Language of document : ECLI:EU:C:2019:600

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)

11. Juli 2019(*)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Art. 110 AEUV – Richtlinie 92/83/EWG – Richtlinie 92/84/EWG – Verordnung (EG) Nr. 110/2008 – Anwendung eines niedrigeren Verbrauchsteuersatzes auf die Herstellung inländischer Erzeugnisse mit der Bezeichnung Tsipouro und Tsikoudia“

In der Rechtssache C‑91/18

betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV, eingereicht am 8. Februar 2018,

Europäische Kommission, vertreten durch A. Kyratsou und F. Tomat als Bevollmächtigte,

Klägerin,

gegen

Hellenische Republik, vertreten durch M. Tassopoulou und D. Tsagkaraki als Bevollmächtigte,

Beklagte,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten T. von Danwitz sowie der Richter C. Vajda und A. Kumin (Berichterstatter),

Generalanwältin: E. Sharpston,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1        Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission die Feststellung eines Verstoßes der Hellenischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus

–        den Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. 1992, L 316, S. 21) in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 dieser Richtlinie sowie aus Art. 110 AEUV, indem sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, wonach für von sogenannten „systematischen Brennereien“ hergestellten Tsipouro bzw. Tsikoudia ein gegenüber dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um 50 % ermäßigter Steuersatz gilt, während alkoholische Getränke, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, dem normalen Verbrauchsteuersatz unterliegen, und aus

–        den Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit deren Art. 22 Abs. 1 und mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. 1992, L 316, S. 29) sowie aus Art. 110 AEUV, indem sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, wonach unter bestimmten Voraussetzungen für von kleinen, sogenannten „gelegentlichen“, Brennereien hergestellten Tsipouro bzw. Tsikoudia ein stark ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt, während alkoholische Getränke, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, dem normalen Verbrauchsteuersatz unterliegen.

 Rechtlicher Rahmen

 Unionsrecht

2        Die Erwägungsgründe 16, 17 und 20 der Richtlinie 92/83 lauten:

„Den Mitgliedstaaten kann eingeräumt werden, ermäßigte Steuersätze oder Steuerbefreiungen für bestimmte althergebrachte regionale Erzeugnisse zu gewähren.

In Fällen, in denen die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter Sätze ermächtigt sind, dürfen derartige Sätze nicht dazu führen, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren.

Den Mitgliedstaaten kann jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, Befreiungen für Waren, die in ihrem Hoheitsgebiet ihrer endgültigen Verwendung zugeführt werden, anzuwenden.“

3        Art. 19 dieser Richtlinie lautet:

„(1)      Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Ethylalkohol.

(2)      Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der Richtlinie 92/84/EWG fest.“

4        Art. 20 der Richtlinie 92/83 bestimmt:

„Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff ‚Ethylalkohol‘

–        alle Erzeugnisse der KN-Codes 2207 und 2208 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol., auch wenn diese Erzeugnisse Teil eines Erzeugnisses sind, das unter ein anderes Kapitel der Kombinierten Nomenklatur fällt;

…“

5        Art. 21 dieser Richtlinie lautet:

„Die Verbrauchsteuer auf Ethylalkohol wird je Hektoliter reinen Alkohols bei einer Temperatur von 20 °C festgesetzt und nach der Anzahl der Hektoliter reinen Alkohols berechnet. Die Mitgliedstaaten wenden vorbehaltlich des Artikels 22 denselben Verbrauchsteuersatz auf alle Erzeugnisse an, die der Verbrauchsteuer auf Ethylalkohol unterliegen.“

6        In Art. 22 dieser Richtlinie heißt es:

„(1)      Die Mitgliedstaaten können auf Ethylalkohol, der von kleinen Brennereien hergestellt wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze innerhalb der folgenden Grenzen anwenden:

–        die ermäßigten Steuersätze, die den Mindestsatz unterschreiten dürfen, gelten nicht für Unternehmen, die jährlich mehr als 10 hl reinen Alkohols herstellen. Jedoch können die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1992 ermäßigte Sätze auf Unternehmen angewendet haben, die jährlich zwischen 10 hl und 20 hl reinen Alkohols herstellen, dies beibehalten;

–        die ermäßigten Steuersätze dürfen den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um nicht mehr als 50 % unterschreiten.

(2)      Zum Zwecke der Anwendung der ermäßigten Steuersätze gilt als ‚kleine Brennerei‘ eine Brennerei, die rechtlich und wirtschaftlich von einer anderen Brennerei unabhängig und kein Lizenznehmer ist.

(4)      Die Mitgliedstaaten können Regelungen vorsehen, wonach der Alkohol von kleinen Erzeugern – sofern diese selbst kein innergemeinschaftliches Geschäft tätigen – schon mit seiner Gewinnung außerhalb des Steuerlagerverfahrens in den freien Verkehr tritt und abschließend einer Pauschalbesteuerung unterworfen wird.

