Language of document : ECLI:EU:C:2019:646

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

PRIIT PIKAMÄE

vom 29. Juli 2019(1)

Rechtssache C460/18 P

HK

gegen

Rat und Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Versorgungsbezüge – Hinterbliebenenversorgung – Anhang VIII Art. 17 des Statuts – Voraussetzungen für die Gewährung – Begriff ‚überlebender Ehegatte‘– Voraussetzung der Mindestdauer der Ehe – Nichteheliche Lebensgemeinschaften – Faktische Lebensgemeinschaft – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit – Art. 20 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“






1.        Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt der Rechtsmittelführer die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 3. Mai 2018, HK/Kommission (T‑574/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:252), mit dem seine auf eine Einrede der Rechtswidrigkeit von Anhang VIII Art. 17 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) gestützte Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, ihm nach dieser Vorschrift eine Hinterbliebenenversorgung zu verweigern, weil er weniger als ein Jahr mit der verstorbenen Beamtin verheiratet war und der Zeitraum der vorherigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft unberücksichtigt blieb, abgewiesen wurde.

2.        Abgesehen von der klassischen Problematik der Begründung des Urteils des Gerichts gibt die vorliegende Rechtssache dem Gerichtshof erstmals Gelegenheit, sich zur Vereinbarkeit von Anhang VIII Art. 17 des Statuts mit dem in Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankerten allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung im Hinblick auf die Situation unverheirateter Paare einerseits und zum Zeitpunkt des Todes des verbeamteten Ehegatten seit weniger als einem Jahr verheirateten Paaren und solchen, die die geforderte Dauer erreichen würden, wenn man den vorherigen Zeitraum des Zusammenlebens berücksichtigen würde, andererseits, zu äußern.

3.        Diese Frage mit unbestritten gesellschaftlicher Dimension ist für sämtliche Mitglieder des europäischen öffentlichen Dienstes zweifellos von erheblichem Interesse.

I.      Rechtlicher Rahmen

4.        Das Statut ist der Verordnung Nr. 31 (EWG)/11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft(2) als Anhang beigefügt. Diese Verordnung ist mehrfach – u. a. im Jahr 2004 durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften(3) – geändert worden.

5.        Art. 1d des Statuts lautete in seiner auf den Rechtsstreit anwendbaren Fassung:

„(1)      Bei der Anwendung dieses Statuts ist jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder einer sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten.

Für die Anwendung des Statuts werden nichteheliche Partnerschaften wie Ehen behandelt, sofern die Voraussetzungen nach Anhang VII Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) erfüllt sind.

(5)      Führt eine unter das Statut fallende Person, die sich für benachteiligt hält, weil ihr gegenüber der oben ausgeführte Grundsatz der Gleichbehandlung nicht eingehalten wurde, Tatsachen an, die eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung vermuten lassen, obliegt es dem Organ, nachzuweisen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist. Diese Bestimmung ist in Disziplinarverfahren nicht anwendbar.

(6)      Jede Einschränkung des Diskriminierungsverbots und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist unter Angabe von objektiven und vertretbaren Gründen zu rechtfertigen; dabei sind die legitimen Ziele von allgemeinem Interesse im Rahmen der Personalpolitik zu berücksichtigen. Diese Ziele können insbesondere die Festsetzung eines bestimmten Alters für den Eintritt in den Ruhestand und eines Mindestalters für den Bezug des Ruhegehalts rechtfertigen.“

6.        In Art. 79 Abs. 1 des Statuts heißt es:

„Der überlebende Ehegatte eines Beamten oder eines ehemaligen Beamten hat unter den in Anhang VIII Kapitel 4 vorgesehenen Bedingungen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 60 v. H. des Ruhegehalts oder des Invalidengelds, das der Beamte bezogen hat oder das ihm zugestanden hätte, wenn er ohne die Voraussetzung einer Mindestdienstzeit oder eines Mindestalters zum Zeitpunkt seines Todes hierauf Anspruch gehabt haben würde.“

7.        Anhang VII Art. 1 Abs. 1 und 2 des Statuts bestimmt:

„(1)      Die Haushaltszulage besteht aus einem Grundbetrag von 170,52 [Euro] zuzüglich 2 % des Grundgehalts des Beamten.

(2)      Anspruch auf die Haushaltszulage hat:

a)      der verheiratete Beamte;

b)      der verwitwete, geschiedene, rechtswirksam getrennt lebende oder ledige Beamte, der ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des Artikels 2 Absätze 2 und 3 hat;

c)      der Beamte, der als fester Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eingetragen ist, sofern

i)      das Paar eine von einem Mitgliedstaat oder einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats anerkannte Urkunde vorlegt, die die nichteheliche Lebensgemeinschaft bescheinigt,

ii)      kein Partner in einer ehelichen oder einer anderen nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt,

iii)      zwischen den Partnern keines der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse besteht: Elternteil, Kind, Großelternteil, Enkel, Bruder, Schwester, Tante, Onkel, Neffe, Nichte, Schwiegersohn, Schwiegertochter,

iv)      das Paar nicht in einem Mitgliedstaat eine gesetzliche Ehe schließen kann; für die Zwecke dieser Ziffer gilt, dass ein Paar dann eine gesetzliche Ehe schließen kann, wenn beide Partner alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats notwendigen Bedingungen für die Eheschließung eines solchen Paares erfüllen;

d)      auf Grund einer besonderen, mit Gründen versehenen und auf beweiskräftige Unterlagen gestützten Verfügung der Anstellungsbehörde: der Beamte, der die Voraussetzungen nach den Buchstaben a), b) und c) zwar nicht erfüllt, jedoch tatsächlich Familienlasten zu tragen hat.“

8.        Anhang VIII Art. 17 des Statuts sieht in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung für den überlebenden Ehegatten Folgendes vor:

„Der überlebende Ehegatte eines Beamten, der sich bei seinem Tod in einer der dienstrechtlichen Stellungen nach Artikel 35 des Statuts befand, erhält, sofern die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat, vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 1 und des Artikels 22 [von Anhang VIII des Statuts] eine Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 60 v. H. des Ruhegehalts, das an den Beamten gezahlt worden wäre, wenn er – ohne Voraussetzung einer Mindestdienstzeit oder eines Mindestalters – im Zeitpunkt seines Todes hierauf Anspruch gehabt hätte.

Die in Absatz 1 vorgesehene Dauer der Ehe bleibt außer Betracht, sofern aus der Ehe oder aus einer früheren Ehe des Beamten ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind und der überlebende Ehegatte für diese Kinder sorgt oder gesorgt hat oder wenn der Tod des Beamten auf ein Gebrechen oder eine Erkrankung, die er sich anlässlich der Ausübung seines Amtes zugezogen hat, oder auf einen Unfall zurückzuführen ist.“

II.    Vorgeschichte des Rechtsstreits

9.        HK, der Rechtsmittelführer, und Frau N begannen ihr gemeinsames Leben im Jahr 1994 in Lüttich (Belgien).

10.      Frau N war Beamtin der Europäischen Kommission und ab dem 16. Mai 2005 bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) in Sevilla (Spanien) beschäftigt.

11.      Da der Rechtsmittelführer an einer Diabetes Typ II leidet, war er daran gehindert, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder an Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen, so dass Frau N für den Lebensunterhalt des Paares sorgte.

12.      Der Rechtsmittelführer und Frau N heirateten am 9. Mai 2014 in Lüttich.

13.      Frau N verstarb am 11. April 2015.

14.      Der Rechtsmittelführer wurde am 14. April 2015 von der Kommission mündlich darüber informiert, dass er keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung habe (im Folgenden: streitige Entscheidung).

15.      Am 15. Juni 2015 legte er Beschwerde gegen die streitige Entscheidung ein.

16.      Mit Entscheidung vom 15. September 2015 wies die Kommission die Beschwerde zurück und begründete dies mit einer unzureichenden Ehedauer, nämlich einer Dauer von weniger als einem Jahr, zumal der vorherige Zeitraum der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht berücksichtigt werden könne, um die geforderte Dauer zu erreichen.

III. Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

17.      Mit Klageschrift, die am 18. Februar 2016 bei der Kanzlei des Gerichts der Europäischen Union für den öffentlichen Dienst eingegangen ist, erhob der Rechtsmittelführer Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung und Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens.

18.      Gemäß Art. 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2016/1192(4) wurde diese Rechtssache in dem Stadium, in dem sie sich am 31. August 2016 befand, auf das Gericht übertragen.

19.      Was den Antrag auf Aufhebung der streitigen Entscheidung angeht, erhob der Rechtsmittelführer eine Einrede der Rechtswidrigkeit von Anhang VIII Art. 17 des Statuts, die auf zwei Rügen gestützt wurde, wobei die erste aus dem „willkürlichen und unangemessenen“ Charakter des Kriteriums für die Inanspruchnahme der Hinterbliebenenversorgung und die zweite aus einer auf einem Verstoß gegen Art. 21 der Charta und Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(5) beruhenden Diskriminierung hergeleitet wurde.

20.      Das Gericht wies die Klage in vollem Umfang ab und verurteilte HK zur Tragung seiner eigenen Kosten sowie der Kosten der Kommission.

IV.    Anträge der Verfahrensbeteiligten und Verfahren vor dem Gerichtshof

21.      Am 12. Juli 2018 hat der Kläger ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts eingelegt und beantragt,

–        das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;

–        das angefochtene Urteil aufzuheben;

–        in der Rechtssache endgültig zu entscheiden und seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen, einschließlich des Antrags auf Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten, stattzugeben, hilfsweise,

–        die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen und über die im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten nach Art. 184 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu entscheiden.

22.      Die Kommission beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und dem Rechtsmittelführer die gesamten Kosten aufzuerlegen.

23.      Der Rat der Europäischen Union, Streithelfer zur Unterstützung der Kommission im ersten Rechtszug, hat auf der Grundlage von Art. 76 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt, dem stattgegeben worden ist.

24.      In der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof, die am 8. Mai 2019 stattgefunden hat, haben sich die Verfahrensbeteiligten zur Sache geäußert.

V.      Rechtliche Würdigung

25.      Im Rahmen der vorliegenden Würdigung habe ich es für notwendig erachtet, zunächst auf die Kritik des Rechtsmittelführers hinsichtlich der Frage einzugehen, ob das Gericht seiner Begründungspflicht nachgekommen ist, die mir begründet erscheint und mich dazu veranlasst, dem Gerichtshof vorzuschlagen, das angefochtene Urteil auf dieser Grundlage aufzuheben. Im Hinblick auf den vorstehenden Ansatz und die Erfüllung der Voraussetzungen für eine endgültige Entscheidung in der Rechtssache ist anschließend eine Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der Klage des Rechtsmittelführers vor dem Gericht vorgenommen worden, an deren Ende die Aufhebung der Entscheidung der Kommission vorgeschlagen wird, dem Rechtsmittelführer die Hinterbliebenenversorgung zu verweigern.

