Language of document : ECLI:EU:C:2019:746


 


 



Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 16. September 2019 – Kiku/CPVO

(Rechtssache C444/19 P)

„Rechtsmittel – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsmittel, das keine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Rechtsfrage aufwirft – Nichtzulassung des Rechtsmittels“

Rechtsmittel – Regelung der vorherigen Zulassung – Für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage – Antrag, in dem die Bedeutung der Frage nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 170b)

(vgl. Rn. 8-16)

Tenor

1.

Das Rechtsmittel wird nicht zugelassen.

2.

Die Kiku GmbH trägt ihre eigenen Kosten.