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Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo nº 24 de Madrid (Spanien), eingereicht am 11. Februar 2019 – Sindicato Único de Sanidad e Higiene de la Comunidad de Madrid und Sindicato de Sanidad de Madrid de la CGT/Consejería de Sanidad de la Comunidad de Madrid

(Rechtssache C-103/19)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Contencioso-Administrativo nº 24 de Madrid

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Sindicato Único de Sanidad e Higiene de la Comunidad de Madrid und Sindicato de Sanidad de Madrid de la CGT

Beklagter: Consejería de Sanidad de la Comunidad de Madrid

Vorlagefragen

Ist die hier in Rede stehende Regelung – der Erlass 406/2017 des Gesundheitsministers vom 8. Mai 2017, durch den nach der Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Ernennungen im Sektor der öffentlichen Gesundheit, die auf Vorschriften des nationalen Rechts beruhten, wonach solche Verlängerungen zur Deckung und Gewährleistung vorübergehender, konjunkturbedingter oder außerordentlicher Dienste zulässig waren, wobei mit ihnen in Wirklichkeit ein ständiger und dauerhafter Bedarf gedeckt wurde, 9 126 Stellen eine andere Natur erhalten, so dass als Aushilfspersonal beschäftigtes Personal zu Interimspersonal wird, mit der Folge, dass diese Stellen in das öffentliche Stellenangebot aufgenommen werden und dadurch das Arbeitsverhältnis des befristet Beschäftigten endet – mit der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG1 , konkret mit ihrem Paragraph 5 und den Zielen in den Nrn. 6 und 8 sowie den Kriterien im Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. September 2016, ECLI:EU:C:2016:679, vereinbar?

Ist die vom vorlegenden Gericht vorgenommene Auslegung zutreffend, wonach die beschriebene und durchgeführte Anwendung von Art. 9 Abs. 3 des Rahmenstatuts durch den Erlass 406/2017 des Gesundheitsministers vom 8. Mai 2017 mit Paragraph 5, den Zielen in den Nrn. 6 und 8 und den Kriterien im Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. September 2016, ECLI:EU:C:2016:679, unvereinbar ist, da sie es nach dem Missbrauch befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs unter Anerkennung eines strukturellen Mangels zulässt, dass dieser Missbrauch niemals geahndet wird, was die Ziele der Richtlinie verletzt und die Benachteiligung der befristet beschäftigten Arbeitnehmer fortbestehen lässt?

Ist die vom vorlegenden Gericht vorgenommene Auslegung von Paragraph 5, der Ziele in den Nrn. 6 und 8 sowie der Kriterien im Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. September 2016, ECLI:EU:C:2016:679, zutreffend, die im vorliegenden Beschluss zum Ausdruck kommt und zu dem Ergebnis führt, dass der Erlass 406/2017 des Gesundheitsministers vom 8. Mai 2017 nicht mit Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 1999/70 vereinbar ist, da der spanische Staat die in der Richtlinie festgelegten Ziele nicht gewährleistet, weil davon auszugehen ist, dass er nach dem Missbrauch befristeter Arbeitsverträge den Beschäftigten keine effektiven und äquivalenten Schutzgarantien bietet, um diesen Missbrauch gebührend zu ahnden und die Folgen der Verletzung des Unionsrechts zu beseitigen, den Missbrauch ungeahndet lässt und damit gestattet, dass die Richtlinie der Gemeinschaft im Gesundheitssektor nicht angewandt wird?

Ist es, da die nationalen Rechtsvorschriften im öffentlichen Sektor es kategorisch verbieten, aufeinanderfolgende Arbeitsverträge in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umzuwandeln oder Beschäftigten, die Opfer des Missbrauchs sind, einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu geben, und da es in den nationalen Rechtsvorschriften keine andere effektive Maßnahme gibt, um die missbräuchliche Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zu vermeiden und gegebenenfalls zu ahnden, richtig, wenn das vorlegende Gericht davon ausgeht, dass der Erlass 406/2017 des Gesundheitsministers vom 8. Mai 2017 (in verspäteter Anwendung von Art. 9 Abs. 3 des Rahmenstatuts) und das nachfolgende Auswahlverfahren ohne Zugangsbeschränkung nicht als effektive Maßnahmen angesehen werden können, um die missbräuchliche Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zu vermeiden und gegebenenfalls zu ahnden, da damit nach Ansicht des vorlegenden Gerichts wiederum die Anwendung der Richtlinie der Gemeinschaft und die Erfüllung der von ihr festgelegten Ziele umgangen werden?

Der Erlass 406/2017 des Gesundheitsministers vom 8. Mai 2017 ist ausschließlich auf Aushilfspersonal anzuwenden, während bei den übrigen befristet Beschäftigten, die nach den nationalen Vorschriften bereits zu lange in befristeten Arbeitsverhältnissen stehen, die Verwaltung die Gründe dafür nicht überprüft, um gegebenenfalls feststellen zu können, ob in der Belegschaft eine Planstelle geschaffen werden muss, so dass in Wirklichkeit die prekäre Situation der Beschäftigten fortbesteht, dieser Missbrauch ungeahndet bleibt und die Verwaltung bei ihnen keine Maßnahme anwendet, die effektive und äquivalente Schutzgarantien bietet, um den Missbrauch angemessen zu ahnden und die Folgen des Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beseitigen. Ist deshalb davon auszugehen, dass angesichts der geschilderten Situation die Anforderungen im Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. September 2016, ECLI:EU:C:2016:679, nicht erfüllt sind und damit die Gemeinschaftsvorschrift verletzt wird?

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1     Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. 1999, L 175, S. 43).