A.      Rechtsmittel

26.      Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf zwei Gründe, mit denen erstens ein Verstoß gegen Anhang VIII Art. 17 Abs. 1 des Statuts sowie eine ebenso missverständliche wie inkohärente und widersprüchliche Begründung des angefochtenen Urteils und zweitens ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot sowie eine unzulängliche Begründung des angefochtenen Urteils geltend gemacht werden.

27.      Damit scheint der Rechtsmittelführer in seinen beiden Aufhebungsgründen eine Kritik, die sich auf die Begründungspflicht des Gerichts einerseits und die Richtigkeit der Begründung des angefochtenen Urteils andererseits bezieht – unterschiedliche Fragen, die einer getrennten Prüfung bedürfen – zu vermengen.

28.      Was die Begründungspflicht angeht, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus der Begründung des angefochtenen Urteils die Erwägungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen müssen, so dass die Betroffenen die Gründe für die getroffene Entscheidung erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollfunktion ausüben kann(6).

29.      Bei der Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann(7). Dabei stellt eine Verletzung der Pflicht, die Urteile des Gerichts zu begründen, einen Gesichtspunkt dar, den der Unionsrichter von Amts wegen prüfen muss(8).

30.      Bevor die Begründung des angefochtenen Urteils geprüft wird, ist zunächst an den Gegenstand des Rechtsstreits vor dem Gericht zu erinnern, nämlich einen Hauptantrag auf Aufhebung der streitigen Entscheidung, der auf eine Einrede der Rechtswidrigkeit von Anhang VIII Art. 17 des Statuts gestützt wird, die ihrerseits durch zwei Rügen untermauert wird, wobei die erste aus dem „willkürlichen und unangemessenen Charakter“ des Kriteriums für die Inanspruchnahme der Hinterbliebenenversorgung und die zweite aus einer auf einem Verstoß gegen Art. 21 der Charta und Art. 2 der Richtlinie 2000/78 beruhenden Diskriminierung hergeleitet wird.

31.      Diese beiden formal unterschiedlichen Rügen sind in Wirklichkeit Teil ein und desselben Vorwurfs eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung(9), der nunmehr in Art. 20 der Charta verankert ist und verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist(10).

32.      Eine Differenzierung zwischen zwei Personengruppen, die sich in vergleichbaren Situationen befinden, kann durch ein legitimes Ziel objektiv gerechtfertigt sein, sofern die fragliche Maßnahme zur Verwirklichung dieses Ziels geeignet und erforderlich ist, was der Rechtsmittelführer gerade in Abrede stellt, wenn er den „willkürlichen und unangemessenen“ Charakter der Voraussetzung geltend macht, wonach der überlebende Ehegatte zum Zeitpunkt des Todes des Beamten mit diesem wenigstens ein Jahr verheiratet gewesen sein muss, um in den Genuss der Hinterbliebenenversorgung zu kommen.

33.      Im angefochtenen Urteil hat das Gericht die beiden Rügen lediglich nacheinander geprüft, ohne eine irgendwie geartete Einstufung vorzunehmen, was nach meinem Dafürhalten zu einer Begründung führt, aus der die Erwägungen des Gerichts nicht klar hervorgehen.

34.      Der Rechtsmittelführer trägt insoweit vor, die Begründung des angefochtenen Urteils sei „missverständlich, inkohärent und widersprüchlich“. Er weist u. a. darauf hin, dass das Gericht den Begriff „Ehegatte“ in manchen Randnummern so auslege, als beziehe er sich ausschließlich auf den Ehestand, die Begriffe „Ehegatte“ und „nichteheliche Lebensgemeinschaft“ in anderen Randnummern des Urteils einander aber gleichsetze.

35.      Festzuhalten ist, dass das Gericht im Rahmen der Prüfung der ersten vom Rechtsmittelführer erhobenen Rüge eine Auslegung des Begriffs „überlebender Ehegatte“ vorgenommen und in Rn. 23 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass die Bestimmungen von Anhang VIII Art. 17 Abs. 1 des Statuts klar und präzise sind und eindeutig darlegen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um in den Genuss einer Hinterbliebenenversorgung zu kommen, nämlich „mindestens ein Jahr mit dem verstorbenen Beamten verheiratet gewesen zu sein“.

36.      Das Gericht hat daher lediglich eine Gleichstellung zwischen dem Begriff „Ehegatte“ und dem Ehestand vorgenommen, die es in den Rn. 25 und 30(11) unter Bezugnahme auf die gewöhnliche Bedeutung dieses Begriffs und in den Rn. 27 bis 29 angesichts der Universalität des Begriffs „Ehe“ als Form einer in sämtlichen Mitgliedstaaten anerkannten gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaft, durch die – anders als bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder der Partnerschaft – spezifische rechtliche Verpflichtungen geschaffen werden, bekräftigt hat.

37.      Es ist daher zumindest verwunderlich, dass der Unionsgesetzgeber – wie es in Rn. 32 des angefochtenen Urteils, bei der es sich zudem um eine Randnummer handelt, in der eine Schlussfolgerung gezogen wird, heißt – mit der Beschränkung der Gewährung der besagten Versorgung auf gesetzlich verheiratete Personen „sowie eingetragene Lebenspartner, die keine Ehe schließen können“, nicht willkürlich gehandelt haben soll.

38.      Aus dieser Randnummer ergibt sich überdeutlich, dass die Inanspruchnahme der Hinterbliebenenversorgung somit nicht auf den überlebenden Ehegatten im ausschließlich ehelichen Sinne beschränkt ist – im Gegensatz zu den vorherigen Ausführungen, ohne dass das Gericht irgendeine Erläuterung gibt, mit der sich der Hinweis darauf, dass der Versorgungsanspruch unter bestimmten Voraussetzungen auf Fälle einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausgedehnt werden kann, verstehen ließe.

39.      In Rn. 28 des angefochtenen Urteils hatte das Gericht zwar – wenn auch in einer schwammigen Formulierung – ausgeführt, dass „eine Ehe … grundsätzlich nicht mit einer Partnerschaft oder anderen faktischen Situationen vergleichbar [ist]“; die Verwendung des Ausdrucks „grundsätzlich“ deutet aber darauf hin, dass dies ausnahmsweise – ohne weitere Klarstellung – anders sein kann.

40.      Was die Prüfung der zweiten vom Rechtsmittelführer erhobenen Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung betrifft, hat das Gericht in den Rn. 48, 51 und 53 des angefochtenen Urteils den ausschließlichen Zusammenhang zwischen dem überlebenden Ehegatten und dem Ehestand bekräftigt, da der Vergleichbarkeitstest zwischen der Situation eines verstorbenen Beamten, der in einer freien Partnerschaft gelebt hat, und der Situation eines „verheirateten“ Beamten durchgeführt werde.

41.      In Rn. 47 des angefochtenen Urteils hat das Gericht jedoch festgestellt, dass Voraussetzung für die Gewährung der Hinterbliebenenversorgung die rechtlichen Beziehungen sind, die zwischen dem verstorbenen Beamten und „dem überlebenden Ehegatten oder Partner“ bestanden haben, auch hier ohne weitere Erläuterung zum Verweis auf die Partnerschaft und zur genauen Tragweite dieses Begriffs, der die Situation einer rechtlich begründeten wie beispielsweise einer amtlich eingetragenen nichtehelichen Lebensgemeinschaft, um die es in Rn. 32 des angefochtenen Urteils geht, oder einer faktischen Lebensgemeinschaft wie der Partnerschaft, in der der Rechtsmittelführer mit der verstorbenen Beamtin vor ihrer Heirat gelebt hat, erfassen kann.

42.      Die Kommission trägt vor, Rn. 47 sei im Hinblick auf die Verwendung der Konjunktion „oder“ auszulegen, die eine unterscheidende Beurteilung der einzelnen erwähnten Situationen impliziere, wobei nur die erste – das Bestehen einer Ehe voraussetzende – Situation für die Gewährung der Hinterbliebenenversorgung in Betracht komme.

43.      Diese Auslegung steht jedoch im Widerspruch zu der oben in Erinnerung gerufenen Rn. 32 des angefochtenen Urteils.

44.      Unter diesen Umständen gehen aus der Begründung des angefochtenen Urteils die Erwägungen des Gerichts hinsichtlich der Empfänger der Hinterbliebenenversorgung meines Erachtens nicht klar und verständlich hervor, was nach meinem Dafürhalten zu einer unvollständigen Würdigung der für die Frage der Gewährung der Versorgung maßgeblichen statuarischen Bestimmungen führt.

45.      Das Gericht hat lediglich Anhang VIII Art. 17 des Statuts angeführt und es dabei unterlassen, auf andere einschlägige statuarische Bestimmungen, nämlich Art. 79 des Statuts, aber auch und vor allem Art. 1d Abs. 1 Unterabs. 2 des Statuts und Anhang VII Art. 1 Abs. 2 des Statuts, Bezug zu nehmen.

46.      Art. 1d Abs. 1 Unterabs. 2 des Statuts weitet die sich aus dem Statut ergebenden Vorteile und Rechte für verheiratete Beamte auf sämtliche nichtehelichen Lebenspartner aus, aufgrund des Verweises auf Anhang VII Art. 1 Abs. 2 Buchst. c des Statuts aber lediglich auf solche, deren nichteheliche Lebensgemeinschaft amtlich eingetragen ist und die keine Ehe schließen können(12).

47.      Anhang VII Art. 1 Abs. 2 Buchst. c des Statuts in Verbindung mit Anhang VIII Art. 17 des Statuts weitet das Recht auf die Hinterbliebenenversorgung somit auf Paare aus, die eine amtlich eingetragene Partnerschaft eingegangen sind und in einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten keine gesetzliche Ehe schließen können, wobei die Situation, auf die abgezielt wird, die Situation gleichgeschlechtlicher Paare ist.

48.      Daher zeigt sich, dass der Begriff „überlebender Ehegatte“ nicht ausschließlich dem Ehestand gleichgestellt werden darf.

49.      Diese Gesamtauslegung der einschlägigen statuarischen Bestimmungen mag den Wortlaut von Rn. 32 des angefochtenen Urteils erklären, wonach die Gewährung der Hinterbliebenenversorgung auf gesetzlich verheiratete Personen „sowie auf eingetragene Lebenspartner [beschränkt ist], die keine Ehe schließen können“, im Urteil wird aber nicht darauf hingewiesen.

50.      Die Frage nach dem Anwendungsbereich von Anhang VIII Art. 17 Abs. 1 des Statuts hinsichtlich der Rechtssubjekte dieser Vorschrift ist eng mit der Frage verknüpft, ob die für die Zwecke einer Überprüfung der Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung abgewogenen Sachverhalte vergleichbar sind.

