inwiefern dieses Argument dafür sprechen sollte, selbst von minimalen Anforderungen an die Kohärenz der behördlichen Entscheidungspraxis, ein Prinzip, das für jeden Bereich der öffentlichen Verwaltung, einschließlich des Markenrechts, Geltung besitzt, abzurücken.

128. Zusammenfassend bin ich der Ansicht, dass das Gericht rechtsfehlerhaft nicht beanstandet hat, dass das EUIPO die Abweichung von seiner bisherigen Entscheidungspraxis nicht angemessen begründet hat oder keinen schlüssigen Grund dafür angegeben hat, warum über die Anmeldung des streitigen Zeichens anders zu entscheiden war als in einem ähnlichen Fall, auf den die Rechtsmittelführerin das EUIPO hingewiesen hatte.

V.      Vorliegend gestellte Anträge

129. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Rechtsmittelführerin, das angefochtene Urteil aufzuheben und dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen. Die Aufhebung der streitigen Entscheidung beantragt sie nicht.

130. Der Gerichtshof kann jedoch nach Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und den darin enthaltenen Grundsätzen der Prozessökonomie und der Effizienz des gerichtlichen Verfahrens den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist.

131. Diese Voraussetzung ist meines Erachtens vorliegend gegeben.

132. Aus den in Abschnitt A der vorliegenden Schlussanträge dargelegten Gründen halte ich den ersten Rechtsmittelgrund für begründet. Das Gericht hat Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 rechtsfehlerhaft ausgelegt, was dazu geführt hat, dass das angefochtene Urteil dementsprechend in maßgeblichen Teilen unzureichend begründet wurde. Unabhängig davon, zu welchem Ergebnis der Gerichtshof zum zweiten und zum dritten Rechtsmittelgrund gelangt, wäre die streitige Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO, sollte der Gerichtshof dem ersten Rechtsmittelgrund stattgeben, anschließend zwangsläufig vom Gericht aus denselben Gründen aufzuheben.

133. Unter diesen Umständen ist eine erneute Behandlung der Rechtssache durch das Gericht nicht erforderlich.

VI.    Kosten

134. Der Gerichtshof entscheidet gemäß Art. 184 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung über die Kosten, wenn das Rechtsmittel begründet ist und der Gerichtshof den Rechtsstreit selbst endgültig entscheidet.

135. Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der gemäß deren Art. 184 Abs. 1 entsprechende Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

136. Die Rechtsmittelführerin hat beantragt, dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen. Wenn der Gerichtshof meinem Entscheidungsv orschlag zum vorliegenden Rechtsmittel folgt, wird das EUIPO unterliegen. Dem EUIPO wären daher die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug in der Rechtssache T‑69/17 und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

VII. Ergebnis

137. Ich schlage dem Gerichtshof vor,

–        das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. Januar 2018, Constantin Film Produktion/EUIPO (Fack Ju Göhte) (T‑69/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:27), aufzuheben;

–        die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 1. Dezember 2016 (Sache R 2205/2015‑5, Fack Ju Göhte) aufzuheben;

–        dem EUIPO neben seinen eigenen Kosten die der Constantin Film Produktion GmbH im Verfahren im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.


1      Originalsprache: Englisch.


2      Brief der dänischen Kanzlei vom 19. September 1776 an den König von Dänemark, abgedruckt in Müller, P. (Hrsg.), Der junge Goethe im zeitgenössischen Urteil, Akademie-Verlag GmbH, Berlin, 1969, S. 130. Vgl. auch Mandelkow, K. R. (Hrsg.), Goethe im Urteil seiner Kritiker: Dokumente zur Wirkungsgeschichte Goethes in Deutschland, Teil I 1773–1832, Verlag C. H. Beck, München, 1975, XXV‑XXXII und S. 41 bis 47.