…“

7        Art. 23 dieser Richtlinie bestimmt:

„Folgende Mitgliedstaaten können auf die nachstehenden Erzeugnisse ermäßigte Steuersätze anwenden, die den Mindestsatz unterschreiten, jedoch nicht um mehr als 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Ethylalkohol liegen dürfen:

2.      die Griechische Republik bei farblosen Spirituosen mit Anis im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 [des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl. 1989, L 160, S. 1)] mit einem Zuckergehalt von höchstens 50 g/l, bei denen mindestens 20 % des Alkoholgehalts des Fertigerzeugnisses aus Alkohol bestehen, der durch Destillation in herkömmlichen, ganz aus Kupfer bestehenden Destillierapparaten mit einer Kapazität von höchstens 1 000 l aromatisiert wurde.“

8        Die Verordnung Nr. 1576/89 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1576/89 (ABl. 2008, L 39, S. 16) aufgehoben und ersetzt.

9        Art. 4 der Verordnung Nr. 110/2008 lautet:

„Spirituosen werden gemäß den in Anhang II enthaltenen Begriffsbestimmungen in Kategorien eingeteilt.“

10      In Anhang II dieser Verordnung heißt es:

„…

6.      Tresterbrand oder Trester

a)      Tresterbrand oder Trester ist eine Spirituose, für die folgende Bedingungen gelten:

i)      sie wird ausschließlich aus vergorenem und destilliertem Traubentrester – entweder unmittelbar durch Wasserdampf oder nach Zusatz von Wasser – gewonnen;

ii)      es dürfen höchstens 25 kg Trub je 100 kg verwendetem Trester zugesetzt werden;

iii)      die Menge des vom Trub gewonnenen Alkohols darf 35 % der Gesamtmenge des Fertigerzeugnisses nicht übersteigen;

iv)      die Destillation wird unter Beigabe des Tresters zu weniger als 86 % vol vorgenommen;

v)      eine erneute Destillation zu demselben Alkoholgehalt ist zulässig;

vi)      sie weist einen Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von mindestens 140 g/hl r. A. und einen Methanolgehalt von höchstens 1 000 g/hl r. A. auf.

b)      Der Mindestalkoholgehalt von Tresterbrand oder Trester beträgt 37,5 % vol.

c)      Der Zusatz von Alkohol, ob verdünnt oder unverdünnt, gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 5 ist nicht zulässig.

d)      Tresterbrand oder Trester darf nicht aromatisiert werden. Das schließt traditionelle Herstellungsverfahren nicht aus.

e)      Trester oder Tresterbrand darf nur zugesetzte Zuckerkulör zur Anpassung der Farbe enthalten.

28.      Anis

a)      Anis ist eine Spirituose mit Anis, deren charakteristischer Geschmack ausschließlich von Anis (Pimpinella anisum L.) und/oder Sternanis (Illicium verum Hook f.) und/oder Fenchel (Foeniculum vulgare Mill.) stammt.

b)      Der Mindestalkoholgehalt von Anis beträgt 35 % vol.

c)      Bei der Herstellung von Anis dürfen nur natürliche Aromastoffe und Aromaextrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i bzw. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/388/EWG verwendet werden.

29.      Destillierter Anis

a)      Destillierter Anis ist Anis, dessen Alkoholgehalt zu mindestens 20 % aus Alkohol besteht, der unter Beigabe der in Kategorie 28 Buchstabe a genannten Samen und im Falle geografischer Angaben unter Beigabe von Mastix oder anderer würzender Samen, Pflanzen oder Früchte destilliert wurde.

b)      Der Mindestalkoholgehalt von destilliertem Anis beträgt 35 % vol.

c)      Bei der Herstellung von destilliertem Anis dürfen nur natürliche Aromastoffe und Aromaextrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i bzw. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/388/EWG verwendet werden.

…“

11      Nach Art. 15 Abs. 2 dieser Verordnung sind die geografischen Angaben für Spirituosen in Anhang III eingetragen. In den Nrn. 6 und 29 dieses Anhangs heißt es:


„Produktkategorie

Geografische Angabe

Ursprungsland (genaue Angaben zum geografischen Ursprung finden sich in der technischen Unterlage)




6. Tresterbrand




Marc de Champagne/Eau-de-vie de marc de Champagne

Frankreich



Aguardente Bagaceira Bairrada

Portugal



Orujo de Galicia

Spanien


Grappa

Italien



Τσικουδιά/Tsikoudia

Griechenland


Τσικουδιά Κρήτης/Tsikoudia aus Kreta

Griechenland


Τσίπουρο/Tsipouro

Griechenland


Τσίπουρο Μακεδονίας/Tsipouro aus Mazedonien

Griechenland


Τσίπουρο Θεσσαλίας/Tsipouro aus Thessaloniki

Griechenland


Τσίπουρο Τυρνάβου/Tsipouro aus Tyrnavos

Griechenland


Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise

Luxemburg


Ζιβανία/Τζιβανία/Ζιβάνα/Zivania

Zypern


Törkölypálinka

Ungarn



29. Destillierter Anis




Ouzo/Ούζο

Zypern, Griechenland


Ούζο Μυτιλήνης/Ouzo aus Mitilene

Griechenland


Ούζο Πλωμαρίου/Ouzo aus Plomari

Griechenland



Ούζο Καλαμάτας/Ouzo aus Kalamata

Griechenland


Ούζο Θράκης/Ouzo aus Thrakien

Griechenland


Ούζο Μακεδονίας/Ouzo aus Mazedonien

Griechenland


12      Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/84 bestimmt:

„Ab dem 1. Januar 1993 wird der Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol … auf 550 [Euro] je hl reinen Alkohol festgesetzt.“

 Griechisches Recht

13      Art. 4 Abs. 3 Buchst. b des Gesetzes 3845/2010 (FEK A’65/6.5.2010) bestimmt:

„Auf Ethylalkohol, der für die Herstellung von Ouzo bestimmt oder in Tsipouro bzw. Tsikoudia enthalten ist, wird eine Verbrauchsteuer mit einem gegenüber dem geltenden Normalsatz um fünfzig Prozent (50 %) ermäßigten Satz angewandt. Dieser ermäßigte Satz wird auf tausendzweihundertfünfundzwanzig (1 225) Euro je hl wasserfreien Ethylalkohols festgesetzt.“

14      Art. 82 („Besteuerung von Tsipouro bzw. Tsikoudia der Klasse I aus ‚gelegentlichen‘ Brennereien“) des Gesetzes 2960/2001 (FEK A’265/22.11.2001) in der durch das Gesetz 2969/2001 (FEK A’281/18.12.2001) geänderten Fassung lautet wie folgt:

„(1)      Tsipouro bzw. Tsikoudia, der gemäß Art. 7 Abs. E des Gesetzes 2969/2001 von kleinen (gelegentlichen) Brennereien aus Tresterbrand und anderen erlaubten Stoffen hergestellt wird, unterliegt einer Pauschalsteuer von neunundfünfzig (59) Eurocent je kg des Fertigerzeugnisses.

(2)      Die Steuer wird mit Erteilung der Brennerlaubnis fällig, wobei sich die Bemessungsgrundlage nach der Erklärung des Antragstellers über die Menge an Traubentrester oder anderen erlaubten Stoffen, die er verwenden möchte, und die Menge an Tsipouro oder Tsikoudia, die er herstellen wird, richtet.

(3)      Die Überführung der oben genannten Ware in den steuerrechtlich freien Verkehr erfolgt ohne räumliche oder zeitliche Beschränkung durch Ausgabe der gesetzlich vorgesehenen Steuerunterlagen.“

15      Art. 7 Abs. E Nrn. 1, 3 und 8 des Gesetzes 2969/2001 bestimmt:

„1.      Die Weinbauern und Erzeuger der anderen in Abs. 2 genannten Stoffe sind befugt, die Rohstoffe aus ihrer Erzeugung … während eines Zeitraums von zwei Monaten zu brennen, der zwischen dem 1. August eines jeden Jahres und dem 31. Juli des Folgejahres für jede Stadt, jeden Stadtteil bzw. jede Gemeinde durch den Leiter des betreffenden Zollgebiets festgelegt wird. …

3.      Für das Brennen ist eine Erlaubnis des Zollamts erforderlich, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Destillierapparat befindet. Die Dauer darf je Erzeuger nicht mehr als acht aufeinanderfolgende oder getrennte 24-Stunden-Zeiträume betragen und hängt von der Menge der zum Brennen bestimmten Rohstoffe ab. …

8.      Das Fertigerzeugnis wird von den Erzeugern selbst oder den Käufern in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt, und zwar zusammen mit den im Gesetzbuch über Bücher und Register vorgesehenen Steuerunterlagen, lose und in Glasgefäßen ohne jegliche Standardisierung. Vertreibt der Erzeuger das Erzeugnis selbst, so hat er diesem die Brennerlaubnis und den Beleg über die Entrichtung der Verbrauchsteuer beizufügen.“

 Vorverfahren

16      Bei der Kommission wurde eine Beschwerde über die nach griechischem Recht geltenden Verbrauchsteuersätze für alkoholische Getränke mit der Bezeichnung Tsipouro und Tsikoudia erhoben. Nachdem die Kommission diese Beschwerde geprüft hatte, sandte sie am 28. Oktober 2011 an die Hellenische Republik ein Mahnschreiben, wonach diese gegen ihre Verpflichtungen zum einen aus den Richtlinien 92/83 und 92/84 und zum anderen aus Art. 110 AEUV verstoßen habe.

17      Die Hellenische Republik antwortete mit Schreiben vom 11. April 2012, in dem sie der Kommission u. a. ihre Absicht mitteilte, die nationalen Rechtsvorschriften über die kleinen Brennereien zu ändern.

18      Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 verlangte die Kommission von der Hellenischen Republik Informationen über die angekündigte Änderung der Rechtsvorschriften, die ihr jedoch nicht erteilt wurden, weshalb sie der Hellenischen Republik am 27. September 2013 ein ergänzendes Mahnschreiben übermittelte, das am 11. April 2014 beantwortet wurde.

19      Da die Kommission mit der Antwort der Hellenischen Republik nicht zufrieden war, übermittelte sie ihr am 25. September 2015 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie die in ihrem Mahnschreiben und in ihrem ergänzenden Mahnschreiben erhobenen Vorwürfe aufrechterhielt. Sie forderte die Hellenische Republik auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach deren Eingang nachzukommen.