51.      Im vorliegenden Fall hat das Gericht geprüft, ob die Situation eines verstorbenen Beamten, der in einer freien, festen und dauerhaften Partnerschaft gelebt hat und mit seinem Einkommen für den Unterhalt des Partners aufgekommen ist, mit der Situation eines verstorbenen Beamten vergleichbar ist, der in einer ehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat, wobei der in Rn. 32 des [angefochtenen] Urteils erwähnte Fall eingetragener Partner, die keine Ehe schließen können, nicht angesprochen worden ist(13), obwohl der Rechtsmittelführer u. a. eine Vergleichbarkeit der rechtlich begründeten und der faktischen Lebensgemeinschaften geltend gemacht hatte, um seine Behauptung eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu stützen.

52.      Die Tatsache, dass nur im erstgenannten Fall eine Kategorisierung und ein Situationsvergleich vorgenommen worden sind, macht auch die Erwägungen des Gerichts hinsichtlich der Rüge im Zusammenhang mit dem „willkürlichen und unangemessenen“ Charakter der Voraussetzung einer Mindestehedauer von einem Jahr schwer verständlich, wobei daran erinnert sei, dass der Rechtsmittelführer mit der verstorbenen Beamtin sehr wohl verheiratet gewesen und ihm die Hinterbliebenenversorgung verweigert worden war, weil die Ehe weniger als ein Jahr gedauert hatte, zumal abgelehnt worden war, den Zeitraum der vorherigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen.

53.      Das Gericht hat in Rn. 35 des angefochtenen Urteils lediglich festgestellt, dass die Voraussetzung einer Mindestehedauer von einem Jahr für „die Verwirklichung des Ziels der Bekämpfung von Betrug nicht unangemessen [ist]“(14), was sich notwendigerweise in der Berücksichtigung eines legitimen Ziels der Differenzierung vergleichbarer Situationen und in der Durchführung einer Verhältnismäßigkeitskontrolle niederschlägt, ohne dass aber nachvollzogen werden kann, wie das Gericht allein ausgehend von dieser Abwägung der Sachverhalte, die es zur Feststellung von deren Nichtvergleichbarkeit veranlasst hat, zu besagter Schlussfolgerung gelangt ist.

54.      Auch bei der Lektüre der Rn. 35 und 36 des angefochtenen Urteils wird die missverständliche Argumentation des Gerichts offenbar, das in der erstgenannten Randnummer die Unangemessenheit der Voraussetzung einer einjährigen Ehedauer für die Verwirklichung des „Ziels der Bekämpfung von Betrug“ festgestellt hat, bevor es in der letztgenannten Randnummer den Schluss gezogen hat, dass das doppelte Kriterium einer mehr als einjährigen Dauer der gesetzlichen Ehe im Hinblick auf das „mit der Hinterbliebenenversorgung verfolgte Ziel“ weder willkürlich noch unangemessen ist.

55.      Damit hat das Gericht zwei unterschiedliche Begriffe – und zwar das legitime Ziel, das eine Differenzierung vergleichbarer Sachverhalte rechtfertigt, und das Ziel der Hinterbliebenenversorgung, anhand dessen zu prüfen ist, ob die tatsächliche und rechtliche Situation der betreffenden Personen vergleichbar ist – angeführt, ohne die kausale Beziehung zwischen den beiden Randnummern zu erläutern, was eine Vermengung dieser beiden Begriffe erkennen lässt.

56.      Sollte der Gerichtshof die vorliegende Analyse teilen, wäre eine Verletzung der Begründungspflicht durch das Gericht festzustellen, da die missverständlichen Gründe des angefochtenen Urteils es weder dem Rechtsmittelführer ermöglichen, die Erwägungen des Gerichts hinsichtlich der Behauptung eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, auf den die Einrede der Rechtswidrigkeit von Anhang VIII Art. 17 des Statuts gestützt ist, und damit die Abweisung seiner Klage zu verstehen, noch dem Gerichtshof, seine diesbezügliche Kontrollfunktion auszuüben.

57.      Der Vollständigkeit halber weise ich ferner darauf hin, dass die Kommission in ihrer Rechtsmittelbeantwortung die Unzulässigkeit des Aufhebungsantrags geltend gemacht und sich dabei auf einen Mangel an Übereinstimmung zwischen der Beschwerde und der Klageschrift berufen hat, den sie damit begründet hat, dass im erstgenannten Dokument keine Einrede der Rechtswidrigkeit von Anhang VIII Art. 17 des Statuts erhoben worden war.

58.      Festzustellen ist, dass dieses Vorbringen, auf das im angefochtenen Urteil nicht einmal eingegangen wird, unbeantwortet geblieben ist.

59.      Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Kontrolle durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren u. a. darauf richtet, ob das Gericht auf alle vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Argumente rechtlich hinreichend eingegangen ist(15).

60.      Der Gerichtshof hat darüber hinaus die Auffassung vertreten, dass ein Rechtsmittelgrund, mit dem gerügt wird, das Gericht sei auf ein im ersten Rechtszug angeführtes Vorbringen nicht eingegangen, im Wesentlichen darauf hinausläuft, einen Verstoß gegen die Begründungspflicht zu rügen, die sich aus Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der nach Art. 53 Abs. 1 der Satzung für das Gericht entsprechend gilt, und Art. 81 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt(16), wobei der Rechtsmittelgrund eines Verstoßes gegen diese Pflicht einen Gesichtspunkt darstellt, den der Unionsrichter – wie oben ausgeführt – von Amts wegen prüfen muss.

61.      Das angefochtene Urteil leidet daher an einem offensichtlichen Begründungsmangel hinsichtlich der Rüge der Unzulässigkeit der Klage.

62.      Demnach wäre das angefochtene Urteil angesichts dieser beiden Verstöße gegen die Begründungspflicht des Gerichts meines Erachtens aufzuheben, ohne dass es einer Prüfung der vom Rechtsmittelführer zur Stützung seines Rechtsmittels geltend gemachten materiellen Gründe bedarf.

63.      Nach Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Gerichtshof im Fall der Aufhebung der Entscheidung des Gerichts den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.

64.      Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof nach meiner Einschätzung in der Lage, über die vom Rechtsmittelführer während des erstinstanzlichen Verfahrens erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit von Anhang VIII Art. 17 des Statuts zu entscheiden, da erstens die Darstellung der für die Entscheidung notwendigen Tatsachen vollständig und hinreichend erscheint und zwischen den Parteien unstreitig ist und zweitens die Elemente des Rechtsstreits vor dem Gericht und dem Gerichtshof kontradiktorisch erörtert worden sind. Außerdem ist das Interesse des Rechtsmittelführers daran zu berücksichtigen, rasch eine endgültige Entscheidung zu erhalten, wobei daran erinnert sei, dass er seinen Antrag auf Hinterbliebenenversorgung bereits im April 2015 gestellt hat.

B.      Klage vor dem Gericht

65.      Die Einlegung des Rechtsmittels muss den Gerichtshof dazu veranlassen, über den Rechtsstreit, so wie er sich vor dem Gericht dargestellt hat, zu entscheiden, so dass auf die Rechtsmittelgründe ebenso wenig eingegangen zu werden braucht wie auf die vom Rat in der mündlichen Verhandlung geltend gemachte Unzulässigkeit des ersten dieser Gründe.

66.      Im ersten Rechtszug hat der Rechtsmittelführer die Aufhebung der streitigen Entscheidung und – „soweit erforderlich“ – die Aufhebung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde beantragt. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein formal gegen die Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde gerichteter Aufhebungsantrag für den Fall, dass diese Entscheidung keinen eigenständigen Gehalt hat, bewirkt, dass das Gericht mit der Maßnahme befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist(17). Da die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde im vorliegenden Fall keinen eigenständigen Gehalt hat, ist die Klage als gegen die streitige Entscheidung gerichtet anzusehen.

1.      Zulässigkeit

67.      In ihrer Rechtsmittelbeantwortung hat die Kommission die Unzulässigkeit des Aufhebungsantrags geltend gemacht und sich dabei auf einen Mangel an Übereinstimmung zwischen der Beschwerde und der Klageschrift berufen, den sie damit begründet hat, dass im erstgenannten Dokument keine Einrede der Rechtswidrigkeit von Anhang VIII Art. 17 des Statuts erhoben worden war.

68.      Nach dem Grundsatz der Übereinstimmung zwischen der Beschwerde im Sinne von Art. 91 Abs. 2 des Statuts und der anschließenden Klage ist ein vor dem Unionsrichter geltend gemachtes Angriffsmittel nur zulässig, wenn es bereits im Rahmen des Vorverfahrens vorgetragen wurde, so dass die Anstellungsbehörde von den Rügen des Betroffenen gegen die angefochtene Entscheidung Kenntnis nehmen kann(18).

69.      Somit können in Beamtenklagen vor dem Unionsrichter nur Anträge gestellt werden, mit denen Rügen erhoben werden, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen, wobei diese Rügen vor dem Unionsrichter auf Klagegründe und Argumente gestützt werden können, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen(19).

70.      Es ist zum einen klargestellt worden, dass, da das vorgerichtliche Verfahren informeller Natur ist und die Betroffenen im Allgemeinen in diesem Verfahrensstadium nicht von einem Rechtsanwalt unterstützt werden, die Verwaltung die Beschwerden nicht eng auslegen darf, sondern im Gegenteil in einem Geist der Aufgeschlossenheit prüfen muss, und zum anderen, dass Art. 91 des Statuts den möglichen Rechtsstreit nicht streng und endgültig begrenzen soll, solange nur die Klageanträge weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändern(20).

71.      Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Beschwerde allein vom Rechtsmittelführer abgefasst worden ist, ohne dass darin eine Einrede der Rechtswidrigkeit von Anhang VIII Art. 17 des Statuts erhoben wird, wobei ihre Ausarbeitung im Anschluss an eine einfache mündliche Mitteilung über die Verweigerung der Hinterbliebenenversorgung wegen unzureichender Ehedauer erfolgt ist. In dieser Beschwerde hat der Rechtsmittelführer der Auffassung der Kommission widersprochen und seine mehr als zwanzigjährige nichteheliche Lebensgemeinschaft mit der verstorbenen Beamtin geltend gemacht. Unter diesen Umständen ist die Einrede der Rechtswidrigkeit des vorerwähnten Artikels wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung so anzusehen, dass sie sich hinreichend eng an die Beschwerde anlehnt.

72.      Jedenfalls ist entschieden worden, dass eine erstmals im Stadium der Klage erhobene Rechtswidrigkeitseinrede abweichend vom Grundsatz der Übereinstimmung zulässig ist(21).

2.      Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Verweigerung der Hinterbliebenenversorgung

73.      Unstreitig ist, dass die Klage vor dem Gericht ausschließlich auf eine Einrede der Rechtswidrigkeit von Anhang VIII Art. 17 des Statuts gestützt wird, deren Zulässigkeit keinem Zweifel unterliegt, da die streitige Entscheidung im Wesentlichen auf dieser Vorschrift beruht.

