Language of document : ECLI:EU:T:2019:42


 


 



Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 31. Januar 2019 – Thun/EUIPO (Fisch)

(Rechtssache T604/17)

„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Kein Antrag auf Verlängerung – Löschung des Geschmacksmusters bei Ablauf der Eintragung – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Kumulative Voraussetzungen – Sorgfaltspflicht – Befugnisübertragung – Rechtsverlust“

1.      Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Voraussetzungen – Nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt – Übertragung der zur Verlängerung eines Geschmacksmusters anfallenden verfahrenstechnischen Aufgaben

(Verordnung des Rates Nr. 6/2002, Art. 67 Abs. 1)

(vgl. Rn. 11, 17-20, 48)

2.      Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Voraussetzungen – Nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt – Außergewöhnliche und damit nicht vorhersehbare Umstände

(Verordnung des Rates Nr. 6/2002, Art. 67 Abs. 1)

(vgl. Rn. 31-33, 38)

3.      Recht der Europäischen Union – Auslegung – Vorschrift, die nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist – Autonome und einheitliche Auslegung

(vgl. Rn. 37)

4.      Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – In der Klageschrift nicht dargestelltes rechtliches Vorbringen – Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke – Unzulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 177 Abs. 1 Buchst. d)

(vgl. Rn. 46)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. Juni 2017 (Sache R 1680/2016‑3) über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Thun SpA trägt die Kosten.