Language of document : ECLI:EU:C:2019:617





Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Juli 2019 –
Next design+produktion/EUIPO

(Rechtssache C-819/18 P)

„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Marken ohne Unterscheidungskraft – Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft – Klangliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen – Bildmarke NUUNA“

1.      Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

(vgl. Rn. 5, 6)

2.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 5, 6)

3.      Gerichtliches Verfahren – Urteilsbegründung – Umfang

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 117)

(vgl. Rn. 5, 6)

4.      Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist

(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)

(vgl. Rn. 5, 6)

Tenor

1.

Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

2.

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