3      ABl. 2009, L 78, S. 1, nunmehr ersetzt durch die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1).


4      Urteil vom 24. Januar 2018, Constantin Film Produktion/EUIPO (Fack Ju Göhte) (T‑69/17, EU:T:2018:27).


5      Rn. 14 bis 16 des angefochtenen Urteils.


6      Rn. 18 des angefochtenen Urteils.


7      Rn. 19 des angefochtenen Urteils.


8      Rn. 22 bis 24 des angefochtenen Urteils.


9      Rn. 25 des angefochtenen Urteils.


10      Rn. 26 des angefochtenen Urteils.


11      Rn. 27 des angefochtenen Urteils.


12      Rn. 28 und 29 des angefochtenen Urteils.


13      Rn. 31 und 32 des angefochtenen Urteils.


14      Rn. 33 und 34 des angefochtenen Urteils.


15      Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 28. Mai 2015 (R 2889/2014‑4, DIE WANDERHURE).


16      Rn. 35 bis 40 des angefochtenen Urteils.


17      Rn. 42 und 43 des angefochtenen Urteils.


18      Unionsmarke Nr. 6025159 „Fucking Hell“ und Unionsmarke Nr. 10279644 „MACAFUCKER“.


19      Während sich die Charta an die Mitgliedstaaten nur „bei der Durchführung des Rechts der Union“ (funktionale Definition des Anwendungsbereichs) richtet, gelten nach deren Art. 51 Abs. 1 die Bestimmungen der Charta für Organe und Einrichtungen der Union bei allen ihren Tätigkeiten (institutionelle Definition des Anwendungsbereichs).


20      Vgl. entsprechend Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Deutschland/Parlament und Rat (C‑376/98, EU:C:2000:324, Nrn. 154 und 155).


21      Urteil des EGMR vom 25. August 2015, Dor/Rumänien (CE:ECHR:2015:0825DEC005515312, § 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).


22      Urteil des EGMR vom 24. Februar 1994, Casado Coca/Spanien (CE:ECHR:1994:0224JUD001545089, § 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl. auch Urteile des EGMR vom 25. August 2015, Dor/Rumänien (CE:ECHR:2015:0825DEC005515312, § 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 30. Januar 2018, Sekmadienis Ltd./Litauen (CE:ECHR:2018:0130JUD006931714, §§ 75 bis 84).


23      21. Erwägungsgrund der Verordnung 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (ABl. 2015, L 341, S. 21). Letztere trat am 23. März 2016 in Kraft, also nachdem die Rechtsmittelführerin am 21. April 2015 im vorliegenden Fall Klage eingereicht hatte. Vgl. auch 21. Erwägungsgrund der Verordnung 2017/1001.


24      Zum Beispiel Urteil vom 20. September 2011, Couture Tech/HABM (Darstellung des sowjetischen Staatswappens) (T‑232/10, EU:T:2011:498, Rn. 68 bis 71).


25      Zum Beispiel Entscheidungen der Beschwerdekammern vom 6. Juli 2006, R 495/2005‑G, SCREW YOU, Rn. 15, vom 28. Mai 2015, R 2889/2014‑4, DIE WANDERHURE, Rn. 12, vom 2. September 2015, R 519/2015‑4, JEWISH MONKEYS, Rn. 16, vom 14. Dezember 2015, R 1627/2015-4, PICA, Rn. 16, und vom 28. Juni 2017, R 2244/2016‑2, BREXIT, Rn. 26 bis 34.


26      Zum Verhältnis zwischen dem Recht des geistigen Eigentums und dem Menschenrechtsschutz vgl. jüngst Geiger, C., und Izyumenko, E., „Intellectual property before the European Court of Human Rights“, in Geiger, C., Nard, C. A., und Seuba, X., Intellectual Property and the Judiciary, Edward Elgar Publishing, Cheltenham, 2018, S. 9 bis 90, insbesondere S. 50 bis 62; Ramsey, L. P., „A Free Speech Right to Trademark Protection?“, The Trademark Reporter, Bd. 106, Nr. 5, 2016, S. 797.