74.      Wie oben ausgeführt worden ist, gehört Anhang VIII Art. 17 des Statuts zu den statuarischen Bestimmungen, mit denen das Regelwerk für die Hinterbliebenenversorgung festgelegt wird.

75.      Art. 79 des Statuts sieht für den überlebenden Ehegatten des Beamten vorbehaltlich der Bedingungen in Anhang VIII Kapitel 4 des Statuts, das Art. 17 enthält, wonach die Ehe mindestens ein Jahr gedauert haben muss, einen Anspruch auf eine solche Versorgung in der festgelegten Höhe vor.

76.      Darüber hinaus heißt es in Art. 1d Abs. 1 Unterabs. 2 des Statuts, dass nichteheliche Partnerschaften wie Ehen behandelt werden, sofern die Voraussetzungen nach Anhang VII Art. 1 Abs. 2 [Buchst. c] des Statuts erfüllt sind, wozu – für zwei von ihnen – eine amtlich eingetragene Lebensgemeinschaft und ein fehlender Zugang zur gesetzlichen Ehe für das betreffende Paar zählen.

77.      Unter Anwendung dieser Vorschriften bei der Prüfung des Antrags des Rechtsmittelführers auf Hinterbliebenenversorgung hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass der Betroffene unter Berücksichtigung seiner Ehe mit der verstorbenen Beamtin zwar den Status eines überlebenden Ehegatten habe, die Voraussetzung im Zusammenhang mit der Ehedauer aber nicht erfüllt sei. Außerdem könne ein mehr als zwanzigjähriges Zusammenleben im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht berücksichtigt werden, da die in Anhang VII Art. 1 Abs. 2 Buchst. c Ziff. iv des Statuts vorgesehene Voraussetzung für die Gleichstellung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der Ehe, die sich auf den fehlenden Zugang zur gesetzlichen Ehe in einem Mitgliedstaat beziehe, nicht erfüllt sei.

78.      Im Hinblick auf den Umfang der Kontrolle des Gerichtshofs ist hervorzuheben, dass der Rechtsmittelführer der Kommission im vorliegenden Fall nicht vorwirft, einen Beurteilungsfehler begangen zu haben. Er trägt lediglich vor, die negative Einzelentscheidung der Kommission sei rechtswidrig, da sie auf einer Norm beruhe, die selbst rechtswidrig sei.

79.      Im Gewand zweier formal unterschiedlicher Rügen macht der Rechtsmittelführer im Wesentlichen die Rechtswidrigkeit von Anhang VIII Art. 17 des Statuts wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. Nichtdiskriminierung geltend, da die Rechtsmittelschrift insoweit auf Art. 21 der Charta und Art. 2 der Richtlinie 2000/78 Bezug nimmt.

80.      Art. 21 Abs. 1 der Charta lautet wie folgt:

„Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.“

81.      Der Rechtsmittelführer hat die Ursache der im vorliegenden Fall betroffenen Diskriminierung nicht benannt, aus seinen Schriftsätzen geht aber hervor, dass sie sich aus der Rechtsnatur der Verbindung zwischen Partnern ergeben soll, wobei der Begriff „Paar“ in der obenerwähnten – allerdings nicht erschöpfenden, wie die Verwendung des Adverbs „insbesondere“ bestätigt – Liste nicht enthalten ist.

82.      Jedenfalls ist festzustellen, dass der Rechtsmittelführer, wie aus den Ausführungen der Rechtsmittelschrift ebenso wie aus der Stellungnahme zum Streithilfeschriftsatz das Rates hervorgeht, eindeutig die Vereinbarkeit von Anhang VIII Art. 17 des Statuts mit dem allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung in Frage stellt. Auch die Kommission und der Rat haben ihre Verteidigung in den allgemeineren Kontext der Gleichbehandlung gestellt.

83.      Die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zählt zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, deren grundlegender Charakter in Art. 20 der Charta verankert ist, der Art. 6 Abs. 1 EUV denselben rechtlichen Stellenwert wie die Verträge einräumt. Wie aus Art. 51 Abs. 1 der Charta hervorgeht, gilt diese insbesondere für die Unionsorgane, die infolgedessen gehalten sind, die in ihr verankerten Rechte zu achten(22).

84.      Im vorliegenden Fall beruft sich der Rechtsmittelführer in zweifacher Hinsicht auf einen Verstoß gegen den in Art. 20 der Charta verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung.

a)      Ungleichbehandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

85.      Zunächst ist hervorzuheben, dass die Vergleichbarkeit der Sachverhalte im Licht des Zwecks und des Ziels der Unionsmaßnahme, die die fragliche Unterscheidung einführt, zu beurteilen ist(23).

86.      Der Zweck und das Ziel der u. a. in Anhang VIII Art. 17 Abs. 1 des Statuts vorgesehenen Hinterbliebenenversorgung liegen darin, dem überlebenden Ehegatten ein Ersatzeinkommen zu gewähren, das den Verlust der Einkünfte seines verstorbenen Ehegatten teilweise ausgleichen soll(24).

87.      Der Rechtsmittelführer trägt vor, ein Paar, das in einem festen und dauerhaften Partnerschaftsverhältnis lebe, in dem einer der Partner den anderen finanziell unterstütze, und ein Ehepaar oder ein in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebendes Paar befänden sich in vergleichbaren Situationen, da die Vorenthaltung der Hinterbliebenenversorgung für den überlebenden Partner einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung darstelle.

88.      Der Rechtsmittelführer macht in diesem Zusammenhang einen aus dem Ziel der Hinterbliebenenversorgung hergeleiteten, auf einer Ex-post-Analyse des Paars und nicht – wie von den anderen Verfahrensbeteiligten ausgeführt – auf einer Ex-Ante-Analyse beruhenden Ansatz geltend, mit dem sich feststellen lässt, dass sich der überlebende Partner am Tag des Ablebens des anderen Partners in einer Situation befindet, die mit der eines überlebenden Ehegatten völlig identisch ist, nämlich der Situation einer Person, die jahrelang von den Einkünften ihres Partners profitiert hat und der diese plötzlich entzogen werden.

89.      Diese verkürzte Auslegung des Zwecks der Hinterbliebenenversorgung, die bewusst an einer ausschließlich materiellen Betrachtungsweise der lediglich am Tag des Ablebens des Beamten beurteilten Situation ausgerichtet ist, spiegelt nicht den genauen Normzweck von Anhang VIII Art. 17 Abs. 1 des Statuts wider.

90.      Aus dieser Vorschrift, ausgelegt in Verbindung mit den übrigen einschlägigen Bestimmungen des Statuts, ergibt sich, dass die Gewährung der Hinterbliebenenversorgung keiner Bedürftigkeits- und/oder Vermögensprüfung unterliegt, die durch die Unfähigkeit des überlebenden Ehegatten gekennzeichnet sein muss, seinen Lebensbedarf zu decken, und mit der daher nachgewiesen wird, dass er in der Vergangenheit finanziell vom Verstorbenen abhängig war.

91.      Der Bezug der besagten Versorgung gleicht den Verlust einer Solidarität aus, die aus bei Begründung einer Partnerschaft entstandenen und mit der Zeit fortbestehenden rechtlichen Verpflichtungen der Partner hervorgegangen ist. Insoweit ist festzuhalten, dass der Anspruch des überlebenden Ehegatten auf Hinterbliebenenversorgung gemäß Anhang VIII Art. 26 des Statuts erlischt, wenn er eine neue Ehe eingeht, was nicht der Fall ist, wenn er eine partnerschaftliche Beziehung (oder eingetragene Lebensgemeinschaft) unterhält, unabhängig von deren Dauer und Stabilität.

92.      Diese Solidarität besteht selbstverständlich im Rahmen einer Ehe, der einzigen Form einer gesetzlichen Beziehung, die allen Mitgliedstaaten der Union gemeinsam ist(25) und hinsichtlich ihres Inhalts eine gewisse Universalität aufweist(26), da mit der Ehe hauptsächlich bezweckt wird, die persönlichen, materiellen und vermögensrechtlichen Verpflichtungen der Eheleute während der Dauer ihrer Verbindung auszugestalten. Zu diesem Zweck verleiht sie den Eheleuten wechselseitige Rechte und erlegt ihnen ebensolche Pflichten auf, was u. a. durch das Bestehen einer Unterhaltspflicht und/oder einer Verpflichtung zum Ausdruck kommt, sich an den Aufwendungen der Ehe zu beteiligen; auch schreibt sie für Haushaltsverbindlichkeiten eine finanzielle Solidarität gegenüber Dritten vor. Darüber hinaus unterliegt die Ehe einem strengen Eintragungsformalismus.

93.      Zwar ist die Anerkennung der eingetragenen nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch eine Heterogenität der nationalen Rechtsvorschriften gekennzeichnet, es lässt sich aber sagen, dass auch diese Lebensgemeinschaft den Tatbestand einer Partnerschaftsregelung erfüllt und einem wirklichen Formalismus unterliegt, der Rechte und Pflichten für die Partner umfasst, was sie unbestreitbar an den Ehestand annähert.

94.      Eine faktische oder freie Lebensgemeinschaft, zu der die nichteheliche Lebensgemeinschaft gehört(27), fällt jedoch per Definition aus jedem Rechtsrahmen, der für Personen zwingend ist, die diese Form einer rechtlich begründeten Lebensgemeinschaft gewählt haben, und zieht somit keine (vermögens‑)rechtlichen Folgen in den Beziehungen zwischen nichtehelichen Partnern nach sich. Die Bestimmung der Art dieser Folgen, die gegebenenfalls Ausdruck einer tatsächlichen Solidarität zwischen nichtehelichen Partnern sein könnten, hängt allein vom Willen und von den Entscheidungen der Mitglieder einer Verbindung ab, die keinerlei Formalismus kennt.

95.      Der Rechtsmittelführer verweist auf das Schrifttum und Entscheidungen belgischer Gerichte, in denen das Bestehen natürlicher Pflichten zwischen nichtehelichen Partnern, die zu schuldrechtlichen Verpflichtungen werden können, anerkannt worden ist. Abgesehen davon, dass der Unionsrichter im Rahmen der Prüfung der Vergleichbarkeit der Situationen der betreffenden Personen Vorstellungen berücksichtigen muss, die in der Union insgesamt und nicht nur in einem Mitgliedstaat vorherrschen(28), deutet das vom Rechtsmittelführer angeführte Beispiel aus der Rechtsprechung darauf hin, dass die Umwandlung einer natürlichen Pflicht, die lediglich dem Gewissen folgt, in eine (schuld‑)rechtliche Verpflichtung allein von der einseitigen Willensbekundung eines der nichtehelichen Partner abhängt.