20      In ihrer Antwort vom 21. Januar 2016 äußerte die Hellenische Republik die Absicht, die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften dahin zu ändern, dass zum einen der gegenüber dem normalen nationalen Satz um 50 % ermäßigte Verbrauchsteuersatz für Tsipouro und Tsikoudia auf andere Tresterbrände aus anderen Mitgliedstaaten ausgedehnt werde und zum anderen dieser um 50 % ermäßigte Verbrauchsteuersatz auf durch kleine Brennereien hergestellten Tsipouro und Tsikoudia angewandt werde, wobei die Herstellung auf 120 kg pro Jahr und Hersteller begrenzt werde und nur für den privaten Verbrauch erfolgen dürfe und somit jegliche Vermarktung verboten sei.

21      Am 11. Februar 2016 teilte die Kommission der Hellenischen Republik mit, dass sie mit diesem Gesetzesentwurf nicht ihren Verpflichtungen aus den Richtlinien 92/83 und 92/84 sowie aus Art. 110 AEUV genüge.

22      Da die Kommission von der Hellenischen Republik keine weiteren Informationen erhielt, hat sie die vorliegende Klage erhoben.

 Zur Klage

23      Die Kommission stützt ihre Klage auf zwei Rügen: erstens auf einen Verstoß gegen die Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit deren Art. 23 Abs. 2 sowie gegen Art. 110 AEUV; zweitens auf einen Verstoß gegen die Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit deren Art. 22 Abs. 1 und mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84 sowie gegen Art. 110 AEUV.

 Zur ersten Rüge: Verstoß gegen die Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit deren Art. 23 Abs. 2 sowie gegen Art. 110 AEUV

 Vorbringen der Parteien

24      Die erste Rüge der Kommission umfasst zwei Teile.

25      Mit dem ersten Teil dieser Rüge macht die Kommission geltend, dass die griechischen Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuern auf von sogenannten „systematischen Brennereien“ hergestellten Tsipouro bzw. Tsikoudia nicht mit den Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit deren Art. 23 Abs. 2 vereinbar seien.

26      Nach den Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83 habe die Hellenische Republik auf Tsipouro und Tsikoudia den normalen Verbrauchsteuersatz – und nicht einen diesem gegenüber um 50 % ermäßigten Satz – anzuwenden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sei nur zulässig, wenn sie im Unionsrecht ausdrücklich vorgesehen sei. Art. 23 dieser Richtlinie lasse Ausnahmen jedoch nur für zwei Erzeugnisse zu – Tsipouro und Tsikoudia gehörten nicht dazu.

27      Eine weite Auslegung von Art. 23 der Richtlinie 92/83, der eine Ausnahmebestimmung darstelle, sei ausgeschlossen. Nach der durch die Verordnung Nr. 110/2008 ersetzten Verordnung Nr. 1576/89 gehörten nämlich Tsipouro und Tsikoudia zu einer ganz anderen Kategorie von Spirituosen als der in Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 92/83 genannte Ouzo. Wenn die Hellenische Republik davon überzeugt sei, dass in Anbetracht der Ähnlichkeit der in Rede stehenden Erzeugnisse Tsipouro und Tsikoudia entsprechend Ouzo in die Ausnahmebestimmung des Art. 23 dieser Richtlinie aufgenommen werden sollten, müsse sie die zu diesem Zweck erforderlichen Schritte auf Rechtsetzungsebene einleiten.

28      In diesem Zusammenhang weist die Kommission außerdem darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht die Absicht gehabt habe, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, nach eigenem Ermessen von der Richtlinie 92/83 abweichende Regelungen einzuführen (Urteil vom 10. April 2014, Kommission/Ungarn, C‑115/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:253, Rn. 35).

29      Mit dem zweiten Teil der ersten Rüge wirft die Kommission der Hellenischen Republik vor, weder ihren Verpflichtungen aus Art. 110 Abs. 1 AEUV noch denen aus Art. 110 Abs. 2 AEUV nachgekommen zu sein.

30      Zu Art. 110 Abs. 1 AEUV, wonach „[d]ie Mitgliedstaaten … auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere … Abgaben [erheben], als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben“, bringt die Kommission vor, dass der Begriff der Gleichartigkeit weit auszulegen sei.

31      Bei der Beurteilung der Gleichartigkeit zweier Erzeugnisse seien insoweit insbesondere ihre objektiven Merkmale zu prüfen. Den in Anhang II Nr. 6 der Verordnung Nr. 110/2008 genannten Merkmalen von Tresterbrand und Trester entsprächen aber auch Tsipouro und Tsikoudia. Somit seien diese beiden Erzeugnisse zumindest allen eingeführten Spirituosen gleichartig, die zur Kategorie „Tresterbrand oder Trester“ im Sinne der Verordnung Nr. 110/2008 gehörten.

32      In diesem Zusammenhang komme es für die Unterscheidung zweier Getränke nicht darauf an, wie diese konsumiert würden, da sich Verbrauchergewohnheiten änderten und somit kein feststehendes Kriterium darstellten.

33      Art. 110 Abs. 2 AEUV, wonach „[d]ie Mitgliedstaaten … auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine inländischen Abgaben [erheben], die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen“, wird von der Kommission dahin verstanden, dass jede Form eines mittelbaren steuerlichen Protektionismus bei eingeführten Waren verboten sei, die zwar inländischen Erzeugnissen nicht gleichartig seien, jedoch mit einigen von ihnen – wenn auch nur teilweise, mittelbar oder potenziell – in einem Wettbewerbsverhältnis stünden.

