Language of document : ECLI:EU:C:2019:488


 


 



Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Juni 2019 – Saga Furs/EUIPO

(Rechtssache C805/18 P)

„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke SAGA – Klage vor dem Gericht der Europäischen Union, die von einem ‚Rechtsberater‘ (licensed legal counsel) unterzeichnet wurde – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Fehlende Vertretung durch einen Anwalt – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt – Klageschrift, die von einem Anwalt unterzeichnet wurde, der nicht berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten – Unzulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 4)

(vgl. Rn. 5)

Tenor

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Die Saga Furs Oyj trägt ihre eigenen Kosten.