96.      Auch der Hinweis auf das Urteil vom 1. April 2008, Maruko (C‑267/06, EU:C:2008:179), das sich auf die Auslegung der Art. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78 anhand des deutschen Rechts bezieht, wonach Paaren, die eine eingetragene nichteheliche Lebensgemeinschaft eingegangen sind, eine Witwerrente gewährt wird, die niedriger ist als die an Ehepaare gezahlte Rente, erscheint mir nicht relevant. Der Vergleich betraf die Situation zweier Personen gleichen Geschlechts, die keine Ehe schließen konnten und im Rahmen einer eingetragenen nichtehelichen Lebensgemeinschaft verbunden waren, einerseits, und die Situation eines Ehepaars andererseits, während im vorliegenden Fall die Situation zweier in einer freien Lebensgemeinschaft befindlicher Personen und die Situation eines Ehepaars bzw. eines Paars verglichen werden, das keine Ehe schließen kann, aber eine amtlich eingetragene Lebensgemeinschaft eingegangen ist.

97.      Der Gerichtshof hat in Rn. 75 seines Urteils vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission (C‑485/08 P, EU:C:2010:188), darauf hingewiesen, dass faktische und rechtlich begründete Lebensgemeinschaften wie die Ehe zwar unter bestimmten Aspekten Ähnlichkeiten aufweisen können, dass diese aber nicht zwingend zu einer Gleichstellung dieser beiden Arten von Lebensgemeinschaften führen müssen.

98.      Im Urteil des EGMR vom 3. April 2012, Van der Heidjen/Niederlande (CE:ECHR:2012:0403JUD004285705, § 69), ist ferner festgestellt worden, dass „[d]ie Ehe … denjenigen, die sie eingehen, einen besonderen Status [verleiht]. Die Ausübung des Rechts, eine Ehe einzugehen, wird durch Art. 12 der [am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten] geschützt und zieht soziale, persönliche und rechtliche Folgen nach sich (vgl. u. a. Urteile [des] EGMR [vom] 29. April 2008, Burden/Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2008:0429JUD001337805, § 63, und [vom] 2. November 2010, Şerife Yiğit/Türkei, CE:ECHR:2010:1102JUD000397605, § 72). In gleicher Weise unterscheidet sich die eingetragene Lebensgemeinschaft hinsichtlich der Rechtsfolgen von den anderen Formen des Zusammenlebens. An die Stelle der Dauer oder des durch gegenseitige Unterstützung geprägten Charakters der Beziehung tritt als entscheidender Faktor das Bestehen einer öffentlichen Verpflichtung, die mit einer Reihe von Rechten und Pflichten vertraglicher Natur einhergeht“.

99.      Unter diesen Umständen sind die vom Rechtsmittelführer abgewogenen Sachverhalte in Anbetracht des in Erinnerung gerufenen und oben angegebenen Zwecks der Hinterbliebenenversorgung nicht vergleichbar, da faktische und rechtlich begründete Lebensgemeinschaften – unabhängig davon, ob es sich um die Ehe oder eine eingetragene nichteheliche Lebensgemeinschaft handelt – einen unüberbrückbaren Unterschied rechtlicher Natur aufweisen. Eine Ungleichbehandlung darf daher nicht zur Feststellung eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung führen.

100. Diese Schlussfolgerung beendet jedoch nicht die Debatte über den Rechtsmittelgrund, der aus einer Einrede der Rechtswidrigkeit von Anhang VIII Art. 17 des Statuts wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung hergeleitet wird.

b)      Ungleichbehandlung von Paaren, die weniger als ein Jahr verheiratet sind

101. Der Rechtsmittelführer hat in seiner Rechtsmittelschrift eine Kritik formuliert, die auf die Voraussetzung der für die Gewährung der Hinterbliebenenversorgung geforderten Dauer der persönlichen Beziehung abzielt, und in diesem Zusammenhang geltend gemacht, das Kriterium der mehr als einjährigen Ehe oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft sei „willkürlich und unangemessen“.

102. Dieses Vorbringen ist im tatsächlichen und rechtlichen Kontext des Rechtsstreits zu sehen, nämlich dass der Rechtsmittelführer mehr als elf Monate lang mit der verstorbenen Beamtin verheiratet gewesen war und die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung des Antrags auf Hinterbliebenenversorgung mit einer unzureichenden Ehedauer, nämlich weniger als einem Jahr, und der Weigerung begründet wurde, den Zeitraum der vorherigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen.

103. Im vorliegenden Fall können die Situation eines seit mehr als einem Jahr verheirateten Paars und die Situation eines seit weniger als einem Jahr verheirateten Paars – unabhängig davon, ob es davor in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt hat oder nicht – im Hinblick auf das Ziel der Hinterbliebenenversorgung als vergleichbar angesehen werden, wobei die betreffenden Situationen nicht identisch sein müssen(29).

104. In beiden Fällen geht es um Paare, die eine öffentliche Verpflichtung eingegangen sind, die jedem der Eheleute noch am Tag der Eheschließung eine Reihe spezifischer Rechte und Pflichten gegenüber dem jeweils anderen und gegenüber Dritten gewährt bzw. auferlegt und zu einer gesetzlich angeordneten Solidarität führt, was eine hinreichende Ähnlichkeit zwischen den Situationen im Hinblick auf die in Rede stehende Leistung begründet.

105. Lässt sich eine Differenzierung dieser beiden in vergleichbaren Situationen befindlichen Personengruppen objektiv rechtfertigen?

106. Insoweit sei darauf hingewiesen, dass Art. 52 Abs. 1 der Charta Einschränkungen der Ausübung der darin anerkannten Rechte und Freiheiten zulässt, sofern diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.

107. Aus diesem Artikel ergibt sich, dass eine Einschränkung der Ausübung des Rechts auf Gleichheit, um als unionsrechtskonform zu gelten, jedenfalls drei Voraussetzungen erfüllen muss(30), und zwar muss die Einschränkung gesetzlich vorgesehen sein, sie muss eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung verfolgen und sie darf nicht übermäßig sein in dem Sinne, dass sie erforderlich sein und in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen muss und der „Wesensgehalt“ – d. h. die Substanz – des fraglichen Rechts oder der fraglichen Freiheit nicht angetastet werden darf.

1)      Rechtsgrundlage

108. Die Einschränkung muss „gesetzlich vorgesehen“ sein. Mit anderen Worten muss die Maßnahme, um die es geht, eine Rechtsgrundlage haben(31), was im vorliegenden Fall keinerlei Schwierigkeiten aufwirft, da die Voraussetzung für die Gewährung der Hinterbliebenenversorgung, die sich auf die Tatsache bezieht, dass der überlebende Ehegatte zum Zeitpunkt des Ablebens des Beamten mindestens ein Jahr lang mit diesem verheiratet gewesen sein muss, in Anhang VIII Art. 17 Abs. 1 des Statuts vorgesehen ist. Außerdem entspricht diese Vorschrift den Erfordernissen der Zugänglichkeit, der Klarheit und der Vorhersehbarkeit, die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelt worden sind, um es den betroffenen Personen zu ermöglichen, ihr Verhalten in Kenntnis der Sachlage festzulegen(32).

2)      Ziel des Allgemeininteresses

109. Es sei darauf hingewiesen, dass es, wenn es sich um einen Rechtsetzungsakt der Union handelt, dem Unionsgesetzgeber obliegt, das Vorliegen objektiver Kriterien, die als Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung vorgebracht werden, darzutun und dem Gerichtshof die Informationen vorzutragen, deren er bedarf, um das Vorliegen dieser Kriterien zu überprüfen(33).

110. Festzustellen ist, dass das Statut als solches keinerlei Klarstellung oder Hinweis hinsichtlich der Zielsetzung liefert, die Art. 17 seines Anhangs VIII zugrunde liegt. Ganz allgemein bestimmt Art. 1d Abs. 6 des Statuts, dass „[j]ede Einschränkung des Diskriminierungsverbots und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit … unter Angabe von objektiven und vertretbaren Gründen zu rechtfertigen [ist]; dabei sind die legitimen Ziele von allgemeinem Interesse im Rahmen der Personalpolitik zu berücksichtigen“(34).

111. Dieser Umstand schließt jedoch nicht aus, dass aus dem allgemeinen Kontext der fraglichen Maßnahme ein solches Ziel abgeleitet werden kann, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können(35).

112. In ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung haben die Kommission und der Rat insoweit auf die Notwendigkeit verwiesen, Betrug durch Gefälligkeitsehen zu vermeiden und dadurch das Gleichgewicht des Versorgungssystems zu bewahren sowie eine übermäßige Belastung für die Verwaltung bei der Bearbeitung dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung widersprechender Vorgänge – insbesondere in Bezug auf die Würdigung tatsächlicher Beweismittel – zu vermeiden und dadurch die Gleichbehandlung der Beamten zu gewährleisten.

113. Diese unterschiedlichen Zielsetzungen können als von der Union anerkannte Ziele des Allgemeininteresses, d. h. legitime Ziele, angesehen werden und müssen somit einer Verhältnismäßigkeitskontrolle durch den Gerichtshof, wie sie in Art. 52 der Charta vorgesehen ist, unterzogen werden.

3)      Verhältnismäßigkeitskontrolle

114. Nach ständiger Rechtsprechung gehört der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts. Er verlangt, dass Maßnahmen geeignet sind, die mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele zu erreichen, und nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist(36), wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die auferlegten Belastungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen(37).

i)      Geeignetheit

115. Es ist zu prüfen, ob die streitige Bestimmung geeignet ist, zur Erreichung der oben erwähnten Ziele des Allgemeininteresses beizutragen.

116. Im Rahmen dieser Prüfung führen die Kommission und der Rat aus, es sei der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Gesetzgeber im Bereich der Ausgestaltung des Systems der sozialen Sicherheit der Beamten der Union über ein weites Ermessen verfüge(38). Die Anerkennung einer solchen Befugnis bedeutet, dass geprüft werden muss, ob das zur Erreichung des verfolgten Ziels gewählte Mittel nicht offensichtlich ungeeignet oder unangemessen ist(39).

117. Der Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass dieser Wertungsspielraum nicht dazu führen darf, dass der Grundsatz des Diskriminierungsverbots ausgehöhlt wird(40), was zwangsläufig auch für den Grundsatz der Gleichbehandlung gilt. Er hat ferner die Auffassung vertreten, dass eine Regelung nur dann als geeignet angesehen werden kann, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen(41).

118. In diesem Zusammenhang können in der vorliegenden Rechtssache Zweifel laut werden, wenn man die Situation des unerwarteten Todes – insbesondere infolge eines Unfalls – eines der Eheleute eines seit 11 Monaten und 29 Tagen verheirateten Paars betrachtet, dessen überlebendem Ehegatten die Hinterbliebenenversorgung versagt würde, während im Gegensatz dazu ein Partner, der eine Ehe mit einem schwerkranken und zwölf Monate nach Eheschließung letztlich verstorbenen Beamten eingegangen ist, diese Versorgung erhielte.