34      Insoweit weist die Kommission darauf hin, dass Tsipouro und Tsikoudia in einem Wettbewerbsverhältnis zu Spirituosen wie Whisky, Gin und Wodka stehen könnten.

35      Schließlich stellt die Kommission fest, seit 2010 sei in Griechenland der Verkauf eingeführter Spirituosen im Vergleich zu Spirituosen aus inländischer Erzeugung zurückgegangen, was ein Beleg für die Schutzwirkung der mit der vorliegenden Klage beanstandeten griechischen Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuern sei.

36      Die Hellenische Republik räumt erstens in Bezug auf die Behauptung der Kommission, dass die griechischen Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuern auf von sogenannten „systematischen Brennereien“ hergestellten Tsipouro bzw. Tsikoudia nicht mit den Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit deren Art. 23 Abs. 2 vereinbar seien, ein, dass Ouzo und Tsipouro bzw. Tsikoudia gemäß der Verordnung Nr. 110/2008 zu unterschiedlichen Kategorien alkoholischer Getränke gehörten, nämlich Ouzo zur Kategorie „Destillierter Anis“ und Tsipouro bzw. Tsikoudia zur Kategorie „Trester oder Tresterbrand“.

37      Dies bedeute jedoch nicht unbedingt, dass diese Spirituosen unterschiedliche Merkmale und Eigenschaften hätten. Daher könne die Anwendung des um 50 % ermäßigten Verbrauchsteuersatzes sowohl auf Ouzo als auch auf Tsipouro und Tsikoudia auf Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 92/83 gestützt werden, und zwar ungeachtet dessen, dass diese Bestimmung eng auszulegen sei.

38      Die Hellenische Republik bekräftigt ihre Ansicht dadurch, dass Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 92/83 im Licht der Anforderungen in höherrangigen Rechtsnormen – im vorliegenden Fall Art. 110 AEUV – auszulegen sei. Diese Bestimmung des Primärrechts bezwecke das Verbot jeglicher steuerlicher Diskriminierung.

39      Die Hellenische Republik weist zudem den Vorwurf der Kommission, ihren Verpflichtungen aus Art. 110 AEUV nicht nachgekommen zu sein, und somit das Argument zurück, dass Art. 110 AEUV die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten schützen solle, während es sich bei dem Erzeugnis, auf das die Hellenische Republik im Rahmen ihrer Prüfung von Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 92/83 Bezug nehme, um Ouzo aus inländischer Erzeugung handle.

40      Die Hellenische Republik macht zweitens geltend, dass Art. 110 Abs. 1 AEUV, wonach die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine höheren Abgaben als auf gleichartige inländische Waren erheben dürften, durch die fraglichen griechischen Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuern nicht verletzt werde. Tsipouro und Tsikoudia – ganz gleich, ob aromatisiert oder nicht – unterschieden sich nämlich von anderen eingeführten Spirituosen – wie etwa Whisky, Gin oder Wodka, aber auch Grappa oder Zivania – und allgemein von Spirituosen, die der Kategorie des Tresterbrands angehörten.

41      In diesem Zusammenhang stellt die Hellenische Republik fest, dass die in Anhang II Nr. 6 der Verordnung Nr. 110/2008 aufgestellten Voraussetzungen, denen ein Tresterbrand entsprechen müsse, sehr allgemein formuliert seien und die wesentlichen Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses nicht beschrieben. So würden insbesondere der verwendete Ausgangsstoff, der Trester, und die verwendete Destillationsmethode nicht berücksichtigt, die beide einen entscheidenden Einfluss auf die sensorischen Eigenschaften des Brandes hätten.

42      Drittens bestreitet die Hellenische Republik im Rahmen von Art. 110 Abs. 2 AEUV – wonach die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine inländischen Abgaben erheben dürften, die geeignet seien, andere Produktionen mittelbar zu schützen – außerdem, dass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Tsipouro und Tsikoudia auf der einen und weiteren Spirituosen wie Whisky, Gin oder Wodka sowie Spirituosen, die zur Kategorie des Tresterbrands gehörten, auf der anderen Seite bestehe.

43      In diesem Zusammenhang weist die Hellenische Republik schließlich die Behauptung der Kommission zurück, dass der Konsum eingeführter Spirituosen zurückgegangen sei. Hierzu stellt sie fest, dass die Jahre 2010 bis 2012 von einer Krise geprägt gewesen seien und daher nicht berücksichtigt werden könnten, um sichere und zuverlässige Schlussfolgerungen über den Konsum der verschiedenen Kategorien von Spirituosen zu ziehen. Somit sei der von der Kommission behauptete Schutzcharakter der griechischen Steuergesetzgebung zugunsten von Tsipouro und Tsikoudia nicht nachgewiesen.

 Würdigung durch den Gerichtshof

44      Zunächst ist festzustellen, dass eine nationale Maßnahme in einem Bereich, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde, anhand der Bestimmungen dieser Maßnahme der abschließenden Harmonisierung und nicht der des AEU-Vertrags zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. März 2013, Kommission/Frankreich, C‑216/11, EU:C:2013:162, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. April 2014, Kommission/Ungarn, C‑115/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:253, Rn. 38).