27      Im vorliegenden Fall ist das Recht auf freie Meinungsäußerung von der Rechtsmittelführerin geltend gemacht worden. Aber natürlich sind das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie andere Rechte und Interessen, die in die Abwägung miteinzubeziehen sind, nicht auf die Inhaber (oder potenzielle Inhaber) der durch den Markenschutz gewährten Rechte beschränkt. In der Tat können sich auch diejenigen auf die Meinungsfreiheit berufen, die eine Marke aus von ihnen gesellschaftlich für bedeutsam erachteten Gründen unbefugt benutzen wollen. Vgl. z. B. Geiger, C., und Izyumenko, E. (Hrsg.), „Intellectual property before the European Court of Human Rights“, in Geiger, C., Nard, C. A., und Seuba, X., Intellectual Property and the Judiciary, Edward Elgar Publishing, Cheltenham, 2018, S. 9 bis 90, insbesondere S. 50 bis 54, und Senftleben, M., „Free signs and free use: How to offer room for freedom of expression within the trademark system“, in Geiger, C., Research Handbook on Human Rights and Intellectual Property, Edward Elgar Publishing, Cheltenham, 2015, S. 354 bis 376. Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Google France und Google (C‑236/08 bis C‑238/08, EU:C:2009:569, Nr. 102).


28      Rn. 24 des angefochtenen Urteils.


29      Rn. 23 des angefochtenen Urteils.


30      Vgl. z. B., Cohen Jehoram, T., Van Nispen, C., und Huydecoper, T., European Trademark Law: Community trademark law and harmonized national trademark law, Wolters Kluwers, Alphen aan den Rijn, 2010, S. 9 ff. Vgl. auch Commission Staff Working Paper Impact Assessment accompanying document to the Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Council Regulation (EC) No 207/2009 of 26 February 2009 on the Community trade mark and the Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council to approximate the laws of the Member States relating to trade marks (recast) (Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen Begleitdokument zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 207/2009 vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke und zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken [Neufassung]) vom 27. März 2013 (SWD[2013] 95 final, S. 5) sowie Memorandum on the creation of an EEC trade mark (Denkschrift für die Schaffung einer EWG-Marke) vom 6. Juli 1976 (SEC[76] 2462, S. 7).


31      Urteile vom 25. Januar 2007, Adam Opel (C‑48/05, EU:C:2007:55, Rn. 21 bis 25), und vom 23. März 2010, Google France und Google (C‑236/08 bis C‑238/08, EU:C:2010:159, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl. auch Urteile vom 18. Juni 2002, Philips (C‑299/99, EU:C:2002:377, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 25. März 2010, BergSpechte (C‑278/08, EU:C:2010:163, Rn. 31), und vom 22. September 2011, Interflora und Interflora British Unit (C‑323/09, EU:C:2011:604, Rn. 38). Vgl. auch Werkman, C. J., Trademarks: Their creation, psychology and perception, J. H. de Bussy, Amsterdam, 1974, S. 4 bis 9.


32      Sakulin, W., Trademark Protection and Freedom of Expression: An Inquiry into the Conflict Between Trademark Rights and Freedom of Expression under European Law, Wolters Kluwer, Alphen aan den Rijn, 2011, S. 30.


33      Eine gleichlautende Bestimmung findet sich in Art. 4 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 2015, L 336, S. 1) und in Art. 6quinquies Teil B Abs. 3 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in revidierter und geänderter Fassung; die letztere Vorschrift bestimmt, dass die Eintragung von Handelsmarken, die unter diesen Artikel fallen, nur in folgenden Fällen verweigert oder für ungültig erklärt werden darf: „wenn die Marken gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen und, insbesondere, wenn sie geeignet sind, das Publikum zu täuschen. Es besteht Einverständnis darüber, dass eine Marke nicht schon deshalb als gegen die öffentliche Ordnung verstoßend angesehen werden kann, weil sie einer Vorschrift des Markenrechts nicht entspricht, es sei denn, dass diese Bestimmung selbst die öffentliche Ordnung betrifft.“