119. Dieser Situationsvergleich offenbart die Schwäche einer Vorschrift, die ausschließlich auf einem zeitlichen Kriterium mit einem automatisch und unterschiedslos geltenden Fallbeil-Ablaufdatum beruht.

120. Zweifel können auch im Hinblick auf eine In-concreto-Analyse der geltend gemachten Differenzierungsziele – insbesondere des ersten von ihnen, das sich auf die Betrugsbekämpfung bezieht und mit dem die drei anderen eng verknüpft sind, wenn sie sich nicht sogar aus ihm ergeben – angemeldet werden.

121. Der Begriff „Betrug“, der von der Kommission und vom Rat, welche die Ausdrücke „letztwillige Verfügung“ und damit einen Begriff, der sich von vornherein nur auf Vorschriften über die Erbfolge bezieht, oder – emotional aufgeladener – „Gefälligkeitsehe“ verwenden, ist nämlich zu umschreiben. Die vorgebrachte These besteht darin, durch die Ehedauer der Gefahr vorzubeugen, dass die Ehe eher mit dem Ziel geschlossen wird, finanzielle Leistungen in Anspruch zu nehmen, als aufgrund eines „gemeinsamen Lebensentwurfs“.

122. Man kann sich fragen, welcher Fall der Kommission und dem Rat konkret vor Augen gestanden hat. Der Ausdruck „Gefälligkeitsehe“ verweist auf den Ausdruck „Scheinehe“, der regelmäßig verwendet wird, um eine fiktive Lebensgemeinschaft zu bezeichnen, die ausschließlich durch die Möglichkeit eines Ehegatten motiviert ist, auf diese Weise die begehrte Staatsangehörigkeit des anderen Ehegatten zu erlangen. Dieses punktuelle Zweckbündnis zweier Einzelpersonen ohne wirkliche emotionale Bindung ist nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.

123. Die einzig praktisch denkbare Situation ist die eines Paars mit oder ohne Ehevertrag, das sich dazu entschließt, infolge einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands des verbeamteten Partners eine Ehe einzugehen.

124. Die These, dass man eine solche Lebensgemeinschaft als Gefälligkeitsehe einstufen könne, erscheint mir äußerst fragwürdig und in gewisser Weise fehl am Platz, etwa so, als würde das Wesen der Ehe selbst verneint. In diesem Fall geht es um zwei Personen, die sich bereits in einer partnerschaftlichen Beziehung befinden und sich dazu entschließen, ihre Bindung durch die Eingehung des Ehestands zu festigen, womit sie lediglich dem starken diesbezüglichen Anreiz der statuarischen Bestimmungen nachgeben, die offenkundig den Ehestand begünstigen. Unter diesen Umständen entbehrt die Befürchtung einer Ehe, die nicht wirklich durch einen „gemeinsamen Lebensentwurf“ motiviert ist, jeder Grundlage, da das gemeinsame Leben bereits vor der Eheschließung existierte.

125. Die Entscheidung für den Ehestand weist zwangsläufig und unter allen Umständen eine vermögensrechtliche Dimension auf; ihr liegt der Wunsch nach Rechtssicherheit und größtmöglichem Schutz des Partners während der Lebensgemeinschaft und bei deren Ende zugrunde. Die Tatsache, dass diese Entscheidung möglicherweise infolge einer beunruhigenden Information über den Gesundheitszustand des Partners getroffen wird, erfüllt nicht den Tatbestand eines Betrugs, sondern bestätigt die Stärke einer Verbindung zwischen zwei Personen, die eine Verpflichtung eingehen werden, deren Ablaufdatum – unabhängig von der Schwere der Krankheit des früheren Partners und jetzigen Ehegatten – nie von vornherein mit Sicherheit bekannt sein kann. Darin ist nach meiner Einschätzung kein Missbrauch der Ehe zu sehen, wie von der Kommission und vom Rat behauptet.

126. Darüber hinaus ist die „Verzögerungswirkung“, die das Erfordernis einer einjährigen Ehedauer für die Inanspruchnahme der Hinterbliebenenversorgung gewissermaßen darstellt, absolut unvereinbar mit der Rechtsnatur der Ehe, die ihre Wirkungen unmittelbar mit Eingehung der Verpflichtung erzeugt. Die Kommission und der Rat haben nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die im Statut vorgenommene Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren auf einem „Unterschied in der familiären Situation [beruhe], die sich aus einer bewussten Entscheidung der beteiligten Personen [ergebe]“, da sich der Ehestand mit seinen auf den Eheleuten lastenden rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen im Hinblick auf das Ziel der Hinterbliebenenversorgung zwangsläufig von einer einfachen freien Lebensgemeinschaft unterscheide.

127. Festzustellen ist, dass sich der Rechtsmittelführer und Frau N am 9. Mai 2014 für den Ehestand, der augenblicklich den von den besagten Organen als Element für eine objektive Differenzierung geltend gemachten Rechtsrahmen erzeugt, entschieden haben. Gäbe es in dieser Art von Rechtssache, wie die Situation des Rechtsmittelführers eindringlich zeigt, keine schmerzhafte menschliche Realität, wäre es verlockend, sich lang und breit über die Ironie einer Situation auszulassen, in der sich die Kommission und der Rat hinter dem Begriff der „Gefälligkeitsehe“ verschanzen, um den Antrag auf Hinterbliebenenversorgung abzulehnen, nachdem dem Rechtsmittelführer im Rahmen der Vergleichbarkeitsprüfung anhand des Ziels dieser Versorgung entgegengehalten worden ist, dass er sich nicht für den Ehestand entschieden hat.

128. Unter diesen Umständen ist die fragliche Maßnahme meines Erachtens offensichtlich ungeeignet zur Erreichung eines Ziels, das aus der Betrugsbekämpfung hergeleitet wird, wobei sich für die anderen Gründe, die lediglich dessen Folge sind, der gleiche Schluss aufdrängt.

129. Wenn unterstellt wird, dass der aus der Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Versorgungssystems hergeleitete Legitimitätsgrund Gegenstand einer gesonderten Beurteilung sein kann, ist festzustellen, dass die Gefährdung eines solchen Gleichgewichts ohne die beanstandete Ungleichbehandlung keineswegs nachgewiesen, ja von der Kommission und vom Rat nicht einmal erläutert worden ist. Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass – rein finanzielle – Haushaltserwägungen für sich allein kein legitimes Ziel darstellen können, das geeignet wäre, eine Abweichung vom allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung zu rechtfertigen(42).

ii)    Erforderlichkeit

130. Sollte der Gerichtshof die Voraussetzung einer einjährigen Ehe für offensichtlich ungeeignet halten, wäre zu fragen, ob eine Regelung wie die hier streitige zur Verwirklichung der angestrebten Ziele erforderlich war. Erforderlich ist eine Maßnahme dann, wenn das erstrebte legitime Ziel nicht durch ein milderes, gleich geeignetes Mittel hätte erreicht werden können(43). Im vorliegenden Fall ist zu erörtern, ob es nicht weniger einschneidende Mittel gegeben hätte, um Betrug vorzubeugen und dadurch das finanzielle Gleichgewicht des Versorgungssystems zu bewahren sowie eine übermäßige Belastung für die Verwaltung bei der Bearbeitung dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung widersprechender Vorgänge zu vermeiden und dadurch die Gleichbehandlung der Beamten zu gewährleisten.

131. Es sei erwähnt, dass die gewählte Lösung im vorliegenden Fall zumindest radikal ist, da jedes Ableben eines Beamten innerhalb von zwölf Monaten nach der Eheschließung einer unwiderlegbaren Betrugsvermutung gleichgestellt wird und dazu führt, dass dem überlebenden Ehegatten die Hinterbliebenenversorgung vorenthalten wird.

132. Für die betreffenden Personen wäre es am wenigsten einschneidend, wenn ihnen die Möglichkeit gegeben würde, zu beweisen, dass es sich nicht um eine Gefälligkeitsehe handelte, und die Schriftstücke vorzulegen, die ein tatsächliches früheres Zusammenleben belegen, dessen Dauer es ihnen ermöglichen würde, die schicksalhafte Schwelle von zwölf Monaten zu erreichen. Hervorzuheben ist, dass eine solche Lösung dem bei der Bestimmung der Vergleichbarkeit der abgewogenen Sachverhalte – rechtlich begründete Lebensgemeinschaften einerseits und faktische Lebensgemeinschaften andererseits – gewählten Ansatz keineswegs entgegenstünde, da sie den Zusammenhang zwischen Ehe und Hinterbliebenenversorgung nicht in Frage stellt.

133. Dieser weniger einschneidende Ansatz wäre gleichwohl nicht ungeeignet.

134. Was das Ziel der Vermeidung einer übermäßigen behördlichen Belastung angeht, ist festzustellen, dass dieses Vorbringen der Kommission und des Rates durch die relevanten Zahlen keineswegs belegt wird. In seinem Streithilfeschriftsatz erwähnt der Rat einen europäischen öffentlichen Dienst, der mehr als 58 000 Beamte und Bedienstete und mehr als 20 000 Begünstigte des Versorgungssystems umfasst. Diese Daten sind im Hinblick auf die Frage, die in der vorliegenden Rechtssache – die ausschließlich Ehen mit einer Dauer von weniger als einem Jahr betrifft, von denen man vernünftigerweise annehmen kann, dass sie nur ein geringes Volumen der zu bearbeitenden Vorgänge ausmachen – aufgeworfen wird, offensichtlich unzureichend, wobei das vorliegende Verfahren nach meiner Kenntnis das erste ist, das sich auf diese spezifische Problematik bezieht.

135. Es geht außerdem nicht darum, von der Verwaltung die Durchführung irgendeiner Untersuchung über die Situation des betreffenden Paars einschließlich der Prüfung rechtlicher Fragen nach dem Familienstand der Betroffenen zu verlangen, da lediglich die Dauer eines vor der Ehe liegenden Zusammenlebens zu prüfen ist, das sich im Fall einer eingetragenen nichtehelichen Lebensgemeinschaft leicht nachweisen lässt und im Fall einer einfachen nichtehelichen Lebensgemeinschaft kaum Schwierigkeiten bereitet, wie die vorliegende Rechtssache offenbart. Diese Prüfung rein materieller Natur ist nicht geeignet, zu einer Ungleichbehandlung der Beamten zu führen.

136. Anzumerken bleibt, dass der statuarische Gesetzgeber offenkundig zwar durchaus im Wege einer Kategorisierung vorgegangen ist, eine individuelle In-concreto-Beurteilung aber nicht ausgeschlossen hat, wie Anhang VII Art. 1 Abs. 1 Buchst. d des Statuts belegt, der vorsieht, dass ein Beamter, der die Voraussetzungen für die Gewährung der Haushaltszulage nicht erfüllt, diese aufgrund „einer besonderen, mit Gründen versehenen und auf beweiskräftige Unterlagen gestützten Verfügung der Anstellungsbehörde“ gleichwohl erhalten kann, wenn er tatsächlich Familienlasten zu tragen hat.