45      Hierzu ist festzustellen, dass mit der Richtlinie 92/83 die Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke in der Union abschließend harmonisiert worden ist. So legen die Mitgliedstaaten nach den Art. 19 und 21 dieser Richtlinie gemäß der Richtlinie 92/84 grundsätzlich denselben Verbrauchsteuersatz für alle der Verbrauchsteuer auf Ethylalkohol unterliegenden Erzeugnisse fest, wobei die Ausnahmen, aufgrund deren die Mitgliedstaaten den Verbrauchsteuersatz unter bestimmten Voraussetzungen unterhalb der Mindestsätze festlegen können, in den Art. 22 und 23 der Richtlinie 92/83 konkret genannt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, Kommission/Ungarn, C‑115/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:253, Rn. 38 und 39).

46      Folglich hat sich der Gerichtshof bei der Beurteilung der von der Kommission vorgetragenen Rügen auf die Auslegung der Richtlinien 92/83 und 92/84 zu beschränken.

47      Im vorliegenden Fall gilt gemäß den in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften für von sogenannten „systematischen Brennereien“ hergestellten Tsipouro bzw. Tsikoudia ein gegenüber dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um 50 % ermäßigter Steuersatz, während alkoholische Getränke, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, dem normalen Verbrauchsteuersatz unterliegen.

48      Die in Art. 23 der Richtlinie 92/83 enthaltene Ausnahme von dem sich aus den Art. 19 und 21 dieser Richtlinie ergebenden Grundsatz, dass auf alle der Verbrauchsteuer auf Ethylalkohol unterliegenden Erzeugnisse derselbe Verbrauchsteuersatz angewandt wird, bezieht sich – soweit sie die Hellenische Republik betrifft – eindeutig nur auf „Spirituosen mit Anis“, d. h. auf Ouzo.

49      Als Ausnahmevorschrift zur Schaffung einer vom allgemeinen Grundsatz der Festlegung der Verbrauchsteuersätze abweichenden Regelung ist Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 92/83 eng auszulegen.

50      Hinsichtlich der spezifischen Verbrauchsteuerbefreiungen oder ‑ermäßigungen, die in der Richtlinie 92/83 für bestimmte Getränkekategorien vorgesehen sind, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Unionsgesetzgeber in Anbetracht der Ziele dieser Richtlinie sowie des Wortlauts ihres 17. Erwägungsgrundes, der auf das Verbot von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt Bezug nimmt, nicht die Absicht hatte, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, nach eigenem Ermessen von der Richtlinie 92/83 abweichende Regelungen einzuführen (Urteil vom 10. April 2014, Kommission/Ungarn, C‑115/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:253, Rn. 35).

51      Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit deren Art. 23 Abs. 2 dahin auszulegen sind, dass Tsipouro und Tsikoudia, die nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht zu den von der Ausnahmeregelung des Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie erfassten Erzeugnissen gehören, demselben Verbrauchsteuersatz unterliegen wie alle in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Ethylalkohol-Erzeugnisse. Allerdings ist zu prüfen, ob diese Auslegung durch die Beurteilung dieser Bestimmungen im Licht von Art. 110 AEUV entkräftet wird. Die Hellenische Republik bringt nämlich vor, nach diesem Ansatz sei Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 92/83 derart weit auszulegen, dass Tsipouro und Tsikoudia in seinen Anwendungsbereich fielen.

52      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel von Art. 110 AEUV nach ständiger Rechtsprechung darin besteht, den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck soll dieser Artikel jede Form des Schutzes beseitigen, die aus einer inländischen Abgabe folgen könnte, die Waren aus anderen Mitgliedstaaten diskriminiert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2011, Tatu, C‑402/09, EU:C:2011:219, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

53      In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 110 Abs. 1 AEUV die vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Abgaben für bereits auf dem inländischen Markt befindliche und für eingeführte Waren gewährleisten soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2011, Tatu, C‑402/09, EU:C:2011:219, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

54      Aus dem Wortlaut von Art. 110 AEUV geht somit eindeutig hervor, dass sich der von der Hellenischen Republik geltend gemachte Grundsatz der steuerlichen Neutralität nur auf die Gleichbehandlung von inländischen und eingeführten Erzeugnissen bezieht. Bei den Erzeugnissen, auf die die Hellenische Republik im Rahmen von Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 92/83 Bezug nimmt, nämlich Ouzo sowie Tsipouro und Tsikoudia, handelt es sich jedoch allesamt um Erzeugnisse aus inländischer Produktion.

55      Zwar hat der Gerichtshof anerkannt, dass im Grundsatz der steuerlichen Neutralität der Grundsatz der Gleichbehandlung in einem anderen Kontext zum Ausdruck kommen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2011, The Rank Group, C‑259/10 und C‑260/10, EU:C:2011:719‚ Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung), doch hat er klargestellt, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität es für sich genommen nicht erlaubt, den Anwendungsbereich einer Befreiung auszuweiten. Dieser Grundsatz ist nämlich keine Regel des Primärrechts, sondern ein Auslegungsgrundsatz, der neben dem Grundsatz der engen Auslegung von Ausnahmen anzuwenden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Deutsche Bank, C‑44/11, EU:C:2012:484, Rn. 45).

56      Wie in Rn. 48 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, handelt es sich bei Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 92/83 um eine Ausnahmebestimmung, die eindeutig und genau ist.