34      Hasselblatt, G. N., Community Trade Mark Regulation: A Commentary, CH Beck-Hart-Nomos, München, 2015, S. 125: „Dem absoluten Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. f liegt somit nicht der Gedanke zugrunde, dass Zeichen herausgefiltert werden sollen, deren kommerzielle Nutzung mit allen Mitteln verhindert werden muss. Diese Bestimmung soll vielmehr verhindern, dass Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, die Vorrechte der Markeneintragung genießen.“


35      Vgl. z. B. Urteile vom 9. März 2012, Cortés del Valle López/HABM (¡Que buenu ye! HIJOPUTA) (T‑417/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:120, Rn. 26 bis 27), und vom 14. November 2013, Efag Trade Mark Company/HABM (FICKEN LIQUORS) (T‑54/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:593, Rn. 44).


36      Oben, Nrn. 62 bis 64 der vorliegenden Schlussanträge.


37      Rn. 23 des angefochtenen Urteils.


38      Vgl. z. B. Cohen Jehoram, T., Van Nispen, C., und Huydecoper, T., European Trademark Law: Community trademark law and harmonized national trademark law, Wolters Kluwers, Alphen aan den Rijn, 2010, S. 171.


39      Vgl. Hasselblatt, G. N., Community Trade Mark Regulation: A Commentary, CH Beck-Hart-Nomos, München, 2015, S. 125. Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Niederlande/Parlament und Rat (C‑377/98, EU:C:2001:329, Nrn. 95 bis 99).


40      Vgl. z. B. Entscheidungen der Beschwerdekammern vom 29. September 2004, R 0176/2004‑2, BIN LADIN, Rn. 17 und 18, sowie vom 28. Juni 2017, R 2244/2016‑2 BREXIT, insbesondere Rn. 42; Entscheidungen der Beschwerdekammern vom 6. Juli 2006, R 495/2005‑G, SCREW YOU, und vom 17. September 2012, R 2613/2011‑2, ATATURK.


41      Vgl. Entscheidungen der Beschwerdekammern vom 6. Februar 2015, R 2804/2014‑5, MECHANICAL APARTHEID, Rn. 30, und vom 22. September 2015, R 1997/2014‑4, OSHO, Rn. 34 und 36. Vgl. auch Urteil vom 15. März 2018, La Mafia Franchises/EUIPO – Italien (La Mafia SE SIENTA A LA MESA) (T‑1/17, EU:T:2018:146, Rn. 42 und 48).


42      Vgl. z. B. Urteile der Beschwerdekammern vom 1. September 2011, R 168/2011‑1, fucking freezing! by TÜRPITZ (Bildmarke), Rn. 25 und 29, sowie vom 23. Februar 2015, R 793/2014‑2, FUCK CANCER, Rn. 19. Für einen Überblick über die Praxis zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 vgl. Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum, Prüfungsrichtlinien für Unionsmarken, Teil B Prüfung), Abschnitt 4 Absolute Eintragungshindernisse, Kapitel 7 Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen (Art. 7 Abs. 1 Buchst. f UMV), S. 4 bis 6.


43      Vgl. Entscheidung der Beschwerdekammer vom 6. Februar 2015, R 2804/2014‑5, MECHANICAL APARTHEID, Rn. 30.


44      Vgl. Entscheidung der Beschwerdekammer vom 2. September 2015, R 519/2015‑4, JEWISH MONKEYS, insbesondere Rn. 3, 10, 15 und 16. Interessanterweise konzentrierte sich diese Entscheidung auf potenzielle Fans der Band als maßgebliche Verkehrskreise und nicht auf diejenigen, die in ihrem täglichen Leben mit der Marke konfrontiert werden würden.