137. In Anbetracht der vorerwähnten Schätzung einer mehr als angemessenen Menge von Vorgängen betreffend Ehen mit einer Dauer von weniger als einem Jahr erscheint mir die vorgeschlagene weniger einschneidende Lösung das finanzielle Gleichgewicht des Versorgungssystems, über das die Kommission und der Rat keine genauen Angaben gemacht haben, schließlich in keiner Weise gefährden zu können, es sei denn, es gäbe weit mehr Beitragszahler als Begünstigte.

138. Es sei daran erinnert, dass Anhang VIII Art. 17 des Statuts die Gewährung der Hinterbliebenenversorgung an den überlebenden Ehegatten eines bei seinem Tod in der dienstrechtlichen Stellung des aktiven Diensts befindlichen Beamten regelt. Man kann davon ausgehen, dass die betreffenden Situationen, wie das Beispiel des Rechtsmittelführers zeigt, mehrheitlich solche sind, in denen der Tod des Beamten nach vielen Jahren der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit und damit von Beiträgen zum Versorgungssystem erfolgt, welche nicht zur Zahlung eines Ruhegehalts führen. In diesem Fall ist das finanzielle Gleichgewicht des Versorgungssystems nicht von vornherein gefährdet, wenn dem überlebenden Ehegatten, der das Bestehen einer vor der Ehe liegenden Lebensgemeinschaft mit einer Dauer, die es ermöglicht, die geforderten zwölf Monate zu erreichen, nachgewiesen hat, eine Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 60 v. H. des Ruhegehalts gewährt wird, das sein verbeamteter Ehegatte erhalten hätte.

139. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die geforderte Mindestehedauer von zwölf Monaten eine Maßnahme darstellt, die – selbst wenn man den weiten Gestaltungsspielraum und die praktischen Erfordernisse bei der Verwaltung des Versorgungssystems berücksichtigt – über das für die Erreichung der vom statuarischen Gesetzgeber verfolgten Ziele des Allgemeininteresses erforderliche Maß hinausgeht.

iii) Übermäßige Verletzung der Rechte der Beamten

140. Sollte der Gerichtshof zu der Auffassung gelangen, dass die geforderte Mindestehedauer von zwölf Monaten eine geeignete und zur Erreichung der gesetzten Ziele erforderliche Maßnahme darstellt, bliebe noch ihre Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne zu prüfen. Danach dürfen Maßnahmen, selbst wenn sie zur Erreichung legitimer Ziele geeignet und erforderlich sind, keine Nachteile verursachen, die außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen. Anders ausgedrückt, ist sicherzustellen, dass eine Regelung wie die streitige nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen der Beamten führt(44). Letztlich gilt es dabei, die widerstreitenden Interessen von Beamten und ihren überlebenden Ehegatten wie dem Rechtsmittelführer mit jenen der Union im Rahmen der Verwaltung des Versorgungssystems zu einem gerechten Ausgleich zu bringen.

141. Zwar steht fest, dass jede zusätzliche Leistung, die im Rahmen dieses Systems ausgezahlt wird, den Gesamtbetrag der Ausgaben und damit die Belastung erhöht, die das System im Haushalt der Union darstellt. Diese Aussage ist jedoch durch die in den vorliegenden Schlussanträgen formulierten Ausführungen zum Zweck von Anhang VIII Art. 17 des Statuts, nämlich die Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung an den überlebenden Ehegatten eines Beamten, der sich bei seinem Tod in der dienstrechtlichen Stellung des aktiven Diensts befunden und somit kein Ruhegehalt bezogen hat, für das er gleichwohl regelmäßig Beiträge entrichtet hat, ernsthaft zu relativieren.

142. Die Voraussetzung einer einjährigen Ehedauer hat den automatischen Ausschluss einer ganzen Gruppe überlebender Ehegatten von den Begünstigungen der statuarischen Bestimmungen zur Folge, obwohl sie möglicherweise, wie das Beispiel des Rechtsmittelführers zeigt, mehrere Jahrzehnte lang mit dem verstorbenen Beamten zusammengelebt haben, was einer – mittelbaren, aber tatsächlichen – Beteiligung an den Beitragszahlungen zum Versorgungssystem gleichkommt. Eine derart schwere Beeinträchtigung der Interessen einer ganzen Gruppe steht in keinem Verhältnis zum Ziel der Mindestehedauer, die hauptsächlich verhindern soll, dass sich bestimmte Personen im Hinblick auf eine Sozialleistung missbräuchlich verhalten, und daher auf einen offensichtlich marginalen Sachverhalt abzielt.

143. Es handelt sich somit um eine übermäßige Beeinträchtigung der legitimen Interessen der Beamten und ihres überlebenden Ehegatten, die zur Feststellung eines Verstoßes gegen den in Art. 20 der Charta verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung führt.

144. Da die betreffende Einschränkung meines Erachtens weder erforderlich ist noch in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen steht, kann die Frage, ob der „Wesensgehalt“ – d. h. die Substanz – des fraglichen Rechts angetastet wird, dahinstehen.

145. Folglich ist die Voraussetzung im Zusammenhang mit der Tatsache, dass der überlebende Ehegatte zum Zeitpunkt des Ablebens des Beamten mit diesem ein Jahr lang verheiratet gewesen sein muss, von der Anhang VIII Art. 17 Abs. 1 des Statuts die Gewährung der Hinterbliebenenversorgung abhängig macht, im vorliegenden Fall für unanwendbar zu erklären.

146. Da die Rüge der Rechtswidrigkeit von Anhang VIII Art. 17 Abs. 1 des Statuts im vorstehend aufgezeigten Sinne begründet ist, ist die streitige Entscheidung aufzuheben.

147. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, gemäß Art. 266 AEUV die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen zu ergreifen hat.

3.      Schadensersatzantrag

148. Nach der Rechtsprechung ist die Auslösung der Haftung der Union an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft, da erforderlich ist, dass die den Organen vorgeworfene Handlung rechtswidrig und der behauptete Schaden tatsächlich eingetreten ist sowie dass zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht, wobei dem Kläger der Nachweis obliegt, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind(45).

149. Im vorliegenden Fall fordert der Rechtsmittelführer die Zahlung eines Betrags von 5 000 Euro als Ersatz seines immateriellen Schadens, der nach Erlass der ebenso rechtswidrigen wie diskriminierenden Entscheidung, mit der ihm in einem sehr schmerzhaften Kontext die Hinterbliebenenversorgung verweigert worden sei, entstanden sein soll. Der Rechtsmittelführer macht zur Begründung seines Schadensersatzantrags daher dieselbe Rechtswidrigkeit geltend, die er zur Begründung seines Aufhebungsantrags geltend gemacht hatte.

150. Da festgestellt worden ist, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit von Anhang VIII Art. 17 des Statuts wegen Verstoßes gegen den in Art. 20 der Charta verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung begründet ist, wird vorgeschlagen, dem Schadensersatzantrag stattzugeben und für Recht zu erkennen, dass die Aufhebung der streitigen Entscheidung einen angemessenen Ersatz des immateriellen Schadens darstellt, den der Rechtsmittelführer im vorliegenden Fall erlitten haben mag.

VI.    Kosten

151. Gemäß Art. 184 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel begründet ist und er den Rechtsstreit selbst endgültig entscheidet.

152. Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

153. Im vorliegenden Fall hat der Rechtsmittelführer beantragt, in der Rechtssache endgültig zu entscheiden und seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen, einschließlich des Antrags auf Verurteilung der Beklagten – hier der Kommission – zur Tragung der Kosten, stattzugeben. Er hat somit nicht beantragt, dem Rat oder der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die ihm im Rechtsmittelverfahren entstanden sind.

154. Da die Kommission mit ihren Anträgen unterlegen ist, sind ihr neben ihren eigenen Kosten beider Rechtszüge gemäß dem Antrag des Rechtsmittelführers die diesem entstandenen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen, wobei der Rechtsmittelführer seine Kosten für das Rechtsmittelverfahren trägt. Der Rat trägt seine gesamten eigenen Kosten.

VII. Ergebnis

155. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor,

1.      das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 3. Mai 2018, HK/Kommission (T‑574/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:252), aufzuheben;

2.      Anhang VIII Art. 17 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union für ungültig zu erklären, soweit er unter Verstoß gegen die in Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Rechtsgleichheit vorsieht, dass die Ehe mit einem verstorbenen Beamten mindestens ein Jahr bestanden haben muss, damit der überlebende Ehegatte Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat;

3.      die Entscheidung der Europäischen Kommission, dem Rechtsmittelführer die Hinterbliebenenversorgung zu verweigern, aufzuheben;

4.      der Kommission neben ihren eigenen Kosten beider Rechtszüge die dem Rechtsmittelführer entstandenen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen, wobei der Rechtsmittelführer seine Kosten für das Rechtsmittelverfahren trägt, und für Recht zu erkennen, dass der Rat der Europäischen Union seine gesamten eigenen Kosten trägt.


1      Originalsprache: Französisch.


2      ABl. 1962, 45, S. 1385.


3      ABl. 2004, L 124, S. 1.


4      Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Bediensteten auf das Gericht (ABl. 2016, L 200, S. 137).


5      ABl. 2000, L 303, S. 16.


6      Vgl. u. a. Urteile vom 11. Juni 2015, EMA/Kommission (C‑100/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:382, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. Mai 2016, Rose Vision/Kommission (C‑224/15 P, EU:C:2016:358, Rn. 24).


7      Vgl. u. a. Urteile vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (C‑3/06 P, EU:C:2007:88, Rn. 45), und vom 19. Dezember 2012, Kommission/Planet (C‑314/11 P, EU:C:2012:823, Rn. 63).


8      Vgl. Urteil vom 11. April 2013, Mindo/Kommission (C‑652/11 P, EU:C:2013:229, Rn. 30).


9      Die Rüge der „Willkür und Unangemessenheit“ ist die teilweise Wiedergabe von Rn. 72 des in Rn. 19 der Rechtsmittelschrift erwähnten Urteils vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission (C‑485/08 P, EU:C:2010:188), in dem der Gerichtshof auf die Prüfung eines Klagegrundes der Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung entgegnet hat. Diese Würdigung des Vorbringens des Rechtsmittelführers wird vom Rat (Rn. 6 des Streithilfeschriftsatzes) und von der Kommission (Rn. 2 der Stellungnahme zum Streithilfeschriftsatz des Rates) geteilt.


10      Vgl. u. a. Urteile vom 5. Juni 2008, Wood (C‑164/07, EU:C:2008:321, Rn. 13), sowie vom 19. November 2009, Sturgeon u. a. (C‑402/07 und C‑432/07, EU:C:2009:716, Rn. 48).


11      In Rn. 31 des angefochtenen Urteils weist das Gericht ausdrücklich darauf hin, dass der Begriff „Ehegatte“ „ausschließlich“ ein auf der gesetzlichen Ehe im traditionellen Wortsinne beruhendes Verhältnis bezeichnet.


