Language of document : ECLI:EU:C:2019:799


 


 



Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. Oktober 2019 – Clarke/Kommission

(Rechtssache C284/19 P)(1)

„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Untätigkeitsklage – Weigerung der Europäischen Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten“

1.      Rechtsmittel – Gründe – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt – Jederzeitige Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist

(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181)

(vgl. Rn. 16)

2.      Vertragsverletzungsklage – Klagerecht der Kommission – Ermessensfrage – Recht des Einzelnen, von der Kommission eine Stellungnahme zu verlangen – Fehlen

(Art. 258 AEUV)

(vgl. Rn. 26, 38)

3.      Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Ausschluss

(Art. 258 und 263 Abs. 4 AEUV)

(vgl. Rn. 2731)

4.      Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Unzulässigkeit

(Art. 265 AEUV)

(vgl. Rn. 3436)

5.      Untätigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit

(Art. 265 AEUV)

(vgl. Rn. 41)

Tenor

1.

Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

2.

Herr Andrew Clarke trägt seine eigenen Kosten.


1 ABl. C 213 vom 24.6.2019.