45      Ebd., Rn. 11.


46      Entscheidung der Beschwerdekammer vom 28. Mai 2015, R 2889/2014‑4, DIE WANDERHURE.


47      Entscheidung der Beschwerdekammer vom 2. September 2015, R 519/2015‑4, JEWISH MONKEYS, Rn. 11.


48      Ebd., Rn. 16.


49      Hervorhebung nur hier. Siehe Entscheidung der Beschwerdekammer vom 29. September 2004, R 176/2004-2, BIN LADIN, Rn. 17. In diesem Zusammenhang siehe auch die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 6. Juli 2006, R 495/2005‑G, SCREW YOU, Rn. 20, in der es heißt, dass „Zeichen, die die religiösen Gefühle einer substantiellen Bevölkerungsgruppe ernsthaft verletzen, … am besten nicht eingetragen werden [sollten], wenn nicht aus moralischen Gründen, so doch aus Gründen der öffentlichen Ordnung, nämlich der Gefahr einer Störung der öffentlichen Ordnung“.


50      Vgl. zu einem ähnlichen Ansatz: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Prüfungsrichtlinien für Unionsmarken, Teil B Prüfung, Abschnitt 4 Absolute Eintragungshindernisse, Kapitel 7 Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen (Art. 7 Abs. 1 Buchst. f UMV), S. 4: ‚[Ö]ffentliche Ordnung‘ [bezieht sich] auf das in einem bestimmten Gebiet geltende EU-Recht sowie auf die Rechtsordnung und das geltende Recht, wie sie in den Verträgen und im EU-Sekundärrecht definiert sind, die ein gemeinsames Verständnis bestimmter Grundprinzipien und Werte wie Menschenrechte zeigen.“


51      Vgl. hierzu ebd., S. 4 und 5: Der Begriff der guten Sitten „schließt die Eintragung von den Glauben und die Moral verletzenden, rassistischen, diskriminierenden oder beleidigenden Wörtern oder Redewendungen als Unionsmarken aus, jedoch nur, wenn diese Bedeutung von der angemeldeten Marke in unzweideutiger Weise klar vermittelt wird“.


52      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 2008, L 299, S. 25). Diese Richtlinie ist durch die oben in Fn. 33 angeführte Richtlinie 2015/2436 aufgehoben und ersetzt worden.


53      Vgl. Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 6. April 2017, Stadt Oslo (E 5/16, Rn. 86).


54      Es gibt beispielsweise wohl keine Zweifel daran, dass Marken, die mit Terrorakten oder terroristischen Organisationen in einer Verbindung stehen oder dazu aufrufen, sowohl gegen die öffentliche Ordnung (es ist gewiss eine Angelegenheit der öffentlichen Ordnung, solche Aktivitäten zu bekämpfen und den Frieden in der Gesellschaft zu erhalten) als auch gegen die guten Sitten (denn es liegt auf der Hand, dass die europäische Gesellschaft in nahezu ihrer Gesamtheit zum größten Teil solche Handlungen verabscheut) verstoßen.


55      Ein gutes Beispiel hierfür ist die Einführung einer neuen Vorschrift, mit der der tschechische Gesetzgeber vor zwei Jahrzehnten den (zuvor recht gefährdeten) Fußgängern, die an gekennzeichneten Stellen die Straße überqueren, „absolute Priorität“ vor durchfahrenden Fahrzeugen einräumte. Was ursprünglich als eine weitere öffentliche Verkehrsregel wahrgenommen wurde, ist inzwischen (hoffentlich) auch eine Regel der guten Sitten geworden.


56      Siehe die Liste in Nr. 7 der vorliegenden Schlussanträge.


57      In diesem Sinne heißt es in den (oben in Fn. 50 angeführten) Prüfungsrichtlinien des EUIPO für Unionsmarken (S. 5): „Die Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken bestimmter Mitgliedstaaten können in diesem Zusammenhang ebenfalls einbezogen werden … als Beweis des Sachverhalts, der die Beurteilung der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise in diesen Mitgliedstaaten ermöglicht.“


58      Siehe oben, Nrn. 65 bis 68.


59      Entscheidung der Beschwerdekammer vom 28. Mai 2015, R 2889/2014‑4, DIE WANDERHURE.


60      In Anwendung von Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 (absolute Eintragungshindernisse) und deren Art. 53 Abs. 1 (relative Eintragungshindernisse).


