Language of document : ECLI:EU:C:2019:525


 


 



Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. Juni 2019 –
FCA US/EUIPO

(Rechtssache C795/18 P)

„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Teilweise Nichtigerklärung – Wortmarke VIPER – Ältere nationale Wortmarke VIPER – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke“

1.      Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Wahrung der Verteidigungsrechte – Tragweite des Grundsatzes – Aufhebung – Voraussetzung

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates)

(vgl. Rn. 5)

2.      Rechtsmittel – Gründe – Beanstandung der vor dem Gericht angefochtenen Entscheidung und nicht des von diesem erlassenen Urteils – Unzulässigkeit

(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

(vgl. Rn. 5)

3.      Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Offensichtliche Unzulässigkeit

(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 und 169 Abs. 2)

(vgl. Rn. 5)

4.      Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

(vgl. Rn. 5)

Tenor

1.

Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

2.

Die FCA US LLC trägt ihre eigenen Kosten.