57      Der Ansatz der Hellenischen Republik, wonach diese Bestimmung im Licht von Art. 110 AEUV derart weit auszulegen sei, dass sie Tsipouro und Tsikoudia erfasse, ist somit zurückzuweisen.

58      Unter diesen Umständen ist der ersten Rüge stattzugeben.

 Zur zweiten Rüge: Verstoß gegen die Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit deren Art. 22 Abs. 1 und mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84 sowie gegen Art. 110 AEUV

 Vorbringen der Parteien

59      Die zweite Rüge der Kommission umfasst zwei Teile.

60      Mit dem ersten Teil dieser Rüge macht die Kommission geltend, dass die griechischen Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuern auf von kleinen, sogenannten „gelegentlichen“, Brennereien hergestelltem Tsipouro bzw. Tsikoudia nicht mit den Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit deren Art. 22 Abs. 1 und mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84 vereinbar seien.

61      Die Kommission weist insoweit darauf hin, dass die Hellenische Republik nach den Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83 grundsätzlich auf alle der Verbrauchsteuer auf Ethylalkohol unterliegenden Erzeugnisse denselben – gemäß der Richtlinie 92/84 festgelegten – Verbrauchsteuersatz anzuwenden habe. Nur ausnahmsweise und innerhalb der Grenzen des Art. 22 dieser Richtlinie könnten die Mitgliedstaaten auf diesen Alkohol ermäßigte Verbrauchsteuersätze anwenden, sofern er von kleinen Brennereien hergestellt werde.

62      Zum einen werde nach den fraglichen griechischen Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuern von kleinen Brennereien hergestellter Tsipouro bzw. Tsikoudia mit 0,59 Euro je kg besteuert, was 59 Euro je hl entspreche. Diese Steuer sei aber gegenüber dem normalen nationalen Mindestverbrauchsteuersatz, der gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84 auf 550 Euro je hl reinen Alkohols festgesetzt worden sei, deutlich stärker ermäßigt als um 50 %, was nach Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 zulässig wäre.

63      Zum anderen sähen die erwähnten griechischen Rechtsvorschriften für die kleinen, sogenannten „gelegentlichen“, Brennereien keine Herstellungsobergrenzen vor, die innerhalb der in Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 festgelegten Grenzen lägen, im vorliegenden Fall also unter 10 hl reinen Alkohols pro Jahr.

64      Im Rahmen des zweiten Teils der zweiten Rüge wirft die Kommission der Hellenischen Republik vor, durch ihre Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuern auf von kleinen, sogenannten „gelegentlichen“, Brennereien hergestellten Tsipouro bzw. Tsikoudia ihre Verpflichtungen sowohl aus Art. 110 Abs. 1 AEUV als auch aus Art. 110 Abs. 2 AEUV missachtet zu haben. Insoweit verweist die Kommission auf ihr in den Rn. 29 bis 35 des vorliegenden Urteils wiedergegebenes Vorbringen.

65      Die Hellenische Republik trägt vor, dass die kleinen, sogenannten „gelegentlichen“, Brennereien von Tsipouro und Tsikoudia in einem spezifischen nationalen Rahmen tätig seien, der einer langjährigen traditionellen Praxis Rechnung trage. Der Verkauf des in äußerst einfachen Apparaten hergestellten Tsipouro bzw. Tsikoudia erfolge ausschließlich lose und von privat zu privat und sei zu keinem Zeitpunkt Gegenstand innergemeinschaftlicher Geschäfte gewesen.

66      Was die gemäß Art. 22 Abs. 4 der Richtlinie 92/83 einmalig und pauschal erhobene Steuer betreffe, sei sie symbolischer Natur, da ihr Zweck in erster Linie darin bestehe, die Einhaltung des sehr engen Rahmens zu kontrollieren, in dem die kleinen, sogenannten „gelegentlichen“, Brennereien handeln müssten.

67      In diesem Zusammenhang verweist die Hellenische Republik außerdem auf das Protokoll des „Ecofin“-Rates vom 19. Oktober 1992, wonach die Mitgliedstaaten, die die Herstellung kleiner, für den privaten Verbrauch bestimmter Alkoholmengen traditionell von der Steuer befreiten, dies weiterhin tun könnten.

 Würdigung durch den Gerichtshof

68      Wie in Rn. 45 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ist die Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke in der Union harmonisiert, insbesondere was die Voraussetzungen betrifft, unter denen die Mitgliedstaaten den Verbrauchsteuersatz unterhalb der Mindestsätze festlegen können. Daher ist die zweite Rüge nur anhand der Bestimmungen der Richtlinien 92/83 und 92/84 zu prüfen, die Gegenstand ihres ersten Teils sind.

69      Die Kommission macht geltend, dass nach den fraglichen griechischen Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuern von kleinen, sogenannten „gelegentlichen“, Brennereien hergestellter Tsipouro bzw. Tsikoudia mit 59 Euro je hl besteuert werde, was gegenüber dem normalen nationalen Mindestverbrauchsteuersatz, der gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84 auf 550 Euro je hl reinen Alkohols festgesetzt worden sei, deutlich stärker ermäßigt sei als um 50 %, was nach Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 zulässig wäre.