61      Der Titel des dritten Rechtsmittelgrundes bezieht sich nicht nur auf den Grundsatz der guten Verwaltung, sondern auch auf den Grundsatz der Rechtssicherheit. Zu Letzterem wird von der Rechtsmittelführerin jedoch nicht vorgetragen; es ist daher davon auszugehen, dass der dritte Rechtsmittelgrund sich nur auf den Grundsatz der guten Verwaltung bezieht.


62      Zu Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 vgl. Urteil vom 28. Juni 2018, EUIPO/Puma (C‑564/16 P, EU:C:2018:509, Rn. 65).


63      Vgl. Urteil vom 28. Juni 2018, EUIPO/Puma (C‑564/16 P, EU:C:2018:509, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).


64      Urteil vom 28. Juni 2018, EUIPO/Puma (C‑564/16 P, EU:C:2018:509, Rn. 61). Vgl. auch Urteil vom 16. Januar 2019, Polen/Stock Polska und EUIPO (C‑162/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:27, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).


65      Urteil vom 28. Juni 2018, EUIPO/Puma (C‑564/16 P, EU:C:2018:509, Rn. 64).


66      Entscheidung der Beschwerdekammer vom 28. Mai 2015, R 2889/2014‑4, DIE WANDERHURE, Rn. 3.


67      Entscheidung der Beschwerdekammer vom 28. Mai 2015, R 2889/2014‑4, DIE WANDERHURE, Rn. 6 bis 9.


68      Entscheidung der Beschwerdekammer vom 28. Mai 2015, R 2889/2014‑4, DIE WANDERHURE, Rn. 12.


69      Entscheidung der Beschwerdekammer vom 28. Mai 2015, R 2889/2014‑4, DIE WANDERHURE, Rn. 13.


70      Entscheidung der Beschwerdekammer vom 28. Mai 2015, R 2889/2014-4, DIE WANDERHURE, Rn. 12.


71      Vgl. auch Entscheidungen der Beschwerdekammern vom 21. Januar 2010, R 385/2008-4, Fucking Hell, vom 1. September 2011, R 168/2011‑1, FUCKING FREEZING!, und vom 2. September 2015, R 519/2015‑4, JEWISH MONKEYS, mit den Anmerkungen oben in Nr. 73 der vorliegenden Schlussanträge. Vgl. auch (zum Teil) Entscheidung der Beschwerdekammer vom 6. Juli 2006, R 495/2005‑G, SCREW YOU.


72      Rn. 40 des angefochtenen Urteils.


73      Der englische Titel der deutschen Buchreihe (übersetzt von Lee Chadeayne) lautet The Wandering Harlot („Harlot“: ein altes Wort für Dirne). Angepasst an den modernen Sprachgebrauch könnte man allerdings auch weniger subtile Übersetzungen verwenden.


74      Interessanterweise gilt die eingetragene Marke nicht nur für Waren (Klassen 9 und 16), sondern auch für Dienstleistungen (Klassen 35, 38 und 41).


75      Vgl. beispielsweise EGMR, 14. Januar 2010, Atanasovski/Frühere jugoslawische Republik Mazedonien (CE:ECHR:2010:0114JUD003681503, § 38).


76      Vgl. u. a. EGMR, 14. Januar 2010, Atanasovski/Frühere jugoslawische Republik Mazedonien (CE:ECHR:2010:0114JUD003681503, § 38), EGMR, 7. Juni 2007, Salt Hiper SA/Spanien (CE:ECHR:2007:0607JUD002577903, § 26), und EGMR, 30. November 2010, S. S. BALIKLIÇEŞME Beldesi tar. kal. Kooperatifi/Türkei (CE:ECHR:2010:1130JUD000357305, § 28).


77      Siehe oben, Nr. 104 und Fn. 60 der vorliegenden Schlussanträge.