Language of document : ECLI:EU:C:2019:782


 


 



Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. September 2019 – Mas Que Vinos Global/EUIPO

(Rechtssache C278/19 P)

„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke EL SEÑORITO – Zurückweisung der Anmeldung – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke“

1.      Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Umfang der Begründungspflicht

(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

(vgl. Rn. 5, 6)

2.      Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

(vgl. Rn. 5, 6)

Tenor

1.

Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

2.

Die Mas Que Vinos Global SL trägt ihre eigenen Kosten.