70      Hinsichtlich dieses Vorbringens ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Mindestverbrauchsteuersätze für Ethylalkohol, die in den Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit Art. 3 der Richtlinie 92/84 vorgesehen sind, nach den griechischen Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuern in Bezug auf von kleinen, sogenannten „gelegentlichen“, Brennereien hergestellten Tsipouro bzw. Tsikoudia unstreitig nicht eingehalten werden.

71      Zwar sieht die Richtlinie 92/83 für bestimmte Getränkekategorien oder bestimmte Mitgliedstaaten Verbrauchsteuerbefreiungen oder Ermäßigungen der spezifischen Verbrauchsteuersätze vor. Jedoch ist in Anbetracht der Ziele dieser Richtlinie sowie des Wortlauts ihres 17. Erwägungsgrundes, wonach etwaige ermäßigte Sätze nicht dazu führen dürfen, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren, festzustellen, dass der Unionsgesetzgeber nicht die Absicht hatte, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, nach eigenem Ermessen von der Richtlinie 92/83 abweichende Regelungen einzuführen.

72      Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind daher, was die Auswirkungen der Befreiungen von kleinen Mengen Ethylalkohols auf den Binnenmarkt betrifft, alle nationalen Maßnahmen in einem Bereich, für den auf Unionsebene eine harmonisierte Regelung geschaffen worden ist, anhand dieser Harmonisierungsmaßnahme zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, Kommission/Ungarn, C‑115/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:253, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

73      In diesem Zusammenhang legen die Richtlinien 92/83 und 92/84 die Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Ethylalkohol fest, ohne deren Anwendung von den Auswirkungen abhängig zu machen, die die Erzeugung und der private Verbrauch dieses Alkohols auf den Markt haben könnten. Daher ist das Vorbringen der Hellenischen Republik, dass der Verkauf von Tsipouro und Tsikoudia von privat zu privat zu keinem Zeitpunkt Gegenstand innergemeinschaftlicher Geschäfte gewesen sei, irrelevant.

74      Was schließlich das Vorbringen der Hellenischen Republik betrifft, dass die kleinen, sogenannten „gelegentlichen“, Brennereien von Tsipouro und Tsikoudia in einem spezifischen nationalen Rahmen tätig seien, der einer langjährigen althergebrachten Praxis Rechnung trage, ist darauf hinzuweisen, dass der 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 92/83 zwar vorsieht, dass die Mitgliedstaaten ermäßigte Steuersätze oder Steuerbefreiungen für bestimmte althergebrachte regionale Erzeugnisse gewähren dürfen, dies aber nicht bedeutet, dass eine nationale Tradition als solche die Mitgliedstaaten von ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht entbinden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, Kommission/Ungarn, C‑115/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:253, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

75      Der Vollständigkeit halber sei noch klargestellt, dass die in den Rn. 71 bis 74 des vorliegenden Urteils vorgenommene Beurteilung nicht durch eine in einem Protokoll eines „Ecofin“-Rates enthaltene Erklärung in Frage gestellt werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich Erklärungen, die bei vorbereitenden Arbeiten, die zum Erlass einer Richtlinie geführt haben, abgegeben worden sind, bei der Auslegung der Richtlinie nicht berücksichtigt werden, wenn ihr Inhalt im Wortlaut der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat und sie somit keine rechtliche Bedeutung haben (Urteil vom 10. April 2014, Kommission/Ungarn, C‑115/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:253, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

76      Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit deren Art. 22 Abs. 1 und mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84 verstoßen hat, indem sie Rechtsvorschriften erlassen und angewandt hat, wonach unter den darin festgelegten Voraussetzungen für von kleinen, sogenannten „gelegentlichen“, Brennereien hergestellten Tsipouro bzw. Tsikoudia ein Verbrauchsteuersatz von 59 Euro je hl gilt.

77      Somit ist der zweiten Rüge stattzugeben.

78      Nach alledem ist festzustellen, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus

–        den Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit deren Art. 23 Abs. 2 verstoßen hat, indem sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, wonach für von sogenannten „systematischen Brennereien“ hergestellten Tsipouro bzw. Tsikoudia ein gegenüber dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um 50 % ermäßigter Steuersatz gilt, und

–        aus den Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit deren Art. 22 Abs. 1 und mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84 verstoßen hat, indem sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, wonach unter den darin festgelegten Voraussetzungen für von kleinen, sogenannten „gelegentlichen“, Brennereien hergestellten Tsipouro bzw. Tsikoudia ein stark ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt.

 Kosten

79      Gemäß Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung der Hellenischen Republik beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.      Die Hellenische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus

–        den Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 dieser Richtlinie verstoßen, indem sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, wonach für von sogenannten „systematischen Brennereien“ hergestellten Tsipouro bzw. Tsikoudia ein gegenüber dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um 50 % ermäßigter Steuersatz gilt, und

–        aus den Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit deren Art. 22 Abs. 1 und mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke verstoßen, indem sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, wonach unter darin festgelegten Voraussetzungen für von kleinen, sogenannten „gelegentlichen“, Brennereien hergestellten Tsipouro bzw. Tsikoudia ein stark ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt.

2.      Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

T. von Danwitz

C. Vajda      

A. Kumin

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 11. Juli 2019.

Der Kanzler

 

      Der Präsident der Siebten Kammer

A. Calot Escobar

 

      T. von Danwitz


*      Verfahrenssprache: Griechisch.