12      Anhang VII Art. 1 Abs. 2 Buchst. c des Statuts sieht darüber hinaus vor, dass keiner der Partner in einer ehelichen oder einer anderen nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben darf und die Partner nicht in bestimmten Verwandtschaftsverhältnissen zueinander stehen dürfen.


13      Diese Beobachtung ist unabhängig von einer möglichen Identität hinsichtlich des Ergebnisses des Vergleichbarkeitstests nach Einbeziehung dieser zweiten Personengruppe.


14      Abgesehen von der völlig unmissverständlichen Rüge im Zusammenhang mit dem „willkürlichen und unangemessenen“ Charakter der Voraussetzung einer Mindestehedauer von einem Jahr hat der Rechtsmittelführer in den Rn. 14 bis 16 seiner Stellungnahme zum Streithilfeschriftsatz des Rates – entgegen den in Rn. 34 des angefochtenen Urteils getroffenen Feststellungen des Gerichts – eine kritische Argumentation zum Differenzierungsziel entwickelt.


15      Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission (C‑185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 128), vom 29. April 2004, British Sugar/Kommission (C‑359/01 P, EU:C:2004:255, Rn. 47), und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 244).


16      Vgl. Urteil vom 20. Mai 2010, Gogos/Kommission (C‑583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 29), und Beschluss vom 31. März 2011, EMC Development/Kommission (C‑367/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:203, Rn. 46).


17      Vgl. Urteil vom 17. Januar 1989, Vainker/Parlament (293/87, EU:C:1989:8, Rn. 8).


18      Vgl. Urteile vom 25. Oktober 2013, Kommission/Moschonaki (T‑476/11 P, EU:T:2013:557, Rn. 71), und vom 4. Juli 2014, Kimman/Kommission (T‑644/11 P, EU:T:2014:613, Rn. 43).


19      Vgl. Urteil vom 4. Juli 2014, Kimman/Kommission (T‑644/11 P, EU:T:2014:613, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).


20      Vgl. Urteil vom 25. Oktober 2013, Kommission/Moschonaki (T‑476/11 P, EU:T:2013:557, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).


21      Urteil vom 27. Oktober 2016, EZB/Cerafogli (T‑787/14 P, EU:T:2016:633).


22      Vgl. Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C‑579/12 RX‑II, EU:C:2013:570, Rn. 39). Hinzuzufügen ist, dass der vom Rechtsmittelführer vorgenommene Verweis auf die Richtlinie 2000/78, die Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist, im vorliegenden Fall irrelevant ist, da es sich um einen Streitfall handelt, der sich auf die Rechtmäßigkeit einer statuarischen Bestimmung bezieht.


23      Vgl. Urteil vom 1. März 2011, Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (C‑236/09, EU:C:2011:100, Rn. 29).


24      Vgl. Urteile vom 21. Oktober 2009, Ramaekers-Jørgensen/Kommission (F‑74/08, EU:F:2009:142, Rn. 53), und vom 1. Juli 2010, Mandt/Parlament (F‑45/07, EU:F:2010:72, Rn. 88).


25      Vgl. Urteil vom 6. Mai 2014, Forget/Kommission (F‑153/12, EU:F:2014:61, Rn. 29).


26      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2009, Kommission/Roodhuijzen (T‑58/08 P, EU:T:2009:385, Rn. 75).


27      Art. 515-8 des französischen Zivilgesetzbuchs bestimmt, dass es sich bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft um eine faktische Lebensgemeinschaft handelt, die durch eine feste und dauerhafte Partnerschaft zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts gekennzeichnet ist.


28      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2001, D und Schweden/Rat (C‑122/99 P und C‑125/99 P, EU:C:2001:304, Rn. 49).


29      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Mai 2011, Römer (C‑147/08, EU:C:2011:286, Rn. 42).


30      Vgl. Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (C‑92/09 und C‑93/09, EU:C:2010:662, Rn. 56 bis 72).


31      Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission (C‑407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 91), und vom 17. Oktober 2013, Schwarz (C‑291/12, EU:C:2013:670, Rn. 35).


32      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C‑465/00, C‑138/01 und C‑139/01, EU:C:2003:294, Rn. 77); Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Scarlet Extended (C‑70/10, EU:C:2011:255, Nrn. 93 bis 100) und von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Schwarz (C‑291/12, EU:C:2013:401, Nr. 43).


33      Vgl. Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique und Lorraine u. a. (C‑127/07, EU:C:2008:728, Rn. 47), sowie vom 17. Oktober 2013, Schaible (C‑101/12, EU:C:2013:661, Rn. 78).


34      Es lässt sich der 31. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 723/2004 anführen, nach dessen – zumindest unbestimmtem – Wortlaut „[d]ie Rahmenbedingungen, unter denen die derzeit geltenden Bestimmungen über das ‚Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit‘ und über die Hinterbliebenenversorgung festgesetzt wurden, … sich mittlerweile verändert [haben]; die Bestimmungen sollten daher aktualisiert und vereinfacht werden“. Diesen Erwägungsgrund aufgreifend heißt es im siebten Erwägungsgrund: „Der im EG-Vertrag verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminierung muss gewahrt werden; deshalb gilt es die Personalpolitik weiterzuentwickeln, um Chancengleichheit für alle ungeachtet des Geschlechts, der körperlichen Leistungsfähigkeit, des Alters, der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, der sexuellen Ausrichtung und des Familienstands zu gewährleisten.“ Diese Erwägungen werden im achten Erwägungsgrund präzisiert, wonach „Beamte, die eine von einem Mitgliedstaat als feste Partnerschaft anerkannte nichteheliche Lebensgemeinschaft eingegangen sind und keine gesetzliche Ehe schließen können, … dieselben Vergünstigungen erhalten [sollten] wie Ehepaare“.


35      Vgl. in diesem Sinne – zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa (C‑411/05, EU:C:2007:604, Rn. 56 und 57), vom 12. Januar 2010, Petersen (C‑341/08, EU:C:2010:4, Rn. 49), und vom 6. November 2012, Kommission/Ungarn (C‑286/12, EU:C:2012:687, Rn. 58).


36      Vgl. Urteile vom 18. November 1987, Maizena u. a. (137/85, EU:C:1987:493, Rn. 15), vom 12. November 1996, Vereinigtes Königreich/Rat (C‑84/94, EU:C:1996:431, Rn. 57), vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C‑491/01, EU:C:2002:741, Rn. 122), vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C‑293/12 und C‑594/12, EU:C:2014:238, Rn. 46), sowie vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 67).


37      Vgl. Urteile vom 11. Juli 1989, Schräder HS Kraftfutter (265/87, EU:C:1989:303, Rn. 21), vom 12. Juli 2001, Jippes u. a. (C‑189/01, EU:C:2001:420, Rn. 81), sowie vom 9. März 2010, ERG u. a. (C‑379/08 und C‑380/08, EU:C:2010:127, Rn. 86); vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 91).


38      Vgl. Urteil vom 29. November 2006, Campoli/Kommission (T‑135/05, EU:T:2006:366, Rn. 72). Bei der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 aus Anlass von Vorabentscheidungsersuchen hat der Gerichtshof ferner klargestellt, dass die Mitgliedstaaten über einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Mittel zur Erreichung der Ziele ihrer Sozialpolitik verfügen.


39      Vgl. Urteile vom 26. September 2013, Dansk Jurist- og Økonomforbund (C‑546/11, EU:C:2013:603, Rn. 58), und vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission (C‑485/08 P, EU:C:2010:188, Rn. 72). In einem ähnlichen tatsächlichen Rahmen betreffend eine Diskriminierung im Zusammenhang mit der Auszahlung einer Sozialleistung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 11. Juni 2002, Willis/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2002:0611JUD003604297), zwar festgestellt, dass die Vertragsstaaten über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Feststellung verfügen, ob und in welchem Ausmaß Unterscheidungen in sonst ähnlichen Situationen eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen; er hat aber sehr wohl geprüft, ob es für die unterschiedliche Behandlung im unterbreiteten Fall an einer „objektiven und vernünftigen Rechtfertigung“ fehlte, d. h. ob sie kein „legitimes Ziel“ verfolgte oder ob „zwischen den angewandten Mitteln und dem verfolgten Ziel kein vernünftiges Verhältnis der Verhältnismäßigkeit“ herrschte.


40      Vgl. Urteil vom 5. März 2009, Age Concern England (C‑388/07, EU:C:2009:128, Rn. 51).


41      Vgl. ferner – zum Erfordernis der Kohärenz – Grundsatzurteile vom 10. März 2009, Hartlauer (C‑169/07, EU:C:2009:141, Rn. 55), und vom 23. Dezember 2015, Hiebler (C‑293/14, EU:C:2015:843, Rn. 65). Vgl. – speziell zur Richtlinie 2000/78 – Urteile vom 12. Januar 2010, Petersen (C‑341/08, EU:C:2010:4, Rn. 53), und vom 26. September 2013, HK Danmark (C‑476/11, EU:C:2013:590, Rn. 67).


42      Vgl. Urteile vom 19. Juni 2014, Specht u. a. (C‑501/12 bis C‑506/12, C‑540/12 und C‑41/12, EU:C:2014:2005, Rn. 77), sowie vom 11. November 2014, Schmitzer (C‑530/13, EU:C:2014:2359, Rn. 41); vgl. in diesem Sinne – was die Gleichbehandlung von Männern und Frauen angeht – Urteile vom 17. Juni 1998, Hill und Stapleton (C‑243/95, EU:C:1998:298, Rn. 40), vom 6. April 2000, Jørgensen (C‑226/98, EU:C:2000:191, Rn. 39), vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker (C‑4/02 und C‑5/02, EU:C:2003:583, Rn. 85), sowie vom 21. Juli 2011, Fuchs und Köhler (C‑159/10 und C‑160/10, EU:C:2011:508, Rn. 74).


43      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2013, Dansk Jurist- og Økonomforbund (C‑546/11, EU:C:2013:603, Rn. 69).


44      Vgl. in diesem Sinne – betreffend einen Fall von Diskriminierung wegen des Alters im Rahmen der Richtlinie 2000/78 – Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa (C‑411/05, EU:C:2007:604, Rn. 73), und vom 12. Oktober 2010, Ingeniørforeningen i Danmark (C‑499/08, EU:C:2010:600, Rn. 47); vgl. ferner Urteil vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C‑83/14, EU:C:2015:480, Rn. 123), sowie Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in dieser Rechtssache (EU:C:2015:170, Nr. 131) und in der Rechtssache Belov (C‑394/11, EU:C:2012:585, Nr. 117), die sich beide auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. 2000, L 180, S. 22) beziehen.


45      Vgl. Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a. (C‑136/92 P, EU:C:1994:211, Rn. 42), sowie vom 12. Juli 2011, Kommission/Q (T‑80/09 P, EU:T:2011:347, Rn. 42).